II. Zivilabteilung 5P.461/1999
Zurück zum Index II. Zivilabteilung 1999
Retour à l'indice II. Zivilabteilung 1999
5P.461/1999/min
II. Z I V I L A B T E I L U N G
********************************
4. Februar 2000
Es wirken mit: Bundesrichter Reeb, Präsident der II. Zivil-
abteilung, Bundesrichter Weyermann, Bundesrichter Raselli
sowie Gerichtsschreiber Zbinden.
---------
In Sachen
Baugenossenschaft X.________, Beschwerdeführerin, vertreten
durch Advokat Thomas Hentz, Kirschgartenstrasse 7, Post-
fach 257, 4010 Basel,
gegen
1. Steueramt der Stadt L u z e r n, Hirschengraben 17,
6002 Luzern,
2. Kantonale Behörde für die direkte Bundessteuer
L u z e r n, Buobenmatt 1, 6002 Luzern,
Beschwerdegegner, beide vertreten durch Rechtsanwalt Pius
Huber, c/o Steuerverwaltung des Kantons Luzern, Buobenmatt 1,
6002 Luzern,
Obergericht des Kantons L u z e r n, I. Kammer,
betreffend Art. 4 aBV
(Widerspruchsverfahren; Sicherheit),
hat sich ergeben:
A.- Je mit Eingabe an das Amtsgericht Luzern-Land vom
7. Juli 1999 stellten das Steueramt der Stadt Luzern sowie
die Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer Luzern
das Begehren, der Anspruch der Baugenossenschaft X.________
auf das Eigentum am Grundstück Nr. ..., Plan ... sei für das
Arrestverfahren Nr. ... (Kläger 1) und Nr. ... (Klägerin 2)
im Sinne von Art. 108 Abs. 1 SchKG abzuerkennen und das
Grundstück für die Arrestprosequierung dem Vollstreckungs-
substrat von S.________ zuzurechnen.
Nachdem das Amtsgericht Luzern-Land die beiden Ver-
fahren vereinigt hatte, hiess es mit Urteil vom 7. Mai 1999
die Klagen vollumfänglich gut und auferlegte der Beklagten
die Prozesskosten; die Kläger wurden verhalten, die Gerichts-
gebühr von Fr. 210'000.-- vorschussweise und unter solidari-
scher Haftbarkeit je zur Hälfte an das Amtsgericht zu bezah-
len. Die Beklagte wurde verurteilt, der Zweitklägerin eine
Parteientschädigung von Fr. 294'000.-- (inkl. Auslagen von
Fr. 500.--) zu bezahlen und den Klägern je zur Hälfte den
Betrag der Gerichtskosten zu erstatten.
B.- Gegen dieses Urteil appellierte die Beklagte, worauf
die Kläger ihrerseits Anschlussappellation erhoben und in der
Folge auch ein Gesuch um Sicherheitsleistung für Gerichts-
kosten und Parteientschädigung des erstinstanzlichen sowie
für die mutmasslichen Parteikosten des zweitinstanzlichen
Verfahrens einreichten. Am 25. Oktober 1999 verfügte das
Obergericht des Kantons Luzern, die Beklagte habe der kanto-
nalen Gerichtskasse innert 20 Tagen seit Zustellung des Ent-
scheides als Kostensicherung für die Parteikosten der Kläger
im Appellationsverfahren Fr. 215'000.-- sowie für die Pro-
zesskosten (Gerichts- und Parteikosten) des Verfahrens vor
dem Amtsgericht Luzern-Land Fr. 504'000.--, insgesamt also
Fr. 719'500.-- zu bezahlen, und dass auf die Appellation
nicht eingetreten werde, falls die Beklagte die Sicherheit
nicht fristgerecht leiste.
C.- Die Beklagte hat staatsrechtliche Beschwerde wegen
Verletzung von Art. 4 aBV eingereicht mit dem Antrag, den
Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern aufzuheben.
Vernehmlassungen zur Sache sind nicht eingeholt
worden.
D.- Mit Verfügung vom 20. Januar 2000 hat der Präsident
der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts dem Gesuch der Be-
schwerdeführerin um aufschiebende Wirkung entgegen dem Antrag
des Obergerichts entsprochen.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Nach der Praxis haben letztinstanzliche Kostensiche-
rungsauflagen, deren Nichtbeachtung den Verlust des Klage-
rechtes oder eines Rechtsmittels nach sich ziehen, für den
Betroffenen einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im
Sinne von Art. 87 OG zur Folge und sind daher, obgleich Zwi-
schenentscheide, mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar
(BGE 77 I 42 E. 2, S. 46). Der angefochtene Entscheid betref-
fend Sicherheitsleistung ist kantonal letztinstanzlich, so
dass sich die staatsrechtliche Beschwerde insoweit als zuläs-
sig erweist.
2.- a) Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe
sich in ihrer Vernehmlassung zum Gesuch um Sicherheitsleis-
tung eingehend zur Zahlungsunfähigkeit geäussert und dabei
festgehalten, die Beschwerdegegner nähmen in unzulässiger
Weise das Prozessergebnis vorweg, indem sie ihr (der Be-
schwerdeführerin) das Grundstück als Aktivum absprächen. Es
sei stossend und widerspreche Sinn und Zweck der Kostensiche-
rung, den Gegenstand des Prozesses zur Begründung einer an-
geblichen Zahlungsunfähigkeit heranzuziehen. Mit diesem Argu-
ment habe sich das Obergericht nicht auseinandergesetzt und
damit der Pflicht gemäss Art. 4 aBV, seinen Entscheid zu
begründen, nicht nachgelebt.
b) Diese Ausführungen gehen an der Sache vorbei:
Zur Frage der Zahlungsunfähigkeit der Beschwerdeführerin hat
das Obergericht ausgeführt, aus deren Bilanz per 31. Dezember
1995 ergebe sich, dass sie neben dem Grundstück Nr. ...
(Anlagevermögen) unter den Aktiven ein Umlaufvermögen von
Fr. 27'431.30 ausweise, wogegen auf der Passivseite dem
Genossenschaftskapital von Fr. 7'000.-- (Eigenkapital)
Fr. 8'049'553.50 Fremdkapital gegenüber stünden, was damals
zu einem Verlustvortrag von Fr. 2'435'462.15 geführt habe.
Die Beschwerdeführerin habe diese Darlegungen nicht substan-
ziert bestritten, sondern nur geltend gemacht, dass sie über
weitere Aktiven verfüge. Nicht Stellung genommen habe sie
ausserdem zur Behauptung der Beschwerdegegner, ihre Vermö-
genslage habe sich nicht verändert. Daraus erhellt, dass das
Obergericht das Grundstück als Bestandteil des Vermögens der
Beschwerdeführerin berücksichtigt hat, weshalb insoweit der
Beschwerde kein Erfolg beschieden sein kann.
3.- Die Beschwerdeführerin bezeichnet den angefochtenen
Entscheid ferner in verschiedener Hinsicht als willkürlich.
Willkür liegt nach der Rechtsprechung nicht schon
vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erschiene
oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kan-
tonalen Entscheid wegen materieller Rechtsverweigerung nur
auf, wenn er nicht bloss in der Begründung, sondern auch im
Ergebnis offensichtlich unhaltbar (BGE 125 II 129 E. 5b mit
Hinweisen), mit keinerlei sachlichem Grund zu rechtfertigen
ist (BGE 111 Ia 161 E. 1a S. 163; 113 Ib 307 E. 2a S. 311;
115 III 125 E. 3, je mit Hinweisen). Inwiefern das der Fall
sein soll, hat der Beschwerdeführer durch präzise Argumenta-
tion im Einzelnen aufzuzeigen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE
109 Ia 217 E. 2b, S. 225 f.; 110 Ia 1 E. 2a; 117 Ia 10 E. 4b;
118 Ia 20 E. 5a; 119 Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a;
123 I 1 E. 4a, je mit Hinweisen); er kann sich nicht damit
begnügen, den Erwägungen des angefochtenen Entscheids bloss
seine eigene Sicht der Dinge entgegenzuhalten (BGE 120 Ia
369 E. 3a mit Hinweisen), wie er dies in einem Verfahren tun
könnte, bei dem der Rechtsmittelinstanz freie Prüfung zusteht
(BGE 109 Ia 217 E. 2b S. 226; 117 Ia 10 E. 4b S. 12 und 412
E. 1c S. 414 f., je mit Hinweisen). Das Bundesgericht prüft
nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, be-
legte Rügen (BGE 125 I 71 E. 1c S. 76 mit Hinweisen).
a) Zur Begründung ihres Vorwurfs lässt die Beschwer-
deführerin unter anderem ausführen, die durch das Urteil
des Amtsgerichts Luzern-Land geschützte Unterstellung ihres
Grundstückes unter den Arrestbeschlag für Forderungen gegen
einen Dritten dürfe sich nicht zum Nachteil ihrer Gläubiger
auswirken. Wenn ein Durchgriff rechtens wäre, so müssten aus
dem allfälligen Verwertungserlös des verarrestierten Grund-
stücks vorweg ihre Gläubiger und damit auch die Kostenforde-
rungen der Beschwerdegegner befriedigt werden, womit die
besagten Forderungen in keiner Weise gefährdet seien. Die
Annahme des Obergerichts, die Beschwerdeführerin sei nicht
zahlungsfähig, erweise sich daher als willkürlich.
Diese Vorbringen sind in der staatsrechtlichen Be-
schwerde erstmals vorgetragen worden und erweisen sich daher
als neu und unzulässig (114 Ia 204 E. 1a; 118 Ia 20 E. 5a;
118 III 37 E. 2a S. 39; 119 III 113 E. 3 S. 115 f.). Im Übri-
gen setzt sich die Beschwerdeführerin mit der unter E. 2b
wiedergegebenen Begründung der Zahlungsunfähigkeit nicht
auseinander, so dass insoweit auch aus diesem Grund auf die
staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden kann.
b) Als willkürlich beanstandet die Beschwerdefüh-
rerin sodann, dass das Obergericht bei der Bemessung der
Sicherheit als Streitwert den betreibungsamtlichen Schät-
zungswert des Grundstückes von Fr. 14'000'000.-- anstatt den
um die Grundpfandbelastung von Fr. 8'000'000.-- reduzierten
Wert von Fr. 6'000'000.-- berücksichtigt habe.
Das Obergericht hat seinen Ausführungen zur Bemes-
sung der Sicherheitsleistung den Streitwert des erstinstanz-
lichen Verfahrens zu Grunde gelegt. Die einschlägigen Bestim-
mungen der Prozessordnung des Kantons Luzern (ZPO/LU) äussern
sich nicht darüber, wie der Streitwert im Widerspruchsver-
fahren gemäss Art. 108 Abs. 1 SchKG in der Fassung gemäss
Ziff. I des BG vom 16. Dezember 1994, in Kraft seit 1. Januar
1997 (AS 1995 1227 1307; BBl 1991 III 1) zu bestimmen ist.
Frank/Sträuli/Messmer (Kommentar zur zürcherischen Zivilpro-
zessordnung, Zürich 3. Aufl. 1997, N. 13 zu § 18 ZPO) halten
unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum
alten Recht dafür, dass der Streitwert im Widerspruchsprozess
zwischen Gläubiger und Drittansprecher der Schätzungssumme
des angesprochenen Gegenstandes bzw. der kleineren Betrei-
bungssumme entspricht. Diese Auffassung teilen ferner unter
anderem Poudret/Wurzburger/Haldy (Procédure civile vaudoise,
Lausanne 1996, S. 123 Ziff. 3), Staehelin (Kommentar zum Bun-
desgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG II, Basel
1998, N. 24 zu Art. 109 SchKG), Walder/Kull/Kottmann (Bundes-
gesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Zürich 1997, N. 5
zu Art. 109 SchKG) und Amonn, (Grundriss des Schuldbetrei-
bungs- und Konkursrechts, 6. Aufl. Bern 1997, § 24 N. 60,
S. 196). Keiner der angeführten Autoren geht indessen davon
aus, dass die Grundpfandbelastung vom betreibungsamtlichen
Schätzungswert abzuziehen sei. Damit aber ist nicht ersicht-
lich, inwiefern das Obergericht in Willkür verfallen sein
könnte.
4.- Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuwei-
sen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Aus-
gang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflich-
tig (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Entschädigung an die Gegen-
partei hat sie indessen nicht zu leisten, zumal sich die
Beschwerdegegner zum Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht
haben vernehmen lassen und in der Sache selbst keine Vernehm-
lassung eingeholt worden ist.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen,
soweit darauf einzutreten ist.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Be-
schwerdeführerin auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht
(I. Kammer) des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.
_____________
Lausanne, 4. Februar 2000
Im Namen der II. Zivilabteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: