I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.777/1999
Zurück zum Index I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1999
Retour à l'indice I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1999
1P.777/1999/mng
I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
**********************************
15. März 2000
Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Präsident der
I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Nay,
Bundesrichter Féraud und Gerichtsschreiber Dreifuss.
---------
In Sachen
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Simon Ulrich, Spannerstrasse 8, Frauenfeld,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons T h u r g a u,
Rekurskommission des Obergerichts des Kantons T h u r g a u,
betreffend
Strafverfahren; Gesuch um amtliche Verteidigung,
hat sich ergeben:
A.- Gegen A.________ ist im Kanton Thurgau ein im
Kanton Zürich eingeleitetes Strafverfahren wegen sexueller
Handlungen mit einem Kind hängig, das zwischenzeitlich auf
den Vorwurf der sexuellen Nötigung bzw. der Vergewaltigung
ausgedehnt worden war. Hinsichtlich des Vorwurfs der sexuel-
len Handlungen mit einem Kind ist A.________ geständig.
A.________ stellte am 27. Juli 1999 beim Verhör-
richteramt des Kantons Thurgau das Gesuch, es sei ihm die
amtliche Verteidigung zu bewilligen und den bevollmächtigten
Rechtsanwalt zur Seite zu stellen.
Dieses Gesuch wies die Präsidentin des Bezirksge-
richts Frauenfeld mit Verfügung vom 16. August 1999 ab. Eine
hiergegen von A.________ erhobene Beschwerde wies die
Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Thurgau (im
Folgenden "Obergericht" genannt) mit Beschluss vom 27. Sep-
tember 1999 (zugestellt am 12. November 1999) ab.
B.- Mit Verfügung vom 29. September 1999 (am 30. Sep-
tember 1999 von der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau
genehmigt) stellte das Verhöramt die Untersuchung wegen
sexueller Nötigung bzw. Vergewaltigung ein.
Am 17. November 1999 erhob die Staatsanwaltschaft
des Kantons Thurgau Anklage gegen A.________ und beantragte
eine Strafe von einem Jahr Gefängnis, bedingt erlassen,
sowie fünf Jahren Landesverweisung, unbedingt.
C.- A.________ führt gegen den Beschluss des Ober-
gerichts vom 27. September 1999 mit Eingabe vom 13. Dezember
1999 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Will-
kürverbots sowie des verfassungsmässigen Rechts auf unent-
geltliche Rechtspflege und Ernennung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes (Art. 4 aBV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c
EMRK). Ferner stellt er das Gesuch, es sei ihm für das bun-
desgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu
gewähren und Rechtsanwalt Dr. Simon Ulrich zu seinem
unentgeltlichen Rechtsvertreter zu ernennen.
D.- Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft schlies-
sen auf Abweisung der Beschwerde.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Der angefochtene Entscheid ist ein selbständig
eröffneter, kantonal letztinstanzlicher Zwischenentscheid,
der nach Art. 86 in Verbindung mit Art. 87 Abs. 2 OG in der
am 1. März 2000 in Kraft getretenen Fassung (AS 2000 417;
BBl 1999 7937) nur anfechtbar ist, wenn er einen nicht wie-
der gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Bei Zwischenent-
scheiden über die Verweigerung der unentgeltlichen Rechts-
pflege und Rechtsverbeiständung ist diese Voraussetzung nach
ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu Art. 87 OG
in seiner bisherigen Fassung, die unter dem geänderten Recht
ihre Gültigkeit behält, zu bejahen (BGE 111 Ia 276 E. 2b
S. 278 f.). Die vorliegende Beschwerde ist insoweit zu-
lässig.
Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen der
staatsrechtlichen sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkun-
gen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.- a) Der Anspruch des bedürftigen Angeklagten auf
Offizialverteidigung wird in erster Linie durch die Vor-
schriften des kantonalen Strafprozessrechts geregelt. Unab-
hängig davon greifen die direkt aus Verfassung und Europäi-
scher Menschenrechtskonvention hergeleiteten Minimalgaran-
tien Platz. Ob diese beachtet wurden, prüft das Bundesge-
richt frei (BGE 122 I 49 E. 2a; 120 Ia 43 E. 2). Das Oberge-
richt hat seinen Entscheid auf § 51 Abs. 2 in Verbindung mit
§ 50 Abs. 4 der Strafprozessordnung des Kantons Thurgau vom
30. Juli 1970/5. November 1991 (StPO) gestützt. Danach sei
dem Gesuch um Offizialverteidigung zu entsprechen, wenn der
Angeschuldigte bedürftig und zur Wahrung seiner Interessen
unfähig sei, oder wenn eine Strafe beantragt werde, bei wel-
cher der bedingte Strafvollzug wegen ihrer Dauer ausge-
schlossen sei, die Anordnung einer freiheitsentziehenden
Massnahme in Frage komme oder in tatsächlicher oder rechtli-
cher Hinsicht Schwierigkeiten bestünden.
Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, die kan-
tonalen Behörden hätten das Thurgauer Strafprozessrecht
falsch angewendet. Er rügt, die Verweigerung der amtlichen
Verteidigung im angefochtenen Entscheid verletze den direkt
aus Art. 4 aBV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK fliessenden
Anspruch auf unentgeltliche Verteidigung.
b) Als besondere Garantie für den Angeschuldigten
im Strafprozess gewährleistet Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK die
unentgeltliche Bestellung eines amtlichen Verteidigers,
falls dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich er-
scheint und der Angeschuldigte mittellos ist. Der Anspruch
auf unentgeltliche Rechtspflege wurde bisher als Minimalga-
rantie auch aus Art. 4 aBV abgeleitet: Danach hat die be-
dürftige Partei in einem für sie nicht aussichtslosen Ver-
fahren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, der auch
die Vertretung durch einen unentgeltlichen Rechtsbeistand
umfasst, sofern ein solcher zur gehörigen Interessenwahrung
erforderlich ist (BGE 125 I 161 E. 3b S. 163; 125 V 32
E. 4a/b; 124 I 304 E. 2a S. 306). Dieser Anspruch ist nun-
mehr in Art. 29 Abs. 3 BV ausdrücklich gewährleistet worden.
Für den Bereich des Strafverfahrens ist die Bestel-
lung eines amtlichen Rechtsvertreters geboten, wenn das Ver-
fahren besonders stark in die Rechtspositionen des Betroffe-
nen eingreift. Das trifft unabhängig von den tatsächlichen
oder rechtlichen Schwierigkeiten des Verfahrens zu, wenn ein
schwerer Fall vorliegt, d.h. dem Angeschuldigten konkret
eine schwerwiegende freiheitsentziehende Massnahme oder eine
Strafe droht, deren Dauer die Gewährung des bedingten Straf-
vollzugs ausschliesst. Falls kein besonders schwerer Ein-
griff in die Rechte des Gesuchstellers droht, müssen zur
relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder
rechtliche Probleme hinzukommen, denen der Betroffene auf
sich allein gestellt nicht gewachsen wäre. Als besondere
Schwierigkeiten fallen nicht nur Umstände wie Kompliziert-
heit der Rechtsfragen, Unübersichtlichkeit des Sachverhalts
und dergleichen in Betracht, sondern insbesondere auch in
der Person des Angeschuldigten liegende Gründe, wie etwa
dessen Fähigkeiten, sich im Verfahren zurecht zu finden.
Sind die Voraussetzungen erfüllt, so besteht der Anspruch
auf Bestellung eines amtlichen Rechtsvertreters bereits im
Stadium der Strafuntersuchung. Dass im betreffenden Verfah-
ren die Offizialmaxime gilt, vermag die Notwendigkeit der
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung nicht apriori auszu-
schliessen. Bei offensichtlichen Bagatelldelikten, bei denen
im konkreten Fall nur eine Busse oder eine geringfügige
Freiheitsstrafe in Frage kommt, verneint die Bundesgerichts-
praxis jeglichen verfassungsmässigen Anspruch auf unentgelt-
liche Rechtsverbeiständung (BGE 122 I 49 E. 2c/bb S. 51 f.,
275 E. 3a; 120 Ia 43 E. 2 und 3; 116 Ia 295 E. 6a; 111 Ia 81
E. 3a S. 84, je mit Hinweisen).
c) Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, das
Obergericht habe die Anforderungen an den Nachweis seiner
Bedürftigkeit überspannt und sei in Willkür verfallen, indem
es diese verneint habe. Wie es sich damit verhält, kann hier
indessen offen bleiben, da das Obergericht zur Bedürftigkeit
des Beschwerdeführers zwar umfassende Erwägungen anstellte,
die Frage aber letztlich offen liess, weil es die übrigen
Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung als
nicht erfüllt betrachtete. Es ist deshalb vorliegend nur zu
prüfen, ob das Obergericht gegen die vom Beschwerdeführer
angerufenen verfassungsmässigen Rechte verstiess, indem es
die übrigen Voraussetzungen für die Gewährung der Offizial-
verteidigung verneinte.
d) aa) Die Präsidentin des Bezirksgerichts hatte im
Entscheid vom 16. August 1999 unter anderem erwogen, der
Strafrahmen wegen sexueller Handlungen mit einem Kind nach
Art. 187 StGB betrage Zuchthaus bis zu fünf Jahren und der-
jenige wegen sexueller Nötigung gemäss Art. 189 StGB Zucht-
haus bis zu zehn Jahren. Es sei noch nicht bekannt, welches
Strafmass der Staatsanwalt beantragen werde, weshalb noch
nicht entschieden werden könne, ob eine bedingte Strafe
ausgeschlossen sei und der Gesuchsteller deshalb amtlich
verteidigt werden müsse. Werde eine Strafe von mehr als
18 Monaten beantragt, stehe es dem Beschwerdeführer frei,
sein Gesuch zu erneuern.
bb) Das Obergericht folgte der vom Beschwerdeführer
hiergegen geführten Argumentation nicht, wonach das Abwarten
des Strafantrags der Staatsanwaltschaft faktisch zur gänzli-
chen Verweigerung der Offizialverteidigung im Vorfeld der
Hauptverhandlung bzw. im Untersuchungsverfahren führe. Es
erwog, das Begehren um Offizialverteidigung könnte nach § 51
Abs. 1 Satz 1 StPO jederzeit gestellt werden. Die Gewährung
der Offizialverteidigung erfolge grundsätzlich unabhängig
davon, ob bereits eine Strafe von mehr als 18 Monaten bean-
tragt werde. Solange ein Strafantrag aber noch nicht ge-
stellt worden sei, müsse eine andere der alternativen Vo-
raussetzungen von § 50 Abs. 4 StPO vorliegen, was hier nicht
der Fall sei.
Die Strafuntersuchung betreffe, so das Obergericht
weiter, nur noch den Vorwurf der sexuellen Handlungen mit
einem Kind. Insoweit sei der Beschwerdeführer geständig und
der Sachverhalt unbestritten. Der Beschwerdeführer sei der
Strafuntersuchung nicht so unbeholfen gegenübergestanden,
dass deren Bewältigung für ihn mit unüberwindbaren Schwie-
rigkeiten verbunden gewesen wäre. Besondere Schwierigkeiten
seien auch nicht erstellt, weil der Beschwerdeführer aus
einem anderen Kulturkreis stamme. Er halte sich seit länge-
rem in Europa auf, kenne seine Frau, eine Schweizerin, seit
fünf oder sechs Jahren und spreche deutsch, auch wenn an den
Einvernahmen stets ein Dolmetscher zur Verfügung gestanden
sei. Dass das Strafverfahren mit erheblichen Beeinträchti-
gungen, sei es auch psychischer Natur, verbunden sei, folge
aus der Natur der Sache.
e) Für die Beurteilung eines Gesuchs um unentgelt-
liche Verbeiständung ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt
abzustellen, in dem das Gesuch gestellt wird (BGE 122 I 5
E. 4 S. 6 f.; 101 Ia 34 E. 2; bestätigt in BGE 125 II 265
E. 4b; 124 I 304 E. 2c S. 307). In diesem Zeitpunkt war der
Beschwerdeführer mit den Schuldvorwürfen der sexuellen Hand-
lungen mit einem Kind und der sexuellen Nötigung bzw. der
Vergewaltigung konfrontiert. Für die Beurteilung sind des-
halb diese Schuldvorwürfe massgeblich. Das Obergericht hat
in Teilen seiner Entscheidbegründung zu Unrecht darauf abge-
stellt, dass das Strafverfahren wegen sexueller Nötigung
bzw. wegen Vergewaltigung später eingestellt wurde. Unabhän-
gig davon, dass auf die Schuldvorwürfe zur Zeit des Gesuchs
abzustellen ist, hätte es die Teileinstellung des Strafver-
fahrens in der Begründung des Entscheids zudem schon deshalb
nicht berücksichtigen dürfen, weil die Einstellung nach dem
Zeitpunkt der Fällung seines Entscheids erfolgte; auch für
die bundesgerichtliche Beurteilung sind die rechtlichen und
tatsächlichen Verhältnisse, wie sie im Zeitpunkt des ange-
fochtenen Entscheids gegeben waren, massgeblich (BGE 121 I
279 E. 3a S. 283 f.; 367 E. 1b S. 370).
Angesichts der massgeblichen Vorwürfe der sexuellen
Nötigung bzw. der Vergewaltigung sowie der sexuellen Hand-
lungen mit einem Kind hätte das Obergericht nicht bloss von
einem relativ schweren Fall im Sinne der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung ausgehen dürfen, da dem Beschwerdeführer da-
nach eine Strafe drohte, deren Dauer die Gewährung des be-
dingten Vollzugs ausschliesst. Dass seinerzeit von einem
schweren Fall auszugehen gewesen wäre, zeigt im Nachhinein
schon der Antrag der Staatsanwaltschaft in der Anklage-
schrift vom 17. November 1999, der für die vorgeworfenen
sexuellen Handlungen mit einem Kind allein auf eine Gefäng-
nisstrafe von einem Jahr bedingt und eine unbedingte Landes-
verweisung für fünf Jahre lautet. Die Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege wäre deshalb nach der vorstehend
dargestellten Rechtsprechung gestützt auf Art. 4 aBV bereits
im Untersuchungsverfahren geboten gewesen, und zwar unabhän-
gig davon, ob besondere tatsächliche oder rechtliche Proble-
me hinzukamen, denen der Beschwerdeführer auf sich allein
gestellt nicht gewachsen gewesen wäre. Die obergerichtliche
Anwendung von § 50 Abs. 4 StPO hält deshalb vorliegend einer
verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht Stand. Diese Be-
stimmung, die sich ihrem Wortlaut nach nur auf das Gerichts-
verfahren nach der Anklageerhebung zu beziehen scheint, darf
auf das Untersuchungsverfahren nicht in der Weise angewendet
werden, dass die unentgeltliche Rechtsverbeiständung vor der
Anklageerhebung auch in schweren Fällen im Sinne der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung nur dann gewährt wird, wenn
sich konkret besondere tatsächliche oder rechtliche Probleme
stellen, denen der Angeschuldigte auf sich allein gestellt
nicht gewachsen ist.
f) Die Beschwerde erweist sich demnach als begrün-
det. Das Obergericht wird zu entscheiden haben, ob die von
ihm noch nicht abschliessend beurteilte kumulative Voraus-
setzung der Bedürftigkeit für eine Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege zu bejahen ist. Angesichts der umfassen-
den Erwägungen, die das Obergericht dazu bereits angestellt
hat, rechtfertigen sich vorliegend einige Hinweise dazu.
aa) Das Obergericht erwog, die vom Beschwerdeführer
für die Monate März bis Juni 1999 eingereichten Gegenüber-
stellungen von Einnahmen und Ausgaben aus seiner selbstän-
digen Erwerbstätigkeit als Marktfahrer samt Belegen liessen
mangels weitergehender Angaben, z.B. hinsichtlich der Ab-
grenzung von Privat- und Geschäftsaufwand, keine Rückschlüs-
se für eine Ermittlung zumindest einer groben Gewinn- und
Verlustrechnung zu. Hinzu komme, dass die Monate März bis
Juni für die Ermittlung des tatsächlichen Einkommens aus dem
Marktfahrergeschäft nicht repräsentativ sein dürften, zumal
er für das Jahr 1998 nach seinen Angaben einen Umsatz von
rund Fr. 120'000.-- erzielt habe und demnach wesentlich mehr
einnehme als er mit seinen Angaben für die Monate März bis
Juni glauben machen wolle. Bei dem Umsatz handle es sich
immerhin nur um ein Bruttoeinkommen, aus dem kein sonderlich
grosses Nettoeinkommen resultieren dürfte. Auch dürfe die
Bedürftigkeit des Beschwerdeführers nicht ohne Not verneint
werden, weil er mit seiner Familie von der Gemeinde Unter-
stützungsbeiträge erhalte.
bb) Bedürftig ist ein Gesuchsteller, der die Leis-
tung der erforderlichen Prozess- und Parteikosten nur er-
bringen kann, wenn er die Mittel angreift, deren er zur
Deckung des Grundbedarfs für sich und seine Familie bedarf.
Zur Prüfung der Bedürftigkeit sind sämtliche Umstände zu
würdigen; die entscheidende Behörde hat insbesondere zu be-
rücksichtigen, welche Mittel binnen welcher Frist aufzubrin-
gen sind. Massgebend ist die gesamte wirtschaftliche Situa-
tion zur Zeit der Gesuchstellung (124 I 1 E. 2a; 120 Ia 179
E. 3a, je mit Hinweisen).
Für die Feststellung der wirtschaftlichen Situation
des Gesuchstellers darf die entscheidende Behörde zwar die
Beweismittel nicht formalistisch beschränken und etwa ein-
seitig nur einen amtlichen Beleg über dessen finanzielle
Verhältnisse zulassen. Sie hat allenfalls unbeholfene Recht-
suchende auch auf die Angaben hinzuweisen, die sie zur Beur-
teilung des Gesuches benötigt. Grundsätzlich aber obliegt es
dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensverhält-
nisse umfassend darzustellen und soweit möglich auch zu be-
legen (BGE 120 Ia 179 E. 3a mit Hinweisen).
Im vorliegenden Fall erhält die Familie des Be-
schwerdeführers von der Gemeinde Fürsorgeleistungen. Damit
ist grundsätzlich davon auszugehen, dass er die Kosten für
einen Rechtsbeistand nicht aufbringen kann. Ein Beizug der
Akten der Fürsorgebehörde könnte hier allenfalls weitere
Aufschlüsse bringen. Die Ansicht des Obergerichts, die vom
Beschwerdeführer eingereichten Aufstellungen und Belege
vermöchten mangels ergänzender Angaben seine Bedürftigkeit
zur Zeit der Gesuchseinreichung nicht zu belegen, erscheint
unter allen gegebenen Umständen als streng. Zwar erscheint
die Ansicht des Obergerichts nicht als willkürlich, dass
Unterlagen für nur vier Monate des ersten Halbjahres 1999
grundsätzlich keinen repräsentativen Überblick über die Ein-
kommenssituation für das ganze Jahr zu verschaffen vermögen.
Immerhin hat der Beschwerdeführer aber auch verschiedene
Schreiben von Marktgemeinden eingereicht, aus denen hervor-
geht, dass der Beschwerdeführer im übrigen Jahresverlauf zu
verschiedenen, bereits voll belegten Jahrmärkten nicht mehr
zugelassen werden konnte. Zu berücksichtigen ist bei der
Stellung der Anforderungen an den Nachweis der Einkommenssi-
tuation auch, dass bei Wegfallen der Bedürftigkeit im Laufe
des Verfahrens ein rückwirkender Entzug der unentgeltlichen
Rechtsvertretung nicht zum vornherein verfassungswidrig ist
und einer Bewilligung damit insoweit nur vorläufige Bedeu-
tung zukommt (vgl. BGE 122 I 5 E. 4a; 111 Ia 276 E. 2a).
3.- Die staatsrechtliche Beschwerde ist demnach gutzu-
heissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Bei die-
sem Ausgang hat der Kanton Thurgau den anwaltlich vertrete-
nen Beschwerdeführer für das Verfahren vor Bundesgericht
angemessen zu entschädigen (Art. 159 OG). Gerichtskosten
sind keine zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bun-
desgerichtliche Verfahren wird damit gegenstandslos.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen
und der Beschluss der Rekurskommission des Obergerichts des
Kantons Thurgau vom 27. September 1999 aufgehoben.
2.- Es werden keine Kosten erhoben.
3.- Der Kanton Thurgau hat den Beschwerdeführer für das
bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädi-
gen.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der
Staatsanwaltschaft und der Rekurskommission des Obergerichts
des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
______________
Lausanne, 15. März 2000
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: