I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.582/2001
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1P.582/2001/zga
I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
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11. Dezember 2001
Es wirken mit: Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger,
Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundes-
richter Aeschlimann, Ersatzrichterin Pont Veuthey und
Gerichtsschreiber Pfäffli.
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In Sachen
E.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher
Patrick Raedersdorf, Spitalgasse 4, Postfach 8563, Bern,
gegen
a.o. Generalprokurator des Kantons B e r n,
Obergericht des Kantons B e r n, II. Strafkammer,
betreffend
Art. 9 und 32 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 2 EMRK
(Strafverfahren),
hat sich ergeben:
A.- Das Untersuchungsrichteramt Bern ermittelte ab
August 1995 gegen A.________, B.________ und C.________
wegen Verletzung von Amtspflichten zum Nachteil ihres
Arbeitgebers, der damaligen Telecom/PTT. Im Zuge dieses
Verfahrens eröffnete der Untersuchungsrichter am 13. Juni
1996 die Strafverfolgung gegen E.________ durch Einleitung
einer Voruntersuchung wegen Bestechens. E.________ war Vize-
präsident des Verwaltungsrats der ZI.________ AG und Ver-
waltungsrat der X.________ AG, welche geschäftliche Bezie-
hungen zur Telecom unterhielten. An diesen Unternehmen war
er zu einem Drittel bzw. zur Hälfte finanziell beteiligt.
Mit übereinstimmendem Beschluss des zuständi-
gen Untersuchungsrichters, der Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland und des stellvertretenden Generalprokurators
des Kantons Bern vom 27. Juni 1997/31. Dezember 1998 wurde
E.________ mit sieben weiteren Angeschuldigten zur Beur-
teilung an den Strafeinzelrichter des Gerichtskreises VIII
Bern-Laupen überwiesen. Dieser sprach ihn mit Urteil vom
31. Mai 2000 vom Vorwurf des Bestechens frei.
B.- Die Staatsanwaltschaft ergriff gegen das Urteil
des Einzelrichters die Appellation. In Gutheissung dieses
Rechtsmittels wurde E.________ vom Obergericht des Kan-
tons Bern mit Urteil vom 6. März 2001 des Bestechens, be-
gangen von Mitte Juni bis anfangs August 1995, schuldig er-
klärt. Das Obergericht verurteilte ihn zu einer Gefängnis-
strafe von einem Monat, unter Gewährung des bedingten Straf-
vollzuges, sowie einer Busse von Fr. 1'000.-- und auferlegte
ihm einen Anteil der erstinstanzlichen Verfahrenskosten. Es
erwog namentlich, zwischen den drei erwähnten Bundesbediens-
teten und verschiedenen, von der Telecom mit Aufträgen be-
dienten Unternehmen sei ein Netzwerk errichtet worden. Die
an diesem Netzwerk Beteiligten, darunter die ZI.________ AG
und X.________ AG, hätten vereinbart, dass die Auftragnehmer
als Gegenleistung für den Erhalt von Aufträgen den drei in-
volvierten Telecom-Angestellten Provisionszahlungen von ins-
gesamt 10% des jeweiligen Auftragsvolumens ausrichteten.
Über eine Drittfirma, die Y.________ AG, habe E.________
zusammen mit dem ebenfalls angeschuldigten D.________ den
Beamten für einen Auftrag der Telecom an die ZI.________ AG
Fr. 14'100.-- und für zwei Aufträge der Telecom an die
X.________ AG Fr. 2'337.60 zukommen lassen.
C.- E.________ hat gegen das Urteil des Obergerichts
am 7. September 2001 eine staatsrechtliche Beschwerde ein-
gereicht. Er beantragt, das Urteil sei bezüglich seiner Ver-
urteilung aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an
die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit der staatsrechtlichen
Beschwerde rügt er einen Verstoss gegen Art. 9 und 32 Abs. 1
BV sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK.
D.- Das Obergericht des Kantons Bern hat auf eine
Vernehmlassung verzichtet. Der a.o. Generalprokurator des
Kantons Bern beantragt die kostenfällige Abweisung der
staatsrechtlichen Beschwerde.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des
Grundsatzes "in dubio pro reo".
a) Gemäss Art. 32 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 2
EMRK gilt jede angeschuldigte Person bis zur rechtskräftigen
Verurteilung als unschuldig. Die Maxime "in dubio pro reo"
ist ein Aspekt der Unschuldsvermutung (BGE 120 Ia 31 E. 2b
S. 35).
Als Beweislastregel bedeutet die Maxime, dass es
Sache der Anklagebehörde ist, die Schuld des Angeklagten zu
beweisen, und nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss.
Die Maxime ist verletzt, wenn der Strafrichter einen Ange-
klagten (einzig) mit der Begründung verurteilt, er habe sei-
ne Unschuld nicht nachgewiesen. Solche Fälle, in denen der
Richter seinen Schuldspruch ausdrücklich auf die Erwägung
stützt, der Angeklagte habe seine Schuldlosigkeit nicht be-
wiesen, kommen in der Praxis nur selten vor. Der Satz "in
dubio pro reo" ist aber auch dann verletzt, wenn sich aus
der Begründung des Urteils ergibt, dass der Strafrichter von
der falschen Meinung ausging, der Angeklagte habe seine Un-
schuld zu beweisen, und dass er ihn verurteilte, weil ihm
dieser Beweis misslang (BGE 127 I 38 E. 2a S. 40; 120 Ia 31
E. 2c S. 37).
Als Beweiswürdigungsregel besagt der Grundsatz,
dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für
den Angeklagten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären
darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob
sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Die Maxime ist
verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Angeklag-
ten hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und
theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer
möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden
kann. Das Bundesgericht legt sich bei der Überprüfung von
Beweiswürdigungen im Strafprozess Zurückhaltung auf. Es
greift mit anderen Worten nur ein, wenn der Sachrichter den
Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver Würdigung
des ganzen Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche und
schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an dessen
Schuld fortbestanden (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41; 124 IV 86
E. 2a S. 88; 120 Ia 31 E. 2c und d S. 37 f.).
b) Der Beschwerdeführer macht ausdrücklich eine
Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" als Beweis-
lastregel geltend.
aa) Soweit er in diesem Zusammenhang zu behaup-
ten scheint, das Obergericht habe Art. 288 aStGB fehlerhaft
angewendet, hätte er dies mit einer Nichtigkeitsbeschwerde
gemäss Art. 268 ff. BStP rügen müssen. Insofern ist auf
die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten (Art. 84
Abs. 2 OG).
bb) Im Übrigen sind die Vorbringen des Beschwer-
deführers offensichtlich nicht geeignet darzutun, dass
das Obergericht ihn lediglich verurteilte, weil er seine
Unschuld nicht beweisen konnte. Er beanstandet im Wesent-
lichen, dass das Obergericht gestützt auf die Angaben der
angeschuldigten Telecom-Angestellten das Bestehen eines
Netzwerkes und einer Provisionsabsprache angenommen und
seine eigenen Einwendungen als nicht stichhaltig verworfen
habe; den Beweis einer vorgängigen Absprache sei das Ober-
gericht jedoch schuldig geblieben. Diese Ausführungen be-
treffen indes nicht Fragen der Beweislast. Sie richten sich
vielmehr gegen einzelne Teilergebnisse des Beweisverfahrens
und damit gegen die Beweiswürdigung als solche. Darauf ist
nachfolgend (E. 1c) einzugehen. Die Beschwerde erweist sich
demnach hinsichtlich der behaupteten Verletzung des Grund-
satzes "in dubio pro reo" als Beweislastregel als unbegrün-
det, soweit sie den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b
OG (BGE 127 I 38 E. 3c S. 43, 125 I 492 E. 1b S. 495, je mit
Hinweisen) überhaupt zu genügen vermag.
c) aa) Nach Auffassung des Beschwerdeführers
hat das Obergericht die Beweise willkürlich gewürdigt und
falsche Annahmen getroffen. Es habe interne Absprachen der
Telecom-Angestellten A.________, B.________ und C.________,
welche diese im Rahmen der von ihnen betriebenen ZII.________
AG getroffen hatten, unbesehen auf aussenstehende Dritte über-
tragen und gestützt darauf angenommen, dass ein Netzwerk so-
wie eine "flächendeckende" Provisionsabsprache bestanden ha-
be. Eine solche Absprache unter allen Beteiligten sei jedoch
nicht klar und eindeutig bewiesen. Während das Obergericht
Eingeständnisse der Telecom-Mitarbeiter als glaubhaft be-
zeichne, habe es die Gegenargumente weiterer Angeschuldigter
mit willkürlicher Begründung verworfen. Es treffe zu, dass
für bestimmte Aufträge der Telecom 10% des Auftragsvolumens
an die Y.________ AG bezahlt wurden, doch seien diese Über-
weisungen aufgrund von Einzelabsprachen erfolgt und hätten
mit einer generellen Provisionierung nichts zu tun.
bb) Im angefochtenen Entscheid hat sich das Ober-
gericht einlässlich mit den vom Beschwerdeführer und weite-
ren Angeschuldigten erbrachten Zahlungen an die Y.________
AG auseinandergesetzt. Es kommt zum Schluss, dass die frag-
lichen Überweisungen auf der Basis einer vorgängigen Provi-
sionsabsprache erfolgt seien. Zur Begründung weist es darauf
hin, der Beschwerdeführer und die mit ihm angeschuldigten
D.________ und F.________ hätten von sich aus auf eine Sit-
zung vom 29. April 1995 in Egerkingen hingewiesen, an wel-
cher zusammen mit A.________ der Aufbau eines Netzwerkes be-
sprochen worden sei. Den Angaben von A.________, B.________
und C.________ zufolge sei sowohl dem Beschwerdeführer als
auch D.________ und F.________ bekannt gewesen, dass die
von den Auftragnehmern an die Y.________ AG überwiesenen
Gelder für die drei Telecom-Mitarbeiter bestimmt seien. Für
das Bestehen einer Provisionsabsprache spreche zudem der
Bericht über die Aktionärsversammlung der ZII.________ AG
vom 12. Juli 1995, eine von C.________ am 17. Juli 1995
verfasste Zusammenstellung der vorzunehmenden Provisions-
bezüge sowie der Umstand, dass die Aufträge der Telecom an
die beteiligten Firmen nach der Gründung der ZII.________ AG
und der Zusammenkunft vom 29. April 1995 schlagartig zuge-
nommen hätten. Die Aussagen der Angeschuldigten seien nicht
geeignet, die sie belastenden Beweismittel zu entkräften.
cc) Diese Erwägungen sind verfassungsrechtlich
nicht zu beanstanden. Das Obergericht hat sich im Beweis-
verfahren zu Recht nicht darauf beschränkt, das Handeln al-
ler Beteiligten individuell zu würdigen, sondern hat deren
Verhalten in einen Gesamtzusammenhang gestellt. Dabei hat
es nicht nur die Aussagen der an den fraglichen Geschäften
partizipierenden Personen, sondern auch die greifbaren
schriftlichen Unterlagen in die Beweiswürdigung miteinbe-
zogen. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers hat es
die von den Telecom-Angestellten im Rahmen der ZII.________
AG getroffenen internen Absprachen adäquat gewichtet. So-
dann hat es sich in der schriftlichen Urteilsbegründung über
zwölf Seiten hinweg mit den Einwendungen des Beschwerdefüh-
rers sowie der Angeschuldigten F.________ und D.________
auseinandergesetzt. Auf jene umfangreichen und schlüssigen
Ausführungen kann an dieser Stelle verwiesen werden. Wenn
das Obergericht im angefochtenen Entscheid namentlich fest-
hält, für die Zahlungen sei ein realer Hintergrund nicht
ersichtlich und sie stellten kein Entgelt für allfällige
Unteraufträge der Auftragnehmer an die Y.________ AG dar,
hat es die Beweise nicht offensichtlich falsch oder ein-
seitig gewürdigt. Die Vorbringen des Beschwerdeführers ver-
mögen daran nichts zu ändern. Er selber hat die markante
Zunahme von Aufträgen der Telecom an die F.________ Marketing,
die ZI.________ AG und die X.________ AG ab 29. April 1995
nicht bestritten. Dieser Umstand stellt zweifellos ein ge-
wichtiges Indiz für das Bestehen einer Provisionsabrede dar,
und dies selbst dann, wenn nicht für sämtliche Aufträge,
sondern bloss für einzelne davon Provisionszahlungen ge-
leistet wurden. Die Einwände des Beschwerdeführers schlagen
unter diesen Umständen fehl.
2.- Aus den dargestellten Gründen ist die staats-
rechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten
werden kann. Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Ver-
fahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzu-
erlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen,
soweit darauf eingetreten werden kann.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem a.o.
Generalprokurator des Kantons Bern und dem Obergericht des
Kantons Bern, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
______________
Lausanne, 11. Dezember 2001
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: