I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.200/2001
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1P.200/2001/boh
I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
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10. April 2001
Es wirken mit: Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger,
Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundes-
richter Nay, Bundesrichter Féraud und Gerichtsschreiberin
Widmer.
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In Sachen
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt
Thomas Schütz, Freiestrasse 13, Postfach 117, Uster,
gegen
Bezirksanwaltschaft U s t e r,
Bezirksgericht U s t e r, Haftrichter,
betreffend
Art. 9 und 31 BV, Art. 5 EMRK
(Haftprüfung),
hat sich ergeben:
A.- X.________ wird verdächtigt, im Herbst 2000 während
zwei Monaten gemeinsam mit A.________ rund 30 Gramm Heroin
pro Woche an einen Abnehmer verkauft und trotz Einreise-
sperre einige Wochen später wiederum ohne Ausweis und Visum
in die Schweiz eingereist zu sein. Er wurde am 11. Februar
2001 von der Polizei festgenommen und am 14. Februar 2001
vom Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Uster
wegen der erwähnten Verdachtsgründe sowie Flucht- und Kollu-
sionsgefahr in Untersuchungshaft gesetzt. Die gegen die
Haftanordnung erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde vom
Bundesgericht am 9. März 2001 abgewiesen.
Am 15. März 2001 wies der Haftrichter ein neues
Haftentlassungsgesuch von X.________ ab und legte gleichzei-
tig eine Sperrfrist bis zum 15. April 2001 für weitere Ent-
lassungsgesuche fest.
B.- Gegen die ihm auferlegte einmonatige Sperrfrist
führt X.________ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundes-
gericht wegen Verletzung der persönlichen Freiheit (Art. 31
BV, Art. 5 Ziff. 4 EMRK) sowie des Vertrauensprinzips und
des Willkürverbots (Art. 9 BV). Er beantragt die Aufhebung
dieser Sperrfrist und insofern die Gewährung der aufschie-
benden Wirkung. Weiter beantragt er für das bundesgericht-
liche Verfahren die Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-
pflege.
Die Bezirksanwaltschaft Uster schliesst in ihrer
Stellungnahme auf Abweisung der Beschwerde. Der Haftrichter
hat auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet. Der
Beschwerdeführer hat keine Replik eingereicht.
C.- Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abtei-
lung des Bundesgerichts hat das Gesuch um Gewährung der auf-
schiebenden Wirkung mit Verfügung vom 29. März 2001 abgewie-
sen.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Der Beschwerdeführer ist als Untersuchungsgefange-
ner legitimiert, gegen die ihm auferlegte Sperrfrist für ein
weiteres Haftentlassungsgesuch staatsrechtliche Beschwerde
zu erheben (Art. 88 OG) und die Verletzung verfassungsmässi-
ger Rechte zu rügen (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Da auch die
übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die
Beschwerde einzutreten.
2.- a) Die Auferlegung einer Sperrfrist für Haftentlas-
sungsgesuche ist als Eingriff in das verfassungsmässige
Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 und 31 BV,
Art. 5 EMRK) nur zulässig, wenn sie auf einer ausreichenden
gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse
liegt und verhältnismässig ist; zudem darf sie den Kernge-
halt des Grundrechts nicht beeinträchtigen (Art. 36 BV).
Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die sich ge-
stützt auf das verfassungsmässige Recht der persönlichen
Freiheit gegen einen Freiheitsentzug richten, prüft das Bun-
desgericht angesichts der Schwere des Eingriffs mit freier
Kognition, ob dessen Voraussetzungen erfüllt sind. Auf eine
Willkürprüfung beschränkt es sich, soweit Sachverhaltsfest-
stellungen sowie Fragen der Beweiswürdigung in die Beurtei-
lung miteinzubeziehen sind (BGE 123 I 31 E. 3a und 268
E. 2d).
b) Der Beschwerdeführer stellt zu Recht nicht in
Frage, dass § 66 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich
(StPO/ZH) eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die
ihm auferlegte einmonatige Sperrfrist darstellt; denn nach
der Rechtsprechung zu Art. 5 Ziff. 4 EMRK besteht ein An-
spruch auf Überprüfung der Rechtmässigkeit der Haft ledig-
lich in angemessenen, den Besonderheiten des Einzelfalles
Rechnung tragenden Abständen (BGE 123 I 31 E. 4c S. 38; vgl.
auch BGE 124 II 1 E. 2c S. 4). Der Beschwerdeführer ist je-
doch der Auffassung, unter den konkreten Umständen erweise
sich eine Sperrfrist als unverhältnismässig und stehe mit
dem Vertrauensgrundsatz in Widerspruch; dies insbesondere
deshalb, weil gewisse Untersuchungshandlungen - etwa die
Konfrontationseinvernahme mit dem den Beschwerdeführer be-
lastenden Betäubungsmittelabnehmer B.________ - noch nicht
vorgenommen worden seien und er mit einer Sanktion des
Jugendstrafrechts zu rechnen habe.
Der Vorwurf, der Vertrauensgrundsatz sei verletzt,
ist offensichtlich nicht stichhaltig, da der Haftrichter
entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht gehalten
war, die Sperrfrist bereits in der erstmaligen Haftanordnung
vom 14. Februar 2001 zu verfügen; § 66 StPO/ZH sieht die
Möglichkeit der Festlegung von Sperrfristen ausdrücklich
auch für Fälle der Abweisung von Haftentlassungsgesuchen
vor. Ebenso wenig kann deshalb von einer willkürlichen
Rechtsanwendung die Rede sein. Zu prüfen bleibt, ob die
Sperrfrist verhältnismässig ist.
c) Das Bundesgericht hat in der vorliegenden Sache
mit Urteil vom 9. März 2001 festgehalten, die Aufrechterhal-
tung der Haft sei angesichts der in Frage stehenden Delikte
sowie der bisherigen Haftdauer verfassungsrechtlich zulässig
und verletze weder persönliche Freiheitsrechte des Beschwer-
deführers (Art. 10 Abs. 2 und 31 BV) noch das Beschleuni-
gungsprinzip (Art. 29 Abs. 1 und 31 Abs. 3 Satz 2 BV, Art. 5
Ziff. 3 und 6 Ziff. 1 EMRK). Dieses Urteil ist vor rund
einem Monat ergangen, und es liegen in der Zwischenzeit
weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht neue
Erkenntnisse vor, die eine andere Betrachtung der Haftsitua-
tion zulassen würden. Dass die vom Beschwerdeführer er-
wünschte Konfrontationseinvernahme sowie weitere Ermitt-
lungshandlungen noch ausstehen, ist in dieser anfänglichen
Untersuchungsphase nicht zu beanstanden. Anhaltspunkte, wo-
nach das Untersuchungsverfahren bisher nicht genügend voran-
getrieben wurde, sind nicht ersichtlich und gehen auch aus
den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht ernsthaft her-
vor. Dessen persönliche Freiheit ist daher nicht verletzt,
wenn die Untersuchungshaft unter Beibehaltung der Sperrfrist
bis zum 15. April 2001 aufrechterhalten wird.
3.- Demnach ist die staatsrechtliche Beschwerde abzu-
weisen. Dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege kann infolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit der
Beschwerde nicht entsprochen werden (Art. 152 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.
2.- a) Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird
abgewiesen.
b) Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der
Bezirksanwaltschaft und dem Bezirksgericht Uster, Haft-
richter, schriftlich mitgeteilt.
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Lausanne, 10. April 2001
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: