I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.634/1999
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1P.634/1999/boh
I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
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5. Januar 2000
Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Präsident der
I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter
Aeschlimann, Bundesrichter Jacot-Guillarmod und Gerichts-
schreiberin Camprubi.
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In Sachen
G.F.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Advokat
Georges Schmid, Brückenweg 6, Visp,
gegen
J.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Thomas Julen, Haus Aurora, Zermatt,
Staatsanwaltschaft für das O b e r w a l l i s, vertreten
durch Beat Ritz, ausserordentlicher Staatsanwalt,
Kantonsgericht des Kantons W a l l i s, Strafgerichtshof I,
betreffend
Art. 4 BV
(Strafverfahren, Nichteintreten auf Berufung),
zieht das Bundesgericht in Erwägung:
1.- Im Nachgang zu einem Verkehrsunfall wurde
J.________ vom Richter des Bezirkes Visp am 5. Mai 1999 von
der fahrlässigen Tötung an L.F.________ freigesprochen. Die
Erbengemeinschaft L.F.________ erhob dagegen Berufung beim
Kantonsgericht des Kantons Wallis, Strafgerichtshof I, das
auf das Rechtsmittel am 20. Oktober 1999 nicht eintrat.
G.F.________ führt dagegen staatsrechtliche Beschwerde. Sie
rügt im Wesentlichen eine willkürliche Anwendung der Straf-
prozessordnung des Kantons Wallis vom 22. Februar 1962
(StPO; GS LVI, 299).
J.________ beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. Das
Kantonsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme.
2.- Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit der bei
ihm eingereichten staatsrechtlichen Beschwerden von Amtes
wegen und mit freier Kognition (BGE 125 I 14 E. 2a S. 16,
253 E. 1a S. 254; 125 II 293 E. 1a S.299, mit Hinweisen).
a) Nach Art. 88 OG steht das Recht, staatsrechtli-
che Beschwerde zu führen, Bürgern (Privaten) und Korpora-
tionen bezüglich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie
durch allgemeinverbindliche oder sie persönlich treffende
Erlasse oder Verfügungen erlitten haben. Ob die Legitima-
tionspraxis des Bundesgerichts zur Willkürbeschwerde (siehe
dazu BGE 121 I 267 E. 2 S. 268 f.; 120 Ia 110 E. 1a S. 111;
119 Ia 445 E. 1a/aa S. 447; 117 Ia 90 E. 2 S. 93; vgl. auch
BGE 125 I 253 E. 1b S. 254 f.; 121 IV 317 E. 3b S. 324) nach
der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen Bundesverfassung
vom 18. April 1999, und insbesondere im Licht von Art. 9 BV
(vgl. Art. 4 der alten Bundesverfassung [aBV]), gelockert
werden muss, kann offen bleiben. Denn im Zusammenhang mit
Straftaten, welche die körperliche oder psychische Integri-
tät einer anderen Person beeinträchtigt haben, wird in
Art. 8 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten
(Opferhilfegesetz [OHG]; SR 312.5) ohnehin eine Spezial-
regelung getroffen. Diese gilt auch für die staatsrechtliche
Beschwerde (BGE 125 I 253 E. 1c S. 255; 120 Ia 101 E. 2a
S. 105; 157 E. 2c S. 162). Dernach kann das Opfer ein Straf-
urteil mit den gleichen Rechtsmitteln anfechten wie der Be-
schuldigte, wenn es sich bereits vorher am Verfahren betei-
ligt hat und soweit der Entscheid seine Zivilansprüche be-
trifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann. Auch
der Ehegatte des Opfers kommt in den Genuss dieser Regelung
(Art. 2 Abs. 2 OHG).
Streitgegenstand bildet hier die Beteiligung der
Beschwerdeführerin am erstinstanzlichen Strafverfahren,
welche wiederum als Voraussetzung für deren Legitimation im
kantonsgerichtlichen Verfahren gilt. Da sich somit die Ein-
tretensfrage für das bundesgerichtliche Verfahren mit der
materiellrechtlichen Frage deckt, ist die Beschwerdelegiti-
mation ohne weiteres zu bejahen.
b) Soweit die Beschwerdeführerin beantragt, das
Kantonsgericht sei anzuweisen, die Berufung an die Hand zu
nehmen, ist wegen der grundsätzlich kassatorischen Wirkung
der staatsrechtlichen Beschwerde (BGE 125 I 104 E. 1b
S. 107, mit Hinweisen) auf diese Beschwerde nicht einzutre-
ten.
3.- Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet
(Art. 36a Abs. 1 lit. b OG).
a) Willkür liegt nach der Rechtsprechung nicht
schon vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen
oder sogar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht weicht vom
Entscheid der kantonalen Behörde nur ab, wenn dieser offen-
sichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in
klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstritte-
nen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise
dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (statt vieler
BGE 125 II 10 E. 3a S. 15, mit Hinweisen).
b) Das Kantonsgericht hat die Legitimation der Be-
schwerdeführerin gestützt auf Art. 8 OHG sowie auf Art. 179
Ziff. 1 StPO verneint, da sich diese nicht rechtsgültig als
Zivilpartei im erstinstanzlichen Verfahren gestellt habe.
Sie habe gegen die Nichteröffnung des Strafverfahrens zwar
Beschwerde erhoben und über ihren Rechtsvertreter am Verfah-
ren teilgenommen. Sie habe jedoch weder eine Vollmacht hin-
terlegt noch habe sie sich ausdrücklich als Zivilpartei ge-
stellt noch Zivilansprüche geltend gemacht. Da sie anwalt-
lich vertreten sei, habe die erste Instanz von einer ent-
sprechenden Aufklärung absehen dürfen.
c) Die Form der in Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG vorge-
schriebenen Beteiligung am Strafverfahren als Legitimations-
voraussetzung wird nicht durch das Opferhilfegesetz, sondern
durch das kantonale Prozessrecht geregelt (BGE 120 Ia 101
E. 2d S. 107, mit Hinweis). Gemäss Art. 179 Ziff. 1 StPO
kann bei Offizialdelikten die Zivilpartei gegen einen Frei-
spruch oder gegen die Befreiung von einem Anklagepunkt, für
den sie sich als Zivilpartei gestellt hat, Berufung einle-
gen. Wer sich im erstinstanzlichen Strafverfahren als Zivil-
partei stellen will, muss dies gemäss Art. 48 Ziff. 1 Satz 2
StPO ausdrücklich zu Protokoll geben.
d) Ob das Kantonsgericht die von der Beschwerdefüh-
rerin angeblich am 22. Dezember 1997 eingereichte Vollmacht
hätte berücksichtigen sollen, kann offen bleiben. Denn das
Kantonsgericht durfte ohne Willkür das Vorliegen einer aus-
drücklichen Erklärung der Beschwerdeführerin im Sinne von
Art. 48 Ziff. 1 Satz 2 StPO und somit deren Parteistellung
im erstinstanzlichen Verfahren verneinen. Dass sich die Be-
schwerdeführerin in jenem Verfahren den Anträgen der Staats-
anwaltschaft angeschlossen haben soll, ändert nichts daran.
Sie räumt selber ein, dass sie keine Zivilansprüche geltend
machte. Das stellt mit Blick auf den Wortlaut von Art. 48
Ziff. 1 Satz 2 StPO, worin von einer ausdrücklichen Erklä-
rung die Rede ist, einen vertretbaren Grund dar, um die Par-
teistellung der Beschwerdeführerin zu verneinen. Das gilt
umso mehr, als sie anwaltlich vertreten war. Entgegen ihrer
Ansicht war das Kantonsgericht ferner weder an die Meinung
der ersten Instanz noch an diejenige des Untersuchungsrich-
teramts Oberwallis gebunden. Von der allgemeinen Regel ge-
mäss Art. 178 StPO, wonach Berufung erklären kann, wer als
Partei vor erster Instanz am Verfahren teilgenommen hat, ist
nichts anderes abzuleiten.
e) Das Kantonsgericht hat mithin weder die Straf-
prozessordnung willkürlich angewendet noch gegen das formel-
le Rechtsverweigerungsverbot oder gegen das Gleichbehand-
lungsgebot verstossen. Ob die Eigentumsgarantie vom ange-
fochtenen Entscheid überhaupt berührt ist, kann schliesslich
offen bleiben. Denn die entsprechende Argumentation der Be-
schwerdeführerin deckt sich mit derjenigen der willkürlichen
Anwendung der Strafprozessordnung, und die Kognition des
Bundesgerichts wäre auf Willkür beschränkt, da es sich
höchstens um einen leichten Eingriff handeln könnte.
4.- Nach dem Gesagten ist die Beschwerde als unbegrün-
det abzuweisen. Die Beschwerdeführerin, die unterliegt, hat
die Gerichtsgebühr zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie hat
zudem dem Beschwerdegegner, der anwaltlich vertreten ist,
eine angemessene Parteientschädigung zu leisten (Art. 159
Abs. 2 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.- Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf ein-
zutreten ist.
2.- Der Beschwerdeführerin wird eine Gerichtsgebühr von
Fr. 2'000.-- auferlegt.
3.- Die Beschwerdeführerin hat den privaten Beschwerde-
gegner für die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens mit
Fr. 1'000.-- zu entschädigen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwalt-
schaft für das Oberwallis sowie dem Kantonsgericht des Kan-
tons Wallis, Strafgerichtshof I, schriftlich mitgeteilt.
______________
Lausanne, 5. Januar 2000
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: