I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.683/2001
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1P.683/2001/sta
I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
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Beschluss vom 30. November 2001
Es wirken mit: Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident
der I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Aeschlimann,
Ersatzrichterin Pont Veuthey und Gerichtsschreiberin Leuthold.
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In Sachen
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Marcus
Andreas Sartorius, Bälliz 32, Thun,
gegen
Untersuchungsrichter 1 des Untersuchungsrichteramtes II
E m m e n t a l - O b e r a a r g a u,
Staatsanwaltschaft II E m m e n t a l - O b e r a a r g a u,
Haftgericht II E m m e n t a l - O b e r a a r g a u,
betreffend
Haftentlassung,
hat sich ergeben:
A.- Der Untersuchungsrichter 1 des Untersuchungsrichteram-
tes II Emmental-Oberaargau eröffnete am 17. August 2001 gegen
X.________ die Strafverfolgung wegen Verdachts der Widerhandlungen
gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG). Er wirft dem Angeschul-
digten Anbau von Hanf zur Gewinnung von Betäubungsmitteln und Han-
del mit diesen vor, wobei eine gewerbsmässige (und eventuell men-
genmässig qualifizierte) Widerhandlung gegen das BetmG zur Diskus-
sion stehe. Am 9. Oktober 2001 dehnte der Untersuchungsrichter die
Strafverfolgung gegen X.________ auf den Vorwurf der Widerhandlung
gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Aus-
länder (Beschäftigen von Ausländern ohne Bewilligung) aus.
X.________ wurde am 16. Oktober 2001 festgenommen. Mit Entscheid
vom 18. Oktober 2001 versetzte ihn das Haftgericht II Emmental-
Oberaargau wegen Kollusions- und Wiederholungsgefahr in Untersu-
chungshaft.
B.- X.________ liess dagegen am 22. Oktober 2001 durch seinen
Anwalt staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erheben. Er
beantragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das
Haftgericht sei anzuweisen, ihn sofort aus der Untersuchungshaft
zu entlassen. Ausserdem sei der Staat Bern zu verurteilen, ihm an-
gemessene Schadenersatz- und Genugtuungsleistungen zu entrichten.
Im Weiteren ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das bundesgerichtliche Verfahren.
Mit Eingabe vom 26. Oktober 2001 reichte er eine Be-
schwerdeergänzung ein.
C.- Am 26. Oktober 2001 wurde X.________ aus der Untersu-
chungshaft entlassen.
In einem an das Bundesgericht gerichteten Schreiben vom
1. November 2001 führte er aus, es sei ihm während der ganzen
Haftdauer verunmöglicht worden, an die frische Luft zu gehen. Als
Folge dieser EMRK-widrigen Haftbedingungen habe sich sein Gesund-
heitszustand massiv verschlechtert. Zum Beweis dafür reichte er
dem Bundesgericht mit Eingabe vom 14. November 2001 ein ärztliches
Zeugnis ein.
D.- Das Bundesgericht gab dem Beschwerdeführer Gelegenheit,
sich zu einer allfälligen Abschreibung der staatsrechtlichen Be-
schwerde wegen Gegenstandslosigkeit zu äussern. Der Beschwerdefüh-
rer tat dies mit Schreiben vom 5. November 2001.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 88 OG
muss ein Beschwerdeführer grundsätzlich ein aktuelles praktisches
Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids bzw. an
der Behandlung der von ihm erhobenen Rügen haben, damit auf seine
staatsrechtliche Beschwerde eingetreten werden kann (BGE 125 I 394
E. 4a S. 397; 120 Ia 165 E. 1a S. 166 mit Hinweisen). Das Bundes-
gericht hat wiederholt erklärt, das aktuelle praktische Interesse
an der Behandlung einer Haftbeschwerde entfalle, wenn der Be-
schwerdeführer während der Hängigkeit des bundesgerichtlichen Ver-
fahrens aus der Haft entlassen werde. Es betonte, ein solches In-
teresse könne auch nicht unter dem Gesichtswinkel eines späteren
Entschädigungsbegehrens bejaht werden (BGE 125 I 394 E. 4 S. 397;
110 Ia 140 E. 2a S. 141 ff.). Die Rügen der Verletzung von Art. 5
EMRK sowie der verfassungs- und gesetzmässigen Verteidigungsrechte
könnten im Entschädigungsverfahren geltend gemacht werden (BGE 125
I 394 E. 5a und b S. 398 ff.).
Im vorliegenden Fall erhob der Beschwerdeführer gegen den
Entscheid des Haftgerichts II Emmental-Oberaargau vom 18. Oktober
2001, mit dem er in Untersuchungshaft versetzt worden war, am
22. Oktober 2001 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde.
Am 26. Oktober 2001 wurde er aus der Untersuchungshaft entlassen.
Der Beschwerdeführer vertritt in seinem Schreiben vom 5. November
2001 die Ansicht, mit seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft
sei die staatsrechtliche Beschwerde nicht gegenstandslos geworden,
soweit er darin beantragt habe, der Staat Bern sei zur Leistung
von Schadenersatz und Genugtuung wegen rechtswidriger Haft zu ver-
urteilen. Diese Auffassung ist unzutreffend. Wie dargelegt wurde,
kann nach Beendigung der Untersuchungshaft ein aktuelles prakti-
sches Interesse für deren Anfechtung mit staatsrechtlicher Be-
schwerde auch nicht im Hinblick auf die Geltendmachung von Scha-
denersatz- und Genugtuungsansprüchen bejaht werden.
Die Voraussetzungen, unter denen das Bundesgericht aus-
nahmsweise trotz Wegfalls des aktuellen praktischen Interesses auf
eine staatsrechtliche Beschwerde eintritt, sind hier nicht erfüllt
(BGE 125 I 394 E. 4b mit Hinweisen). Die staatsrechtliche Be-
schwerde ist daher als gegenstandslos zu erklären und vom Ge-
schäftsverzeichnis abzuschreiben.
2.- Wird eine Beschwerde gegenstandslos, so ist nach Art. 72
BZP in Verbindung mit Art. 40 OG über die Prozesskosten mit summa-
rischer Begründung aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledi-
gungsgrundes zu befinden. Bei der Beurteilung der Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen ist in erster Linie auf den mutmasslichen Aus-
gang des Prozesses abzustellen. Dabei geht es nicht darum, die
Prozessaussichten im Einzelnen zu prüfen; vielmehr muss es bei ei-
ner knappen, d.h. Prima-facie-Beurteilung der Aktenlage sein Be-
wenden haben.
a) Auf den Antrag, der Staat Bern sei zur Leistung von
Schadenersatz und Genugtuung an den Beschwerdeführer zu verurtei-
len, hätte nicht eingetreten werden können, da mit einer staats-
rechtlichen Beschwerde kein solches Begehren gestellt werden kann.
b) Der Beschwerdeführer beklagte sich vor allem über eine
Verletzung der Garantie der richterlichen Unabhängigkeit nach
Art. 30 Abs. 1 BV. Er machte geltend, die Gerichtspräsidentin 4
des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen, welche den angefochte-
nen Haftentscheid gefällt habe, sei voreingenommen gewesen, weil
sie sich schon früher mit einer gegen ihn im Zusammenhang mit an-
geblichen Widerhandlungen gegen das BetmG eröffneten Strafsache
befasst habe.
Den Akten ist zu entnehmen, dass der Untersuchungsrich-
ter 1 des Untersuchungsrichteramtes II Emmental-Oberaargau den Be-
schwerdeführer mit Strafmandat vom 8. Januar 2001 wegen Widerhand-
lung gegen das BetmG, begangen durch unerlaubten Anbau von Hanf
zur Gewinnung von Betäubungsmitteln, zu einer bedingten Gefängnis-
strafe von 30 Tagen verurteilte. Nachdem der Beschwerdeführer da-
gegen Einspruch erhoben hatte, wurden die Akten an das Strafein-
zelgericht des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen überwiesen,
und der Fall wurde der Gerichtspräsidentin 4 zugeteilt. Aus diesem
Umstand kann nicht geschlossen werden, die Gerichtspräsidentin 4
hätte in der hier in Frage stehenden, neuen Strafsache nicht un-
voreingenommen über den vom Untersuchungsrichter gestellten Antrag
auf Anordnung der Untersuchungshaft entscheiden können. Der Be-
schwerdeführer hält in der staatsrechtlichen Beschwerde fest, es
verstehe sich von selbst, dass als Haftrichter nur tätig sein kön-
ne, wer mit der materiellen Behandlung der betreffenden Strafsache
bisher nichts zu tun gehabt habe. Diese Voraussetzung war im vor-
liegenden Fall erfüllt, denn die Gerichtspräsidentin 4 hatte mit
der am 17. August 2001 gegen den Beschwerdeführer eröffneten
Strafverfolgung bisher nichts zu tun. Die Rüge der Verletzung des
Anspruchs auf einen unabhängigen Richter wäre somit unbegründet
gewesen.
Das Gleiche gilt für die Rügen des Beschwerdeführers, es
habe weder Kollusions- noch Wiederholungsgefahr bestanden und die
Anordnung der Untersuchungshaft sei unverhältnismässig gewesen.
Die Begründung im Haftanordnungsantrag des Untersuchungsrichters,
auf die sich die Haftrichterin im angefochtenen Entscheid stützte,
hält vor der Verfassung und der EMRK stand.
Eine Prima-facie-Beurteilung der Aktenlage ergibt, dass
der Beschwerdeführer mit seinen Rügen nicht durchgedrungen wäre.
Die Beschwerde hätte somit keine Aussicht auf Erfolg gehabt, wes-
halb das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist
(Art. 152 OG). Es kann indes von der Erhebung von Kosten abgesehen
werden.
Demnach beschliesst das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 72 BZP in Verbindung mit Art. 40 OG:
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird als gegenstandslos
erklärt und vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
2.- Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abge-
wiesen.
3.- Es werden keine Kosten erhoben.
4.- Dieser Beschluss wird dem Beschwerdeführer, dem Untersu-
chungsrichter 1 des Untersuchungsrichteramtes II Emmental-
Oberaargau, der Staatsanwaltschaft II Emmental-Oberaargau und dem
Haftgericht II Emmental-Oberaargau schriftlich mitgeteilt.
______________
Lausanne, 30. November 2001
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: