II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2A.262/2001
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2A.262/2001/bie
II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
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22. August 2001
Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Präsident der
II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Hunger-
bühler, Müller und Gerichtsschreiberin Marantelli.
In Sachen
A.B.________, geb. 1973,
B.B.________,
Beschwerdeführer, beide vertreten durch Fürsprech
und Notar Prof. Dr. Jürg Brühwiler, Centralstrasse 4,
Postfach 237, Grenchen,
gegen
Polizei- und Militärdirektion des Kantons B e r n,
Verwaltungsgericht des Kantons B e r n,
betreffend
Nichterneuerung der Aufenthaltsbewilligung,
hat sich ergeben:
A.- Der jugoslawische Staatsangehörige A.B.________,
geb. 1973, reiste am 18. Februar 1991 im Rahmen des Familien-
nachzuges zu seinem in Selzach (Kanton Solothurn) lebenden
Vater in die Schweiz ein. Am 23. Juli 1991 erhielt er eine
Aufenthaltsbewilligung B. In der Folge wechselte er mehrmals
den Aufenthaltskanton; dabei kam es zu mehreren Verstössen
gegen die Ausländergesetzgebung.
In den Jahren 1994 bis 1998 wurde A.B.________ auch
verschiedene Male strafrechtlich verurteilt:
- Urteil des Gerichtspräsidenten von Solothurn-
Lebern vom 19. August 1994: Busse von Fr. 250.--
wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrs-
gesetz.
- Urteil des Tribunal de police du district de
Neuchâtel vom 25. Oktober 1994: 10 Tage Gefängnis
bedingt (Probezeit zwei Jahre) wegen einfacher
Körperverletzung.
- Urteil des Amtsgerichts Solothurn Lebern vom
23. Januar 1996: 12 Monate Gefängnis bedingt
(Probezeit drei Jahre) und Busse von Fr. 3'000.--
wegen fahrlässiger Tötung und grober Verletzung
von Verkehrsregeln.
- Urteil des Amtsstatthalters von Luzern-Stadt vom
10. März 1998: 5 Wochen Gefängnis bedingt (Probe-
zeit zwei Jahre) wegen Veruntreuung.
- Urteil des Strafamtsgerichts Bucheggberg-Wasser-
amt vom 27. April 1998: 12 Monate Gefängnis be-
dingt (Probezeit drei Jahre) und 5 Jahre Landes-
verweisung bedingt (Probezeit 3 Jahre) wegen ein-
fachen Diebstahls, gewerbs- und mehrfachen banden-
mässigen Diebstahls sowie mehrfacher Sachbeschädi-
gung (begangen in der Zeit vom 13. Juni 1996 bis
10. Juli 1996). Widerruf des am 25. Oktober 1994
und am 23. Januar 1996 gewährten bedingten Straf-
vollzuges.
Mit Verfügung vom 28. Juli 1997 hatte es der
Kanton Luzern abgelehnt, die Aufenthaltsbewilligung von
A.B.________ zu verlängern, und diesen verpflichtet, das
Kantonsgebiet bis spätestens 15. September 1997 zu verlas-
sen. Das Bundesamt für Ausländerfragen dehnte die Wegweisung
am 9. Januar 1998 auf das ganze Gebiet der Schweiz aus und
setzte A.B.________ eine Frist zur Ausreise bis spätestens
30. Januar 1998. Die Verfügungen wurden angefochten.
B.- Am 12. Juni 1998 heiratete A.B.________ in
S.________ die Schweizerbürgerin B.W.________ und zog zu
ihr nach A.________ (Kanton Bern). Gestützt darauf erhielt
er vom Kanton Bern eine Aufenthaltsbewilligung B.
Am 9. Februar 1999 verurteilte der Gerichts-
präsident 3 des Gerichtskreises III Aarberg-Büren-Erlach
A.B.________ wegen grober Verkehrsregelverletzung durch
Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit um
83 km/h, begangen am 28. Juni 1998, zu fünf Monaten Gefäng-
nis unbedingt.
Am 5. Juli 1999 trat A.B.________ seine Strafen in
der solothurnischen Strafanstalt Schöngrün an.
Mit Schreiben vom 29. September 1999 verfügte das
Amt für Polizeiverwaltung der Polizei- und Militärdirektion
des Kantons Bern die Nichterneuerung der auf den 18. Februar
2000 ablaufenden Aufenthaltsbewilligung. Die Ausreisefrist
wurde auf den Tag des Bewilligungsablaufs bzw. der Entlas-
sung aus dem Strafvollzug festgesetzt. Am 22. Juni 2000
wies die Polizei- und Militärdirektorin des Kantons Bern
die gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde von
A.B.________ ab.
Am 20. Juli 2000 wurde A.B.________ wegen guten
Verhaltens bedingt aus dem Strafvollzug entlassen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern bestätigte
den Entscheid der Polizei- und Militärdirektorin des Kantons
Bern vom 22. Juni 2000 mit Urteil vom 25. April 2001.
C.- Hierauf haben A.B.________ und B.B.________ am
30. Mai 2001 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichts-
beschwerde eingereicht, mit folgenden Rechtsbegehren:
"1. Die Verfügung der Fremdenpolizei des Kantons Bern
vom 29. September 1999, der Entscheid der Poli-
zei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom
22. Juni 2000 und das Urteil des Verwaltungsge-
richts des Kantons Bern vom 25. April 2001 seien
aufzuheben.
2. Die am 18. Februar 2000 abgelaufene Aufenthalts-
bewilligung des A.B.________ sei zu erneuern.
3. Der vorliegenden Beschwerde sei aufschiebende
Wirkung zuzuerkennen.
4. Den Beschwerdeführern sei auch für das Verfahren
vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege
zu bewilligen unter Beiordnung des unterzeichne-
ten Anwalts als Rechtsbeistand.
Unter Kosten und Entschädigungsfolgen."
D.- Das Verwaltungsgericht und die Polizei- und Mili-
tärdirektion des Kantons Bern beantragen, die Beschwerde ab-
zuweisen; bezüglich des Gesuches um aufschiebende Wirkung
enthalten sie sich eines Antrages. Das Bundesamt für Auslän-
derfragen schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
E.- Mit Verfügung vom 15. Juni 2001 hat der Präsident
der II. öffentlichrechtlichen Abteilung der Verwaltungsge-
richtsbeschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Nach Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet der Fremdenpo-
lizei unzulässig gegen die Erteilung oder Verweigerung von
Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch ein-
räumt. Gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931
über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG;
SR 142.20) entscheidet die zuständige Behörde, im Rahmen der
gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland,
nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und
Niederlassung. Der Ausländer hat damit grundsätzlich keinen
Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthalts-
bewilligung, und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist aus-
geschlossen, soweit er sich nicht auf eine Sondernorm des
Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen kann, die ihm
einen Anspruch auf eine solche Bewilligung einräumt (BGE 127
II 60 E. 1a S. 63; 126 II 377 E. 2 S. 381; 124 II 361 E. 1a
S. 363 f., je mit Hinweisen).
b) Gemäss Art. 7 ANAG hat der ausländische Ehe-
gatte eines Schweizer Bürgers Anspruch auf Erteilung und
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (Abs. 1 Satz 1);
der Anspruch erlischt, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt
(Abs. 1 Satz 3). Kein Anspruch besteht, wenn die Ehe einge-
gangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und
Niederlassung von Ausländern und namentlich jene über die
Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen (Abs. 2). Die
Beschwerdeführer sind miteinander verheiratet, und die
Ehefrau ist Schweizerin. Sie haben damit grundsätzlich An-
spruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung (BGE 122
II 289 E. 1b 292). Diesen könne sie zudem auch aus dem in
Art. 8 Ziff. 1 EMRK garantierten Schutz des Familienlebens
ableiten, da ihre Ehe gemäss den nicht offensichtlich unzu-
treffenden und somit für das Bundesgericht grundsätzlich
verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz
(Art. 105 Abs. 2 OG) tatsächlich gelebt wird (BGE 120 Ib 6
E. 1 S. 8, mit Hinweis). Ob ein Ausweisungsgrund den An-
spruch erlöschen lässt, ist eine Frage der materiellen Prü-
fung (BGE 120 Ib 6 E. 1 S. 8; 118 Ib 145 E. 3d S. 151). Die
Ehefrau ist durch die verweigerte Verlängerung der Aufent-
haltsbewilligung ihres Gatten in besonderer Weise berührt
und hat ein eigenes schutzwürdiges Interesse an deren Ertei-
lung. Sie ist daher ebenfalls beschwerdeberechtigt (Art. 103
lit. a OG; vgl. auch BGE 109 Ib 183 E. 2b und c S. 187/188
betr. verweigerter Zustimmung zur Verlängerung einer Aufent-
haltsbewilligung). Die rechtzeitig und formrichtig einge-
reichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich insoweit
als zulässig.
c) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich
gemäss Art. 98 lit. g OG gegen Verfügungen letzter kantona-
ler Instanzen. Angefochten werden kann im vorliegenden Ver-
fahren daher einzig der Entscheid des Verwaltungsgerichts.
Soweit die Beschwerdeführer auch die Aufhebung der Ent-
scheide unterer kantonaler Instanzen verlangen, ist auf die
Beschwerde nicht einzutreten (vgl. BGE 125 II 29 E. 1c
S. 33; 117 Ib 414 E. 1d S. 417, je mit Hinweis).
d) Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde
kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Über-
schreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts gerügt werden (Art. 104 lit. a und lit. b OG).
Hat - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz
entschieden, ist das Bundesgericht allerdings an deren Sach-
verhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht offen-
sichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung
wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt ist (Art. 105
Abs. 2 OG). Damit wird die Möglichkeit, vor Bundesgericht
Noven vorzubringen, weitgehend eingeschränkt. Das Bundes-
gericht lässt nur solche neuen Tatsachen und Beweismittel
zu, welche die Vorinstanz von Amtes wegen hätte berücksich-
tigen müssen und deren Nichtbeachtung eine Verletzung
wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 124 II
409 3a S. 421; 121 II 97 E. 1c S. 99 f., mit Hinweisen).
Der von den Beschwerdeführern eingereichte Bericht des Ge-
meindeschreibers von Arch vom 28. Mai 2001 ist daher nicht
zu berücksichtigen. Unbeachtlich ist auch die zwischenzeit-
lich eingetretene, mit Schreiben vom 3. Mai 2001 bestätigte
Schwangerschaft der Beschwerdeführerin, da sie bereits vor
dem kantonalen Verwaltungsgericht hätte geltend gemacht
werden können (vgl. Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth
Herzog, Kommentar zum Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Ver-
waltungsrechtspflege des Kantons Bern [VRPG; BSG 155.21],
Rz 17 zu Art. 25).
2.- a) Gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG kann ein Aus-
länder aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen
eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde.
Die Ausweisung darf jedoch nur ausgesprochen werden, wenn
sie nach den gesamten Umständen angemessen erscheint
(Art. 11 Abs. 3 ANAG). Hierbei sind vor allem die Schwere
des Verschuldens des Ausländers, die Dauer seiner Anwesen-
heit in der Schweiz und die ihm und seiner Familie drohenden
Nachteile zu berücksichtigen (Art. 16 Abs. 3 der Vollzie-
hungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Auf-
enthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAV; SR 142.201]).
Die Nichterteilung bzw. Nichterneuerung der Aufenthaltsbe-
willigung an den wegen eines Verbrechens oder Vergehens ver-
urteilten ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers
setzt ebenfalls eine solche Interessenabwägung voraus (BGE
120 Ib 6 E. 4a S. 13). Der Anspruch auf Erteilung der Be-
willigung gemäss Art. 7 Abs. 1 ANAG erlischt nicht bereits
dann, wenn ein Ausländer wegen eines Verbrechens oder Ver-
gehens verurteilt wurde, sondern nur, wenn auch die Inte-
ressenabwägung ergibt, dass die Bewilligung zu verweigern
ist (BGE 120 Ib 6 E. 4a S. 13, mit Hinweis). Bei der Inte-
ressenabwägung müssen dem öffentlichen Interesse, das der
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung zugrunde liegt,
die privaten Interessen des Beschwerdeführers an seinem wei-
teren Aufenthalt in der Schweiz gegenüber gestellt werden.
Nicht entscheidend sind dabei der im Rahmen eines Strafver-
fahrens angeordnete Verzicht auf eine Landesverweisung nach
Art. 55 StGB oder deren Aufschub. Sie stehen der fremdenpo-
lizeilichen Ausweisung nach Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG nicht
entgegen (125 II 105 E. 2b S. 107 f., mit Hinweisen). Die
Beschwerdeführer können folglich aus der Tatsache, dass das
Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt im Urteil vom 27. April
1998 auf eine unbedingte Landesverweisung verzichtete bzw.
der Gerichtspräsident 3 des Gerichtskreises III Aarberg-
Büren-Erlach am 9. Februar 1999 den damals bedingten Vollzug
der Landesverweisung nicht widerrufen hat, nichts ableiten.
b) Der Beschwerdeführer wurde mehrmals zu Gefäng-
nisstrafen verurteilt; deren Dauer beträgt insgesamt mehr
als 30 Monate. Damit ist der Ausweisungsgrund von Art. 10
Abs. 1 lit. a ANAG offensichtlich erfüllt (vgl. BGE 125
II 521 E. 3a S. 524). Hinsichtlich des Verschuldens des Be-
schwerdeführers ist festzuhalten, dass dieser wegen einer
Vielzahl von Delikten verurteilt worden ist und sich - ent-
gegen seinen Beteuerungen in der Verhandlung vom 27. April
1998 vor dem Strafamtsgericht Bucheggberg-Wasseramt - weder
durch die bedingt ausgesprochenen Strafen noch durch die im
Rahmen der Verfolgung der damals beurteilten Delikte aus-
gestandene Untersuchungshaft (10. bis 17. Juli 1996) von
weiteren Straftaten abhalten liess. Das Verschulden des
Beschwerdeführers wiegt umso schwerer, als er mit seiner
neuerlichen Tat (Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit
um 83 km/h begangen am 28. Juni 1998) in einem Rechtsbereich
delinquiert hat, in dem er bereits einschlägig vorbestraft
war (vgl. Urteil des Amtsgerichts Solothurn Lebern vom
23. Januar 1996). Es besteht somit grundsätzlich ein gewich-
tiges Interesse daran, den Beschwerdeführer von der Schweiz
fernzuhalten. Dass sich der Beschwerdeführer während der
von ihm zwischenzeitlich verbüssten Gefängnisstrafe wohl
verhielt und seither nicht mehr delinquierte, vermag daran
nichts zu ändern, da die seit der bedingten Entlassung aus
dem Strafvollzug und dem heutigen Urteil vergangene Zeit zu
kurz ist, um ohne weiteres auf eine andauernde Einsicht des
Beschwerdeführers zu schliessen. Es stellt sich somit einzig
die Frage, ob die privaten Interessen der Beschwerdeführen-
den an einem Verbleib des Beschwerdeführers in der Schweiz,
die öffentlichen Interessen an dessen Fernhaltung überwie-
gen.
c) aa) Der Beschwerdeführer reiste 1991, kurz vor
seinem achtzehnten Geburtstag, nach Abschluss einer Ausbil-
dung zum Elektroinstallateur, in die Schweiz ein. Er ist
daher sowohl mit der Sprache als auch den Gepflogenheiten
seiner Heimat, in der er fast zwei Drittel seines bisherigen
Lebens verbracht hat, bestens vertraut, so dass davon auszu-
gehen ist, dass er sich nach einer Rückkehr dort wieder zu-
rechtfinden würde. In der Schweiz wechselte der Beschwerde-
führer demgegenüber während seines Aufenthaltes mehrmals
nicht nur den Wohnsitz, sondern auch den Arbeitsplatz. Von
einer tiefen Verwurzelung im Gastland kann deshalb kaum ge-
sprochen werden. Daran vermag auch die Tatsache nichts zu
ändern, dass zumindest ein Teil seiner Familie ebenfalls in
der Schweiz lebt, konnte doch auch sie ihn nicht von den
Straftaten abhalten. Auf Grund dieser Umstände ist es dem
Beschwerdeführer somit grundsätzlich zuzumuten, in seine
Heimat zurückzuziehen, auch wenn eine Rückkehr in das durch
den Krieg erschütterte Jugoslawien mit Schwierigkeiten ver-
bunden ist.
bb) Der Beschwerdeführer ist mit der Beschwerdefüh-
rerin, einer Schweizer Bürgerin, verheiratet. Diese ist an
die Verhältnisse einer intakten schweizerischen Dorfgemein-
schaft gewöhnt, spricht weder Serbisch noch Albanisch oder
sonst eine Fremdsprache und ist, wie die Beschwerdeführer
selber festhalten, kaum ausbildungsfähig. Es ist daher davon
auszugehen, dass sie sich in der Heimat des Beschwerdefüh-
rers nur äusserst schwer integrieren könnte. Auch die guten
Beziehungen, welche die Beschwerdeführerin zu ihren in der
Schweiz lebenden Angehörigen unterhält und die ebenfalls vom
Beschwerdeführer gepflegt werden, könnten bei einer Ausreise
nach Jugoslawien praktisch kaum aufrecht erhalten werden.
Der Beschwerdeführerin ist es folglich kaum zuzumuten, dem
Beschwerdeführer in seine Heimat zu folgen (vgl. auch Urteil
des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 2. Au-
gust 2001 i.S. Boultif [Application no. 54273/00], Rz 53);
zumindest ist davon auszugehen, dass ihr dies grosse Pro-
bleme bereiten würde. Solche Schwierigkeiten sind bei der
Abwägung der berührten gegenläufigen Interessen zu berück-
sichtigen, sie vermögen jedoch für sich allein betrachtet
eine Ausweisung bzw. Nichtverlängerung der Bewilligung nicht
ohne weiteres auszuschliessen (vgl. auch Urteil des Euro-
päischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 2. August 2001
i.S. Boultif [Application no. 54273/00], Rz 48 in fine).
Bei der hier vorzunehmenden Interessenabwägung
fällt eine Tatsache besonders ins Gewicht: Die auf Grund der
Akten erstellte Teilnahme der Beschwerdeführerin als Zuhöre-
rin an der Verhandlung vor dem Strafamtsgericht Bucheggberg-
Wasseramt vom 27. April 1998. Anlässlich dieser Verhandlung
kamen nicht nur die bereits früher begangenen Delikte des
Beschwerdeführers zur Sprache, vielmehr befand das Gericht
auch über die Ausfällung einer Landesverweisung, die in der
Folge für die Dauer von 5 Jahren bedingt ausgesprochen
wurde. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde musste
daher der Beschwerdeführerin bereits vor ihrer Heirat mit
dem Beschwerdeführer bewusst gewesen sein, dass ein weiteres
Fehlverhalten des Beschwerdeführers fremdenpolizeiliche Kon-
sequenzen, bis hin zu dessen Ausweisung, nach sich ziehen
konnte. Als sie am 12. Juni 1998 den Beschwerdeführer heira-
tete, hat die Beschwerdeführerin es daher in Kauf genommen,
ihre Ehe unter Umständen nicht in der Schweiz leben zu kön-
nen. Dass die Behörden des Kantons Bern dem Beschwerdeführer
auf Grund der Eheschliessung die Aufenthaltsbewilligung vor-
erst verlängerten, vermag daran nichts zu ändern, zumal das
Strafurteil vom 27. April 1998 damals noch nicht rechtskräf-
tig war.
d) Unter diesen Umständen geht im vorliegenden
Fall das öffentliche Interesse, den Beschwerdeführer von
der Schweiz fernzuhalten (vgl. vorangehende E. 2b), den
privaten Interessen an einem Verbleib des Beschwerdeführers
in der Schweiz vor. Die in Art. 7 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 10 Abs. 1 ANAG gesetzlich vorgesehene Nichtverlängerung
der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers erweist
sich somit als verhältnismässig.
3.- a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demnach
unbegründet.
b) Die Beschwerdeführer haben um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege und um Verbeiständung für das
vorliegende Verfahren ersucht. Sie sind offensichtlich be-
dürftig, und die von ihnen gestellten Rechtsbegehren können
nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden
(Art. 152 Abs. 1 OG). Zudem rechtfertigt sich der Beizug
eines Rechtsanwaltes (Art. 152 Abs. 2 OG). Dem Gesuch ist
daher zu entsprechen.
Damit sind keine Kosten zu erheben (Art. 152 Abs. 1
OG) und der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer ist für das
bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse zu
entschädigen (Art. 152 Abs. 2 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen,
soweit darauf einzutreten ist.
2.- Den Beschwerdeführern wird die unentgeltliche
Rechtspflege gewährt.
a) Es werden keine Kosten erhoben.
b) Prof. Dr. iur. Jürg Brühwiler wird als unent-
geltlicher Rechtsbeistand der Beschwerdeführer bestellt,
und es wird ihm für das bundesgerichtliche Verfahren aus
der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'500.-- aus-
gerichtet.
3.- Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der
Polizei- und Militärdirektion sowie dem Verwaltungsgericht
des Kantons Bern und dem Bundesamt für Ausländerfragen
schriftlich mitgeteilt.
______________
Lausanne, 22. August 2001
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: