I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.626/2001
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1P.626/2001/dxc
I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
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29. Oktober 2001
Es wirken mit: Bundesrichter Nay, präsidierendes Mitglied
der I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter
Aeschlimann, Bundesrichter Favre und Gerichtsschreiber
Störi.
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In Sachen
X.P.________,
Y.P.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Wirtschaftsstrafgericht des Kantons B e r n,
Obergericht des Kantons B e r n, Aufsichtskammer,
betreffend
Art. 9, 29 und 30 BV, Art. 6 EMRK
(Verfahrensleitung und Zuständigkeit),
hat sich ergeben:
A.- Das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern verur-
teilte Y.P.________ und X.P.________ am 16. März 2001 wegen
gewerbsmässiger Geldwäscherei je zu 18 Monaten Gefängnis
bedingt und 40'000 Franken Busse. Das Urteil wurde öffent-
lich verkündet, mündlich begründet und im Dispositiv eröff-
net. Y.P.________ und X.P.________ appellierten gegen das
Urteil.
Am 17. Juli 2001 erhoben Y.P.________ und
X.P.________ Beschwerde bei der Aufsichtskammer des Oberge-
richts des Kantons Bern. Sie beantragten, es sei festzustel-
len, dass die Kammerschreiberin Amsler die nach Art. 314
Abs. 1 und 2 des Strafverfahrensgesetzes des Kantons Bern
vom 15. März 1995 (StrV) für die Erstellung der Urteilsbe-
gründung vorgesehene 60-tägige Frist verletzt und dass die
Verfahrensleitung die Einhaltung der Frist nicht überprüft
habe. Weiter sei die Kammerschreiberin anzuweisen, die über-
fällige schriftliche Urteilsbegründung unverzüglich zu er-
stellen.
Die Aufsichtskammer des Obergerichts des Kantons
Bern erkannte am 4. September 2001:
"1. Es wird festgestellt, dass die Ordnungsfrist
gemäss Art. 314 Abs. 1 StrV überschritten wurde.
Soweit weitergehend, wird die Beschwerde abge-
wiesen."
Die Verfahrenskosten auferlegte sie Y.P.________ und
X.P.________ einerseits und dem Kanton Bern anderseits je
zur Hälfte.
B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 28. September
2001 wegen Willkür, Verletzung von Treu und Glauben sowie
des Beschleunigungsgebotes, Rechtsverzögerung, Verletzung
ihres Anspruchs auf ein gesetzmässig besetztes Gericht sowie
wirksame Beschwerde (Art. 9, Art. 29 Abs. 1 und Art. 30
Abs. 1 BV, Art. 6 und 13 EMRK) beantragen Y.P.________ und
X.P.________, der Beschwerdeentscheid der Aufsichtskammer
vom 4. September 2001 sei aufzuheben, es sei festzustellen,
dass die Kammerschreiberin Amsler die 60-tägige Frist für
die Erstellung der schriftlichen Urteilsbegründung und Ge-
richtspräsident Greiner seine Pflicht, die Einhaltung dieser
Frist zu überwachen, verletzt hätten, und die Kammerschrei-
berin Amsler sei anzuweisen, die überfällige Urteilsbegrün-
dung unverzüglich zu erstellen. Mit Eingabe vom 1. Oktober
2001 ergänzten Y.P.________ und X.P.________ ihre Beschwerde
dahingehend, das Beschleunigungsgebot sei umso mehr ver-
letzt, als sich Kammerschreiberin Amsler nach Auskunft der
Gerichtskanzlei in den letzten drei Wochen in den Ferien be-
funden habe.
C.- Die Aufsichtskammer des Obergerichts und das Wirt-
schaftsstrafgericht verzichten auf Vernehmlassung; letzteres
teilt mit, das begründete Strafurteil sei den Parteien am
3. Oktober 2001 zugestellt worden, und gibt ein Exemplar zu
den Akten.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Zur staatsrechtlichen Beschwerde ist nach
Art. 88 OG befugt, wer durch den angefochtenen Entscheid
in seinen rechtlich geschützten Interessen berührt ist.
Auf den Antrag, das Bundesgericht habe festzustel-
len, dass die 60-tägige Frist für die Begründung des Urteils
des Wirtschaftsstrafgerichts überschritten worden sei, ist
von vornherein nicht einzutreten, da diese Feststellung be-
reits von der Aufsichtskammer getroffen wurde, die Beschwer-
deführer in diesem Punkt mithin gar nicht beschwert sind.
Der Antrag würde zudem an der kassatorischen Natur der
staatsrechtlichen Beschwerde scheitern.
b) In Bezug auf eine allfällige Rechtsverzögerung
oder Verletzung des Beschleunigungsgebots durch das Wirt-
schaftsstrafgericht liegt kein anfechtbarer Entscheid vor.
So prüfte die Aufsichtskammer nicht das Vorgehen des Wirt-
schaftsstrafgerichts, sondern einzig das Verhalten des Prä-
sidenten und der Kammerschreiberin. Zu etwas anderem war sie
auch nicht befugt, beurteilt sie doch auf Beschwerde im
Sinne von Art. 18 des Gesetzes über die Organisation der Ge-
richtsbehörden in Zivil- und Strafsachen vom 14. März 1995
(GOG) Beschwerden "wegen widerrechtlicher Amtshandlungen
oder Unterlassungen einzelner Mitglieder des Obergerichts
oder anderer Gerichtspersonen". Davon gehen auch die Be-
schwerdeführer aus. Ob das Wirtschaftsstrafgericht Verfah-
rensgarantien wie das Rechtsverzögerungsverbot oder das Be-
schleunigungsgebot verletzte oder nicht, konnte somit nicht
Gegenstand des Verfahrens vor der Aufsichtskammer sein. Für
solche Rügen steht den Beschwerdeführern die kantonale Ap-
pellation an den Kassationshof des Kantons Bern zur Verfü-
gung (Art. 334 Abs. 1 und 2 StrV); mit staatsrechtlicher Be-
schwerde können sie erst gegen den kantonal letztinstanzli-
chen Entscheid darüber erhoben werden (Art. 86 Abs. 1 OG).
c) Die Aufsichtskammer hat, auch wenn es das Wirt-
schaftsstrafgericht als Beschwerdegegner aufführte, tat-
sächlich allein entschieden, dass weder Gerichtspräsident
Greiner noch Kammerschreiberin Amsler ihre Amtspflichten
verletzten, sondern dass die Überschreitung der 60-tägigen
Begründungsfrist angesichts der Komplexität des Verfahrens
und der zur Verfügung stehenden personellen und sachlichen
Mittel unter den gegebenen Umständen unvermeidbar gewesen
sei und ihnen demzufolge nicht angelastet werden könne. In-
sofern liegt ein anfechtbarer letztinstanzlicher Entscheid
im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OG vor. Die Beschwerdeführer
machen indessen nicht in einer den gesetzlichen Anforderun-
gen genügenden Weise geltend (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; 127
I 38 E. 3c S. 43; III 279 E. 1c S. 282 mit Hinweisen), durch
die ausgebliebene Disziplinierung der Kammerschreiberin und
des Gerichtspräsidenten seien ihre verfassungs- und konven-
tionsrechtlichen Garantien verletzt worden; dazu wären sie
im Übrigen auch gar nicht befugt, da der Anspruch, pflicht-
vergessene Richter und Beamte zu disziplinieren, einzig dem
Staat zusteht (Art. 88 OG).
2.- Auf die Beschwerde ist danach nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Be-
schwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird den Be-
schwerdeführern auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Wirt-
schaftsstrafgericht und der Aufsichtskammer des Obergerichts
des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. Oktober 2001
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Das präsidierende Mitglied:
Der Gerichtsschreiber: