II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2A.311/2001
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2A.311/2001/bmt
II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
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18. Juli 2001
Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Präsident der
II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Betschart, Hungerbühler
und Gerichtsschreiber Uebersax.
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In Sachen
L.________, geb. 1981, z.Zt. Untersuchungsgefängnis Sissach,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsberatung Martin Ilg,
Rämistrasse 5, Postfach 464, Zürich,
gegen
Fremdenpolizei des Kantons Basel-Landschaft,
Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft,
Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht,
betreffend
Ausschaffungshaft gemäss Art. 13b ANAG,
wird festgestellt und in Erwägung gezogen:
1.- a) Der angeblich aus dem Sudan stammende
L.________, geb. 1981, reiste am 1. August 1999 illegal in
die Schweiz ein. Am 28. Juli 2000 wies das Bundesamt für
Flüchtlinge ein von ihm gestelltes Asylgesuch ab. Mit Urteil
vom 11. September 2000 trat die Schweizerische Asylrekurs-
kommission auf eine dagegen erhobene Beschwerde nicht ein.
L.________ wurde Frist gesetzt, die Schweiz bis zum 14. No-
vember 2000 zu verlassen. Einer Vorladung der damals zustän-
digen Fremdenpolizei des Kantons Aargau vom 19. September
2000, sich unverzüglich bei dieser zwecks Regelung der Aus-
reisemodalitäten zu melden, leistete L.________ keine Folge.
Am 14. November 2000 erklärten die Behörden des Kantons
Aargau L.________ seit dem 6. November 2000 als verschwun-
den.
Am 9. Mai 2001 ersuchte L.________ erneut um Asyl.
Er gab an, die Schweiz am 10. November 2000 verlassen zu
haben, über Italien und Kenya in den Sudan zurückgekehrt und
nunmehr für ein neues Asylbegehren wieder illegal in die
Schweiz eingereist zu sein. Mit Entscheid vom 5. Juni 2001
trat das Bundesamt für Flüchtlinge auf das Asylgesuch nicht
ein und verfügte die sofortige Wegweisung von L.________.
b) Am 15. Juni 2001 nahm die Fremdenpolizei des
Kantons Basel-Landschaft L.________ in Ausschaffungshaft.
Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht am
Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft prüfte und
bestätigte die Haft am 19. Juni 2001.
c) Am 5. Juli 2001 erhob L.________ bei der Schwei-
zerischen Asylrekurskommission Beschwerde gegen den
Asylentscheid vom 5. Juni 2001. Am 6. Juli 2001 wies der
zuständige Instruktionsrichter die Fremdenpolizei an,
vorläufig von Vollzugshandlungen abzusehen.
d) Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 9. Juli
2001 an das Bundesgericht beantragt L.________ im Wesentli-
chen, der Haftentscheid vom 19. Juni 2001 und die verfügte
Ausschaffungshaft seien aufzuheben.
Die Fremdenpolizei schliesst auf Abweisung der Be-
schwerde. Das Verwaltungsgericht reichte eine ausführliche
Stellungnahme ein, ohne ausdrücklich Antrag zu stellen. Das
Bundesamt für Ausländerfragen liess sich innert Frist nicht
vernehmen. L.________ nahm die Gelegenheit wahr, sich noch-
mals zur Angelegenheit zu äussern.
2.- a) Die zuständige Behörde kann einen Ausländer
in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von
Art. 13b ANAG erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass
ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechts-
kräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl.
BGE 121 II 59 E. 2 S. 61; 122 II 148 ff.), dessen Vollzug
(z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht möglich,
jedoch absehbar ist (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 2a
S. 379). Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG ge-
nannten Haftgründe bestehen (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374,
377 E. 3a S. 381; 124 II 1 E. 1 S. 3). Nach Art. 13b Abs. 1
lit. c ANAG kann Ausschaffungshaft insbesondere verfügt
werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass
sich der Ausländer der Ausschaffung entziehen will (Gefahr
des Untertauchens). Das trifft namentlich zu, wenn der Aus-
länder bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Anord-
nungen keine Folge leistet oder durch erkennbar unglaubwür-
dige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der
Behörden erschwert (BGE 125 II 369 E. 3b/aa S. 375).
b) Es ist strittig, ob der Beschwerdeführer, wie er
behauptet, am 10. November 2000 ausgereist ist, wofür ihn an
sich eine gewisse Beweislast trifft (unveröffentlichtes Ur-
teil vom 18. April 2001 i.S. T.________; 2A.175/2001). Wie
es sich damit verhält, kann jedoch offen bleiben.
c) Der Beschwerdeführer wurde am 28. Juli/11. Sep-
tember 2000 ein erstes Mal und am 5. Juni 2001 erneut weg-
gewiesen. Selbst wenn seiner Darstellung, dass er der ersten
Wegweisung durch Ausreise nachgekommen sei, gefolgt würde,
liegt ein erstinstanzlicher Wegweisungsentscheid gegen ihn
vor. Rechtskraft bzw. Vollziehbarkeit ist nicht erforder-
lich; der Umstand, dass der Instruktionsrichter der Asyl-
rekurskommission den Vollzug der Wegweisung vorerst ausge-
setzt hat - wobei es sich ohnehin um ein an sich unzuläs-
siges Novum handelt (vgl. BGE 125 II 217 E. 3a, mit Hin-
weisen) -, ändert daher an der Zulässigkeit der Haft nichts.
Im vorliegenden Fall sind im Übrigen auch keine Gründe dafür
ersichtlich, dass die Ausschaffung tatsächlich oder recht-
lich unmöglich wäre (vgl. dazu Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG;
BGE 125 II 377 E. 5 S. 384; 122 II 148 E. 3 S. 152 ff.).
Der Beschwerdeführer galt seit dem 6. November 2000
als verschwunden. Selbst wenn er am 10. November 2000 ausge-
reist wäre, blieb er jedenfalls während gewisser Zeit für
die Behörden unerreichbar. Schon vorher ist er im Übrigen
einer Vorladung zur Regelung der Ausreisemodalitäten, die er
nachweislich erhalten hat, nicht nachgekommen. Weiter haben
bereits die Asylbehörden festgestellt, dass seine Angaben
zur Identität widersprüchlich und unglaubwürdig seien. Ob-
wohl der Beschwerdeführer nicht straffällig ist und sich
auch nicht ausdrücklich gegen eine Rückkehr in sein angeb-
liches Heimatland ausspricht, bestehen insgesamt genügend
eindeutige Anzeichen, die befürchten lassen, er werde sich
der Ausschaffung entziehen. Damit erweist sich der Haft-
grund der Untertauchensgefahr als erfüllt.
d) Die Ausschaffungshaft ist auch verhältnismässig.
Nachdem der Beschwerdeführer bereits einmal untergetaucht
ist, lässt sich nicht beanstanden, dass die kantonalen Be-
hörden nicht mildere Massnahmen als die Haft - wie eine
Meldepflicht - angeordnet haben.
e) Schliesslich gibt es auch sonst keine Gründe für
die Unzulässigkeit der Ausschaffungshaft. Namentlich führt
der Beschwerdeführer nicht aus und ist nicht ersichtlich,
inwiefern die von ihm angerufenen Art. 5 und 6 EMRK verletzt
sein sollten.
3.- a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich
als offensichtlich unbegründet und ist im vereinfachten Ver-
fahren nach Art. 36a OG abzuweisen. Ergänzend wird auf die
Ausführungen im angefochtenen Entscheid sowie in der Ver-
nehmlassung des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Land-
schaft vom 13. Juli 2001 verwiesen (Art. 36a Abs. 3 OG).
b) Bei diesem Verfahrensausgang wird der Be-
schwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1, Art. 153
und 153a OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der
Fremdenpolizei und dem Verwaltungsgericht (Einzelrichter
für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht) des Kantons
Basel-Landschaft sowie dem Bundesamt für Ausländerfragen
schriftlich mitgeteilt.
______________
Lausanne, 18. Juli 2001
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: