I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.726/1999
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1P.726/1999/err
I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
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24. Januar 2000
Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Präsident der
I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Féraud,
Bundesrichter Favre und Gerichtsschreiber Sigg.
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In Sachen
F.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher
Gerhard Schnidrig, Bahnhofplatz 5, Postfach 6233, Bern,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons S o l o t h u r n,
Obergericht des Kantons S o l o t h u r n, Strafkammer,
betreffend
Strafverfahren,
hat sich ergeben:
A.- Das Obergericht des Kantons Solothurn sprach
F.________ in zweiter Instanz mit Urteil vom 22. September
1999 der Vereitelung einer Blutprobe sowie der mehrfachen
einfachen und der mehrfachen groben Verkehrsregelverletzung
schuldig. Es verurteilte ihn zu 3 Monaten Gefängnis, unter
Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit
von 3 Jahren. Das Obergericht warf F.________ im Wesentli-
chen vor, er habe am Samstag, dem 13. Dezember 1997, etwa um
17.10 Uhr auf der Autobahn A5 zwischen Solothurn und der
Einmündung in die A1 den erforderlichen Abstand von mindes-
tens 30 m zu dem vor ihm fahrenden Polizeifahrzeug nicht
eingehalten, mehrere Male die Lichthupe missbräuchlich ver-
wendet, die zulässige gesetzliche Höchstgeschwindigkeit auf
Autobahnen von 120 km/h mehrmals um mindestens 20 bis 30 km/h
überschritten, bei zwei gefährlichen Manövern Markierungen
missachtet, andere Fahrzeuge zu brüskem Bremsen gezwungen,
die richtige Betätigung des Blinkers unterlassen und der
Aufforderung der Polizisten, ihnen zu folgen, nicht ge-
horcht. Ausserdem habe er sich einer Blutprobe, mit welcher
er habe rechnen müssen, entzogen. Das Obergericht stützte
seine Feststellung des massgeblichen Sachverhalts auf die
Aussagen der beiden Polizisten, welche dem Beschwerdeführer
am 13. Dezember 1997 in einem Polizeifahrzeug nachgefahren
sind.
B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 29. November
1999 stellt F.________ den Antrag, das Urteil des Oberge-
richts des Kantons Solothurn vom 22. September 1999 sei auf-
zuheben.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kan-
tons Solothurn schliessen auf Abweisung des Beschwerde.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Der Beschwerdeführer rügt, das Obergericht habe
ihm das rechtlich Gehör verweigert, weil es die Person, die
ausser den beiden Polizisten im Polizeiauto dem Beschwerde-
führer nachgefahren sei, nicht als Zeuge einvernommen habe.
b) Aus der Verfahrensgarantie, gemäss welcher die
Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör haben (Art. 4 aBV,
vgl. Art. 29 Abs. 2 der neuen Bundesverfassung, BV), folgt
unter anderem die Pflicht der Behörde, vom Betroffenen bean-
tragte Beweise abzunehmen, es sei denn, diese beträfen eine
nicht erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untaug-
lich, um über die streitige Tatsache Beweis zu erbringen
(BGE 124 I 274 E. 5b S. 285; 203 E. 4a S. 211; 106 Ia 162
E. 2b, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 115 Ia 8 E. 3a S. 11/12).
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft halten dieser
Rüge entgegen, es stehe nicht fest, ob überhaupt eine dritte
Person im Polizeiauto mitgefahren sei.
c) Nach dem Protokoll der Hauptverhandlung vor dem
Obergericht konnte sich einer der beiden Polizeibeamten
nicht mit Sicherheit erinnern, ob noch eine dritte Person im
Polizeifahrzeug mitfuhr. Jedenfalls hätte es sich um einen
Jugendlichen gehandelt, den die Polizisten nach Olten führen
mussten (Protokoll S. 1: "Ich glaube, wir mussten einen
Jugendlichen nach Olten fahren."). Der andere Polizeibeamte
war ebenfalls nicht sicher, ob eine dritte Person im Auto
mitfuhr (Protokoll S. 5: "Ich weiss nicht, ob ein Jugendli-
cher dabei war. Ich bin mir nicht sicher, evtl. war das ein
anderer Fall. Wir haben relativ viele Transporte. Nach Roth-
rist sind wir nach Olten gefahren. Es ist möglich, dass wir
zum Untersuchungsgefängnis gingen. Ich weiss nicht, ob sich
eruieren lässt, wer das war."). Sollte tatsächlich eine
dritte Person im Polizeifahrzeug mitgefahren sein, so han-
delte es sich jedenfalls nicht um einen Polizeibeamten. Eine
Person, die das Polizeifahrzeug und dessen Armaturen und
Instrumente nicht kannte und zudem auf dem Rücksitz mitfuhr,
könnte kaum darüber aussagen, wie schnell der Beschwerdefüh-
rer gefahren ist und inwieweit er sonst die Verkehrsregeln
eingehalten oder verletzt hat. Die antizipierte Beweiswürdi-
gung des Obergerichts ist daher zumindest nicht willkürlich.
Es trifft zwar zu, dass die Begründung des Obergerichts, mit
welcher der Beweisantrag des Beschwerdeführers abgewiesen
worden ist, sehr knapp lautet. Indessen genügt die Feststel-
lung als Begründung, dass der Zeuge aller Voraussicht nach
keine erhellenden Angaben machen könne, weil sich aus dem
Verhandlungsprotokoll ohne weiteres entnehmen lässt, dass
die Identität des Zeugen kaum festgestellt werden könnte und
es sich beim Zeugen auf jeden Fall um keinen Fachmann han-
delte. Die Rüge, das Obergericht habe dem Beschwerdeführer
das rechtliche Gehör verweigert, erweist sich somit als un-
begründet.
2.- a) Der Beschwerdeführer rügt ausserdem, das Oberge-
richt habe die Beweise willkürlich gewürdigt und damit den
Grundsatz "in dubio pro reo" verletzt. Die Aussagen der Po-
lizisten über die Geschwindigkeit des Beschwerdeführers wür-
den auf einer blossen Schätzung beruhen. Die Verurteilung
des Beschwerdeführers aufgrund einer Schätzung der beiden
Polizisten sei auch deshalb willkürlich, weil sie dem klaren
Wortlaut von Ziff. 3 der Weisungen über Geschwindigkeitskon-
trollen im Strassenverkehr des EJPD vom 28. Juni 1984 zu-
widerlaufe.
b) Den kantonalen Gerichten steht bei der Feststel-
lung des Sachverhaltes und der Würdigung des Beweisergebnis-
ses ein weiter Ermessensspielraum zu (BGE 115 Ib 446 E. 3a
S. 450; 112 Ia 369 E. 3). Die Beweiswürdigung ist nicht
schon dann willkürlich, wenn vom Sachrichter gezogene
Schlüsse nicht mit der Darstellung des Beschwerdeführers
übereinstimmen. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn die
tatsächlichen Feststellungen offensichtlich falsch sind oder
auf einem offenbaren Versehen beruhen, wenn sie mit der tat-
sächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, wenn sie
sich in entscheidende Widersprüche verwickeln, oder wenn
Feststellungen ohne jede Beweisgrundlage getroffen werden
(BGE 118 Ia 28 E. 1d; 116 Ia 85 E. 2b; 113 Ia 19 E. 3a, je
mit Hinweisen). Willkürlich ist auch eine Beweiswürdigung,
welche einseitig einzelne Beweise berücksichtigt (BGE 118
Ia 30 E. 1b, mit Hinweis). Die Rügen des Beschwerdeführers
können nur unter diesem eingeschränkten Gesichtspunkt ge-
prüft werden.
Auch der Grundsatz "in dubio pro reo" bedeutet bei
der Feststellung des Sachverhalts und der Würdigung der Be-
weise nicht mehr als das verfassungsrechtliche Willkürver-
bot, zumal Art. 6 Ziff. 2 EMRK in diesem Bereich nicht wei-
ter geht als Art. 4 aBV (BGE 106 IV 88 f., mit Hinweisen;
vgl. Art. 9 BV). Der Grundsatz besagt nur, dass der Richter
einen Angeklagten nicht verurteilen darf, wenn bei objek-
tiver Würdigung des gesamten Beweisergebnisses schlechthin
nicht zu unterdrückende Zweifel an der Schuld des Angeklag-
ten bestehen bleiben (BGE 120 Ia 31 E. 2, mit Hinweisen;
siehe auch BGE 124 I 327 E. 3b S. 311).
c) Das Obergericht stellte entgegen der Behauptung
des Beschwerdeführers nicht nur auf blosse Schätzungen ab.
Die beiden Polizisten hatten vielmehr die Geschwindigkeit
laufend vom Geschwindigkeitsmesser des Polizeifahrzeuges ab-
gelesen und aus ihrer Erinnerung dem Gericht über die tat-
sächlich gefahrene Geschwindigkeit Auskunft erteilt. Da ihre
Aussagen im Wesentlichen übereinstimmten, durfte das Gericht
seine Feststellungen ohne Willkür auf die Zeugenaussagen
stützen. Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung
(Art. 249 BStP; BGE 115 IV 266 E. 1 S. 269, mit Hinweisen)
müssen die Beweise im Übrigen unabhängig von Weisungen eines
Departementes des Bundesrates gewürdigt werden. Die Rüge der
willkürlichen Beweiswürdigung erweist sich insoweit als un-
begründet.
3.- a) Der Beschwerdeführer rügt schliesslich, das
Obergericht habe auch insoweit gegen die Unschuldsvermutung
verstossen, als keine objektiven Anhaltspunkte nachgewiesen
seien, dass und warum der Beschwerdeführer mit einer Blut-
probe habe rechnen müssen. Der Beschwerdeführer verweist in
diesem Zusammenhang auf Art. 91 Abs. 3 SVG.
b) Bei der Frage, welche Anhaltspunkte die Fest-
stellung rechtfertigen, der Beschwerdeführer habe mit einer
Blutprobe rechnen müssen, handelt es sich um eine Frage der
Anwendung und Auslegung des Bundesstrafrechts, insbesondere
der Strafbestimmungen des SVG. Die unrichtige Auslegung und
Anwendung solcher Bestimmungen kann mit der Nichtigkeitsbe-
schwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts gerügt wer-
den (Art. 269 Abs. 1 OG). Die staatsrechtliche Beschwerde
ist deshalb in dieser Beziehung nicht zulässig (Art. 84
Abs. 2 OG).
4.- Die staatsrechtliche Beschwerde ist aus diesen
Gründen im vereinfachten Verfahren abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist (Art. 36a Abs. 1 lit. a und b OG).
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die
Kosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen
(Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientschädigung ist nicht
zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen,
soweit darauf einzutreten ist.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staats-
anwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Solothurn,
Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
______________
Lausanne, 24. Januar 2000
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: