II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2A.343/2001
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2A.343/2001/bie
II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
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14. August 2001
Es wirken mit: Bundesrichter Hartmann, präsidierendes
Mitglied der II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundes-
richterin Yersin, Bundesrichter Wiprächtiger und Gerichts-
schreiber Merz.
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In Sachen
A.________, geb. 1966, zzt. Ausschaffungsgefängnis Witzwil,
Postfach 10, Gampelen, Beschwerdeführer,
gegen
Fremdenpolizei der Stadt B e r n,
Haftgericht III B e r n - M i t t e l l a n d,
Haftrichter 7,
betreffend
Ausschaffungshaft gemäss Art. 13b ANAG,
hat sich ergeben:
A.- Der nach eigenen Angaben aus Palästina stammende
A.________, geb. 1966, reiste zu einem nicht näher bekannten
Zeitpunkt illegal in die Schweiz ein. Am 18. Juli 2001 wurde
er im Intercity-Zug von St. Gallen nach Genf ohne gültigen
Fahrausweis und ohne Reisepapiere angehalten und der Stadt-
polizei Bern übergeben. In der Folge nahm ihn die Fremdenpo-
lizei der Stadt Bern (im Folgenden: Fremdenpolizei) in Aus-
schaffungshaft. Der Haftrichter 7 des Haftgerichts III Bern-
Mittelland (im Folgenden: Haftrichter) bestätigte diese am
19. Juli 2001.
B.- Mit Eingabe vom 2. August 2001 gelangte A.________
an das Bundesgericht mit dem sinngemässen Begehren, ihn aus
der Haft zu entlassen, damit er nach Spanien weiterreisen
könne.
Die Fremdenpolizei und der Haftrichter schliessen
auf Abweisung der Beschwerde. Das zur Vernehmlassung einge-
ladene Bundesamt für Ausländerfragen hat keine Stellungnahme
eingereicht. A.________ hat sich innert der ihm gesetzten
Frist nicht mehr geäussert.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Nach Art. 37 Abs. 3 OG wird das bundesgerichtliche
Urteil in der Regel in der Sprache des angefochtenen Ent-
scheids - hier demnach auf Deutsch - verfasst. Auch wenn der
Beschwerdeführer seine Eingabe auf Französisch formuliert
hat, rechtfertigt es sich nicht, davon abzuweichen. Es ist
aber durch die Fremdenpolizei sicherzustellen, dass ihm das
Urteil eröffnet und verständlich gemacht wird.
2.- Bei Laienbeschwerden gegen die Genehmigung der Aus-
schaffungshaft stellt das Bundesgericht keine hohen Anforde-
rungen an die Beschwerdebegründung (vgl. Art. 108 Abs. 2 OG
und BGE 122 I 275 E. 3b S. 277). Ist daraus - wie hier - er-
sichtlich, dass sich der Betroffene gegen seine Haft wendet,
nimmt es die entsprechende Eingabe als Verwaltungsgerichts-
beschwerde (Art. 97 ff. OG) entgegen. Gegenstand des Verfah-
rens bildet dabei aber ausschliesslich die Rechtmässigkeit
der Haftanordnung (vgl. Art. 100 Abs. 1 lit. b OG; BGE 125
II 217 E. 2 S. 220).
3.- a) Die zuständige Behörde kann einen Ausländer in
Ausschaffungshaft nehmen bzw. in dieser belassen, sofern die
Voraussetzungen von Art. 13b des Bundesgesetzes über Aufent-
halt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) er-
füllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanz-
licher, nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger Weg-
oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 121 II 59 E. 2
S. 61; 122 II 148 E. 1 S. 150), dessen Vollzug (z.B. wegen
fehlender Reisepapiere) noch nicht möglich, jedoch absehbar
ist (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 2a S. 379). Zudem
muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgründe
bestehen (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 3a S. 381;
124 II 1 E. 1 S. 3), die Ausschaffung rechtlich und tatsäch-
lich möglich sein (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; dazu
BGE 125 II 217 E. 2 S. 220), und es sind die für den Vollzug
der Wegweisung notwendigen Vorkehrungen umgehend zu treffen
(Art. 13b Abs. 3 ANAG, Beschleunigungsgebot; vgl. BGE 124 II
49 ff.). Die Haft darf - vorerst - für nicht mehr als drei
Monate angeordnet und in der Folge um höchstens sechs Monate
verlängert werden (Art. 13b Abs. 2 ANAG).
b) Gleichzeitig mit der Anordnung der Ausschaf-
fungshaft hat die Fremdenpolizei den illegal eingereisten
Beschwerdeführer gemäss Art. 12 Abs. 1 ANAG in Verbindung
mit Art. 17 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung vom 1. März
1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der
Ausländer (ANAV; SR 142.201) formlos weggewiesen.
c) Gegenstand der Beschwerde bildet ein Entscheid
über die erstmalige Haftanordnung. Insoweit ergeben sich
hinsichtlich des Beschleunigungsgebots keine Probleme; u.a.
hat die Fremdenpolizei bereits ausländische Behörden kontak-
tiert. Sodann bestehen keine Anzeichen dafür, dass die Aus-
schaffung, die vorläufig nur wegen fehlender Papiere unmög-
lich ist, nicht innert absehbarer Zeit vollzogen werden
könnte. Zurzeit ist zwar u.a. die Frage der Staatsangehörig-
keit des Beschwerdeführers in Abklärung. Aufgrund der noch
unsicheren Sachlage kann gegenwärtig jedoch nicht davon aus-
gegangen werden, der Vollzug der Wegweisung sei nicht mög-
lich. Je nach den weiteren Ergebnissen der Abklärungen wer-
den die kantonalen Behörden freilich die Frage der Ausschaf-
fungshaft neu zu prüfen und allenfalls der geänderten Sach-
lage im Rahmen eines Haftentlassungsgesuchs (vgl. BGE 124 II
1 E. 3a S. 5 f.) oder von Amtes wegen (vgl. zu den entspre-
chenden Pflichten der Fremdenpolizei: BGE 124 II 1 E. 2c
S. 5) Rechnung zu tragen haben.
4.- Die Vorinstanzen machen als Haftgrund geltend, es
bestünden erhebliche Anzeichen für die Gefahr des Unter-
tauchens.
a) Nach Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG kann ein weg-
gewiesener Ausländer in Ausschaffungshaft genommen werden,
wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass er sich der
Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheri-
ges Verhalten darauf schliessen lässt, dass er sich behörd-
lichen Anordnungen widersetzt. Erforderlich sind konkrete
Anhaltspunkte, dass der Ausländer sich der Ausschaffung ent-
ziehen und untertauchen will. Der Vollzug der Wegweisung
muss erheblich gefährdet erscheinen. Dies trifft namentlich
zu, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist,
behördlichen Anordnungen keine Folge leistet oder durch
erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die
Vollzugsbemühungen der Behörden erschwert. Bei einem straf-
fälligen Ausländer ist eher als bei einem unbescholtenen da-
von auszugehen, er werde auch in Zukunft behördliche Anord-
nungen missachten. Der illegale Aufenthalt in der Schweiz,
die Tatsache, dass der Betroffene keine Papiere besitzt und
nur mangelhaft an deren Beschaffung mitwirkt, sowie das
Fehlen eines festen Aufenthaltsorts oder Mittellosigkeit
genügen für die Annahme einer Untertauchensgefahr für sich
allein nicht, können diese jedoch gegebenenfalls zusammen
mit weiteren Umständen indizieren (vgl. BGE 125 II 369
E. 3b/aa S. 375; 122 II 49 E. 2a S. 50 f.; 119 Ib 193 E. 2b
S. 198). Insbesondere darf Ausschaffungshaft nicht einfach
vorsorglich angeordnet werden, nur weil erfahrungsgemäss
eine bestimmte Anzahl der zur Ausreise verpflichteten Aus-
länder untertaucht. Vielmehr muss die zuständige Behörde in
jedem konkreten Fall eine Prognose stellen, was - wie hier -
Schwierigkeiten bieten kann (Alain Wurzburger, La jurispru-
dence récente du Tribunal fédéral en matière de police des
étrangers, in: RDAF I 53/1997, S. 332 f.). Dabei muss sie
das Verhalten des Ausländers in seiner Gesamtheit würdigen.
b) Im vorliegenden Fall weisen mehrere Indizien auf
das Vorliegen einer Untertauchensgefahr hin. Sie lassen ins-
gesamt darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer keine
Gewähr bietet, er würde sich zu gegebener Zeit, d.h. wenn
die Reisepapiere vorliegen, für den Vollzug der Ausschaffung
tatsächlich zur Verfügung halten:
Der Beschwerdeführer fuhr Zug ohne Fahrausweis
(Erschleichen einer Leistung, Art. 150 StGB). Sodann reiste
er illegal in die Schweiz ein. Zwar behauptet er, er habe
von Deutschland aus nach Spanien gehen wollen und sei durch
einen unglücklichen Zufall ("problème de hasard de la
route") in die Schweiz gelangt. Vor dem Haftrichter, dem er
bereits einen Tag nach seiner Verhaftung vorgeführt wurde,
gab er indes an, er sei schon vor einer Woche als Tourist in
die Schweiz gekommen. Überdies erklärte er, ihm sei in der
Schweiz seine Jacke, in welcher sich sein Ausweis und sein
Geld befanden, gestohlen worden. Das hatte er der Polizei am
Aufenthaltsort jedoch nicht gemeldet, obwohl er angesichts
seines mehrtägigen Aufenthaltes ohne weiteres hiezu in der
Lage gewesen wäre.
Ferner gibt der Beschwerdeführer an, aus Palästina
zu stammen. Dies steht aber im Widerspruch zur Herkunft
seines angeblichen Vaters: In seinen Effekten befand sich
nämlich je eine Ablichtung einer spanischen Identitätskarte
sowie eines spanischen Versicherungsausweises einer Militär-
krankenkasse, beide lautend auf B.________, geboren 1930 in
A.________ in der Provinz I.________ der ehemaligen spani-
schen Kolonie Spanisch-Sahara. Dem Beschwerdeführer zufolge
handelt es sich bei der letztgenannten Person um seinen
(verstorbenen) Vater. Der Beschwerdeführer macht im Übri-
gen geltend, er könne seine Situation in Spanien, wo seine
Familie lebe und dessen Sprache er beherrsche, bereinigen.
Anderseits ist der Name, unter dem sich der Beschwerdefüh-
rer ausgegeben hat, auf der erwähnten, am 4. Dezember 1985
ausgestellten Versicherungskarte der Militärkrankenkasse,
auf dessen Rückseite die Familienangehörigen (Ehefrau und
Kinder) des Karteninhabers namentlich genannt werden, nicht
enthalten. Schliesslich hielt sich der Beschwerdeführer,
der gemäss seinen Angaben eigentlich seine Verhältnisse in
Spanien regulieren könnte und dort arbeiten will, seit län-
gerer Zeit ohne die nötigen Aufenthaltsbewilligungen in ver-
schiedenen Ländern auf. Mangels gültiger Papiere kann er
momentan auch nicht legal in ein anderes Land reisen.
Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Be-
schwerdeführer mittellos ist und in der Schweiz über keine
Beziehungen verfügt, bestehen nach dem Gesagten insgesamt
hinreichend konkrete Hinweise dafür, dass er sich bei Haft-
entlassung kaum den Behörden zum Vollzug der Wegweisung zur
Verfügung halten dürfte.
c) Es rechtfertigt sich jedoch ergänzend folgender
Hinweis: Die vom Haftrichter angeführten Gründe hätten für
sich allein nicht genügt, um das Vorliegen einer Untertau-
chensgefahr zu bejahen. Das Bundesgericht hat in seiner pub-
lizierten und nicht publizierten Praxis wiederholt darauf
hingewiesen, dass u.a. die illegale Einreise, das Fehlen von
Ausweispapieren und die Mittellosigkeit allein noch keine
Untertauchensgefahr begründen (vgl. Zitate in E. 4a sowie
Andreas Zünd, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu
den Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in ZBJV 132/1996
S. 83 ff.). Erst das erwähnte zusätzliche Verhalten und die
wenig klaren Angaben des Beschwerdeführers über Einreise,
Verbleib, Identität und Herkunft lassen die Annahme des Haft-
grunds nicht bundesrechtswidrig erscheinen. Zur Ergänzung
der Begründung ist das Bundesgericht insofern berechtigt
(E. 3b und 4 des nicht publizierten Urteils des Bundesge-
richts vom 26. Juli 2000, 2A.322/2000; vgl. auch Art. 114
Abs. 1 in fine OG; BGE 121 II 473 E. 1b S. 477; 117 Ib 114
E. 4a S. 117; Andreas Zünd, Zwangsmassnahmen im Ausländer-
recht, in AJP 1995 S. 862 Ziffer 8).
5.- Im angefochtenen Entscheid fehlt ein ausdrücklicher
Hinweis auf die Dauer der zunächst angeordneten Haft. Es
ist jedoch davon auszugehen, dass der Haftrichter sie damit
stillschweigend auf die in der ersten Phase zulässige Höchst-
dauer von drei Monaten (vgl. Art. 13b Abs. 2 ANAG) festge-
setzt hat, was im konkreten Fall als angemessen erscheint.
6.- Die Anordnung der Ausschaffungshaft verletzt damit
kein Bundesrecht. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist
sich folglich als unbegründet. Nach dem Gesagten sowie mit
Blick auf die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers recht-
fertigt es sich, keine Gerichtskosten zu erheben (vgl.
Art. 156 Abs. 3 OG in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a
OG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 159
Abs. 2 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.- Es werden keine Kosten erhoben.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der
Fremdenpolizei der Stadt Bern (mit dem Hinweis auf E. 1),
dem Haftgericht III Bern-Mittelland sowie dem Bundesamt
für Ausländerfragen schriftlich mitgeteilt.
______________
Lausanne, 14. August 2001
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Das präsidierende Mitglied:
Der Gerichtsschreiber: