II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2A.214/2001
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2A.214/2001/leb
II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
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16. Mai 2001
Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Präsident der
II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Betschart, Müller und
Gerichtsschreiberin Müller.
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In Sachen
A.________, Beschwerdeführer,
gegen
Einwohnerdienste des Kantons B a s e l - S t a d t, Abtei-
lung Internationale Kundschaft als kantonale Fremdenpolizei,
Verwaltungsgericht des Kantons B a s e l - S t a d t,
Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht,
betreffend
Ausschaffungshaft gemäss Art. 13b ANAG,
hat sich ergeben:
A.- Der am *** 1978 geborene A.________, nach eigenen
Angaben Staatsangehöriger der Volksrepublik China, wurde am
5. April 2001 beim Versuch, zu Fuss in die Schweiz einzu-
reisen, nach Deutschland zurückgewiesen. Aufgrund seiner
Angaben, sich bereits längere Zeit in der Schweiz aufge-
halten zu haben, stimmten die Einwohnerdienste Basel-Stadt,
Abteilung Internationale Kundschaft als kantonale Fremden-
polizei (im Folgenden: Fremdenpolizei), einer Rückübernahme
zu. Am 6. April 2001 nahm ihn die Kantonspolizei Basel-Stadt
auf Veranlassung der Fremdenpolizei in Basel fest. Am
9. April 2001 wies ihn die Fremdenpolizei aus der Schweiz
weg und verfügte über ihn die Ausschaffungshaft. Am gleichen
Tag prüfte und genehmigte die Einzelrichterin für Zwangs-
massnahmen im Ausländerrecht des Verwaltungsgerichts des
Kantons Basel-Stadt (im Folgenden: Haftrichterin) die Haft
für drei Monate bis zum 5. Juli 2001.
B.- Dagegen hat A.________ mit in chinesischer Sprache
verfasster Eingabe vom 18. April 2001 (beim Bundesgericht
eingegangen: 4. Mai 2001) beim Bundesgericht Beschwerde
erhoben. Die Eingabe wurde von Amtes wegen übersetzt.
A.________ macht geltend, er habe durch einen Schlepper vom
schönen Leben in der Schweiz gehört; nun habe er bei diesem
hohe Schulden, welche er in Raten zurückzahle. Er ersucht
sinngemäss, aus der Haft entlassen zu werden.
Die Fremdenpolizei beantragt, die Beschwerde abzu-
weisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Haftrichterin
schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer
hat sich nicht mehr zur Sache geäussert. Das Bundesamt für
Ausländerfragen hat sich nicht vernehmen lassen.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat die Begehren,
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent-
halten (Art. 108 Abs. 2 OG). Sie muss sich sachbezogen mit
dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen (BGE 118 Ib
134 ff.). Bei Laienbeschwerden gegen die Genehmigung der
Ausschaffungshaft stellt das Bundesgericht indessen keine
hohen Anforderungen an die Beschwerdebegründung (vgl. BGE
122 I 275 E. 3b S. 277). Ist daraus ersichtlich, dass sich
der Betroffene - wie hier - (zumindest auch) gegen seine
Haft wendet, nimmt es entsprechende Eingaben als Verwal-
tungsgerichtsbeschwerden entgegen.
2.- Die zuständige Behörde kann einen Ausländer in Aus-
schaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b
des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und
Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) erfüllt sind.
Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht
notwendigerweise auch rechtskräftiger, Weg- oder Auswei-
sungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 121 II 59 E. 2a S. 61; 122
II 148 ff.), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepa-
piere) noch nicht möglich, jedoch absehbar ist. Zudem muss
einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgründe be-
stehen (BGE 124 II 1 E. 1 S. 3). Weiter muss die Haft ver-
hältnismässig (BGE 119 Ib 193 E. 2c S. 198; vgl. auch BGE
122 II 148 E. 3 S. 153) und die Ausschaffung rechtlich und
tatsächlich möglich sein (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; vgl.
BGE 122 II 148 E. 3 S. 152 ff.). Auf Seiten der Behörden ist
die Papierbeschaffung sodann mit dem nötigen Nachdruck zu
verfolgen (Art. 13b Abs. 3 ANAG; Beschleunigungsgebot; BGE
124 II 49 ff.).
3.- a) Die Fremdenpolizei hat den Beschwerdeführer am
9. April 2001 formlos aus der Schweiz weggewiesen. Der Voll-
zug dieser Massnahme ist momentan noch nicht möglich, da die
Identität des Beschwerdeführers noch nicht einwandfrei ge-
klärt ist und entsprechend noch keine Reisepapiere vorlie-
gen. Es bestehen aber keine Hinweise darauf, dass der Voll-
zug der Wegweisung nicht in absehbarer Zeit durchführbar
ist. Die Anordnung der Ausschaffungshaft ist daher recht-
mässig, falls einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten
Haftgründe besteht.
b) Nach Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG kann Ausschaf-
fungshaft verfügt werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich der Ausländer der Ausschaffung entziehen
will (Gefahr des Untertauchens). Der Vollzug der Wegweisung
muss erheblich gefährdet erscheinen. Dass der Betroffene
sich illegal in der Schweiz aufhält, genügt hierfür ebenso-
wenig wie die Tatsache, dass er keine Papiere besitzt und
nur mangelhaft an deren Beschaffung mitwirkt. Die Gefahr des
Untertauchens ist hingegen bei strafrechtlich relevantem
Verhalten regelmässig zu bejahen, ist bei einem straffällig
gewordenen Ausländer doch eher als bei einem unbescholtenen
davon auszugehen, er werde in Zukunft behördliche Anordnun-
gen missachten (vgl. BGE 122 II 49 E. 2a S. 50 f.).
Der Beschwerdeführer ist aus wirtschaftlichen Grün-
den mit Hilfe eines Schleppers und unter Verletzung der Ein-
reisevorschriften in die Schweiz eingereist, wo er sich ge-
mäss eigenen Angaben seit Juli oder August 2000 nicht nur
illegal aufhält - was nach dem Gesagten für die Bejahung der
Untertauchensgefahr noch nicht genügt -, sondern überdies
schwarz arbeitet; dies unter anderem aufgrund der Verpflich-
tung, die seinem Schlepper gegenüber bestehenden Schulden
abzuzahlen. Angesichts dieses strafrechtlich relevanten Ver-
haltens bietet er aber kaum Gewähr dafür, dass er sich zu
gegebener Zeit, wenn die Reisepapiere vorliegen, für den
Vollzug der Ausschaffung zur Verfügung halten wird.
c) Damit erweist sich die Anordnung der Ausschaf-
fungshaft als rechtmässig.
4.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nach dem Ge-
sagten abzuweisen. Der Beschwerdeführer würde damit grund-
sätzlich kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Angesichts
seiner finanziellen Verhältnisse ist jedoch von der Erhebung
einer Gerichtsgebühr abzusehen (Art. 153 Abs. 1 OG).
Die kantonale Fremdenpolizei wird ersucht, sicher-
zustellen, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdeführer
korrekt eröffnet und verständlich gemacht wird.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.- Es werden keine Kosten erhoben.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, den Ein-
wohnerdiensten des Kantons Basel-Stadt, Abteilung Inter-
nationale Kundschaft als kantonale Fremdenpolizei, dem
Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichterin
für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, sowie dem Bundesamt
für Ausländerfragen schriftlich mitgeteilt.
______________
Lausanne, 16. Mai 2001
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: