I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.289/2001
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1P.289/2001/sta
I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
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7. November 2001
Es wirken mit: Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger,
Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundes-
richter Féraud, Bundesrichter Catenazzi und Gerichts-
schreiber Haag.
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In Sachen
- A.X.________,
- B.X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
- C.Y.________,
- D.Y.________,
Beschwerdegegner, beide vertreten durch Rechtsanwalt Walter
Zehnder, Eisenbahnstrasse 20, Postfach 552, Einsiedeln,
Bezirksrat E i n s i e d e l n,
Regierungsrat des Kantons S c h w y z,
Verwaltungsgericht des Kantons S c h w y z, Kammer III,
betreffend
Art. 9 und 29 BV;
Bewilligung für eine Erschliessungsstrasse,
hat sich ergeben:
A.- D.Y.________ ist Eigentümer der unüberbauten, in
der Zone W1 gelegenen Parzelle Nr. 3397 auf dem
Schnabelsberg, Bennau, Bezirk Einsiedeln. Das Grundstück
grenzt im Süden an die mit einem Ferienhaus überbaute Par-
zelle Nr. 3396 von B.X.________ sowie im Westen und Norden
an die im Wesentlichen in der Landwirtschaftszone liegende
Parzelle Nr. 3148, die im Eigentum von E.Y.________, dem
Vater von D.Y.________, steht. 1997 beschloss der Bezirksrat
Einsiedeln eine Korrektur unzweckmässiger Zonengrenzen,
durch welche ein ca. 90 m langer, 4.5 m breiter, L-förmiger
Streifen von Parzelle Nr. 3148 der Bauzone zugewiesen wurde.
Ziel der Korrektur war es, für Parzelle Nr. 3397 eine Er-
schliessung durch die Bauzone zu ermöglichen. Eine Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde und eine staatsrechtliche Beschwerde
von B.X.________ und A.X.________ gegen diese Korrektur wies
das Bundesgericht am 8. April 1999 ab, soweit es darauf ein-
trat (Verfahren 1A.139/1998 und 1P.351/1998).
B.- Der Bezirksrat Einsiedeln bewilligte am 4. November
1999 das Projekt der Eheleute D.Y.________ und C.Y.________
für den Bau einer Erschliessungsstrasse (Verlängerung der
Bergstrasse) auf Parzelle Nr. 3148. Das Projekt sieht vor,
entlang der (verlegten) Zonengrenze eine gekofferte und be-
kieste Zufahrtsstrasse von 4.5 m Breite zu errichten. Im Er-
gebnis hat dies eine Verbreiterung des bestehenden (teilwei-
se in der Bauzone und teilweise in der Landwirtschaftszone
verlaufenden) Zufahrtsweges bis hin zum Grundstück Nr. 3396
zur Folge. Mit separatem Beschluss vom 4. November 1999 wies
der Bezirksrat die Einsprache von B.X.________ und
A.X.________ gegen das Vorhaben ab.
B.X.________ und A.X.________ gelangten gegen diese
Beschlüsse ohne Erfolg mit Beschwerde vom 6. Dezember 1999
an den Regierungsrat und mit Beschwerde vom 27. März 2000 an
das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Das Bundesgericht
hiess mit Urteil vom 20. Dezember 2000 eine staatsrechtliche
Beschwerde von B.X.________ und A.X.________ gut und hob den
Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 20. Juni 2000 auf
(Verfahren 1P.539/2000).
C.- Daraufhin hat das Verwaltungsgericht am 21. Februar
2001 die Beschwerde von A.X.________ und B.X.________ vom
27. März 2000 teilweise gutgeheissen und die kommunalen Ein-
sprache- und Baubewilligungsentscheide vom 4. November 1999
sowie den Regierungsratsentscheid vom 22. Februar 2000 auf-
gehoben. Es wies die Sache im Sinne der Erwägungen an die Bau-
bewilligungsbehörde (Erstinstanz) zur ergänzenden Sachver-
haltsabklärung und Neubeurteilung zurück. Die Verfahrenskos-
ten der vorangegangenen regierungsrätlichen und verwaltungs-
gerichtlichen Verfahren auferlegte das Verwaltungsgericht in
Ziffer 2 des Entscheiddispositivs zu 3/4 C.Y.________ und
D.Y.________ und zu 1/4 A.X.________ und B.X.________. Par-
teientschädigungen wurden keine zugesprochen.
D.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 21. April 2001
wegen Verletzung von Art. 9 und 29 BV beantragen
A.X.________ und B.X.________ im Wesentlichen die Aufhebung
des Verwaltungsgerichtsentscheids vom 21. Februar 2001, so-
weit darin ihre Beschwerde teilweise abgewiesen und ihnen
1/4 der Verfahrenskosten auferlegt wurde. Eventualiter sei
ihnen eine Parteientschädigung zuzusprechen. Zudem seien ih-
nen die in den kantonalen Verfahren geleisteten Kostenvor-
schüsse von insgesamt Fr. 3'000.-- zurückzuerstatten, und
die entstandenen Verfahrenskosten seien vollumfänglich den
Beschwerdegegnern aufzuerlegen.
E.- Mit Verfügung vom 3. Mai 2001 hat der Bezirksrat
Einsiedeln festgestellt, dass C.Y.________ und D.Y.________
ihr Baugesuch mit Schreiben vom 11. April 2001 zurückgezogen
haben. Er hat demzufolge das Baugesuch und die dagegen von
A.X.________ und B.X.________ erhobene Einsprache als gegen-
standslos geworden abgeschrieben. Den Einsprechern wurden
für das erstinstanzliche Baubewilligungsverfahren keine Kos-
ten auferlegt, und der Bezirksrat ordnete die Rückerstattung
des Kostenvorschusses von Fr. 1'000.-- an die Einsprecher
an.
Die Beschwerdeführer berufen sich in einer Eingabe
vom 28. Mai 2001 auf die Abschreibungsverfügung des Bezirks-
rats und bekräftigen ihre Anträge.
F.- Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der
Beschwerde. Der Regierungsrat beantragt, die Beschwerde sei
abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. Die Eheleute
D.Y.________ und C.Y.________ verlangen Nichteintreten,
eventuell Abweisung der Beschwerde. Der Bezirksrat erklärte
Verzicht auf Vernehmlassung.
In ihrer Replik vom 7. Juli 2001 setzen sich die
Beschwerdeführer mit den Beschwerdeantworten auseinander und
halten an ihrer Rechtsauffassung und an ihren Anträgen fest.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Nach Art. 87 Abs. 2 OG - in der seit dem 1. März
2000 geltenden Fassung (AS 2000 417) - ist gegen selbststän-
dig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, von den in Art. 87
Abs. 1 OG genannten Ausnahmefällen abgesehen, die staats-
rechtliche Beschwerde zulässig, wenn sie einen nicht wieder-
gutzumachenden Nachteil bewirken können. Ist die staats-
rechtliche Beschwerde in diesem Sinne nicht zulässig oder
wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so können die betref-
fenden Vor- und Zwischenentscheide nach Art. 87 Abs. 3 OG
durch Beschwerde gegen den Endentscheid angefochten werden.
Als Zwischenentscheide im Sinne von Art. 87 Abs. 2
OG gelten jene Entscheide, die das Verfahren nicht ab-
schliessen, sondern bloss einen Schritt auf dem Weg zum End-
entscheid darstellen. Rückweisungsentscheide oberer kanto-
naler Instanzen an untere sind nach ständiger Rechtsprechung
als Zwischenentscheide zu betrachten (BGE 122 I 39 E. 1a/aa
S. 41; 117 Ia 251 E. 1a S. 253, 396 E. 1 S. 398). Art. 87 OG
kommt grundsätzlich auch dann zur Anwendung, wenn ein Zwi-
schenentscheid wie hier nur in Bezug auf die Kosten- und
Entschädigungsfolgen angefochten wird (BGE 117 Ia 251 E. 1a
mit Hinweisen). Der neue Art. 87 Abs. 2 OG führt diesbezüg-
lich nicht zu einer Änderung der bisherigen Rechtsprechung
(vgl. BGE 126 I 207 E. 1b; 127 I 92 E. 1c).
In der vorliegenden Angelegenheit ist indessen zu
beachten, dass das dem angefochtenen Entscheid zugrunde lie-
gende Baugesuch im Anschluss an die Rückweisung der Sache an
die erstinstanzliche Baubewilligungsbehörde vorbehaltlos zu-
rückgezogen wurde. Zufolge der Abschreibung des Baugesuchs
durch den Bezirksrat ist das Baubewilligungsverfahren mit
einem unterinstanzlichen Prozessentscheid abgeschlossen wor-
den. In einer solchen Situation lässt die Rechtsprechung die
Anfechtung der im Zwischenentscheid getroffenen Kostenrege-
lung mittels staatsrechtlicher Beschwerde zu (vgl. BGE 117
Ia 251 E. 1b S. 254 f.). Die am 1. März 2000 in Kraft getre-
tene Änderung von Art. 87 OG hat an dieser Rechtslage nichts
geändert. Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21. Februar
2001 unterliegt somit der staatsrechtlichen Beschwerde, so-
weit die darin enthaltene Kostenregelung beanstandet wird.
b) Die Beschwerdeführer kritisieren nicht nur die
vom Verwaltungsgericht vorgenommene Kostenregelung, sondern
sind auch der Ansicht, das Verwaltungsgericht hätte an Stel-
le der Rückweisung an die Baubewilligungsbehörde in der Sa-
che selbst einen Entscheid fällen müssen. Es kann offen
bleiben, ob die entsprechende Kritik in einer den Anforde-
rungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise
(vgl. BGE 125 I 492 E. 1b S. 495 mit Hinweisen) vorgebracht
wird, da an der Beantwortung der Frage nach dem Rückzug des
Baugesuchs ohnehin kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr
besteht.
c) Die Beschwerdeführer beantragen unter anderem,
die Verfahrenskosten seien vollständig den Beschwerdegegnern
aufzuerlegen. Auf diesen Antrag kann das Bundesgericht nicht
eintreten, weil die staatsrechtliche Beschwerde von hier
nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen rein kassatorischer
Natur ist (BGE 124 I 327 E. 4a S. 332; 125 II 86 E. 5a
S. 96, je mit Hinweisen). Die Beschwerdeführer können somit
nicht mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids
verlangen.
d) Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen der
staatsrechtlichen Beschwerde sind erfüllt und geben zu kei-
nen weiteren Ausführungen Anlass. Auf die Beschwerde ist so-
mit unter Vorbehalt der vorstehenden Erwägungen einzutreten.
2.- Zu prüfen ist, ob das Verwaltungsgericht den Be-
schwerdeführern einen Viertel der Kosten des regierungsrät-
lichen und des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auferle-
gen durfte. Da es dabei um die Auslegung und Anwednung von
selbstständigem kantonalem Verfahrensrecht geht, prüft das
Bundesgericht diese Frage auf Willkür hin.
Das Verwaltungsgericht ging offenbar von einem
teilweisen Unterliegen der Beschwerdeführer im kantonalen
Verfahren aus, ohne dass sich aus der Entscheidbegründung
ergeben würde, worauf sich diese Auffassung stützt. Auch die
Vernehmlassung des Verwaltungsgerichts an das Bundesgericht
enthält diesbezüglich lediglich den Hinweis, die Beschwerde-
führer hätten gemessen an ihren Anträgen nur teilweise ob-
siegt, weshalb sie nach dem Unterliegerprinzip (§ 72 der
kantonalen Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege vom
6. Juni 1974 [VRP]) zur teilweisen Kostentragung verpflich-
tet worden seien.
Der Vernehmlassung des Regierungsrats lässt sich
entnehmen, dass das Verwaltungsgericht in seinem Rückwei-
sungsentscheid dem Antrag, die Bewilligung für die geplante
Erschliessungsstrasse sei nicht zu erteilen, nicht entspro-
chen, sondern stattdessen eine Rückweisung an die Baubewil-
ligungsbehörde vorgenommen habe. Diese Darstellung stimmt
mit der Wiedergabe der Anträge im Entscheid des Verwaltungs-
gerichts vom 20. Juni 2000 überein. Indessen kann aus dem
Umstand, dass das Verwaltungsgericht mangels hinreichender
Sachverhaltsabklärung nicht in der Sache selbst entschieden,
sondern die Sache zur weiteren Prüfung an die Baubewilli-
gungsbehörde zurückgewiesen hat, nicht geschlossen werden,
die Beschwerdeführer seien teilweise unterlegen. Diese An-
nahme erweist sich insbesondere als stossend, weil sich aus
den Verfahrensakten klar ergibt, dass es den Beschwerdefüh-
rern im Laufe des ganzen Verfahrens darum ging, die umstrit-
tene Erschliessungstrasse zu verhindern, was sie mit ihrem
korrekt gestellten Antrag zum Ausdruck gebracht haben. Die
mangelnde Sachverhaltsabklärung hatten nicht die Beschwerde-
führer zu vertreten. Sie haben im Gegenteil mit einem Pri-
vatgutachten noch dazu beigetragen, die Sachverhaltsfest-
stellungen zu ergänzen. Zudem haben die Beschwerdegegner
schliesslich ihr Baugesuch zurückgezogen, was einem voll-
ständigen Obsiegen der Beschwerdeführer gleichkommt. Es er-
weist sich somit im Ergebnis als unhaltbar, die Beschwerde-
führer im kantonalen Verfahren als unterliegende Partei zu
betrachten und ihnen nach § 72 VRP einen Teil der Verfah-
renskosten zu überbinden. Der angefochtene Entscheid ist in-
soweit aufzuheben.
3.- Die Beschwerdeführer verlangen nebst der Befreiung
von den Verfahrenskosten die Zusprechung einer Parteient-
schädigung für das kantonale Verfahren. Nach den Ausführun-
gen des Verwaltungsgerichts und des Regierungsrats werden
Parteientschädigungen nach der Praxis zu § 74 VRP grundsätz-
lich nur an anwaltlich vertretene Parteien ausgerichtet.
Diese Praxis, welche mit der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung zu Art. 159 OG weitgehend überein stimmt (vgl. BGE 125
II 518 mit Hinweisen), ist nicht zu beanstanden. Auch die
Verweigerung einer Aufwandentschädigung für das von den Be-
schwerdeführern in Auftrag gegebene Privatgutachten kann
nicht als verfassungswidrig bezeichnet werden, zumal die Be-
schwerdeführer nicht geltend machen, sie hätten erfolglos
einen Antrag um Einholung eines Gutachtens durch das Gericht
gestellt.
4.- Es ergibt sich somit, dass die vorliegende Be-
schwerde insoweit teilweise gutzuheissen ist, als den Be-
schwerdeführern im angefochtenen Entscheid ein Viertel der
Verfahrenskosten auferlegt wurde. Die Dispositiv-Ziffern 2
und 4 des angefochtenen Entscheids sind in diesem Umfang
aufzuheben. Die vollständige Rückerstattung der Kostenvor-
schüsse an die Beschwerdeführer obliegt den kantonalen Be-
hörden. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf
sie eingetreten werden kann und sie nicht gegenstandslos ge-
worden ist.
Entsprechend dem Ausgang des bundesgerichtlichen
Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführern und den Be-
schwerdegegnern je zur Hälfte und je unter solidarischer
Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG). Es wer-
den keine Parteientschädigungen zugesprochen (Art. 159
Abs. 1 und 3 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird teilweise gut-
geheissen und Dispositiv-Ziffern 2 und 4 des Entscheids des
Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Kammer III, vom
21. Februar 2001 werden insoweit aufgehoben, als den Be-
schwerdeführern ein Viertel der Verfahrenskosten auferlegt
wurde.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit
auf sie eingetreten werden kann und sie nicht gegenstandslos
geworden ist.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird den Be-
schwerdeführern und den Beschwerdegegnern je zur Hälfte und
je unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3.- Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bezirksrat
Einsiedeln sowie dem Regierungsrat und dem Verwaltungsge-
richt des Kantons Schwyz, Kammer III, schriftlich mitge-
teilt.
______________
Lausanne, 7. November 2001
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: