I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.30/2001
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1P.30/2001/boh I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG ********************************** Beschluss vom 1. Februar 2001 Es wirken mit: Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Aeschlimann, Ersatzrichterin Pont Veuthey und Gerichtsschreiberin Leuthold. --------- In Sachen H.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Glaus, Unterstrasse 15, St. Gallen, gegen Bezirksamt A r b o n, Präsident der Anklagekammer des Kantons T h u r g a u, betreffend Art. 9, 10 und 31 BV (Untersuchungshaft), hat sich ergeben: A.- Der in Belgien wohnhafte schwedische Staatsangehörige H.________ wurde am 14. Juli 2000 aufgrund eines internationalen Haftbefehls des Bezirksamtes Arbon vom 5. Juli 2000 in Belgien festgenommen und in Auslieferungshaft versetzt. Das Bezirksamt Arbon wirft dem Angeschuldigten vor, er habe sich im Rahmen von Kreditvermittlungsgeschäften des Betruges schuldig gemacht. Am 28. November 2000 wurde H.________ an die Schweiz ausgeliefert und mit Verfügung des Bezirksamtes Arbon vom 29. November 2000 wegen Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft genommen. Er stellte am 15. Dezember 2000 ein Begehren um Überprüfung der Haft. Mit Ent- scheid vom 21. Dezember 2000 erklärte der Präsident der Anklage- kammer des Kantons Thurgau die vom Bezirksamt Arbon angeordnete Untersuchungshaft als zulässig und stellte fest, dass der Haft- grund der Kollusionsgefahr nach wie vor gegeben sei. B.- Gegen diesen Entscheid liess H.________ durch seinen Anwalt am 16. Januar 2001 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 sowie von Art. 10 Abs. 2 und Art. 31 Abs. 1 BV erheben. Er beantragt, die angefochtene Verfügung vom 21. Dezember 2000 sei aufzuheben und er sei unver- züglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundes- gerichtliche Verfahren. C.- Der Präsident der Anklagekammer des Kantons Thurgau stellte in seiner Vernehmlassung vom 24. Januar 2001 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. D.- In einer Replik vom 30. Januar 2001 nahm H.________ zur Beschwerdeantwort des Präsidenten der Anklagekammer Stellung. E.- Am 29. Januar 2001 hatte das Bundesamt für Justiz gegen H.________ einen Auslieferungshaftbefehl gestützt auf ein Auslie- ferungsersuchen des Justizministeriums in Luxemburg vom 15. De- zember 2000 erlassen. F.- Das Bezirksamt Arbon teilte dem Bundesgericht mit Schrei- ben vom 31. Januar 2001 mit, H.________ sei am 29. Januar 2001 aus der Untersuchungshaft entlassen und umgehend im Auftrag des Bun- desamtes für Justiz in Auslieferungshaft gesetzt worden. Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1.- Das nach Art. 88 OG erforderliche aktuelle praktische Interesse an der Behandlung einer Haftbeschwerde entfällt, wenn der Beschwerdeführer während der Hängigkeit des bundesgerichtli- chen Verfahrens aus der Haft entlassen wird (BGE 110 Ia 140 ff.; 125 I 394 E. 4a S. 397). Im vorliegenden Fall reichte der Be- schwerdeführer am 16. Januar 2001 beim Bundesgericht eine staats- rechtliche Beschwerde gegen die Aufrechterhaltung der vom Be- zirksamt Arbon gegen ihn angeordneten Untersuchungshaft ein. Am 29. Januar 2001 wurde er aus der Untersuchungshaft entlassen und gestützt auf einen Auslieferungshaftbefehl des Bundesamtes für Justiz in Auslieferungshaft genommen. Damit ist das aktuelle prak- tische Interesse an der Behandlung der staatsrechtlichen Be- schwerde dahingefallen. Es liegt kein Grund vor, die Beschwerde trotz fehlenden aktuellen Interesses zu behandeln (BGE 110 Ia 140 E. 2b S. 143 f.; 125 I 394 E. 4b S. 397 f.). Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher infolge Gegenstandslosigkeit vom Geschäfts- verzeichnis abzuschreiben. 2.- Wird eine Beschwerde gegenstandslos, so hat das Bundes- gericht nach Art. 72 BZP in Verbindung mit Art. 40 OG über die Prozesskosten mit summarischer Begründung aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes zu befinden. Bei der Beurtei- lung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ist in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. Dabei geht es nicht darum, die Prozessaussichten im Einzelnen zu prüfen; viel- mehr muss es bei einer knappen, d.h. Prima-facie-Beurteilung der Aktenlage sein Bewenden haben. In der vorliegenden Beschwerde wurde geltend gemacht, die kantonale Instanz habe in verfassungswidriger Weise angenommen, es bestehe nach wie vor Kollusionsgefahr. Lasse sich aber die Haft nicht mehr durch diesen Haftgrund rechtfertigen, so sei sie auch nicht mehr verhältnismässig. Eine Prima-facie-Beurteilung der Aktenlage ergibt, dass der Beschwerdeführer mit diesen Rügen nicht durchgedrungen wäre, denn die Überlegungen, mit denen der Präsident der Anklagekammer das Vorliegen von Kollusionsgefahr begründete, halten vor der Ver- fassung stand. Die Beschwerde hätte somit keine Aussicht auf Er- folg gehabt, weshalb das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist (Art. 152 OG). Es kann indes von der Erhebung von Kosten abgesehen werden. Demnach beschliesst das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 72 BZP in Verbindung mit Art. 40 OG: 1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird infolge Gegenstands- losigkeit vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben. 2.- Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewie- sen. 3.- Es werden keine Kosten erhoben. 4.- Dieser Beschluss wird dem Beschwerdeführer, dem Bezirks- amt Arbon und dem Präsidenten der Anklagekammer des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt. ______________ Lausanne, 1. Februar 2001 Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: