I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.258/2001
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1P.258/2001/bie
I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
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16. August 2001
Es wirken mit: Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger,
Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundes-
richter Nay, Bundesrichter Aeschlimann und Gerichts-
schreiber Härri.
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In Sachen
A.________, Beschwerdeführerin,
B.________, Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Eduard
M. Barcikowski, Florastrasse 49, Zürich,
gegen
C.________, Beschwerdegegner 1,
D.________, Beschwerdegegner 2,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urban Bieri,
Ober-Emmenweid 46, Emmenbrücke,
Staatsanwaltschaft des Kantons L u z e r n,
Obergericht des Kantons L u z e r n,
betreffend
Anforderungen an die Begründung
der kantonalen Kassationsbeschwerde,
(staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Oberge-
richts des Kantons Luzern vom 23. Januar 2001 [21 00 45/46]),
hat sich ergeben:
A.- Am 1. April 1998 kam es auf der Liegenschaft
E.________ in der Gemeinde W.________ zu einer tätlichen
Auseinandersetzung zwischen A.________ und ihrem Ehemann
B.________ einerseits sowie C.________ und seinem Schwie-
gersohn D.________ anderseits. C.________ brach sich den
Arm; D.________, von Beruf Polizist, zog sich Kopfver-
letzungen zu.
B.- Gestützt darauf und auf weitere Sachverhalte verur-
teilte das Amtsgericht Entlebuch A.________ am 7. Dezember
1999 wegen einfacher Körperverletzung und Ungehorsams gegen
eine amtliche Verfügung zu 10 Tagen Gefängnis, bedingt bei
einer Probezeit von 2 Jahren, und Fr. 1'000.-- Busse;
B.________ wegen einfacher Körperverletzung mit einem gefähr-
lichen Gegenstand, Nichtmeldens kontrollpflichtiger Hunde,
Laufenlassens von Hunden im Freien ohne Kontrollmarken und
mehrfacher mangelnder Beaufsichtigung von Hunden zu einem
Monat Gefängnis, bedingt bei einer Probezeit von 2 Jahren,
und Fr. 1'000.-- Busse.
Das Amtsgericht sprach C.________ vom Vorwurf
der Körperverletzung und der Tätlichkeiten frei; ebenso
D.________ vom Vorwurf der Körperverletzung, der Tätlich-
keiten, des Amtsmissbrauchs und der Drohung.
In der Rechtsmittelbelehrung führte das Amtsge-
richt aus, A.________ und B.________ könnten gegen das
Urteil appellieren.
C.- Am 25. Februar 2000 erklärten A.________ und
B.________ gegen das Urteil des Amtsgerichtes Appella-
tion unter anderem mit dem Antrag, C.________ und D.________
seien wegen Tätlichkeiten nach richterlichem Ermessen zu
bestrafen.
Mit Schreiben vom 16. Mai 2000 wies das Oberge-
richt des Kantons Luzern A.________ und B.________ darauf
hin, entgegen der Rechtsmittelbelehrung des Amtsgerichtes
könnten sie gegen die Freisprüche von C.________ und
D.________ lediglich Kassationsbeschwerde nach § 244 der
Strafprozessordnung des Kantons Luzern (im Folgenden: StPO)
erheben. Das Obergericht setzte A.________ und B.________
eine Frist von 10 Tagen an, um ihre Anträge schriftlich zu
begründen.
Am 29. Mai 2000 reichten A.________ und B.________
eine Eingabe ein.
Am 23. Januar 2001 trat das Obergericht auf die
Kassationsbeschwerde mangels hinreichender Begründung nicht
ein. Es erwog, die Beschwerdeführer beriefen sich zur Be-
gründung ihrer Anträge auf keinen gesetzlichen Kassations-
grund. Sie verlangten eine Prüfung des amtsgerichtlichen
Urteils auf "Korrektheit, Wahrheit, Klarheit und Gerechtig-
keit". Zusätzlich legten sie den Sachverhalt aus ihrer Sicht
dar, ohne sich mit dem Urteil des Amtsgerichts auseinander-
zusetzen. Die Beschwerdeführer kämen damit den gesetzlichen
Anforderungen an die Kassationsbeschwerde in keiner Weise
nach.
D.- A.________ und B.________ führen staatsrechtliche
Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Obergerichts
aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der
Erwägungen an dieses zurückzuweisen.
E.- Das Obergericht hat sich vernehmen lassen mit dem
Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten
sei.
C.________ und D.________ haben ebenfalls eine Ver-
nehmlassung eingereicht mit dem Antrag, die Beschwerde abzu-
weisen.
Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Vernehmlassung
verzichtet.
F.- Auf die von A.________ und B.________ gegen den
Entscheid des Obergerichtes eingereichte eidgenössische
Nichtigkeitsbeschwerde ist der Kassationshof des Bundes-
gerichtes am 9. April 2001 nicht eingetreten.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Die Beschwerdeführer machen geltend, die Aus-
legung von § 246 und § 248 Abs. 1 StPO verletze ihren An-
spruch gemäss Art. 9 BV, nach Treu und Glauben behandelt zu
werden, und die Rechtsgleichheit gemäss Art. 8 Abs. 1 BV.
Es kann offen bleiben, ob die Rüge den Begründungs-
anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügt. Sie ist
jedenfalls unbegründet.
§ 246 StPO zählt die Kassationsgründe im Einzelnen
auf. § 248 Abs. 1 StPO lautet:
Die Kassationsbeschwerde ist innert zehn Tagen seit
Zustellung des begründeten Urteils oder des Ent-
scheids schriftlich und im Doppel bei der Oberge-
richtskanzlei einzureichen. Sie muss einen Antrag
und dessen Begründung enthalten. (...)
Das Obergericht legt im angefochtenen Entscheid
(S. 4 f.) dar, das Kassationsverfahren sei keine Fortset-
zung des vorinstanzlichen Verfahrens, habe also grundsätz-
lich keine selbständige Neubeurteilung der Sache, sondern
bloss die Überprüfung des angefochtenen Urteils unter be-
schränkten Gesichtspunkten zur Folge. Geprüft werde, ob der
angefochtene Entscheid an einem der geltend gemachten Kassa-
tionsgründe leide. Nur wenn das der Fall sei, könne der an-
gefochtene Entscheid aufgehoben werden. Dies habe zur Folge,
dass im Kassationsverfahren keine neuen Tatsachen und Be-
weismittel vorgebracht werden könnten. Der angefochtene Ent-
scheid sei grundsätzlich auf Grund derjenigen Akten zu über-
prüfen, welche bereits bei seiner Fällung vorlagen. Soweit
sich der Beschwerdeführer nicht konkret auf das Vorliegen
von Kassationsgründen im vorinstanzlichen Entscheid berufe
und dies auch begründe, könne auf seine Beschwerde nicht
eingetreten werden. Nach ständiger Rechtsprechung gehöre zu
dieser Begründung, dass sich der Beschwerdeführer mindestens
summarisch mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetze.
Diese Anforderungen entsprechen dem Wesen der
Kassationsbeschwerde und sind verfassungsrechtlich nicht zu
beanstanden. Das Obergericht stellt keine überhöhten Anfor-
derungen an die Begründung. Es hat auch die verfassungsmäs-
sigen Rechte der Beschwerdeführer nicht verletzt, wenn es
zum Schluss gekommen ist, dass ihre Eingabe den Begründungs-
anforderungen nicht genügt. Die Beschwerdeführer räumen
(staatsrechtliche Beschwerde S. 7) selber ein, dass ihre
Eingabe an das Obergericht "konfus" war. Das Obergericht
hatte die Beschwerdeführer am 16. Mai 2000 ausdrücklich
darauf aufmerksam gemacht, dass sie ihre Anträge schrift-
lich zu begründen hätten. Eine Verletzung des Anspruchs der
Beschwerdeführer, nach Treu und Glauben behandelt zu werden,
liegt damit nicht vor.
b) Die Beschwerdeführer machen geltend, ihre Ein-
gabe an das Obergericht habe den Hinweis auf unterlassene
Beweiserhebungen enthalten. Sie hätten darin nämlich aus-
geführt, es bestünden keinerlei Beweismittel, dass der
Beschwerdegegner 2 von einer Heugabel verletzt worden sei;
an der Gabel seien keinerlei Spuren festgestellt worden.
Sinngemäss hätten die Beschwerdeführer damit geltend ge-
macht, es seien wesentliche Verfahrensvorschriften im Sinne
von § 246 Ziff. 5 StPO in Verbindung mit § 266 lit. b der
Zivilprozessordnung des Kantons Luzern (im Folgenden: ZPO)
verletzt worden, indem den entlastenden Beweisen nicht
nachgegangen worden sei.
Die Beschwerdeführer verkennen, dass § 246 Ziff. 5
StPO in Verbindung mit § 266 ZPO einzig beim Adhäsionspro-
zess anwendbar ist (Entscheidungen des Obergerichtes des
Kantons Luzern [Maximen], 11. Band, Nr. 370). Im Übrigen
ging es im Kassationsverfahren ohnehin nicht um die Frage,
ob der Beschwerdeführer - wie das Amtsgericht angenommen
hat - den Beschwerdegegner 2 mit der Heugabel verletzt habe,
sondern umgekehrt darum, ob der Beschwerdegegner 2 gegen
die Beschwerdeführer tätlich geworden sei.
c) Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung von
Treu und Glauben nach Art. 9 BV, weil das Obergericht am
16. Mai 2000 Frist gesetzt habe nur für eine Begründung,
nicht aber für Anträge und Begründung.
Das Vorbringen ist jedenfalls unbegründet. Die Be-
schwerdeführer machen nicht geltend, dass ihre in der Appel-
lationserklärung gestellten Anträge betreffend Bestrafung
der Beschwerdegegner im Verfahren der Kassationsbeschwerde
unzulässig waren. Damit ist nicht ersichtlich, weshalb es
Treu und Glauben widersprechen soll, wenn das Obergericht
Frist nur zur Begründung der Anträge gestellt hat. Eine Ver-
letzung von Treu und Glauben wäre gegebenenfalls dann anzu-
nehmen gewesen, wenn das Obergericht Frist nur zur Begrün-
dung der Anträge gesetzt hätte und dann wegen Unzulässig-
keit der Anträge auf die Kassationsbeschwerde nicht einge-
treten wäre. Das hat das Obergericht jedoch nicht getan.
Die Beschwerdegegner weisen in der Vernehmlassung
im Übrigen zutreffend darauf hin, dass das Obergericht mit
Schreiben vom 16. Mai 2000 den Beschwerdeführern entgegen-
gekommen ist. Die Appellationserklärung wurde noch von der
damaligen Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer einge-
reicht, die danach ihr Mandat niedergelegt hat. Nach der
Rechtsprechung wird das Vertrauen in eine unrichtige Rechts-
mittelbelehrung nicht geschützt, wenn eine Partei oder ihr
Anwalt die Fehlerhaftigkeit der Rechtsmittelbelehrung durch
Konsultierung des massgebenden Gesetzestextes hätte erkennen
können (vgl. BGE 117 Ia 421 E. 2a mit Hinweisen). Das Ober-
gericht hätte deshalb erwägen können, gegebenenfalls auf die
Appellation nicht einzutreten, soweit damit die Bestrafung
der Beschwerdegegner verlangt wurde, statt auf das zutref-
fende Rechtsmittel der Kassationsbeschwerde hinzuweisen und
Frist für deren Begründung anzusetzen.
2.- Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf ein-
getreten werden kann. Da die Beschwerdeführer unterliegen,
tragen sie die Gerichtsgebühr (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie
haben den Beschwerdegegnern für das bundesgerichtliche Ver-
fahren eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 1
und 2 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen,
soweit darauf einzutreten ist.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird den
Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3.- Die Beschwerdeführer haben unter solidarischer Haft-
barkeit den Beschwerdegegnern C.________ und D.________ eine
Parteientschädigung von je Fr. 500.--, insgesamt Fr. 1'000.--,
zu bezahlen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien sowie der Staats-
anwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Luzern,
II. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
______________
Lausanne, 16. August 2001
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: