I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.51/2001
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1P.51/2001/err
I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
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5. März 2001
Es wirken mit: Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger,
Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundes-
richter Aeschlimann, Bundesrichter Favre und Gerichts-
schreiber Störi.
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In Sachen
L.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Elmar M. Jud, Oberer Graben 14, Postfach, St. Gallen,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons A p p e n z e l l A.Rh.,
Obergericht des Kantons A p p e n z e l l A.Rh.,
2. Abteilung,
betreffend
Art. 9 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK
(Strafverfahren)
hat sich ergeben:
A.- Das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden ver-
urteilte L.________ am 6. April 2000 wegen fahrlässiger Tö-
tung (Art. 117 StGB), grober Verletzung einer Verkehrsregel
(Art. 90 Ziff. 2 i.V.m. Art. 32 Abs. 1 SVG) und Missachtens
der signalisierten Höchstgeschwindigkeit (Art. 90 Ziff. 1
i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 22 Abs. 1 SSV) zu 8 Mona-
ten Gefängnis bedingt und einer Busse von Fr. 2'000.--. Es
hielt für erwiesen, dass L.________ am 1. April 1999 gegen
12 Uhr auf einer Probefahrt mit einem Ferrari "F40" in Hund-
wil derart stark beschleunigt hatte, dass er die Kontrolle
über das Fahrzeug verlor und mit einer Betonmauer kollidier-
te, wobei sein Beifahrer ums Leben kam.
Das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden
sprach L.________ am 26. September 2000 vom Vorwurf der
groben Verkehrsregelverletzung frei und bestätigte im Übri-
gen das erstinstanzliche Urteil, wobei es die Gefängnis-
strafe auf 6 Monate reduzierte.
B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 24. Januar
2001 wegen Willkür und Verletzung des Grundsatzes "in dubio
pro reo" (Art. 9 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) beantragt
L.________, das Urteil des Obergerichts aufzuheben.
Das Obergericht erklärt in der Vernehmlassung, die
in der staatsrechtlichen Beschwerde vorgebrachte Argumenta-
tion hätte in wesentlichen Teilen mit Nichtigkeitsbeschwerde
geltend gemacht werden müssen. Die Staatsanwaltschaft bean-
tragt, die Beschwerde abzuweisen.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Beim angefochtenen Urteil des Obergerichts handelt
es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid
(Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdeführer ist durch die
strafrechtliche Verurteilung in seinen rechtlich geschützten
Interessen berührt (Art. 88 OG). Er ist daher befugt, die
Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend zu machen
(Art. 84 Abs. 1 OG). Auf staatsrechtliche Beschwerde hin
kann hingegen nicht geprüft werden, ob der angefochtene
Entscheid das materielle eidgenössische Strafrecht verletzt
(Art. 84 Abs. 2 OG i.V.m. Art. 269 Abs. 1 BStP).
2.- a) Der Unfallhergang ist insoweit unbestritten, als
der Beschwerdeführer im fraglichen Zeitpunkt auf der Kan-
tonsstrasse Appenzell-Hundwil in Richtung Hundwil fuhr und
bei der Verzweigung Sonderau nach rechts in Richtung Stein
abbog; die auf dieser Strecke zulässige Höchstgeschwindig-
keit beträgt 60 km/h. Nach dem Abbiegen wurde das Fahrzeug
derart stark beschleunigt, dass eine 48 m lange Pneuabrieb-
spur entstand und das Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit
zwischen 81 und 88 km/h ungebremst in die linksseitige
Stützmauer prallte. Zu Gunsten des Beschwerdeführers stellte
das Obergericht - anders noch als das Kantonsgericht - auf
die Version des Beschwerdeführers ab, wonach er das Fahrzeug
nicht so stark beschleunigen wollte, aber den Beschleuni-
gungsvorgang nicht mehr abbrechen konnte, weil er nach dem
Niederdrücken des Gaspedals den rechten Fuss unter dem
Bremspedal verklemmte (angefochtenes Urteil E. 2 S. 9 f.).
b) Der Beschwerdeführer macht geltend, mit der An-
erkennung dieser Tatvariante habe das Obergericht klarer-
weise zum Ausdruck gebracht, dass ihm die übermässige Be-
schleunigung und die dadurch eingetretene überhöhte Ge-
schwindigkeit nicht zum Verschulden angerechnet werden
könne. Wegen der Verklemmung des rechten Fusses unter dem
Bremspedal treffe ihn an der Kollision keinerlei Verschul-
den. Er hätte daher in Anwendung des verfassungsrechtlichen
Grundsatzes "in dubio pro reo" von der Anschuldigung der
fahrlässigen Tötung freigesprochen werden müssen, "da ein
schuldhaftes Handeln und damit Fahrlässigkeit" nicht vor-
liege.
Als willkürliche Beweiswürdigung rügt der Beschwer-
deführer, dass ihn das Obergericht einerseits vom Vorwurf
der groben Verkehrsregelverletzung freigesprochen, ihn aber
dennoch wegen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit ver-
urteilt habe. Wenn es davon ausgehe, sein Fuss habe sich bei
durchgedrücktem Gaspedal verklemmt und es sei deswegen zur
zum Unfall führenden starken Beschleunigung gekommen, so
hätte er von beiden Vorwürfen freigesprochen werden müssen.
Zudem habe das Obergericht den Sachverhalt willkürlich fest-
gestellt, indem es davon ausgegangen sei, dass er die Eigen-
heiten des von ihm gefahrenen Ferraris bestens gekannt habe.
Dies sei nicht der Fall, weshalb in Anwendung des Grundsat-
zes "in dubio pro reo" hätte davon ausgegangen werden müs-
sen, dass das "Verklemmen des Fusses aus objektiven Gründen"
erfolgt sei. Ebenfalls willkürlich sei die Strafzumessung,
weil das Verschulden des Beschwerdeführers ohne nähere,
nachvollziehbare Begründung als "gravierend" eingestuft
werde. Dies verletze die Begründungspflicht und sei daher
willkürlich.
c) Diese Vorwürfe des Beschwerdeführers betreffen,
wie das Obergericht in seiner Vernehmlassung zu Recht an-
führt, grösstenteils die Anwendung des materiellen Straf-
rechts. Strittig ist nicht der Sachverhalt - das Obergericht
geht ausdrücklich von der Version des Beschwerdeführers
aus -, sondern dessen rechtliche Würdigung, bestreitet der
Beschwerdeführer doch die Tatbestandsmässigkeit seines Ver-
haltens, z.B. indem er vorbringt, ihm könne keine Fahrläs-
sigkeit angelastet werden. Das Gleiche gilt für seine gegen
die Strafzumessung erhobene Rüge, ist es doch eine Frage des
materiellen Strafrechts (Art. 63 ff. StGB), ob die im ange-
fochtenen Urteil angeführten Gründe die ausgefällte Strafe
zu rechtfertigen vermögen (BGE 123 IV 107; 121 IV 49). Nicht
nachvollziehbar (und ebenfalls unzulässigerweise den Tatbe-
stand betreffend) ist die Rüge, es sei ein "krasser Wider-
spruch", dass er vom Vorwurf der groben Verkehrsregelver-
letzung freigesprochen, hingegen wegen einer einfachen Ver-
letzung von Verkehrsregeln verurteilt worden sei, sind doch
die Strafbarkeitsvoraussetzungen nach Art. 90 Ziff. 1 und
Ziff. 2 SVG unterschiedlich.
Einzig die Rüge, das Obergericht habe willkürlich
angenommen, der Beschwerdeführer habe die Eigenheiten des
Fahrzeuges - insbesondere die Eigenheiten der Pedalerie -
bestens gekannt, betrifft den Sachverhalt. Beim Beschwerde-
führer handelt es sich indessen um einen eidgenössisch dip-
lomierten Automechaniker, der nach dem Führungsbericht von
1988 bis 1993 als Technischer Leiter bei Ferrari Suisse tä-
tig war und seit 1994 als Werkstattchef in der elterlichen
Sportgarage arbeitet. Der Beschwerdeführer ist somit ausge-
wiesener Fachmann für Ferrari-Sportwagen. Das Obergericht
konnte unter diesen Umständen willkürfrei davon ausgehen,
dass er mit den Eigenheiten des von ihm gefahrenen Ferraris
vertraut war, auch wenn es sich dabei um ein nicht alltäg-
liches, auch für Renneinsätze geeignetes Sammlerobjekt han-
delt. Die Willkürrüge ist offensichtlich unbegründet.
3.- Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der
Beschwerdeführer die Kosten (Art. 156 Abs. 1 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen,
soweit darauf einzutreten ist.
2.- Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem
Beschwerdeführer auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der
Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Appenzell
A.Rh., 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
______________
Lausanne, 5. März 2001
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: