I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.683/1999
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1P.683/1999/boh
I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
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24. Februar 2000
Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Präsident der
I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter
Aeschlimann, Bundesrichter Favre und Gerichtsschreiber
Forster.
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In Sachen
B.________, Beschwerdeführer,
gegen
Bezirksgericht H o r g e n, Einzelrichter in Strafsachen,
Staatsanwaltschaft des Kantons Z ü r i c h,
Obergericht des Kantons Z ü r i c h, III. Strafkammer,
betreffend
Strafverfahren,
hat sich ergeben:
A.- Mit Strafurteil vom 20. Juli 1998 büsste der Ein-
zelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichtes Horgen
B.________ mit Fr. 80.-- wegen Verletzung der Verkehrsregeln
(missbräuchliche Abgabe von Warnsignalen bzw. Verwendung der
Nebellichter) im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m.
Art. 29 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 1 VRV. Eine vom Gebüssten
dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde hiess das
Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Zürich mit Be-
schluss vom 12. November 1998 gut, und es wies das Verfahren
zur Neubeurteilung an den Einzelrichter zurück.
B.- Der Einzelrichter traf die vom Obergericht verlang-
ten Vorkehren zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs des
Angeschuldigten und fällte am 10. März 1999 ein neuerliches
Strafurteil, in welchem er den Schuldspruch sowie die Busse
von Fr. 80.-- bestätigte. Die vom Gebüssten dagegen erneut
erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Obergericht
(III. Strafkammer) des Kantons Zürich mit Beschluss vom
23. September 1999 ab, soweit es darauf eintrat.
C.- Gegen das Strafurteil des Einzelrichters vom
10. März 1999 und den Beschluss des Obergerichtes vom
23. September 1999 gelangte B.________ mit staatsrechtlicher
Beschwerde vom 10. November 1999 an das Bundesgericht. Er
rügt eine Verletzung von Art. 4 aBV und Art. 6 EMRK (recht-
liches Gehör, Willkürverbot, Beschleunigungsgebot in Straf-
sachen) und beantragt die Aufhebung der beiden obengenannten
Entscheide.
Der Einzelrichter des Bezirksgerichtes Horgen sowie
die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons
Zürich haben auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde je aus-
drücklich verzichtet.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Die staatsrechtliche Beschwerde ist grundsätz-
lich nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zuläs-
sig (Art. 86 Abs. 1 OG). Die Voraussetzungen für eine aus-
nahmsweise Mitanfechtung des unterinstanzlichen Entscheides
sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt, zumal das Bundesge-
richt die vorgebrachten Rügen der Verletzung von Art. 4 aBV
und Art. 6 EMRK nicht mit einer weiter gefassten Kognition
prüft, als dies das Obergericht im kantonalen Nichtigkeits-
beschwerdeverfahren tat (vgl. BGE 120 Ia 19 E. 2b S. 23; 118
Ia 165 E. 2b S. 169; 117 Ia 393 E. 1b S. 394 f.). Auf die
formal (auch) gegen das Strafurteil des Einzelrichters des
Bezirksgerichtes Horgen gerichtete staatsrechtliche Be-
schwerde ist somit nicht einzutreten. Soweit der angefochte-
ne Entscheid des Obergerichtes zur Begründung auf die Erwä-
gungen des unterinstanzlichen Urteils verweist, ist auf
diese allerdings - im Rahmen der erhobenen Rügen - inhalt-
lich einzugehen.
b) Unzulässig ist die Beschwerde auch, soweit der
Beschwerdeführer (sinngemäss) eine unrichtige Anwendung der
Verjährungsbestimmungen von Art. 70 ff. StGB sowie von Ver-
fahrensvorschriften des Bundesstrafprozesses (BStP) bean-
standet. Zur Rüge der Verletzung von materiellem Bundes-
strafrecht bzw. des BStP ist die staatsrechtliche Beschwerde
nicht gegeben (Art. 84 OG).
2.- Seit 1. Januar 2000 ist nicht mehr die alte Bundes-
verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai
1874 (aBV) sondern die neue Bundesverfassung vom 18. April
1999 (BV) in Kraft (Bundesbeschluss vom 28. September 1999,
AS 1999 2555, BBl 1999 7922).
a) Als Verletzung von Art. 4 aBV beanstandet der
Beschwerdeführer zunächst, das Obergericht sei "im Wesent-
lichen auf die kant. Nichtigkeitsbeschwerde gar nicht" ein-
getreten.
b) Tritt eine Behörde auf eine ihr frist- und form-
gerecht unterbreitete Sache nicht ein, obschon sie darüber
entscheiden müsste, begeht sie gemäss bundesgerichtlicher
Praxis zu Art. 4 aBV eine formelle Rechtsverweigerung, die
mit staatsrechtlicher Beschwerde gerügt werden kann. In wel-
cher Form und in welchem Umfang die diesbezüglichen Verfah-
rensrechte zu gewährleisten sind, lässt sich nicht generell
beurteilen, sondern nur im Hinblick auf den konkreten Fall
(BGE 117 Ia 116 E. 3a S. 117 f.).
c) Der Beschwerdeführer macht geltend, das Oberge-
richt sei in seinem ersten Entscheid vom 12. November 1998
auf die damalige Nichtigkeitsbeschwerde eingetreten. Dabei
habe es berücksichtigt, dass die Beschwerde "von einem ju-
ristischen Laien" eingereicht worden sei.
aa) Zwar hat das Obergericht im genannten Entscheid
vom 12. November 1998 keinen strengen Massstab bezüglich der
Substanzierung der Laienbeschwerde angelegt. Dies bedeutet
jedoch keineswegs, dass das Obergericht (im hier angefochte-
nen Entscheid vom 23. September 1999) hinsichtlich der Rüge-
obliegenheiten von den gesetzlichen Vorschriften hätte ab-
weichen dürfen oder gar müssen. Im Übrigen erwog das Ober-
gericht auch schon in seinem Beschluss vom 12. November 1998
(Seite 3, E. II/1) einschränkend, die Beschwerde stamme "von
einem juristischen Laien", weshalb "nach ständiger Praxis
darauf eingetreten werden" müsse, "soweit den Ausführungen
eindeutig zu entnehmen ist, welche Nichtigkeitsgründe gel-
tend gemacht werden".
bb) Bei der Nichtigkeitsbeschwerde nach zürcheri-
scher Strafprozessordnung handelt es sich um ein ausseror-
dentliches Rechtsmittel, mit welchem spezifische Nichtig-
keitsgründe, die in § 430 Abs. 1 Ziff. 1 - 6 StPO/ZH ab-
schliessend aufgezählt werden, beanstandet werden können.
Jeder Nichtigkeitsgrund ist in der Beschwerdeschrift "genau
zu bezeichnen" (§ 430 Abs. 2 StPO/ZH). Nach zürcherischer
Praxis folgt aus dieser gesetzlichen Rügeobliegenheit, dass
der Beschwerdeführer die geltend gemachten Nichtigkeitsgrün-
de ausreichend substanziert. Daher sind in der Beschwerdebe-
gründung die angefochtenen Erwägungen zu bezeichnen, und es
muss eine ausreichende inhaltliche Auseinandersetzung mit
ihnen erfolgen. Die kantonale Kassationsinstanz sucht nicht
selbständig in den Akten nach allfälligen Nichtigkeitsgrün-
den. Auf nicht ausreichend substanzierte Beschwerden wird
nicht eingetreten (ZR 59 Nr. 84; 81 Nr. 88; 91/92 Nr. 6;
vgl. angefochtener Entscheid, S. 3 f., E. II/1 mit Hinwei-
sen).
cc) Im angefochtenen Beschluss des Obergerichtes
wird erwogen, die Beschwerde entspreche den Rügeanforde-
rungen "in weiten Teilen" nicht. Was die Rüge aktenwidriger
bzw. willkürlicher Tatsachenfeststellungen betrifft, genüge
ein pauschaler Hinweis auf allgemeine Ausführungen in frühe-
ren Rechtsschriften oder mündlichen Vorbringen nicht. Die
behaupteten Nichtigkeitsgründe seien "in der Beschwerde-
schrift im einzelnen darzutun". Im Vorbringen, der Einzel-
richter habe sein Ermessen weit überzogen, werde ebenfalls
"nicht ersichtlich, inwiefern ein Nichtigkeitsgrund" vor-
läge. Analoges gelte für Ausführungen zur Beweiswürdigung,
welche sich "mit den vorinstanzlichen Erwägungen nicht wei-
ter auseinandersetzen". Ebenfalls unzulässig sei die sinn-
gemäss erhobene Rüge der Mitwirkung eines unfähigen oder ab-
gelehnten Gerichtsbeamten. Der Beschwerdeführer habe es ver-
säumt, rechtzeitig ein entsprechendes Ablehnungsgesuch zu
stellen, und es seien auch keine erst nachträglich bekannt
gewordenen Ablehnungsgründe geltend gemacht worden (vgl. an-
gefochtener Entscheid, S. 4 - 8, E. 2 - 3d). Die übrigen
Rügen wies das Obergericht als unbegründet ab.
d) In den genannten Erwägungen, mit denen das Ober-
gericht sein teilweises Nichteintreten auf die kantonale Be-
schwerde begründet, ist weder eine formelle Rechtsverweige-
rung noch eine willkürliche Anwendung des kantonalen Pro-
zessrechtes ersichtlich.
3.- Als Verstoss gegen das Willkürverbot und Art. 6
EMRK rügt der Beschwerdeführer den Umstand, dass "zwischen
der angeblichen 'Ausfällung'" des Strafurteils vom 10. März
1999 "und dessen Erstellung am 16. Juli" 1999 "knapp
1/2 Jahr" verstrichen sei.
a) Gestützt auf Art. 4 aBV bzw. Art. 29 Abs. 1 BV
hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungs-
instanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie
auf Beurteilung innert angemessener Frist. Auch Art. 6
Ziff. 1 EMRK gewährleistet dem Angeschuldigten, dass ein un-
abhängiges Gericht innerhalb einer vernünftigen Frist ("dans
un délai raisonnable") über die Stichhaltigkeit der gegen
ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage befindet.
b) Wie sich aus den Akten ergibt, wurde das Straf-
urteil des Einzelrichters des Bezirksgerichtes Horgen am
10. März 1999 gefällt. Das schriftlich begründete Urteil
wurde am 16. Juli 1999 versendet und dem Beschwerdeführer
(nach dessen eigener Darstellung) am 17. Juli 1999 zuge-
stellt.
Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, das
Strafverfahren habe bis zur Urteilsfällung am 10. März 1999
übermässig lange gedauert. Vielmehr beanstandet er den Um-
stand, dass zwischen der Urteilsfällung und dem Versand des
begründeten Urteils einige Monate verstrichen seien. Er be-
streitet allerdings nicht, dass das schriftlich begründete
Strafurteil 20 Seiten umfasst. Ebenso wenig legt er dar, in-
wiefern der blosse Umstand, dass der Einzelrichter des Be-
zirksgerichtes Horgen für die Ausfertigung der schriftlichen
Urteilsbegründung etwas mehr als vier Monate benötigte, ge-
gen die Verfassung oder die EMRK verstiesse. Eine Verletzung
des Beschleunigungsgebotes oder des Willkürverbotes ist
nicht ersichtlich (vgl. BGE 125 V 373 E. 2b S. 375). Auf die
Rüge der Missachtung von (hier gar nicht anwendbaren) Be-
stimmungen des BStP ist nicht einzutreten (vgl. E. 1b).
4.- Sinngemäss beanstandet der Beschwerdeführer auch
noch, die kantonalen Instanzen hätten seine zusätzlichen
Beweisanträge (betreffend Anordnung eines Augenscheins und
Einholung eines lokalen Wetterberichtes) abgelehnt.
Soweit darin überhaupt eine ausreichend substan-
zierte Verfassungsrüge gesehen werden kann, erweist sich
diese ebenfalls als unbegründet. Der vom Beschwerdeführer in
diesem Zusammenhang angerufene Art. 43 BStP ist auf den vor-
liegenden kantonalen Strafprozess nicht anwendbar.
Nach ständiger Praxis des Bundesgerichtes kann der
Strafrichter das Beweisverfahren schliessen, wenn er - ohne
dabei in Willkür zu verfallen - annehmen durfte, weitere
Beweisvorkehren könnten an der Würdigung der bereits abge-
nommenen Beweise voraussichtlich nichts mehr ändern (soge-
nannte "antizipierte Beweiswürdigung", vgl. BGE 124 I 208
E. 4a S. 211; 121 I 306 E. 1b S. 308 f.; 119 Ib 492 E. 5b/bb
S. 505 f.; 115 Ia 97 E. 5b S. 101, je mit Hinweisen). Diese
Annahme erscheint im vorliegenden Fall nicht schlechterdings
unhaltbar. Im Strafurteil des Einzelrichters des Bezirksge-
richtes Horgen vom 10. März 1999 (Seiten 13 - 16, E. 5c - f)
wird ausführlich begründet, weshalb die Einholung eines
lokalen Wetterberichtes sowie die Durchführung eines Augen-
scheins als für die Wahrheitsfindung nicht notwendig erach-
tet wurden. Es kann auf die betreffenden willkürfreien Erwä-
gungen verwiesen werden (vgl. Art. 36a Abs. 3 OG).
5.- Schliesslich wird (sinngemäss) noch vorgebracht,
die kantonalen Instanzen seien in tatsächlicher Hinsicht
willkürlich und aktenwidrig davon ausgegangen, das Straf-
urteil des Einzelrichters des Bezirksgerichtes Horgen da-
tiere vom 10. März 1999. Demgegenüber müsse befürchtet
werden, dass das Urteil "infolge zwischenzeitlicher Verjäh-
rung einfach massiv rückdatiert" und in Wahrheit erst im
Juli 1999 ausgefällt worden sei.
Den Akten lassen sich keine Hinweise darauf entneh-
men, dass der Einzelrichter das Urteil "rückdatiert" hätte,
um (angeblich) die Verjährung unterlaufen zu können. Der
blosse Umstand, dass zwischen der Urteilsausfällung und dem
Versand des schriftlich begründeten Urteils gut vier Monate
vergangen sind, rechtfertigt diese Annahme nicht. Für die
betreffende Unterstellung des Beschwerdeführers würde es im
Übrigen auch aus materiellrechtlicher Sicht an sachlichen
Anhaltspunkten fehlen. Wie im angefochtenen Entscheid des
Obergerichtes ausführlich dargelegt wird, ruhte nämlich die
absolute Verfolgungsverjährung während der Behandlung der
kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde (d.h. zwischen der Aus-
fällung des ursprünglichen Strafurteils vom 20. Juli 1998
und dem neuen einzelrichterlichen Strafurteil). Somit wäre
die absolute Verfolgungsverjährung selbst bei einer Ausfäl-
lung des Strafurteils im Juli 1999 noch nicht eingetreten
(vgl. angefochtener Entscheid, S. 8 f., E. 4). Die Rüge
willkürlicher bzw. aktenwidriger Tatsachenfeststellungen
erweist sich als unbegründet, soweit sie überhaupt aus-
reichend substanziert erscheint. Auf die Rüge, die Verjäh-
rungsbestimmungen des Bundesstrafrechts seien verletzt, ist
nicht einzutreten (vgl. E. 1b).
6.- Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde,
soweit sie zulässig erscheint, als unbegründet abzuweisen
ist.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend, sind die
Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156
Abs. 1 OG). Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache wird
sein Gesuch um aufschiebende Wirkung hinfällig.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen,
soweit auf sie eingetreten werden kann.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Be-
zirksgericht Horgen, Einzelrichter in Strafsachen, sowie der
Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Zürich,
III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
______________
Lausanne, 24. Februar 2000
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: