II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2A.221/2001
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2A.221/2001/leb
II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
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30. August 2001
Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Präsident der
II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Hungerbühler, Müller
und Gerichtsschreiberin Müller.
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In Sachen
Bundesamt für Ausländerfragen, Beschwerdeführer,
gegen
A.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt
Stefan Galligani, Ruederstrasse 8, Schöftland,
Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons A a r g a u,
betreffend
Familiennachzug,
hat sich ergeben:
A.- Der aus Jugoslawien stammende, 1938 geborene
A.________ reiste am 25. Juni 1974 erstmals in die Schweiz
ein und war hier bis 1981 sowie wiederum ab 1984 als Sai-
sonnier tätig. Seit dem 30. April 1988 hat er eine Jahres-
aufenthaltsbewilligung. Am 24. August 1989 bewilligte die
Fremdenpolizei des Kantons Aargau den Nachzug der Ehefrau
B.________, geb. 1941, und des Sohnes C.________, geb.
** März 1981. Am 31. Juli 1992 meldeten sich die Ehefrau
und der Sohn wieder ins Ausland ab. Am 20. Mai 1998 erhielt
A.________ die Niederlassungsbewilligung. Am 3. Februar 1999
stellte A.________ erneut ein Familiennachzugsgesuch für
Ehefrau und Sohn. Mit Verfügung vom 11. Mai 1999 hiess die
Fremdenpolizei das Gesuch insoweit gut, als sie den Nachzug
der Ehefrau bewilligte; den Nachzug des Sohnes C.________
verweigerte sie hingegen. Eine gegen diese Verfügung erho-
bene Einsprache wies die Fremdenpolizei am 16. Juni 1999 ab.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.________ am 20. Ju-
li 1999 Beschwerde beim Rekursgericht im Ausländerrecht des
Kantons Aargau (im Folgenden: Rekursgericht). Mit Entscheid
vom 20. April 2001 hiess das Rekursgericht die Beschwerde
gut und bewilligte den Familiennachzug von C.________.
B.- Gegen den Entscheid des Rekursgerichts hat das Bun-
desamt für Ausländerfragen beim Bundesgericht Verwaltungsge-
richtsbeschwerde erhoben. Es beantragt, den Entscheid des
Rekursgerichts aufzuheben und das Nachzugsgesuch für den
Sohn C.________ abzuweisen.
Der Beschwerdegegner beantragt, auf die Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten, eventualiter sie
abzuweisen. Die Fremdenpolizei des Kantons Aargau beantragt,
die Beschwerde gutzuheissen. Das Rekursgericht beantragt die
Abweisung der Beschwerde.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Das beschwerdeführende Bundesamt ist ermächtigt,
letztinstanzliche kantonale Entscheide in den Bereichen des
Ausländer- und Bürgerrechts selbständig anzufechten (Art. 14
Abs. 2 der Organisationsverordnung vom 17. November 1999 für
das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement [OV-EJPD;
SR 172.213.1]). Es ist deshalb nach Art. 103 lit. b OG zur
Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert.
b) Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die
Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung
oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
haltes gerügt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Ausge-
schlossen ist die Rüge, der angefochtene Entscheid sei unan-
gemessen (Art. 104 lit. c OG). Hat - wie hier - eine rich-
terliche Behörde als Vorinstanz entschieden, so ist das Bun-
desgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, so-
fern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig
oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen
ergangen ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Damit können nachträg-
liche Veränderungen des Sachverhalts nicht berücksichtigt
werden und sind neue tatsächliche Vorbringen im bundesge-
richtlichen Verfahren ausgeschlossen, soweit sie nicht von
der Vorinstanz von Amtes wegen hätten beachtet werden müssen
und ihre Nichtberücksichtigung auf eine Verletzung wesent-
licher Verfahrensbestimmungen hinausläuft (BGE 122 II 299
E. 5d S. 310, mit Hinweisen; 121 II 97 S. 99 E. 1c, mit Hin-
weisen).
c) Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht bei der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde von Amtes wegen an, ohne an
die Begründung der Parteibegehren gebunden zu sein (Art. 114
Abs. 1 in fine OG). Es kann die Beschwerde daher auch aus
andern als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den
Entscheid mit einer Begründung bestätigen, die von jener der
Vorinstanz abweicht (BGE 121 II 473 E. 1b S. 477, 117 Ib 114
E. 4a S. 117, mit Hinweis).
2.- a) Gemäss Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG haben ledige
Kinder von Ausländern, die in der Schweiz niedergelassen
sind, Anspruch auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung
ihrer Eltern, wenn sie mit diesen zusammenwohnen und noch
nicht 18 Jahre alt sind. Für die Altersfrage beim Familien-
nachzug gemäss Art. 17 Abs. 2 ANAG kommt es nach der Rechts-
prechung auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung an (BGE
120 Ib 257 E. 1f S. 262, mit Hinweis).
Der Beschwerdegegner verfügt seit dem Mai 1998 über
die Niederlassungsbewilligung; das Nachzugsgesuch hat er am
3. Februar 1999 gestellt, d.h. knapp sieben Wochen vor dem
18. Geburtstag von C.________. Dieser hat demzufolge einen
Anspruch auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung
seines Vaters.
b) Innerhalb der allgemeinen Schranken von Art. 17
Abs. 2 Satz 3 ANAG ist der Nachzug von gemeinsamen Kindern
durch beide Elternteile zusammen grundsätzlich jederzeit
zulässig; vorbehalten bleibt einzig das Rechtsmissbrauchs-
verbot. Je länger mit der Ausübung des Nachzugsrechtes ohne
sachlichen Grund zugewartet wird und je knapper die verblei-
bende Zeit bis zur Volljährigkeit ist, umso eher kann sich
auch bei im Ausland verbliebenen gemeinsamen Kindern zusam-
menlebender Eltern die Frage stellen, ob wirklich die Her-
stellung der Familiengemeinschaft beabsichtigt ist oder ob
die Ansprüche aus Art. 17 ANAG zweckwidrig für die blosse
Verschaffung einer Niederlassungsbewilligung geltend gemacht
werden (BGE 126 II 329 E. 3b S. 333).
Zu prüfen ist daher, ob die Berufung des Beschwer-
degegners auf Art. 17 Abs. 2 ANAG als rechtsmissbräuchlich
erscheint. Ein Rechtsmissbrauch liegt schon dann vor, wenn
das Leben in der Familiengemeinschaft allenfalls eine ge-
wisse Rolle spielen könnte, sich aber aus den Umständen er-
gibt, dass dieses als Motiv für die Gesuchstellung von ver-
schwindend geringer Bedeutung ist (unveröffentlichtes Urteil
vom 25. August 2000 i.S. Jenic, E. 3c).
3.- a) Der Beschwerdegegner begründet die Ausreise
seiner Frau und des Sohnes C.________ im Sommer 1992 damit,
dass sein in Jugoslawien lebender Vater krank gewesen sei
und seine Frau ihn habe unterstützen müssen. Sein Vater ist
am 30. Oktober 1992 gestorben; damit fiel der ursprüngliche
Grund für den Aufenthalt in Jugoslawien dahin. In der Zwi-
schenzeit schloss C.________ in seiner Heimat im September
1998 eine Lehre als Autospengler ab. Das erneute Nachzugs-
gesuch für seinen Sohn hat der Beschwerdegegner knapp sieben
Wochen vor dessen 18. Geburtstag gestellt.
b) Das Rekursgericht führt aus, wenn ein Gesuch
mehr als einen Monat vor dem 18. Geburtstag des Nachzu-
ziehenden eingereicht werde, so könne im Sinne der Rechts-
missbrauchsvermutung nicht mehr von einem Gesuch gesprochen
werden, welches kurz vor Erreichen der gesetzlichen Alters-
grenze eingereicht worden sei. Diese Annahme trifft offen-
sichtlich nicht zu:
Dass mit einem Gesuch vorrangig die Zusammenführung
der Familie angestrebt wird, erscheint zwar umso weniger
glaubwürdig, je länger mit der Ausübung des Nachzugsrechts
zugewartet wurde und je näher das Alter des Kindes an der
Grenze von 18 Jahren liegt (unveröffentlichtes Urteil vom
25. August 2000 i.S. Jenic, E. 3b/aa). Eine feste Alters-
limite für die Vermutung eines Rechtsmissbrauchs gibt es
indessen nicht; auch ein Gesuch, das zwei, drei oder sogar
mehr Monate vor Erreichen des 18. Altersjahrs gestellt
wurde, kann unter Umständen rechtsmissbräuchlich sein.
c) Der Hauptgrund für die Trennung der Fami-
lie - die Pflegebedürftigkeit des Grossvaters von
C.________ - ist schon ein paar Monate nach der Ausreise
von Ehefrau und Sohn des Beschwerdegegners dahingefallen.
Der Beschwerdegegner hätte daher schon Ende 1992 ein er-
neutes Nachzugsgesuch für Frau und Kind stellen können.
Es mag zwar zutreffen, dass es für den Beschwerdegegner als
IV-Rentner nicht einfach gewesen wäre, eine entsprechende
Wohnung zu finden; indessen ist kaum anzunehmen, dass er,
hätte er sich genügend bemüht, während über sechs Jahren
keine solche gefunden hätte. Es ist aus integrationspoli-
tischer Sicht nicht erwünscht, dass Kinder (zumal solche,
die bereits während einer längeren Zeit hier in die Schule
gegangen sind), wesentliche Teile ihrer verbleibenden Schul-
zeit sowie die Lehre im Ausland absolvieren, um dann zwecks
Ausübung ihres Berufes kurz vor der Altersgrenze in die
Schweiz zurückzureisen. Ein solches Vorgehen entspricht
nicht dem Sinn des Familiennachzugs, sofern die Möglichkeit
einer früheren Einreise bestand. Dies trifft hier zu: Zwar
verfügte der Beschwerdegegner vor 1998 noch nicht über die
Niederlassungsbewilligung und damit nicht über einen eigent-
lichen Anspruch auf Familiennachzug; nachdem ihm aber der
Kanton Aargau den Nachzug von Frau und Sohn schon einmal
bewilligt hatte, ist doch wahrscheinlich, dass ein erneutes,
bald nach dem Tod des Vaters gestelltes Gesuch bewilligt
worden wäre.
Das Stellen des Nachzugsgesuchs sechs Jahre nach
dem Tod des Vaters des Beschwerdegegners, nach erfolgter
Ausbildung von C.________ und nur ca. sieben Wochen vor
dessen 18. Geburtstag lässt somit darauf schliessen, dass es
dem Beschwerdegegner auch um das wirtschaftliche Fortkommen
seines Sohnes gegangen ist.
d) Es fragt sich, ob die Zusammenführung der Ge-
samtfamilie für den Beschwerdegegner - neben den wirtschaft-
lichen Motiven - nur von verschwindend geringer Bedeutung
gewesen ist.
Wäre C.________ während der sechs Jahre seines
Aufenthalts in Jugoslawien (bis zur Gesuchstellung) ohne
seine Eltern, z.B. unter der Obhut einer seiner beiden in
Jugoslawien verbliebenen Schwestern, aufgewachsen, so hätte
das erneute Nachzugsgesuch wohl als rechtsmissbräuchlich
gelten müssen (vgl. unveröffentlichtes Urteil vom 20. August
2000 i.S. Jenic, E. 3b/aa, wo der Beschwerdegegner seine
Tochter fast bis zum Erreichen der Volljährigkeit durch die
Grosseltern in Serbien hatte erziehen lassen). Der vorlie-
gende Fall liegt jedoch anders: die Ehefrau des Beschwerde-
gegners nahm im Sommer 1992 den Sohn C.________ mit in ihre
Heimat, als sie die Betreuung ihres Schwiegervaters über-
nahm, und verzichtete in den folgenden Jahren auf einen we-
sentlichen Teil ihres Ehelebens, um sich der Erziehung von
C.________ zu widmen; der Beschwerdegegner seinerseits be-
suchte die Familie zwei- bis dreimal im Jahr. Damit zeigt
sich, dass das Familienleben für den Beschwerdegegner eine
wichtige Rolle spielte. Bezeichnenderweise hat er das Fami-
liennachzugsgesuch gleichzeitig für die Ehefrau und den Sohn
gestellt. Es kann daher aus dem Verhalten des Beschwerde-
gegners nicht der Schluss gezogen werden, das Familienleben
sei für ihn nur von verschwindend geringer Bedeutung. Auch
aus der ausführlichen Befragung des Ehepaares durch das Re-
kursgericht am 2. März 2001 kann kein solcher Schluss gezo-
gen werden.
e) Es liegt damit kein Rechtsmissbrauch vor. Der
angefochtene Entscheid hält daher - auch wenn die Begründung
des Rekursgerichts nicht in allen Punkten überzeugt - im
Ergebnis vor Bundesrecht stand.
4.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nach dem Ge-
sagten abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind keine
Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Das Bundesamt für
Ausländerfragen hat dem anwaltlich vertretenen Beschwerde-
gegner eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 159
Abs. 2 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.- Es werden keine Kosten erhoben.
3.- Das Bundesamt für Ausländerfragen hat den Be-
schwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit
Fr. 1'800.-- zu entschädigen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien sowie der Fremden-
polizei und dem Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons
Aargau schriftlich mitgeteilt.
______________
Lausanne, 30. August 2001
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: