II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2A.347/2001
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2A.347/2001/sch
II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
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2. Oktober 2001
Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Präsident der
II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Müller, Merkli und
Gerichtsschreiber Hugi Yar.
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In Sachen
1. A.________,
2. F o u n d a t i o n X.________,
Beschwerdeführer, beide vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Florian Baumann, Rämistrasse 5, Postfach 132, Zürich,
gegen
Eidgenössische Bankenkommission,
betreffend
internationale Amtshilfe an das britische
"Department of Trade and Industry" (DTI),
hat sich ergeben:
A.- Das britische "Department of Trade and Industry"
(DTI) führt eine Untersuchung im Zusammenhang mit von
B.________ getätigten Transaktionen in Titeln der Firmen
"Racal Electronics plc" ("Racal") und "TI-Group". Die um-
strittenen Geschäfte wurden über ein auf B.________ und
C.________ lautendes Konto bei der ANZ Grindlay's Bank
(Jersey) Limited ("ANZ-Jersey-Konto") abgewickelt, auf das
im Juni und Dezember 1999 sowie im Juli 2000 drei Zahlungen
aus der Schweiz von GBP 140'079.--, GBP 62'000.-- sowie
GBP 5'000.-- erfolgt waren. Im Zusammenhang hiermit bat das
DTI die Eidgenössische Bankenkommission anfangs Januar 2001
um Amtshilfe (Art. 38 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 24. März
1995 über die Börsen und den Effektenhandel [Börsengesetz,
BEHG; 954.1]).
B.- Gestützt auf die in der Folge bei der Clariden Bank
eingeholten Informationen entschied die Bankenkommission am
3./4. Juli 2000, dass dem "Department of Trade and Industry"
Amtshilfe geleistet werde und ihm folgende Informationen und
Dokumente übermittelt würden:
"- Inhaber und wirtschaftlich Berechtigte des Kontos
bei der Clariden Bank, von dem am 7. Juni 1999
GBP 140'079 auf das "ANZ Jersey Konto" überwiesen
wurden, sind A.________ und D.________.
- Der Transfer vom 7. Juni 1999 wurde von der Cla-
riden Bank irrtümlicherweise in USD [recte: GBP]
anstatt in GBP [recte: USD] ausgeführt. Der damit
entstandene überschüssige Betrag von GBP 49'500
wurde am 29. Juni 1999 dem Konto von A.________
und D.________ wieder gutgeschrieben.
- Inhaber des Kontos, von dem am 24. Dezember 1999
und am 11. Juli 2000 GBP 62'000 bzw. GBP 5'000 auf
das "ANZ Jersey Konto" überwiesen wurden, ist die
Foundation X.________. Wirtschaftlich Berechtigter
dieses Kontos ist A.________.
- Kopien der fraglichen Kontoeröffnungsunterlagen und
der betreffenden Überweisungsdokumente
[...]."
Die Bankenkommission wies das "Department of Trade
and Industry" darauf hin, dass diese Informationen aus-
schliesslich zur direkten Beaufsichtigung der Börsen und
des Effektenhandels verwendet werden dürften (Ziff. 2 des
Dispositivs); jegliche Weiterleitung an Zweitbehörden im
Sinne von Art. 38 Abs. 2 lit. c BEHG setze ihre erneute
vorgängige Zustimmung voraus (Ziff. 3 des Dispositivs).
C.- A.________ und die Foundation X.________ haben
hiergegen am 9. August 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde
eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid der Bankenkommis-
sion aufzuheben und die Amtshilfe an das ersuchende "Depart-
ment of Trade and Industry" (DTI) zu verweigern. Der vom DTI
dargelegte Sachverhalt sei unklar; im Übrigen bestehe an den
verlangten Daten kein aufsichtsspezifisches Interesse. Die
Konteninhaber seien unbeteiligte Dritte im Sinne von Art. 38
Abs. 3 BEHG.
Die Bankenkommission beantragt, die Beschwerde
abzuweisen.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- In Anwendung des Börsengesetzes ergangene Amts-
hilfeverfügungen unterliegen unmittelbar der Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 39 BEHG;
Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98 lit. f OG und
Art. 5 VwVG; vgl. BGE 126 II 126 E. 5b/bb u. c S. 134 ff.).
Die Beschwerdeführer sind hierzu legitimiert, da sie durch
die Weitergabe der Informationen als Kontoinhaber je in
ihren eigenen Bankbeziehungen betroffen werden (Art. 103
lit. a OG; vgl. BGE 125 II 65 E. 1 S. 69, 79 E. 3b S. 82).
Auf die frist- und formgerecht eingereichte Eingabe ist
deshalb einzutreten.
2.- Nach Art. 38 Abs. 2 BEHG kann die Eidgenössische
Bankenkommission ausländischen Aufsichtsbehörden unter be-
stimmten Voraussetzungen nicht öffentlich zugängliche Aus-
künfte und sachbezogene Unterlagen übermitteln. Es muss sich
dabei um "Aufsichtsbehörden über Börsen- und Effektenhänd-
ler" handeln, welche diese Informationen ausschliesslich zur
direkten Beaufsichtigung der Börsen und des Effektenhandels
verwenden (Art. 38 Abs. 2 lit. a BEHG; "Spezialitätsprin-
zip") und zudem "an das Amts- oder Berufsgeheimnis gebunden"
sind (Art. 38 Abs. 2 lit. b BEHG). Die Informationen dürfen
"nicht ohne vorgängige Zustimmung der schweizerischen Auf-
sichtsbehörde oder aufgrund einer generellen Ermächtigung
in einem Staatsvertrag an zuständige Behörden und Organe,
die mit im öffentlichen Interesse liegenden Aufsichtsauf-
gaben betraut sind", weitergeleitet werden (Art. 38 Abs. 2
lit. c Satz 1 BEHG; "Prinzip der langen Hand"). Die Weiter-
leitung an Strafbehörden ist untersagt, falls die Rechts-
hilfe in Strafsachen ausgeschlossen wäre. Die Aufsichts-
behörde entscheidet hierüber im Einvernehmen mit dem Bundes-
amt für Justiz (Art. 38 Abs. 2 lit. c Sätze 2 und 3 BEHG).
Soweit die zu übermittelnden Informationen einzelne Kunden
von Effektenhändlern betreffen ("kundenbezogene Informatio-
nen"), ist das Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren
(SR 172.021) zu beachten. Die Bekanntgabe von Informationen
über Personen, die offensichtlich nicht in die zu untersu-
chende Angelegenheit verwickelt sind, ist unzulässig
(Art. 38 Abs. 3 BEHG; "unbeteiligte Dritte").
3.- a) Das britische "Department of Trade and Industry"
(DTI) ist eine Finanzmarktaufsichtsbehörde. Ihm kommen na-
mentlich Untersuchungsbefugnisse im Bereich des verbotenen
Insiderhandels und von Marktmanipulationen zu (Annette Alt-
haus, Amtshilfe und Vor-Ort-Kontrolle, 2. Aufl., Bern 2001,
S. 50 ff.; Riccardo Sansonetti, L'entraide administrative
internationale dans la surveillance des marchés financiers,
Zürich 1998, S. 341 f.; Thierry Amy, Entraide administrative
internationale en matière bancaire, boursière et financier,
Lausanne 1998, S. 136 ff.). Dabei handelt es sich - wie das
Bundesgericht bereits festgestellt hat - um typische Funk-
tionen der Finanzmarktaufsicht, für die grundsätzlich Amts-
hilfe geleistet werden darf. Art. 38 Abs. 2 lit. a BEHG
schliesst nicht aus, dass die Bankenkommission Amtshilfe an
eine Behörde gewährt, die auch noch andere Aufgaben erfüllt.
Der ausländischen Aufsichtsbehörde müssen nicht genau die
gleichen Befugnisse zukommen wie der Bankenkommission. Es
genügt, dass ihr in der Ausrichtung ähnliche Aufgaben über-
tragen sind wie dieser (Robert Roth, in: Hertig/Meier-
Schatz/Roth/Roth/Zobl, Kommentar zum Bundesgesetz über die
Börsen und den Effektenhandel, Zürich 2000, Rz. 51 ff. zu
Art. 38). Die zweckkonforme Verwendung der Informationen
kann neben dem Bestehen von "Chinese Walls" etwa auch be-
reits dadurch gesichert erscheinen, dass die ausländische
Aufsichtsbehörde das Auskunftsersuchen mit einem amtshilfe-
fähigen Zweck begründet und zugleich zusichert, die Informa-
tionen nur in diesem aufsichtsrechtlichen Kontext zu ver-
wenden (unveröffentlichtes Urteil vom 25. April 2001 i.S. L.
c. EBK, E. 4a).
b) Das "Departement of Trade and Industry" hat am
18. März 1998 erklärt, dass ihm die Voraussetzungen bekannt
sind, unter denen die Schweiz Amtshilfe zu leisten bereit
ist; gleichzeitig hat es bestätigt, dass es die erhaltenen
Informationen nur zu Aufsichtszwecken bzw. im Zusammenhang
mit den in seinem Ersuchen genannten Abklärungen verwenden
wird. Der angefochtene Entscheid enthält entsprechende Vor-
behalte (vgl. Ziff. 2 und 3 des Dispositivs; vgl. das Urteil
des Bundesgerichts vom 25. Januar 2001 i.S. B., E. 4b/bb,
veröffentlicht in EBK-Bulletin 38/1999 S. 33 ff.), deren
Einhaltung das DTI zugesichert hat. Zu Unrecht weisen die
Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auf die "hybride
Natur" des DTI und die deswegen bestehende Missbrauchsgefahr
hin, welche es als "naiv" erscheinen lasse, auf bloss ab-
strakte Erklärungen des ersuchenden Staates abstellen zu
wollen: Das Börsengesetz verlangt hinsichtlich der Einhal-
tung von Art. 38 Abs. 2 lit. a BEHG keine völkerrechtlich
verbindliche Zusage der ausländischen Behörde; die Amtshilfe
ist vielmehr nach dem Vertrauensprinzip so lange zulässig,
als der Spezialitätsvorbehalt tatsächlich eingehalten wird
und - wie hier - keine Anzeichen dafür bestehen, dass er
im konkreten Fall missachtet werden könnte (BGE 126 II 409
E. 4b/bb S. 413, 126 E. 6b/bb S. 139, mit Hinweis). Die Mög-
lichkeit, dem DTI Amtshilfe zu leisten, wäre deshalb erst
zu überdenken, falls sich in Bezug auf von der Schweiz im
Rahmen der Amtshilfe zur Verfügung gestellte Informationen
zeigen sollte, dass dieses seinen Zusicherungen nicht nach-
kommt bzw. im Rahmen seiner "best-efforts"-Erklärung nicht
angemessen nachkommen kann (BGE 127 II 142 E. 6b S. 147 f.;
126 II 409 E. 4b/bb S. 413, 126 E. 6b/bb S. 139, mit Hin-
weis; bestätigt im unveröffentlichten Urteil vom 10. Juli
2001 i.S. B. c. EBK, E. 3b; bezüglich des DTI: Urteil des
Bundesgerichts vom 25. Januar 1999 i.S. J., E. 4, veröffent-
licht in EBK-Bulletin 38/1999 S. 30 ff.).
4.- a) Die Beschwerdeführer machen geltend, die Abklä-
rungen des DTI verfolgten keine aufsichtsrechtlichen Ziele,
sondern seien offensichtlich strafrechtlicher Natur. Die
angeblichen Insiderhandlungen hätten sich vollumfänglich in
Grossbritannien abgespielt und seien weitestgehend geklärt.
Das "Department of Trade and Industry" habe deshalb kein
eigenes, von jenem der Strafbehörden abweichendes Interesse
an den verlangten Auskünften. Das Aufsichtsinteresse betref-
fend Finanzmarktdelikte sowie die Möglichkeit der Amtshilfe
beschränkten sich auf Vorabklärungen im Hinblick auf die
Einschaltung von Strafuntersuchungsbehörden und allenfalls
weitergehende Untersuchungen, falls sich aus den Vorabklä-
rungen ergebe, dass ein der Aufsicht unterstelltes Institut
involviert sei. Für die Amtshilfe bestehe indessen kein Raum
mehr, wenn es - wie hier - nicht mehr um Vorabklärungen gehe
und keine aufsichtsunterstellten Institute betroffen seien.
Der Einwand überzeugt nicht:
b) aa) Die Amtshilfe dient nicht nur der Kontrolle
über die Institute, sondern über das Marktgeschehen schlecht-
hin; an diesem breiten Auftrag ist zu messen, ob hinreichende
Verdachtsmomente bestehen, welche die Gewährung der Amtshilfe
rechtfertigen (BGE 126 II 409 E. 5a S. 414; 125 II 65 E. 6b
S. 73). Gestützt auf die Entstehungsgeschichte sowie Sinn
und Zweck von Art. 38 BEHG hat das Bundesgericht die Auf-
fassung verworfen, die Mitteilung von Kundendaten sei im
Rahmen der Amtshilfe nur als institutsbezogene Information
zulässig, d.h. soweit die Beaufsichtigung der Effektenhänd-
ler auch die Mitteilung über Kunden erforderlich mache,
nicht aber, wenn ausschliesslich ein direktes Interesse
am Verhalten des Kunden, etwa zur Bekämpfung von Finanz-
marktdelikten, bestehe (BGE 125 II 65 E. 5 S. 72 f., mit
Hinweisen). Bereits die Botschaft des Bundesrats zum Bör-
sengesetz ging davon aus, dass die den ausländischen Auf-
sichtsbehörden zu übermittelnden Angaben auch der Durch-
setzung der Verbote des Insiderhandels und der Kursmani-
pulation sowie der Bekämpfung der Geldwäscherei dienten
(BBl 1993 I 1392 f., 1424). Innerstaatlich kommt der Banken-
kommission ebenfalls die Aufgabe zu, bei Verdacht auf In-
siderhandel oder Kursmanipulationen Untersuchungen anzu-
ordnen (Art. 6 Abs. 2 BEHG; BBl 1993 I 1401). Dabei handelt
es sich um börsenrechtliche Aufsichtsmassnahmen, selbst wenn
sie - bei Erhärtung des Verdachts - Anlass zu Strafanzeigen
oder einem Strafverfahren geben können. Es entspricht einer
sinnvollen Aufgabenteilung zwischen den sachnäheren Auf-
sichtsorganen und den Strafverfolgungsbehörden, wenn im
Vorfeld strafrechtlicher Ahndung von Finanzmarktdelikten
zur Schaffung eines mit Indizien belegbaren Verdachts (vgl.
Dieter Sigrist, in: Vogt/Watter, Kommentar zum schweize-
rischen Kapitalmarktrecht, Rz. 17 zu Art. 6 BEHG) erst auf-
sichtsrechtliche Vorabklärungen getroffen werden; diese
können sich namentlich auch darauf beziehen, ob Anlass zu
einem strafrechtlich relevanten Verdacht besteht und gegen
wen sich dieser allenfalls richtet. Entspricht es einer auf-
sichtsrechtlichen Aufgabe, dem Verdacht auf Insiderhandel
nachzugehen, kann - entgegen den Vorbringen der Beschwerde-
führer - nicht gesagt werden, dass bei einer entsprechenden
Amtshilfe die Voraussetzungen der internationalen Rechts-
hilfe in Strafsachen umgangen würden (BGE 125 II 65 E. 5b
S. 73; jüngst bestätigt im unveröffentlichten Entscheid vom
7. Mai 2001 i.S. N. c. EBK, E. 3c).
bb) Aus dem Amtshilfeersuchen und den von der Ban-
kenkommission zur Weiterleitung vorgesehenen Unterlagen er-
gibt sich, dass die Beschwerdeführer das "ANZ Jersey Konto"
mit Mitteln versorgten, die in der Folge von B.________ zu
Transaktionen in Titeln von Firmen benutzt wurden, bei denen
der ebenfalls am Konto berechtigte C.________ ein Verwal-
tungsratsmandat innehatte. Im Umfeld dieser Geschäfte war
es jeweils zu kursrelevanten Verhandlungen mit anderen Ge-
sellschaften gekommen. Gestützt hierauf leitete das DTI eine
aufsichtsrechtliche Untersuchung ein, um abzuklären, ob ein
Verstoss gegen die Vorschriften über den Gebrauch privile-
gierter Informationen vorliegt. Im Rahmen dieser Vorabklä-
rungen war auch von Interesse, wer B.________ die für seine
Geschäfte benötigten Mittel zur Verfügung gestellt hatte,
nachdem über das "ANZ Jersey Konto" neben den Eingängen von
Erträgen bzw. Dividenden aus den Transaktionen in Titeln der
"Racal" und "TI Group" ausschliesslich Transfers mit der
Clariden Bank bzw. den Konten der Beschwerdeführer abge-
wickelt worden waren. Die Geldmittel für die umstrittenen
Käufe von B.________ von rund GBP 207'000.-- stammten zu
einem wesentlichen Teil aus dieser Quelle, womit nicht aus-
geschlossen werden kann, dass der oder die Kontoinhaber bei
der Clariden Bank an den mutmasslichen Insidergeschäften in
irgendeiner Form beteiligt waren. Mit Blick hierauf durfte
die Bankenkommission dem Amtshilfeersuchen entsprechen. Die
Beschwerdeführer verkennen, dass die Weitergabe ihrer Daten
ausschliesslich und zweckgebunden für diese aufsichtsrecht-
lichen Vorabklärungen erfolgt und nicht bereits für ein ir-
gendwie geartetes Strafverfahren. Die Verwendung der gelie-
ferten Informationen für ein solches müsste die Bankenkom-
mission auf ein entsprechendes Gesuch hin erst noch bewil-
ligen. Gegen diesen Entscheid könnten die Beschwerdeführer
wiederum an das Bundesgericht gelangen, womit der Rechts-
schutz gewahrt bliebe und auch die Frage nach der doppelten
Strafbarkeit noch aufgeworfen werden könnte. Für die Amts-
hilfe selber ist eine solche nicht erforderlich (BGE 126 II
409 E. 6c/bb S. 422, mit Hinweis).
5.- Die Beschwerdeführer wenden schliesslich ein, bei
den auf das "ANZ Jersey Konto" überwiesenen Gelder habe es
sich um Darlehen bzw. eine Honorarzahlung im Zusammenhang
mit einem Immobiliengeschäft in London gehandelt. Sie hätten
mit den umstrittenen Transaktionen von B.________ nichts zu
tun, was sich auch aus dem zeitlichen Ablauf ihrer Zahlungen
und den von diesem getätigten Geschäften ergebe.
a) Der Gesetzgeber hat die Amtshilfe geschaffen, um
den Aufsichtsbehörden zum Schutz der zusehends vernetzten
Märkte eine adäquate und zeitgerechte Kooperation zu ermög-
lichen (BGE 125 II 65 E. 5b S. 72 f., 450 E. 3b S. 457). Die
verschiedenen Transaktionen lassen sich äusserlich nicht in
verdächtige und unverdächtige aufteilen. Es ist Aufgabe der
ausländischen Behörde, aufgrund eigener Untersuchungen und
gestützt auf die eingeholten Auskünfte über die Begründet-
heit des Verdachts - hier, dass die Konteninhaber bei der
Clariden Bank in die umstrittenen Geschäfte verwickelt sein
könnten - zu entscheiden. Die Berechtigung des Anfangsver-
dachts bildet nicht Gegenstand des Amtshilfeverfahrens, ver-
fügt die Bankenkommission in der Regel doch nicht über die
zu deren Beurteilung nötigen Informationen (vgl. BGE 127 II
142 E. 5a S. 145). So ist für sie vorliegend nicht fest-
stellbar, in welchem Verhältnis der Beschwerdeführer 1 zu
B.________ bzw. zu C.________ oder den verschiedenen in die
untersuchte Angelegenheit verwickelten Firmen steht. Dies
abzuklären, ist Sache der britischen Aufsichtsbehörde. Ge-
stützt auf die vom DTI dargelegten Indizien bestand ein
aufsichtsrechtlich relevanter Anlass, um Amtshilfe zu er-
suchen (BGE 126 II 409 E. 5b/aa S. 414, mit Hinweisen), ohne
dass die Einwände der Beschwerdeführer diese offensichtlich
zu entkräften vermochten: Selbst wenn die umstrittenen Zah-
lungen auf das "ANZ Jersey Konto" nicht im unmittelbaren
Vorfeld kursrelevanter Verhandlungen bzw. vor den umstritte-
nen Käufen durch B.________ erfolgten, schliesst dies nicht
aus, dass gewisse Verhandlungen bereits früher stattgefunden
haben oder dass doch auf solche hingearbeitet wurde.
b) Unter diesen Umständen sind die Beschwerdeführer
aber auch keine unbeteiligten Dritte im Sinne von Art. 38
Abs. 3 BEHG: C.________ soll am 2. Juni 1999 in den Verwal-
tungsrat der "Racal" gewählt worden sein, das "ANZ Jersey
Konto" wurde seinerseits am 4. Juni 1999 eröffnet und die
erste Zahlung von GBP 140'079.-- von der Clariden Bank er-
folgte am 7. Juni 1999. Die Zahlungen standen somit in einem
zeitlichen und sachlichen Kontext zum aufsichtsrechtlich un-
tersuchten Sachverhalt. Die Mittel, welche zum Kauf der ent-
sprechenden Titel dienten, stammten von den Beschwerdefüh-
rern. Ihre Konten bildeten damit unmittelbar
Teil des abzuklärenden Sachverhalts. Wie das Bundesgericht
bereits im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Straf-
sachen festgehalten hat, sind Inhaber von Bankkonten, die in
den untersuchten Sachverhalt verwickelt sind, nicht unbetei-
ligte Dritte; dies gilt auch für die Amtshilfe (vgl. BGE 115
Ib 68 E. 4c S. 84; 120 Ib 251 E. 5b S. 254/255; Urteil des
Bundesgerichts vom 24. November 1999 i.S. X. c. EBK, E. 5c,
veröffentlicht in EBK-Bulletin 40/2000 S. 116 ff.; Schaad,
in: Vogt/Watter, Kommentar zum Schweizerischen Kapitalmarkt-
recht, Rz. 133 zu Art. 38 BEHG; Althaus, a.a.O., S. 217 f.).
Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführer kommt es beim
Begriff des unbeteiligten Dritten nicht allein darauf an,
wer formell den Anlageentscheid trifft. So ist etwa auch der
Kunde eines unabhängigen Vermögensverwalters nur dann ein
unbeteiligter Dritter im Sinne von Art. 38 Abs. 3 BEHG, wenn
er einen klaren und unzweideutigen, schriftlichen Vermögens-
verwaltungsauftrag erteilt hat und keine anderen Umstände
darauf schliessen lassen, dass er in irgendeiner Form am
konkreten Anlageentscheid dennoch beteiligt gewesen sein
könnte (unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom
5. April 2000 i.S. H. u. Mitb. c. EBK, E. 3c). Vorliegend
besteht für die behaupteten Darlehen an B.________ über
immerhin insgesamt rund GBP 152'000.-- nicht einmal ein
schriftlicher Vertrag, weshalb nicht auszuschliessen ist,
dass die Beschwerdeführer an den umstrittenen Geschäften
beteiligt waren, und die weiteren Abklärungen diesbezüglich
dem DTI überlassen werden durften.
6.- a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nach dem
Gesagten abzuweisen.
b) Dem Verfahrensausgang entsprechend werden die
unterliegenden Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 in
Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientschädi-
gungen sind nicht geschuldet (Art. 159 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird den Be-
schwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern und der
Eidgenössischen Bankenkommission schriftlich mitgeteilt.
______________
Lausanne, 2. Oktober 2001
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: