II. Zivilabteilung 5P.332/1999
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5P.332/1999/bnm
II. Z I V I L A B T E I L U N G
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29. Februar 2000
Es wirken mit: Bundesrichter Reeb, Präsident der II. Zivil-
abteilung, Bundesrichter Weyermann, Bundesrichter Merkli und
Gerichtsschreiber Schneeberger.
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In Sachen
Martin Gottlieb K r a s k a, z.Zt. mit unbekanntem Auf-
enthalt (zuletzt wohnhaft gewesen c/o A. Gemperle, Mühle-
gasse 10, 8964 Rudolfstetten), Beschwerdeführer, vertreten
durch Rechtsanwalt Bernard Rambert, Langstrasse 62, Post-
fach 2126, 8026 Zürich,
gegen
1. R i n g i e r AG, Florastrasse 4, 4800 Zofingen,
2. Y.________, c/o Ringier AG, Dufourstrasse 23,
8008 Zürich,
Beschwerdegegner, beide vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Matthias Schwaibold, Dufourstrasse 29, Postfach 1372,
8032 Zürich,
Kassationsgericht des Kantons Z ü r i c h,
betreffend
Art. 4 aBV (Willkür, Beweiswürdigung),
wird festgestellt und in Erwägung gezogen:
1.- Der «Sonntagsblick» vom 22. Mai 1994 enthielt einen
Artikel, in dem über die Einweisung der alkoholkranken «Maya
Z.» in die psychiatrische Klinik Rheinau durch den Arzt Mar-
tin Gottlieb Kraska am 17. März 1993 berichtet wurde. Obwohl
dieser die Patientin seit dem November 1991 behandelte, ist
dem Artikel zu entnehmen, dass der Arzt die ihm vorher nicht
bekannte Patientin unter Verletzung der einschlägigen Regeln
ohne hinreichenden medizinischen Grund und ohne Begutachtung
einzig aufgrund eines Telefongesprächs vom gleichen Tag mit
deren Ehemann einwies.
Die gegen die Ringier AG und den Journalisten
Y.________ eingelegte Klage, mit der Martin Gottlieb Kraska
die Feststellung der Verletzung seiner Persönlichkeit durch
den Artikel vom 22. Mai 1994, die Publikation des Urteils-
dispositivs an geeigneter Stelle im Sonntagsblick und eine
Genugtuung verlangt hatte, wies das Bezirksgericht Zürich mit
Urteil vom 31. Oktober 1996 ab. Die vom Kläger erhobene Beru-
fung blieb erfolglos. Das Obergericht des Kantons Zürich wies
das Feststellungs- und das Publikationsbegehren mit Beschluss
und Urteil vom 13. Februar 1998 ab und trat auf das Begehren
um Ausrichtung einer Genugtuung in einer durch das Gericht zu
bestimmenden Höhe nicht ein. Die von Martin Gottlieb Kraska
gegen das obergerichtliche Erkenntnis eingelegte Nichtig-
keitsbeschwerde hiess das Kassationsgericht des Kantons
Zürich mit Entscheid vom 17. Juli 1999 teilweise gut, strich
den letzten vollständig auf S. 25 unten des obergerichtlichen
Urteils stehenden Satz und wies die Beschwerde im Übrigen ab,
soweit es auf sie eintrat.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt Martin
Gottlieb Kraska hauptsächlich, der Entscheid des Kassations-
gerichts sei insoweit aufzuheben, als damit die Nichtigkeits-
beschwerde abgewiesen worden ist. Vernehmlassungen sind nicht
eingeholt worden. Ferner hat Martin Gottlieb Kraska den Ent-
scheid des Obergerichts vom 13. Februar 1998 beim Bundesge-
richt mit Berufung angefochten.
In Rücksicht auf das Gesuch des Beschwerdeführers um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hat der Präsident
der II. Zivilabteilung mit Verfügung vom 16. September 1999
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und dem
Kläger die Behandlung seines Gesuchs auf Antrag des bundesge-
richtlichen Referenten in Aussicht gestellt.
2.- Die staatsrechtliche Beschwerde ist - von hier nicht
gegebenen Ausnahmen abgesehen - rein kassatorischer Natur
(BGE 124 I 327 E. 4a bis c S. 332 ff.). Soweit der Beschwer-
deführer nebst der Aufhebung des angefochtenen Entscheids
verlangt, das Kassationsgericht habe im Sinne seiner Be-
schwerdebegründung neu zu entscheiden, ist auf die Beschwerde
daher nicht einzutreten. Zulässig, aber überflüssig ist der
Antrag auf Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung durch das
Kassationsgericht: Sollte der Antrag auf Aufhebung des Ent-
scheids vom 17. Juli 1999 gutzuheissen sein, so hätte das
Kassationsgericht ohnehin den Weisungen des bundesgericht-
lichen Entscheids gemäss neu über die Sache zu befinden
(BGE 112 Ia 353 E. 3c/bb).
3.- Soweit sich der Beschwerdeführer zur Prozessge-
schichte und zum Urteil des Obergerichts äussert, genügt er
der Vorschrift von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG offensichtlich
nicht (dazu BGE 122 I 70 E. 1c S. 73, 121 I 113 E. 3a, 119 Ia
197 E. 1d) und übt bloss appellatorische Kritik am oberge-
richtlichen Beweisergebnis, auf die nicht eingetreten werden
kann (BGE 121 I 225 E. 4c S. 230, 118 Ia 20 E. 5c S. 27 un-
ten). Auf seine Kritik am obergerichtlichen Entscheid kann
auch deshalb nicht eingetreten werden, weil im staatsrecht-
lichen Beschwerdeverfahren grundsätzlich nur der kantonal
letztinstanzliche Entscheid angefochten werden kann (Art. 86
Abs. 1 und Art. 87 OG), weshalb im Folgenden nur Rügen ge-
prüft werden, die sich gegen das Urteil des Kassationsge-
richts selber richten.
4.- Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu
Art. 4 aBV liegt willkürliche Beweiswürdigung nur vor, wenn
der Richter seinen grossen Ermessensspielraum bei der Würdi-
gung der Beweise offensichtlich missbraucht hat, wenn das
Beweisergebnis geradezu unhaltbar ist oder wenn es auf einem
offenkundigen Versehen beruht. Der Richter muss z. B. die
Beweise krass einseitig zu Gunsten einer Partei gewürdigt
oder wichtige Beweise völlig ausser Acht gelassen haben
(BGE 120 Ia 31 E. 4b, 118 Ia 28 E. 1b, 116 Ia 85 E. 2b). In
der Beschwerdeschrift muss unter Auseinandersetzung mit der
Begründung des angefochtenen Entscheids aufgezeigt werden,
inwiefern Beweise geradezu unhaltbar oder der tatsächlichen
Situation offensichtlich zuwiderlaufend gewürdigt worden sind
(Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 121 I 225 E. 4c S. 230, 118 Ia
20 E. 5c S. 27 unten, allgemein 122 I 70 E. 1c S. 73, 121 I
113 E. 3a, 119 Ia 197 E. 1d).
Nach § 117c aEGzZGB/ZH (vgl. dazu Art. 397b Abs. 2
ZGB; E. Spirig, Zürcher Kommentar, N 51 f. und 73 zu
Art. 397b ZGB) ist der Arzt verpflichtet, einen Patienten
unmittelbar vor der Einweisung in eine psychiatrische Klinik
persönlich zu untersuchen. Hier unbestritten ist, dass der
Beschwerdeführer die alkoholkranke Patientin zwar seit 1991
behandelt und somit schon lange persönlich gekannt, sie je-
doch nur per Telefon eingewiesen hat. In diesem Zusammenhang
hat das Kassationsgericht erkannt, das Obergericht habe nicht
willkürlich festgestellt, es wäre dem Beschwerdeführer entwe-
der möglich gewesen, selber zur Patientin zu fahren oder den
an ihrem Wohnort zuständigen Notfallarzt herbeizurufen; das
Unterlassen beider Varianten dürfe ohne Willkür als Verstoss
gegen die Vorschrift von § 117c aEGzZGB/ZH betrachtet werden.
a) Der Beschwerdeführer findet, das Kassationsge-
richt habe die erste Begründung des Obergerichts verfassungs-
widrig geschützt, weil er nicht gleichzeitig die Sanität hät-
te aufbieten und zur Patientin fahren können, wie das Oberge-
richt festgestellt habe; diesem Umstand sei das Kassationsge-
richt willkürlich ausgewichen, indem es erkannt habe, er hät-
te nach der Alarmierung der Sanität zur Patientin fahren kön-
nen. Denn damit verkenne es, dass er zu spät gekommen wäre,
weil die Patientin von der Sanität schon abgeholt gewesen
wäre, bevor er überhaupt hätte eintreffen können.
Soweit er mit seinen Schilderungen der zeitlichen
Verhältnisse und der Varianten, was er zuerst und danach
hätte tun können, Willkür begründen will, verkennt er den
Sinn des angefochtenen Entscheids. Das Kassationsgericht hat
im Ergebnis erkannt, das Obergericht habe nicht unter Ver-
letzung der Verfassung festgestellt, dass sich der Beschwer-
deführer zur Patientin hätte begeben können; ob er die Sa-
nität vorher oder nachher hätte bestellen können, spielt für
das Ergebnis des Beschwerdeverfahrens insoweit keine Rolle
(BGE 122 I 53 E. 5 S. 57), sondern stellt allenfalls bloss
einen Mangel in der Begründung dar, aus dem allein Willkür
nicht abgeleitet werden kann (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211,
123 III 261 E. 4a S. 270 je mit Hinw.). Da diese nicht be-
reits dann vorliegt, wenn eine andere Entscheidvariante mög-
lich oder gar vorzuziehen wäre (BGE 124 IV 86 E. 2a S. 88 mit
Hinw., 120 Ia 369 E. 3a, 119 Ia 113 E. 3a), hätte der Be-
schwerdeführer, um erfolgreich Willkür darzutun, z. B. be-
gründen müssen, weshalb es unmöglich gewesen wäre, die Sani-
tät anzuweisen, bei der Patientin bis zu seinem Eintreffen
zu warten.
Wenn der Beschwerdeführer zur Notwendigkeit der
telefonischen Einweisung weiter geltend macht, es habe sich
um einen absoluten Notfall gehandelt und das Kassationsge-
richt habe sich keine Vorstellung von den zeitlichen Verhält-
nissen machen können, so gibt er selber zu, dass anders hätte
gehandelt werden müssen, um § 117c aEGzZGB/ZH zu beachten.
b) Der Beschwerdeführer findet das Urteil des Kassa-
tionsgerichts auch insofern willkürlich, als darin festge-
stellt wird, er hätte zumindest den zuständigen Notfallarzt
zur Patientin schicken können; dabei wäre wegen der Schwie-
rigkeit, den zuständigen Notfallarzt zu finden, der sich
zudem meistens ohne vorübergehende Schliessung seiner Praxis
nicht frei machen könne, zu viel Zeit verlorengegangen. Auch
damit übt er unzulässige appellatorische Kritik an der gegen-
teiligen Würdigung des Kassationsgerichts und verkennt, dass
er nicht einmal behauptet, geschweige denn rechtsgenüglich
begründet, er habe vergeblich andere Varianten geprüft, bevor
er die Patientin telefonisch einwies.
c) Die Schlussfolgerung des Kassationsgerichts, die
obergerichtliche Feststellung eines Verstosses des Beschwer-
deführers gegen § 117c aEGzZGB/ZH verletze die Verfassung
nicht, kann schon deshalb nicht als falsch (BGE 111 Ia 353
E. 1b S. 355; vgl. 116 III 70 E. 2b S. 71 f., 104 Ia 131
E. 2b S. 137) bezeichnet werden, weil der Beschwerdeführer
insoweit, als er sich überhaupt mit ihr befasst, den Anfor-
derungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht Rechnung trägt.
5.- Die Frage, ob der Beschwerdeführer seine Bedürftig-
keit glaubhaft belegt, kann offen bleiben, weil die staats-
rechtliche Beschwerde, die sich gegen die Beweiswürdigung
richtet, nicht den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG
genügt, sich nicht mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
dazu auseinandersetzt und von vornherein als aussichtslos er-
schienen ist (Art. 152 Abs. 1 OG; vgl. BGE 122 I 267 E. 2b
S. 271). Ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege somit
abzuweisen, wird der unterliegende Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG); eine Parteientschädigung
schuldet er jedoch nicht, weil den Beschwerdegegnern mangels
Einholung einer Vernehmlassung keine Kosten entstanden sind
(Art. 159 Abs. 2 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
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1.- Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht ein-
getreten.
2.- Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kassations-
gericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
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Lausanne, 29. Februar 2000
Im Namen der II. Zivilabteilung des
SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: