I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.121/2001
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1P.121/2001/boh
I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
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30. April 2001
Es wirken mit: Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger,
Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundes-
richter Nay, Bundesrichter Féraud und Gerichtsschreiber
Steinmann.
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In Sachen
Werner P e t e r, Möhrlistrasse 78, Zürich, Beschwerde-
führer,
gegen
Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Zürich-Oberstrass,
vertreten durch die Kirchenpflege,
Bezirksrat Z ü r i c h,
Regierungsrat des Kantons Z ü r i c h, vertreten durch die
Direktion der Justiz und des Innern,
betreffend
politische Rechte anlässlich Kirchgemeindeversammlung,
hat sich ergeben:
A.- Die Kirchenpflege der Evangelisch-reformierten
Kirchgemeinde Zürich-Oberstrass unterbreitete der Kirch-
gemeindeversammlung vom 31. Oktober 1999 das Geschäft, die
Liegenschaft Blüemlisalpstrasse 6 in Zürich zu verkaufen;
der Antrag ging auf einen Beschluss der Kirchgemeindever-
sammlung vom 11. April 1999 zurück, wonach das Objekt zu
verkaufen sei und hierfür Verkaufsverhandlungen aufzunehmen
seien.
Mit einem Schreiben vom 29. September 1999 an die
Kirchenpflege unterbreitete Werner Peter die Anträge, es sei
auf eine Abstimmung über den Verkauf der genannten Liegen-
schaft zu verzichten, es seien die Alternativen Sanierung
und Weitervermietung bzw. Abgabe im Baurecht zu prüfen und
es sei hierüber mindestens drei Monate vor einer neuen
Kirchgemeindeversammlung zu orientieren.
Anlässlich der Kirchgemeindeversammlung vom 31. Ok-
tober 1999 wurde unter dem Traktandum 4 erläutert, weshalb
die Vorschläge von Werner Peter durch die Kirchenpflege ab-
gelehnt werden. Die Versammlung verwarf den Verschiebungsan-
trag von Werner Peter mit überwiegendem Mehr und stimmte an-
schliessend mit 50 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen dem Ver-
kauf der Liegenschaft Blüemlisalpstrasse 6 zu.
B.- Werner Peter gelangte darauf mit Beschwerde an den
Bezirksrat Zürich und verlangte im Wesentlichen die Aufhe-
bung des Verkaufsbeschlusses der Kirchgemeindeversammlung.
Der Bezirksrat wies diese Beschwerde am 30. März 2000 ab.
In der Folge wies auch der Regierungsrat des Kan-
tons Zürich eine Stimmrechtsbeschwerde von Werner Peter am
20. Dezember 2000 ab. Aus seinen Erwägungen ergibt sich,
dass die Vorbereitung des Geschäfts zwar als mangelhaft be-
trachtet werden müsse, dass indessen in Anbetracht der Vor-
geschichte, des Abstimmungsverfahrens an der Versammlung
sowie des klaren Stimmverhältnisses keine Verletzung der
politischen Rechte vorliege.
C.- Gegen diesen Entscheid des Regierungsrates hat
Werner Peter am 13. Februar 2001 beim Bundesgericht staats-
rechtliche Beschwerde wegen Verletzung der politischen
Rechte im Sinne von Art. 85 lit. a OG erhoben. Er beantragt
im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Regierungs-
ratsentscheides und macht geltend, die Stimmbürger seien
nicht hinreichend auf das umstrittene Geschäft und weitere
Alternativen aufmerksam gemacht worden und seine eigenen
Initiativen seien nicht berücksichtigt worden.
Die Kirchgemeinde Zürich-Oberstrass, der Bezirksrat
und die Direktion der Justiz des Kantons Zürich für den Re-
gierungsrat beantragen die Abweisung der Beschwerde.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Es ist nicht bestritten, dass der Beschwerdeführer
Mitglied und Stimmbürger der Evangelisch-reformierten Kirch-
gemeinde Zürich-Oberstrass und daher zur Stimmrechtsbe-
schwerde nach Art. 85 lit. a OG legitimiert ist. Zu den po-
litischen Rechten im Sinne dieser Bestimmung gehören auch
Abstimmungen in Körperschaften, soweit sie dem öffentlichen
Recht der Kantone unterstehen. Dies trifft auf Kirchgemein-
den zu (vgl. BGE 120 Ia 194 E. 1a S. 196).
Der Beschwerdeführer beruft sich sinngemäss allein
auf Art. 34 Abs. 2 BV, welcher im Sinne der bisherigen
Rechtsprechung des Bundesgerichts für den Bereich der poli-
tischen Rechte die freie Willensbildung und unverfälschte
Stimmabgabe garantiert (vgl. Urteile in: ZBl 102/2001 S. 148
E. 2b, 102/2001 S. 188 E. 3a). Hingegen macht er keine Ver-
letzung kantonalen Rechts geltend.
2.- Der Beschwerdeführer erhebt sinngemäss zwei unter-
schiedliche Rügen. Zum einen macht er geltend, die Stimmbür-
ger seien unzureichend informiert worden. Zum andern rügt
er, dass seinen Vorschlägen keine Folge gegeben worden sei.
3.- a) Im vorliegenden Fall hat der Regierungsrat im
angefochtenen Entscheid festgestellt, dass die Aktenauflage
im Vorfeld der Kirchgemeindeversammlung unvollständig und
damit fehlerhaft gewesen sei; er beanstandete, dass den
Stimmberechtigten innerhalb der Aktenauflage der Kaufvertrag
mit dem Preis und den Vertragsparteien nicht bekannt gegeben
worden war. Von dieser Feststellung ist im vorliegenden Ver-
fahren auszugehen. Es braucht daher nicht geprüft zu werden,
welchen Anforderungen die vorgängige Information nach kanto-
nalem Recht oder nach Art. 34 Abs. 2 BV genügen muss (vgl.
zur Frage der hinreichenden Information die Urteile in:
ZBl 102/2001 S. 148 E. 2b, 102/2001 S. 188 E. 3c, 99/1998
S. 89 E. 4b). - Zusätzlich hielt der Regierungsrat fest,
dass die Stimmberechtigten an der Versammlung selber über
die wesentlichen Vertragspunkte wie Vertragsparteien und
Kaufpreis orientiert worden seien und damit über die wesent-
lichen Informationen für den zu treffenden Entscheid verfüg-
ten. Der Beschwerdeführer stellt dies nicht in Frage.
b) Der Beschwerdeführer beanstandet indessen, dass
die Stimmbürger weder im Rahmen der Aktenauflage noch an-
lässlich der Kirchgemeindeversammlung über Alternativen und
insbesondere die Möglichkeit einer Abgabe der Liegenschaft
Blüemlisalpstrasse 6 im Baurecht informiert worden seien.
Auf seine Intervention habe der Vorsitzende den Stimmbürgern
ohne weitere Erklärungen zu verstehen gegeben, dass eine Ab-
gabe im Baurecht nicht möglich sei.
In diesem Punkt übersieht der Beschwerdeführer,
dass der Kirchgemeindeversammlung lediglich der konkrete
Vertrag über den Verkauf der Liegenschaft zum Beschluss vor-
lag. Die Kirchgemeindeversammlung hatte nämlich bereits am
11. April 1999 den Grundsatzentscheid getroffen, dass die
fragliche Liegenschaft zu verkaufen sei und hierfür von der
Vorsteherschaft Verkaufsverhandlungen aufzunehmen seien. Bei
dieser Sachlage kann den Behörden von vornherein nicht vor-
geworfen werden, über nicht zur Diskussion stehende Alter-
nativen nicht informiert zu haben. - Soweit der Beschwerde-
führer in diesem Zusammenhang geltend macht, dass es an
einer hinreichenden Orientierung über die tatsächlichen Ge-
gebenheiten um die Liegenschaft Blüemlisalpstrasse 6 und die
rechtlichen Alternativen wie eine Abgabe im Baurecht auch
anlässlich der Kirchgemeindeversammlung vom 11. April 1999
gefehlt habe, kann auf die Beschwerde von vornherein nicht
eingetreten werden. Er hätte dies im Vorfeld der Versammlung
vom 11. April 1999 oder im Anschluss daran mit einer ent-
sprechenden Beschwerde vorbringen müssen.
c) Der Regierungsrat hat die Abstimmung trotz der
festgestellten Mängel der Aktenauflage als gültig erachtet,
weil einerseits die Stimmbürger an der Versammlung über die
wesentlichen Elemente des vorgesehenen Verkaufs orientiert
worden sind und andererseits das Abstimmungsergebnis klar
und eindeutig gewesen ist. Er befindet sich damit im Ein-
klang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach die
Feststellung von Verfahrensmängeln unter anderem dann nicht
notwendigerweise zur Aufhebung der Abstimmung führt, wenn
die Unregelmässigkeiten nicht erheblich sind und das Ergeb-
nis kaum beeinflusst haben; dabei kommt auch dem Stimmenver-
hältnis Bedeutung zu (vgl. BGE 121 I 1 E. 5b S. 12, mit Hin-
weisen).
Der Beschwerdeführer setzt sich mit dieser Argumen-
tation des Regierungsrates nicht auseinander und macht nicht
geltend, die Anerkennung der Abstimmung anlässlich der
Kirchgemeindeversammlung verletze aus diesen Gründen die po-
litischen Rechte. Es braucht daher auch im vorliegenden Zu-
sammenhang nicht näher darauf eingegangen zu werden.
4.- Schliesslich rügt der Beschwerdeführer als Verlet-
zung seiner politischen Rechte, dass seine verschiedenen
Vorstösse nicht als Initiativen behandelt worden seien.
In der Beschwerdeschrift bezeichnet der Beschwerde-
führer seine schriftlichen und mündlichen Anträge und Alter-
nativvorschläge zwar als Initiativen, weist indessen zu-
gleich auf den "rücksichtsvollen Unterschied" hin, dass die
Kirchenpflege nicht unter Zeitdruck gesetzt werden sollte
und dass deswegen keine ausserordentliche Kirchgemeindever-
sammlung sollte abgehalten werden müssen. Damit gesteht er
den informellen Charakter seiner Eingaben ein. Er belegt
denn auch in keiner Weise, dass seine Vorschläge den Anfor-
derungen an Initiativen genügen würden.
Soweit diese Eingaben in einem früheren Zeitpunkt
eingereicht worden sind und geltend gemacht werden sollte,
sie hätte förmlich behandelt werden müssen, kann darauf
wegen Ablaufs der Beschwerdefristen und mangels Ausschöpfung
des Instanzenzuges von vornherein nicht eingetreten werden.
Indessen kann der Beschwerde auch in Bezug auf Eingaben, die
nach dem 11. April 1999 erfolgten, und insbesondere hin-
sichtlich jener vom 29. September 1999 kein Erfolg beschie-
den sein. In Anbetracht des Grundsatzentscheides vom
11. April 1999, die Liegenschaft Blümlisalpstrasse zu ver-
kaufen, wären danach förmliche Eingaben erforderlich gewe-
sen, um an der Kirchgemeindeversammlung die Grundsatzfrage
erneut zu stellen. Eingaben informeller Natur konnten hier-
für nicht genügen. Die Rüge, über diese Initiativen sei
nicht formgerecht abgestimmt worden, erweist sich daher als
unbegründet.
Schliesslich bleibt anzumerken, dass über den (Ord-
nungs-)Antrag des Beschwerdeführers, auf eine Abstimmung
über das Kaufgeschäft sei zu verzichten bzw. die Abstimmung
sei zu verschieben und das Traktandum zu streichen, an der
Kirchgemeindeversammlung tatsächlich abgestimmt wurde. Damit
ist seinem Antrag Rechnung getragen worden. Eine Verletzung
der politischen Rechte ist auch insoweit nicht ersichtlich.
5.- Aufgrund dieser Erwägungen ist die Beschwerde abzu-
weisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Praxisgemäss
sind keine Kosten zu erheben.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen,
soweit darauf einzutreten ist.
2.- Es werden keine Kosten erhoben.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Evan-
gelisch-reformierten Kirchgemeinde Zürich-Oberstrass, dem
Bezirksrat Zürich und dem Regierungsrat des Kantons Zürich
schriftlich mitgeteilt.
______________
Lausanne, 30. April 2001
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: