I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.626/1999
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1P.626/1999/mng
I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
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13. Januar 2000
Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Präsident der
I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Féraud,
Bundesrichter Jacot-Guillarmod und Gerichtsschreiberin
Leuthold.
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In Sachen
L.________, Beschwerdeführer,
gegen
Strafvollzugskommission des Kantons B a s e l - S t a d t,
Präsident des Appellationsgerichts des Kantons B a s e l -
S t a d t,
betreffend
Gesuch um Kostenerlass,
hat sich ergeben:
A.- L.________ wurde mit Urteil des Strafgerichts
Basel-Stadt vom 15. Februar 1996 wegen qualifizierter Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie mehrfachen
Konsums von Betäubungsmitteln zu drei Jahren Gefängnis ver-
urteilt. Er wurde am 20. März 1996 zum Vollzug dieser Frei-
heitsstrafe in die Strafanstalt Witzwil eingewiesen. Die
Strafvollzugskommission des Kantons Basel-Stadt entschied am
13. März 1997, L.________ werde am 28. Mai 1997 bedingt aus
dem Strafvollzug entlassen; sie legte die Probezeit auf drei
Jahre fest. L.________ wurde während der Probezeit erneut
straffällig. Am 26. Februar 1999 wurde er vom Untersuchungs-
richteramt des Kantons Solothurn wegen vorsätzlichen Nicht-
einrückens in den Zivilschutz zu einer Busse von Fr. 400.--
verurteilt. Zufolge dieser Verurteilung hatte die Strafvoll-
zugskommission die Frage der Rückversetzung von L.________
in den Strafvollzug zu prüfen. Mit Entscheid vom 13. Sep-
tember 1999 verzichtete der Präsident der Strafvollzugskom-
mission auf einen Widerruf der bedingten Entlassung; er ver-
warnte jedoch L.________ förmlich und machte ihn auf die
Folgen erneuten Fehlverhaltens aufmerksam. Gegen diesen Ent-
scheid rekurrierte L.________ an den Regierungsrat des Kan-
tons Basel-Stadt. Er stellte im Rekursverfahren ein Gesuch
um Bewilligung des Kostenerlasses. Mit Verfügung vom 19. Ok-
tober 1999 wies der Präsident des Appellationsgerichts des
Kantons Basel-Stadt das Gesuch wegen Aussichtslosigkeit des
Rekurses ab.
B.- Diesen Entscheid focht L.________ am 22. Oktober
1999 mit einer staatsrechtlichen Beschwerde beim Bundes-
gericht an.
C.- Der Präsident des Appellationsgerichts beantragt
unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Be-
schwerde. Die Abteilung Freiheitsentzug und Soziale Dienste
des Justizdepartements des Kantons Basel-Stadt stellt in
ihrer Vernehmlassung vom 5. November 1999 den Antrag, die
Beschwerde sei abzuweisen.
D.- Am 12. November 1999 reichte L.________ dem Bundes-
gericht eine Replik ein.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde fin-
det ein zweiter Schriftenwechsel nur ausnahmsweise statt,
und zwar nur dann, wenn er vom Bundesgericht angeordnet wird
(Art. 93 Abs. 3 OG). Eine solche Anordnung ist im vorliegen-
den Fall nicht ergangen. Auf die Replik des Beschwerdefüh-
rers vom 12. November 1999 kann daher nicht eingetreten wer-
den.
2.- Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss in einer staats-
rechtlichen Beschwerde dargelegt werden, welche verfassungs-
mässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie
durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sein sol-
len. Ob die vorliegende Beschwerde diesen Anforderungen ge-
nügt, erscheint fraglich. Die Frage kann jedoch offen blei-
ben, da die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist.
Der Beschwerdeführer beklagt sich dem Sinne nach
über eine Verletzung des aufgrund von Art. 4 der alten
Bundesverfassung (aBV) garantierten Anspruchs auf unentgelt-
liche Rechtspflege. Danach hat eine bedürftige Partei in
einem für sie nicht aussichtslosen Verfahren Anspruch auf
unentgeltliche Prozessführung (BGE 124 I 1 E. 2a, 304 E. 2a,
je mit Hinweisen). In der am 1. Januar 2000 in Kraft getre-
tenen neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) ist der
Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege in Art. 29 Abs. 3
BV gewährleistet. Dieser entspricht hinsichtlich der Voraus-
setzungen (Bedürftigkeit der Partei; Nichtaussichtslosigkeit
der Rechtsbegehren) dem aus Art. 4 aBV abgeleiteten Anspruch
(Botschaft des Bundesrates vom 20. November 1996 über eine
neue Bundesverfassung, BBl 1997 I, S. 182). Als aussichtslos
sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 4
aBV Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussich-
ten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und
die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (BGE
124 I 304 E. 2c mit Hinweisen). Im angefochtenen Entscheid
wird ausgeführt, der Rekurs, den der Beschwerdeführer gegen
die vom Präsidenten der Strafvollzugskommission ausgespro-
chene Verwarnung erhoben hatte, habe nach summarischer Prü-
fung keine genügenden Erfolgsaussichten. Der Beschwerdefüh-
rer kritisiere rechtskräftige Entscheide und werfe in allge-
meiner Form der Schweizer Justiz Willkür vor. Er lege aber
nicht konkret dar, was an der ausgesprochenen Verwarnung
falsch sein solle.
Diese Ausführungen sind nicht zu beanstanden. In
der staatsrechtlichen Beschwerde wird nichts vorgebracht,
was geeignet wäre, sie als verfassungswidrig erscheinen zu
lassen. Der Präsident des Appellationsgerichts ist mit Recht
zum Schluss gelangt, der vom Beschwerdeführer gegen den Ent-
scheid betreffend Verwarnung erhobene Rekurs erscheine aus-
sichtslos. Er verletzte daher den Anspruch auf unentgeltli-
che Rechtspflege nicht, wenn er das Gesuch des Beschwerde-
führers um Bewilligung des Kostenerlasses abwies.
Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Be-
schwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
3.- Mit Rücksicht auf die gesamten Umstände des Falles
rechtfertigt es sich, keine Kosten zu erheben.
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen,
soweit darauf eingetreten werden kann.
2.- Es werden keine Kosten erhoben.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Straf-
vollzugskommission sowie dem Präsidenten des Appellations-
gerichts des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
______________
Lausanne, 13. Januar 2000
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: