I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.755/1999
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1P.755/1999/hzg
I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
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24. Februar 2000
Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Präsident
der I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter
Aeschlimann, Bundesrichter Catenazzi und Gerichts-
schreiberin Leuthold.
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In Sachen
Y.________, Rechtsberater, Beschwerdeführer,
gegen
Bezirksanwaltschaft I für den Kanton Z ü r i c h, Büro 10,
Staatsanwaltschaft des Kantons Z ü r i c h,
betreffend
Rechtsverweigerung,
hat sich ergeben:
A.- Die Bezirksanwaltschaft I für den Kanton Zürich,
vertreten durch Bezirksanwältin A.________, führt gegen
Y.________ und gegen dessen Vater, Rechtsanwalt X.________,
ein Strafverfahren wegen Verdachts des Betruges und der
Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und
Niederlassung der Ausländer. Mit Eingabe vom 31. August
1999 liess Y.________ durch seinen Anwalt beantragen, die
gegen ihn hängige Strafuntersuchung sei zu sistieren, bis
in dem gegen seinen Vater laufenden Strafverfahren rechts-
kräftig über die Frage der Befangenheit von Bezirksanwältin
A.________ entschieden sei. Ausserdem verlangte er Einsicht
in verschiedene Akten bzw. die Zustellung derselben an
seinen Anwalt. Am 6. September 1999 lehnte die Bezirks-
anwaltschaft das Gesuch um Sistierung des Strafverfahrens
ab, da kein Grund bestehe, die Untersuchungen gegen Martin
und X.________ nicht im gleichen Zeitpunkt abzuschliessen.
Gegen den Entscheid der Bezirksanwaltschaft rekur-
rierte Y.________, wiederum vertreten durch seinen Anwalt,
an die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich. Er beanstan-
dete die Ablehnung des Sistierungsbegehrens und beklagte
sich auch darüber, dass die Bezirksanwaltschaft die in der
Eingabe vom 31. August 1999 verlangten Akten seinem Anwalt
noch nicht zugestellt habe.
Die Staatsanwaltschaft wies mit Entscheid vom
4. November 1999 den Rekurs und die Beschwerde ab und
auferlegte die Kosten von Fr. 578.-- dem Rekurrenten.
B.- Y.________ reichte am 6. Dezember 1999 gegen
diesen Entscheid eine von ihm selbst verfasste staatsrecht-
liche Beschwerde ein. Er beantragt, der Rekursentscheid der
Staatsanwaltschaft sei aufzuheben. Zudem stellte er das Ge-
such, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
C.- Die Staatsanwaltschaft beantragt Abweisung der
Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Be-
zirksanwaltschaft stellt das Begehren, die Beschwerde sei
abzuweisen.
D.- Mit Präsidialverfügung vom 12. Januar 2000 wurde
das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit
freier Kognition, ob es auf die bei ihm eingereichte staats-
rechtliche Beschwerde eintreten kann (BGE 124 I 11 E. 1 mit
Hinweisen).
2.- Seit 1. Januar 2000 ist nicht mehr die alte Bundes-
verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai
1874 (aBV), sondern die neue Bundesverfassung vom 18. April
1999 (BV) in Kraft (AS 1999 2555).
3.- Der hier in Frage stehende Rekursentscheid
der Zürcher Staatsanwaltschaft ist ein letztinstanzli-
cher kantonaler Entscheid (§ 409 der Strafprozessordnung
des Kantons Zürich). Er schliesst aber das gegen den Be-
schwerdeführer laufende Strafverfahren nicht ab und stellt
daher keinen End-, sondern einen Zwischenentscheid dar.
Die Staatsanwaltschaft wies mit diesem Entscheid den Rekurs
ab, den der Beschwerdeführer gegen die Ablehnung des Sistie-
rungsbegehrens und gegen die Nichtzustellung der Akten durch
die Bezirksanwaltschaft erhoben hatte, und auferlegte ihm
die Verfahrenskosten von Fr. 578.--. In der staatsrechtli-
chen Beschwerde wird vorgebracht, der angefochtene Entscheid
verletze die Art. 4 aBV, 31 aBV, 58 aBV und 60 aBV sowie die
Art. 6 und 13 EMRK.
a) Art. 87 OG, der sich auf Beschwerden wegen
Verletzung von Art. 4 aBV bezieht, wurde mit Bundesgesetz
vom 8. Oktober 1999 über prozessuale Anpassungen an die neue
Bundesverfassung geändert. Dieses Gesetz ist noch nicht in
Kraft getreten (BBl 1999 8680 ff.). Bis zum Inkrafttreten
des neuen Art. 87 OG ist die Zulässigkeit einer staatsrecht-
lichen Beschwerde, welche gestützt auf Art. 4 aBV einge-
reicht wurde, aufgrund des alten Art. 87 OG zu beurteilen.
b) Nach dieser Vorschrift ist die staatsrechtli-
che Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 aBV gegen letzt-
instanzliche Zwischenentscheide nur zulässig, wenn sie für
den Betroffenen einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil
zur Folge haben. Diese beschränkte Anfechtbarkeit von Zwi-
schenentscheiden gilt nicht für Beschwerden, mit denen neben
der Rüge der Verletzung des Art. 4 aBV weitere Rügen erhoben
werden, sofern diese selbständige Bedeutung haben und nicht
offensichtlich unzulässig oder unbegründet sind (BGE 122 I
109 E. 1a, 120 E. 2b, je mit Hinweisen).
aa) Der Beschwerdeführer beklagt sich über eine
Verletzung der Art. 58 aBV und 6 Ziff. 1 EMRK, mit der Be-
gründung, die Staatsanwaltschaft habe den Rekurs gegen den
Entscheid von Bezirksanwältin A.________ nicht unvoreinge-
nommen beurteilen können, weil sie "gegenüber einer ihr
eigenen Staatsanwältin opportunistisch eingestellt" sei.
Die Rüge ist offensichtlich unbegründet, da aus dem Umstand,
dass Bezirksanwältin A.________ vom Regierungsrat des Kan-
tons Zürich als ordentliche Staatsanwältin mit Amtsantritt
am 1. März 2000 gewählt worden ist, nicht gefolgert werden
kann, die Staatsanwaltschaft sei deswegen beim Entscheid
über den Rekurs gegen eine Verfügung dieser Bezirksanwältin
befangen gewesen.
bb) Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend,
die Bezirksanwältin habe durch die Weigerung, die vollstän-
digen Akten seinem im Kanton St. Gallen ansässigen Anwalt
zuzustellen, dessen Anspruch auf gleiche Behandlung wie die
Kantonsbürger (Art. 60 aBV) sowie dessen Recht auf Berufs-
ausübung (Art. 31 aBV) verletzt. Der Beschwerdeführer, wel-
cher die von ihm selbst verfasste staatsrechtliche Beschwer-
de ausschliesslich in seinem eigenen Namen eingereicht hat,
ist nicht legitimiert, eine Verletzung von Rechten seines
Anwaltes zu rügen. Abgesehen davon, sind diese Rügen auch
deswegen offensichtlich unzulässig, weil sie im Rekursver-
fahren vor der Staatsanwaltschaft nicht vorgebracht wurden,
und daher insoweit der kantonale Instanzenzug nicht er-
schöpft worden ist (Art. 86 Abs. 1 OG).
Auch die Vorwürfe, die Bezirksanwältin habe
durch die Verweigerung der Akteneinsicht die Garantien von
Art. 6 EMRK (Anspruch auf ein faires Verfahren und auf Waf-
fengleichheit) verletzt, und sie habe das Strafverfahren in
einer gegen Art. 6 EMRK verstossenden Weise verzögert, wur-
den im kantonalen Rekursverfahren nicht vorgebracht und sind
deshalb im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren unzulässig.
Im Übrigen kommt diesen Rügen neben der Berufung auf die aus
Art. 4 aBV folgenden Verfahrensgarantien keine selbständige
Bedeutung zu.
cc) In Bezug auf den Kostenentscheid beklagt
sich der Beschwerdeführer über eine Verletzung des Art. 4
aBV (willkürliche Anwendung von Bestimmungen des kantonalen
Rechts) sowie der Art. 6 und 13 EMRK. Die Rüge, es liege ein
Verstoss gegen die EMRK vor, ist offensichtlich unbegründet,
denn die Staatsanwaltschaft hat dadurch, dass sie dem Be-
schwerdeführer die Kosten des Rekursverfahrens auferlegte
und keine Entschädigung zusprach, weder den Grundsatz des
fairen Verfahrens nach Art. 6 EMRK noch das Recht auf Er-
hebung einer wirksamen Beschwerde bei einer nationalen In-
stanz gemäss Art. 13 EMRK verletzt.
c) Es ergibt sich somit, dass die Rügen, welche der
Beschwerdeführer neben dem Vorwurf der Verletzung von Art. 4
aBV erhebt, entweder keine selbständige Bedeutung haben oder
offensichtlich unzulässig oder unbegründet sind. Die Anfech-
tung des vorliegenden Zwischenentscheids ist daher nur zu-
lässig, wenn er für den Beschwerdeführer einen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil zur Folge hat.
aa) Was den Sachentscheid angeht, so ist bereits
in der Präsidialverfügung vom 12. Januar 2000 betreffend die
Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung ausgeführt
worden, dass weder die Ablehnung des Sistierungsbegehrens
noch die Verweigerung der Akteneinsicht für den Beschwerde-
führer einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge
hat. Es ist hier auf die entsprechenden Erwägungen in der
genannten Verfügung zu verweisen.
bb) Gegen die in einem Zwischenentscheid getrof-
fene Kostenregelung kann der Betroffene auch dann im An-
schluss an den kantonalen Endentscheid staatsrechtliche
Beschwerde führen, wenn ihm die Legitimation zur Anfechtung
des Endentscheids in der Sache selbst fehlt (BGE 117 Ia 251
E. 1b). Der Beschwerdeführer könnte demzufolge gegen die
hier in Frage stehende Kostenauflage selbst im Anschluss an
einen für ihn günstig lautenden Endentscheid eine staats-
rechtliche Beschwerde erheben, die sich ausschliesslich
gegen die im Zwischenentscheid vom 4. November 1999 getrof-
fene Kostenregelung zu richten hätte. Auch in diesem Punkt
fehlt es somit an einem irreparablen Nachteil.
Nach dem Gesagten kann auf die vorliegende Be-
schwerde nicht eingetreten werden.
4.- Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Ver-
fahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156
Abs. 1 OG), und er hat keinen Anspruch auf eine Entschädi-
gung (Art. 159 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht
eingetreten.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem
Beschwerdeführer auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der
Bezirksanwaltschaft I für den Kanton Zürich, Büro 10, und
der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich schriftlich mit-
geteilt.
______________
Lausanne, 24. Februar 2000
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: