II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2A.175/2001
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2A.175/2001/bol
II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
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18. April 2001
Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Präsident der
II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Betschart, Müller und
Gerichtsschreiber Feller.
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In Sachen
T.________, geb. 25. Oktober 1972, Beschwerdeführer,
gegen
Migrationsdienst des Kantons B e r n,
Haftgericht III B e r n - M i t t e l l a n d, Haftrich-
ter 8,
betreffend
Ausschaffungshaft gemäss Art. 13b ANAG,
wird festgestellt und in Erwägung gezogen:
1.- Der angolanische Staatsangehörige T.________ reiste
am 25. November 1998 in die Schweiz ein und stellte glei-
chentags ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Flüchtlinge wies
das Gesuch am 29. Oktober 1999 ab und verfügte die Wegwei-
sung von T.________, unter Ansetzung einer Ausreisefrist auf
den 15. Dezember 1999. Am 26. Januar 2000 trat die Schweize-
rische Asylrekurskommission auf ein Fristwiederherstellungs-
gesuch sowie auf eine gegen die Verfügung des Bundesamtes
erhobene Beschwerde wegen Verspätung nicht ein.
Bereits am 15. Oktober 1999 hatte die Fremdenpoli-
zei (heute: Migrationsdienst) des Kantons Bern gegen
T.________ eine Ausgrenzung im Sinne von Art. 13e des Bun-
desgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer
(ANAG; SR 142.20) verfügt; es wurde ihm untersagt, das Ge-
biet der Stadt Bern ab sofort und bis auf weiteres zu be-
treten, weil er mehrmals in der städtischen Drogenszene Bern
angehalten worden war. Am 25. Februar 2000 sodann sprach das
Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland gegen T.________
eine bedingte Gefängnisstrafe von 30 Tagen aus wegen mehr-
fachen Diebstahls, begangen im September und November 1999.
Das Bundesamt für Flüchtlinge zeigte den kantonalen
Behörden am 14. Februar 2000 an, dass Vertreter der angola-
nischen Botschaft von Bonn am 6. und 7. März 2000 in Bern
Befragungen mit auszuschaffenden angolanischen Staatsangehö-
rigen im Hinblick auf die Papierbeschaffung durchführen wür-
den. Da T.________ nicht mehr auffindbar war und zu befürch-
ten stand, dass er für die Botschaftsbefragung nicht zur
Verfügung stehen würde, nachdem er bereits einer ersten ent-
sprechenden Vorladung (am 25. Januar 2000) nicht Folge ge-
leistet hatte, ordnete die Fremdenpolizei des Kantons Bern
am 22. Februar 2000 gegen ihn Ausschaffungshaft an. Der Be-
troffene blieb indessen verschwunden.
Am 10. Februar 2001 nahm die Stadtpolizei Bern
T.________ fest, und er wurde zwecks Vollzugs der Freiheits-
strafe in das Regionalgefängnis Bern überführt (Entlassung
aus dem Strafvollzug per 28. Februar 2001). Am 15. Februar
2001 verfügte der Migrationsdienst des Kantons Bern die Aus-
schaffung von T.________, wobei sie gegen ihn gleichzeitig
Ausschaffungshaft anordnete, mit Wirkung per Datum der Haft-
entlassung auf den 28. Februar 2001.
Am 26. Februar 2001 prüfte und bestätigte der Haft-
richter 8 des Haftgerichts III Bern-Mittelland an einer
mündlichen Verhandlung die Rechtmässigkeit und Angemessen-
heit der Ausschaffungshaft. Die schriftliche, mit Begründung
versehene Ausfertigung des Haftbestätigungsentscheids da-
tiert vom 2. März 2001. Der Entscheid wurde T.________ am
15. März 2001 ausgehändigt.
Mit als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenge-
nommenem Schreiben in französischer Sprache vom 2. April
(Postaufgabe 3. April) 2001 beantragt T.________, er sei
freizulassen.
Der Haftrichter beantragt Abweisung der Beschwerde.
Der Migrationsdienst des Kantons Bern hat am 11. April 2001,
nach Ablauf der ihm hiefür angesetzten Frist, zur Beschwerde
Stellung genommen. Das Bundesamt für Ausländerfragen hat
sich nicht vernehmen lassen. Von der Möglichkeit, ergänzend
Stellung zu nehmen, hat der Beschwerdeführer nicht Gebrauch
gemacht.
Der Haftrichter und der Migrationsdienst haben ihre
Akten eingereicht.
2.- a) Die zuständige Behörde kann einen Ausländer in
Ausschaffungshaft nehmen bzw. in dieser belassen, sofern die
Voraussetzungen von Art. 13b des Bundesgesetzes über Aufent-
halt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20; in
der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht [Zwangsmassnahmengesetz;
AS 1995 146 ff.]) erfüllt sind. Danach ist erforderlich,
dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch
rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt
(vgl. BGE 121 II 59 E. 2 S. 61; 122 II 148 E. 1 S. 150),
dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch
nicht möglich, jedoch absehbar ist (BGE 125 II 369 E. 3a
S. 374, 377 E. 2a S. 379). Zudem muss einer der in Art. 13b
Abs. 1 ANAG genannten Haftgründe bestehen (BGE 125 II 369
E. 3a S. 374, 377 E. 3a S. 381; 124 II 1 E. 1 S. 3), die
Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein (vgl.
Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; dazu BGE 125 II 217 E. 2
S. 220), und es sind die für den Vollzug der Wegweisung
notwendigen Vorkehrungen umgehend zu treffen (Art. 13b
Abs. 3 ANAG, Beschleunigungsgebot; vgl. BGE 124 II 49 ff.).
Die Haft darf - vorerst - für höchstens drei Monate ange-
ordnet werden (Art. 13b Abs. 2 ANAG).
b) Gegenstand der Beschwerde bildet ein Entscheid
über die erstmalige Haftanordnung. Da der Beschwerdeführer
vor dem Haftprüfungsentscheid bloss während 18 Tagen in
Strafhaft weilte, ergeben sich hinsichtlich des Beschleuni-
gungsgebots keine Probleme. Sodann bestehen keine Anzeichen
dafür, dass die Ausschaffung, die vorläufig nur wegen feh-
lender Papiere noch unmöglich ist, nicht innert absehbarer
Zeit vollzogen werden könnte. Angesichts des Verhaltens des
Beschwerdeführers ist sodann der von den Behörden angerufene
Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (Untertauchensge-
fahr; vgl. BGE 122 II 49 E. 2a S. 50 f., ferner BGE 125 II
369 E. 3b/aa S. 375) offensichtlich erfüllt: Abgesehen da-
von, dass der Beschwerdeführer während langer Zeit für die
Behörden nicht greifbar war, hatte er bereits vorher behörd-
lichen Vorladungen keine Folge geleistet und erklärt auch im
vorliegenden Haftverfahren, nicht nach Angola zurückkehren
zu wollen. Zudem ist er straffällig geworden. Es kann daher
dahingestellt bleiben, ob er dadurch, dass er von der Stadt-
polizei Bern festgenommen und also offenbar auf dem Gebiet
der Stadt Bern weilte, allenfalls gegen die Ausgrenzungsver-
fügung vom 15. Oktober 1999 verstossen und insofern auch den
Haftgrund von Art. 13a lit. b in Verbindung mit 13b Abs. 1
lit. b ANAG erfüllt hat.
c) Angesichts der Darstellung des Beschwerdeführers
(schon an der Haftrichterverhandlung, sodann auch in der Be-
schwerdeschrift), er sei anfangs des Jahres 2000 ausgereist,
stellt sich einzig die Frage, ob die Ausschaffungshaft dem
Vollzug einer konkreten Wegweisungsverfügung dient. Sollte
er nämlich ausgereist sein, wäre die asylrechtlich verfügte
Wegweisung vollzogen worden, und diesbezüglich käme die An-
ordnung der Ausschaffungshaft möglicherweise nicht mehr in
Betracht (vgl. 125 II 465 E. 3 S. 469 oben).
Der Haftrichter hat ausgeführt, dass der Beschwer-
deführer die Schweiz bis heute nicht verlassen habe. Diese
Sachverhaltsfeststellung ist für das Bundesgericht verbind-
lich, sofern sie nicht offensichtlich unrichtig, unvollstän-
dig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschrif-
ten zustande gekommen ist (Art. 105 Abs. 2 OG).
Wohl muss der Haftrichter den Sachverhalt von Amtes
wegen abklären. Dabei trifft die Parteien aber eine Mitwir-
kungspflicht, und sie tragen insbesondere für das Bestehen
von Tatsachen, aus denen sie Rechte ableiten, die Beweis-
pflicht. Im Zusammenhang mit den fremdenpolizeirechtlichen
Zwangsmassnahmen bedeutet dies, dass die Fremdenpolizei die-
jenigen Tatsachen beweisen muss, aus welchen sie das Beste-
hen der Haftvoraussetzungen ableitet (BGE 125 II 265 E. 4a
S. 469); umgekehrt aber muss der Ausländer diejenigen Tatsa-
chen nachweisen, welche geeignet sind, die an sich erfüllten
Haftvoraussetungen dahinfallen zu lassen. Was die Ausreise
des Ausländers nach einer Wegweisungsverfügung betrifft, so
haben die Behörden die Ausreise nachzuweisen, wenn Voraus-
setzung für die Haft der Haftgrund von Art. 13a lit. c ANAG
(Wiedereinreise trotz Einreisesperre) ist (vgl. BGE 125 II
465). Behauptet jedoch der Ausländer, er sei ausgereist, um
geltend zu machen, die Wegweisung, für deren Vollzug Aus-
schaffungshaft angeordnet werden soll, sei bereits vollzogen
und das entsprechende Wegweisungsverfahren insofern abge-
schlossen, hat grundsätzlich er diese Tatsache nachzuweisen.
Nur glaubwürdige Angaben über die angebliche Ausreise ver-
pflichten den Haftrichter in einem solchen Fall, umfassende-
re Abklärungen zu treffen. Solche hat der Beschwerdeführer
aber nicht gemacht. Vielmehr hielt der Haftrichter ihm be-
reits an der mündlichen Verhandlung ein Schreiben der Ge-
meinde Oberdiessbach vom 7. Februar 2000 entgegen, woraus
sich ergibt, dass er nicht am 15. Januar 2000 ausgereist
sein konnte. Da zudem seine Darstellung, warum und auf wel-
che Weise er wieder in die Schweiz eingereist sei (Protokoll
der Haftrichterverhandlung, S. 2 oben), abwegig erscheint,
war der Haftrichter nicht gehalten, gestützt auf die blosse
Behauptung des Beschwerdeführers weitere Abklärungen zu
treffen. Der Sachverhalt ist hinsichtlich der Frage der
Ausreise des Beschwerdeführers nicht im Sinne von Art. 105
Abs. 2 OG mangelhaft festgestellt worden.
d) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich
damit als offensichtlich unbegründet, und sie ist - im ver-
einfachten Verfahren (Art. 36a OG) - abzuweisen.
Damit würde der Beschwerdeführer für das bundesge-
richtliche Verfahren an sich kostenpflichtig (Art. 156 OG).
In Fällen der vorliegenden Art (Mittellosigkeit des Be-
schwerdeführers, massgeblicher Eingriff in seine persönliche
Freiheit) rechtfertigt es sich jedoch, von der Erhebung ei-
ner Gerichtsgebühr abzusehen (vgl. Art. 154 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.- Es werden keine Kosten erhoben.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Migra-
tionsdienst des Kantons Bern, dem Haftgericht III Bern-
Mittelland und dem Bundesamt für Ausländerfragen schriftlich
mitgeteilt.
_____________
Lausanne, 18. April 2001
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: