I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.711/1999
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1P.711/1999/hzg
I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
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26. Januar 2000
Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Präsident
der I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter
Féraud, Bundesrichter Jacot-Guillarmod und Gerichts-
schreiber Sassòli.
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In Sachen
X.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Niklaus Oberholzer, Scheffelstrasse 1, St. Gallen,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons S t . G a l l e n,
Kantonsgericht S t . G a l l e n, Strafkammer,
betreffend
Willkür, Unschuldsvermutung,
(Strafverfahren: Kostenspruch),
hat sich ergeben:
A.- X.________ wurde vorgeworfen, zwischen August
1993 und September 1994 für den "European Kings Club" (EKC)
gegen Provision sogenannte "Letters" verkauft zu haben, wo-
bei sie den Käufern tatsachenwidrige Angaben über Renditen,
Anlagen des investierten Geldes und Risiken gemacht habe.
Die meisten Käufer kamen später zu Schaden. Mit Urteil der
Gerichtskommission St. Gallen vom 4. November 1997 wurde
X.________ von der Anklage des gewerbsmässigen Betrugs
für die genannte Periode freigesprochen, jedoch für den
Zeitraum von Mitte November bis Ende Dezember 1994 für
schuldig erklärt und zu einer bedingten Gefängnisstrafe
von vier Monaten verurteilt. Die Verfahrenskosten von
Fr. 15'177.55 wurden ihr auferlegt. Auf ihre Berufung
hin hat sie das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid
vom 1. September 1999 auch für die zweite Periode freige-
sprochen, weil durch die betreffende Verurteilung das An-
klageprinzip verletzt worden sei. Die Kostenregelung der
Gerichtskommission wurde hingegen in Ziffer 2 des Ent-
scheids bestätigt, weil X.________ sich nach zivilrecht-
lichen Grundsätzen widerrechtlich und schuldhaft ver-
halten habe und damit die Einleitung des Strafverfah-
rens verursacht habe.
B.- Gegen Ziffer 2 des kantonsgerichtlichen Entscheids
vom 1. September 1999 führt X.________ staatsrechtliche
Beschwerde, soweit darin der Kostenspruch der Gerichtskom-
mission bestätigt wird. Sie rügt eine Verletzung von Art. 4
aBV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK und beantragt, diese Ziffer 2
sei insoweit aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung
an das Kantonsgericht zurückzuweisen.
Die Staatsanwaltschaft und das Kantonsgericht
St. Gallen verzichten darauf, zur staatsrechtlichen Be-
schwerde Stellung zu nehmen.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Angefochten ist ein letztinstanzlicher kanto-
naler Endentscheid, der auf kantonalem Recht beruht und
daher mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden
kann (Art. 84 Abs. 1, 86 Abs. 1 und 87 OG). Die Beschwer-
deführerin ist durch die Auflage der Verfahrenskosten in
ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit
zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG).
Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind,
ist auf das Rechtsmittel einzutreten.
2.- Die Beschwerdeführerin rügt, die angefochtene Kos-
tenauflage verletze die Unschuldsvermutung, die in Art. 6
Ziff. 2 EMRK und in Art. 32 Abs. 1 der am 1. Januar 2000 in
Kraft getretenen neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999
(BV) gewährleistet ist. Ausserdem beruhe der angefochtene
Entscheid auf einer willkürlichen und daher Art. 4 aBV
(Art. 9 BV) verletzenden Auslegung kantonalen Rechts.
a) Nach der Praxis des Bundesgerichtes ist es mit
der Unschuldsvermutung nicht vereinbar, einer nicht verur-
teilten Angeschuldigten Verfahrenskosten aufzuerlegen, ge-
stützt auf den - direkten oder indirekten - Vorwurf, sie
habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe sie ein straf-
rechtliches Verschulden. Dagegen ist es zulässig, ihr die
Kosten zu überbinden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerf-
barer Weise (d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der
sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze) gegen eine ge-
schriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die aus der
gesamten schweizerischen Rechtsordnung stammen kann, klar
verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder
dessen Durchführung erschwert hat (BGE 119 Ia 332 E. 1b
S. 334; 116 Ia 162 E. 2e S. 175, je mit Hinweisen). Wider-
rechtlich im Sinne von Art. 41 Abs. 1 OR ist ein Verhalten,
wenn es gegen Normen verstösst, die direkt oder indirekt
Schädigungen untersagen bzw. ein Schädigungen vermeidendes
Verhalten vorschreiben (BGE 119 Ia 332 E. 1b S. 334).
b) Gemäss Art. 209 Abs. 1 Ziff. 2 des Gesetzes
über die Strafrechtspflege des Kantons St. Gallen vom 9. Au-
gust 1954 (StPO/SG; sGS 962.1) hat der nicht verurteilte An-
geschuldigte die Kosten des Strafverfahrens nur zu tragen,
wenn und soweit er durch sein Benehmen begründeten Anlass
zur Durchführung der Untersuchung und des Gerichtsverfahrens
gegeben hat. Die Beschwerdeführerin bringt nicht vor, diese
Bestimmung stelle strengere Anforderungen an eine Kostenauf-
lage als das Bundesgericht gestützt auf die Unschuldsvermu-
tung. Daher ist im Folgenden einzig zu prüfen, ob die ange-
fochtene Kostenauflage mit dieser rechtsstaatlichen Garantie
vereinbar ist. Gegebenenfalls ist der Kostenentscheid in
quantitativer Hinsicht unter dem Blickwinkel von Art. 209
Abs. 2 StPO/SG zu prüfen, der festlegt, dass einem Ange-
schuldigten keine Kosten auferlegt werden dürfen, die er
weder unmittelbar noch mittelbar verursacht hat; in diesem
Fall beschränkt sich die Prüfung auf Willkür.
c) Wird eine Kostenauflage wegen Verletzung des
Grundsatzes der Unschuldsvermutung mit staatsrechtlicher
Beschwerde angefochten, so prüft das Bundesgericht frei,
ob der Text des Kostenentscheids einen direkten oder indi-
rekten Vorwurf einer strafrechtlichen Schuld enthält. Nur
auf Willkür hin untersucht es dagegen, ob die Angeschuldigte
in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine Norm ver-
stossen und daher das Strafverfahren veranlasst hat (BGE 116
Ia 162 E. 2f S. 175). Willkürlich ist ein Entscheid, wenn er
offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situa-
tion in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen un-
umstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossen-
der Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür
liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch
das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 125 II 129 E. 5b S. 134 mit
Hinweis).
3.- Die Beschwerdeführerin kritisiert, das Kantons-
gericht habe ihr Verhalten ausschliesslich unter vertrags-
rechtlichen, nicht aber unter haftpflichtrechtlichen Ge-
sichtspunkten gewürdigt. Es habe keinen Nachweis ihres Ver-
schuldens verlangt, sondern durch Berufung auf die vertrags-
rechtliche Exkulpation nach Art. 97 Abs. 1 OR sinngemäss von
ihr den Beweis verlangt, dass sie kein Verschulden treffe.
Dies sei willkürlich und verletze die Unschuldsvermutung.
Eine Kostenauflage setzt ein aus zivilrechtlicher
Sicht widerrechtliches und schuldhaftes, für die auferlegten
Kosten kausales Verhalten voraus. Im Folgenden ist zu prü-
fen, ob der Beschwerdeführerin ein solches vorgeworfen wer-
den konnte.
4.- Das Kantonsgericht führt aus, die Beschwerdefüh-
rerin habe den Käufern von "Letters" gestützt auf Art. 398
OR für sorgfältige und getreue Geschäftsführung gehaftet,
wozu auch die Nebenpflicht gehört hätte, über die vorge-
schlagenen Anlagen zu informieren. Dieser sei die Beschwer-
deführerin auch nicht ansatzweise nachgekommen. Kantonsge-
richt und Gerichtskommission haben aufgrund zahlreicher
Beweiselemente festgestellt, dass die Beschwerdeführerin
in der Zeit bis September 1994 den Kunden, denen sie im
Namen des EKC "Letters" verkaufte, falsche Angaben über
die Bestimmung der Anlagen und die dafür bestehenden Si-
cherheiten gemacht hat. Die Beschwerdeführerin wendet ein,
ihre Kunden hätten im Sommer 1993 angesichts der unüber-
hörbaren öffentlichen Warnungen wissen müssen, dass das
System des EKC nicht funktionieren konnte, und daher nicht
getäuscht werden können. Das Kantonsgericht hält aber zu
Recht fest, dass die geschäftsunerfahrenen Kunden keine
Möglichkeit gehabt hätten, sich selbst ein zuverlässiges
Bild über die Anlagetätigkeit des EKC zu machen, da dieser
der Öffentlichkeit jegliche Informationen vorenthalten habe.
Damit seien die Kunden auf die Beschwerdeführerin und ihre
Angaben angewiesen gewesen. Solange die Kunden nicht wuss-
ten, dass entgegen den Versprechungen der Beschwerdeführerin
keine Anlagen getätigt wurden und keine Sicherheiten bestan-
den, bestand die Aufklärungspflicht der Beschwerdeführerin.
Sie stand dem EKC jedenfalls näher als ihre Kunden. Sie
selbst hat auch Kunden versichert, dass der EKC nicht nach
dem Pyramiden- oder Schneeballprinzip handle (vgl. Hinweise
im Urteil Gerichtskommission vom 4. November 1997, S. 7).
Indem die Beschwerdeführerin ihren Kunden falsche
Angaben über die Anlage des Geldes und die bestehenden Si-
cherheiten machte, hat sie Pflichten verletzt, die den Part-
nern von Vertragsverhandlungen aus dem Treu- und Glaubens-
prinzip objektiv auferlegt sind (so Ernst A. Kramer, Berner
Kommentar, 1986, Allgemeine Einleitung in das schweizerische
OR, N. 139; Peter Jäggi, Zürcher Kommentar, 1973, Art 1,
N. 592). Selbst wenn ihr, wie sie vorbringt, nicht die Stel-
lung einer Anlageberaterin zugekommen sein sollte, hatte sie
diese Pflichten auch als blosse Vermittlerin der "Letters"
und Vertreterin des EKC. Nach der Praxis bestehen diese auch
aufgrund einer blossen Raterteilung in vorvertraglichen Ver-
handlungen (BGE 125 III 86 E. 3b S. 89; 120 II 331 E. 5a
S. 333, je mit Hinweisen) oder aus Gefälligkeit (BGE 116 II
695 E. 4 S. 699). Dass die Beschwerdeführerin ihren Kunden
zumindest zum Kauf von "Letters" geraten hat, bestreitet sie
nicht und ist erstellt. Sie verletzte somit Pflichten, die
unabhängig vom Willen des Verpflichteten entstehen (vgl.
BGE 101 II 266 E. 4b S. 269; Peter Jäggi, Zum Begriff der
vertraglichen Schadenersatzforderung, in: Privatrecht und
Staat, 1976, S. 166) und handelte daher in einer Weise
widerrechtlich, die zu einer Kostenauflage an den nicht
verurteilten Angeschuldigten führen kann.
5.- a) Zum Verschulden der Beschwerdeführerin führt
das Kantonsgericht aus, da sie gegen die vertraglich ge-
schuldete und nach dem Berufsstand gebotene Sorgfalt des
Anlagevermittlers bzw. -beraters verstossen habe, bleibe
"für eine Exkulpation im Sinne des Art. 97 Abs. 1 OR ...
kein Raum mehr" (so angefochtenes Urteil S. 7). Wenn es
damit die Auffassung vertritt, die Beschwerdeführerin sei
zum Exkulpationsbeweis nicht zuzulassen oder sie hätte die-
sen führen müssen, wäre dies unhaltbar. Zwar liegt keine
Verletzung der Unschuldsvermutung als Beweislastregel vor,
da diese nur für strafrechtliche Vorwürfe gilt und die Argu-
mentation des Kantonsgerichts durch Verweis auf das OR ein-
deutig auf einen zivilrechtlichen Vorwurf verweist. Hingegen
verkennt das Kantonsgericht, dass es sich bei der Kosten-
pflicht des nicht verurteilten Angeschuldigten zwar um eine
zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für fehler-
haftes Verhalten handelt, materiell aber um eine öffentlich-
rechtliche Verpflichtung. Daher kann die im Zivilrecht vor-
gesehene Beweislastumkehr in vertraglichen Beziehungen nicht
auch für den öffentlich-rechtlichen Anspruch gelten, der
nicht auf einem Vertrag beruht. Nach einem unumstrittenen
Rechtsgrundsatz liegt die Beweislast für das Bestehen der
Voraussetzungen einer solchen Verpflichtung, zu denen für
eine Kostenpflicht auch das Verschulden gehört, bei dem-
jenigen, der sich darauf beruft, im vorliegenden Falle
also beim Staat (vgl. Art. 8 ZGB; Pierre Moor, Droit admi-
nistratif, Band 2, 1991, S. 178). Eine Verletzung dieses
Grundsatzes ist - im vorliegenden Zusammenhang - mit der
Unschuldsvermutung nicht vereinbar.
b) Auch wenn die Begründung des Kantonsgerichts
so zu verstehen und daher verfassungswidrig ist, führt dies
nicht ohne Weiteres zur Gutheissung der Beschwerde, da eine
solche nur erfolgt, wenn der angefochtene Entscheid auch im
Ergebnis verfassungswidrig ist. Seiner Erwägung, dass für
eine Exkulpation kein Raum mehr bleibe, fügt das Kantons-
gericht bei, es stehe fest, dass die Beschwerdeführerin,
während sie "Letters" verkauft habe, eine Flut von An-
zeichen der Illegalität des EKC gekannt habe. Angesichts
dieser Anzeichen hätte sie sich um realistische Auskünfte
über die Anlagen kümmern oder ihre Tätigkeit einstellen
müssen. Kantonsgericht und Gerichtskommission haben auf-
grund zahlreicher Beweiselemente festgestellt, dass die
Beschwerdeführerin in der Zeit bis September 1994 ihren
Kunden grobfahrlässig - wenn auch nicht wissentlich -
falsche Angaben gemacht habe. Auch wenn ihr zu Gute zu
halten sei, dass sie das System der EKC-Letters nicht
durchschaut habe, sei ihr vorzuwerfen, dass sie alles,
was sie vom EKC erfahren habe, kritiklos weitergegeben
habe. Sie habe nie gewusst, wohin das Geld geflossen sei
und auch nie abgeklärt, ob es die "EKC-Re-Insurance" in
Dublin überhaupt gebe. Mit diesen Ausführungen hat das
Kantonsgericht zum Ausdruck gebracht, es halte das Ver-
schulden der Beschwerdeführerin für nachgewiesen. Im
Ergebnis hat es ihr somit nicht die Beweislast für das
Fehlen ihres Verschuldens auferlegt und daher Art. 4 aBV
(Art. 9 bzw. Art. 32 Abs. 1 BV) nicht verletzt.
6.- Die Beschwerdeführerin kritisiert schliesslich
die Höhe der ihr auferlegten Untersuchungskosten. Weder
der Überweisungsverfügung vom 25. August 1997 noch dem Ur-
teil der Gerichtskommission lasse sich entnehmen, wie sich
diese zusammensetzen würden. Sie nehme an, dass dazu die
Kosten einer Telephonüberwachung vom 8. November 1994 bis
zum 8. Januar 1995 gehören würden. Diese - so bringt sie
vor - dürften ihr aber nicht auferlegt werden, da die Über-
wachung nicht zur Abklärung der Straftaten im Zeitraum Au-
gust 1993 bis September 1994 gedient habe, wegen derer sie
schliesslich angeklagt worden sei.
Zu Recht kritisiert die Beschwerdeführerin nicht,
das angefochtene Urteil sei bezüglich der Höhe der auferleg-
ten Kosten nicht genügend begründet. Es ist nach der Praxis
zulässig, Kostenentscheide unter Umständen gar nicht zu be-
gründen, wenn bezüglich der Höhe des Kostenbetrags alle tat-
beständlichen und rechtlichen Berechnungsgrundlagen klar
sind (BGE 111 Ia 1 E. 2a; 93 I 116 E. 2). Im vorliegenden
Fall zeigt das Dossier VIII der Untersuchungsakten, in das
die Beschwerdeführerin Einblick nehmen konnte, dass die
Untersuchungskosten tatsächlich im Umfang von Fr. 5'585.45
aus den Kosten der Telephonüberwachung bestehen.
Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin
steht nicht fest, dass diese Telephonüberwachung nicht auch
oder hauptsächlich dazu diente, sie der ihr für die Periode
vor September 1994 vorgeworfenen Straftaten zu überführen,
insbesondere den subjektiven Tatbestand abzuklären, was auch
zu einer Strafuntersuchung gehört.
Mit ihrem Vorbringen verkennt die Beschwerde-
führerin im Weiteren, dass sie zwar nur für ihr in der An-
klage vorgeworfene Sachverhalte verurteilt werden konnte,
dass sich die Strafuntersuchung hingegen nicht auf Sachver-
halte zu beschränken braucht, die später zu einer Anklage
führen. Solange sie durch diese Sachverhalte zivilrechtliche
Pflichten verletzte, können ihr die entsprechenden Unter-
suchungskosten auch dann auferlegt werden, wenn schliesslich
keine Anklage erhoben wird. Kosten können auferlegt werden,
sobald eine Strafuntersuchung eröffnet wird (vgl. Niklaus
Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 1994, S. 590).
Mit ihrem gegen allgemeine zivilrechtliche Pflichten ver-
stossenden Verhalten bis zum September 1994 hat die Be-
schwerdeführerin die Strafuntersuchung verursacht. Im Rah-
men dieser Strafuntersuchung war es vertretbar und daher
von ihr verursacht, mittels Telephonüberwachung zu unter-
suchen, ob sie ihre Tätigkeit auch nach ihrer Entlassung
aus der Untersuchungshaft fortsetzt. Angesichts der Ergeb-
nisse der Überwachung (vgl. Hinweise im Urteil der Gerichts-
kommission, S. 15 und 16) ist auch deren Dauer nicht zu be-
anstanden. Es ist somit nicht willkürlich anzunehmen, sie
habe die betreffenden Kosten zumindest mittelbar verursacht,
weshalb es nach Art. 209 Abs. 2 StPO/SG zulässig sei, ihr
diese zu überbinden.
7.- Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwer-
de als unbegründet abzuweisen ist. Die Beschwerdeführerin
stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Die ge-
setzlichen Voraussetzungen dafür sind erfüllt (Art. 152 OG).
Namentlich erschien die Beschwerde nicht zum Vornherein
aussichtslos, und auch die Bedürftigkeit der Beschwerde-
führerin ist ausreichend glaubhaft gemacht.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.
2.- Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche
Rechtspflege gewährt:
a) Es werden keine Kosten erhoben.
b) Rechtsanwalt Dr. Niklaus Oberholzer wird als
unentgeltlicher Rechtsbeistand ernannt und für das bundes-
gerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem
Honorar von Fr. 1'500.-- entschädigt.
3.- Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin sowie der
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen und dem Kantonsge-
richt (Strafkammer) von St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
______________
Lausanne, 26. Januar 2000
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: