I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.622/1999
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1P.622/1999/bol
I. ÖFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
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19. Januar 2000
Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Präsident der
I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Nay,
Bundesrichter Féraud und Gerichtsschreiberin Gerber.
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In Sachen
K.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat Guido
Ehrler, Rebgasse 1, Postfach 145, Basel,
gegen
Strafvollzugskommission des Kantons B a s e l - S t a d t,
Justizdepartement,
Appellationsgericht des Kantons B a s e l - S t a d t, als
Verwaltungsgericht,
betreffend
unentgeltliche Verbeiständung,
hat sich ergeben:
A.- Mit Urteil vom 17. Juli 1997 wurde K.________ wegen
versuchter vorsätzlicher Tötung und Gefährdung des Lebens zu
zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Das Strafgericht
Basel-Stadt stellte fest, dass K.________ an einer schweren
Alkoholsucht sowie an einer Persönlichkeitsstörung mit vor-
wiegend narzisstischen und impulsiven Zügen leide. Es schob
daher den Vollzug der Strafe gemäss Art. 43 Ziff. 2 Abs. 1
und Art. 44 Ziff. 1 StGB auf und wies K.________ in eine
Trinkerheilanstalt ein. Nachdem K.________ unter Anrechnung
der Untersuchungshaft bzw. des vorläufigen Strafvollzugs
16 Monate der Strafe verbüsst hatte, trat er am 22. Septem-
ber 1997 in die Psychiatrische Universitätsklinik Basel
(PUK) ein. Das stationäre Therapieprogramm umfasste thera-
peutische Einzel- und Gruppengespräche. Am 1. April 1998
konnte K.________ in ein Wohnexternat übertreten und hielt
sich nur noch vormittags zur Therapie in der Universitäts-
klinik auf.
B.- Am 3. April 1998 ersuchte K.________, vertreten
durch Advokat Guido Ehrler, um die Entlassung aus der Mass-
nahme und stellte für dieses Verfahren ein Gesuch um unent-
geltliche Prozessführung. Die Abteilung Straf- und Massnah-
menvollzug (SMV) des Polizei- und Militärdepartementes des
Kantons Basel-Stadt (im Folgenden: die Vollzugsbehörde),
teilte K.________ am 8. April 1998 mit, es bestehe keine ge-
setzliche Grundlage für die Übernahme der Anwaltskosten im
nichtstreitigen Verwaltungsverfahren; zudem handle es sich
um ein Gesuch, das ohne weiteres auch von einem juristischen
Laien eingereicht werden könne. Die Vollzugsbehörde holte
bei der Psychiatrischen Universitätsklinik einen Bericht
ein. Die Universitätsklinik kam am 21. April 1998 zum Ergeb-
nis, eine bedingte Entlassung könne aus forensisch-psychia-
trischer Sicht noch nicht befürwortet werden. Daraufhin
teilte die Vollzugsbehörde Advokat Guido Ehrler am 8. Mai
1998 mit, sie erachte es nicht als sinnvoll, die Angelegen-
heit der Strafvollzugskommission zu unterbreiten. Es werde
beabsichtigt, sich im Oktober 1998 erneut bei der Psychia-
trischen Universitätsklinik über den Verlauf der Massnahme
zu erkundigen und erst dann, je nach Bericht, die Angelegen-
heit der Strafvollzugskommission vorzulegen. Mit Schreiben
vom 19. Juni 1998 erklärte sich Advokat Guido Ehrler mit
diesem Vorgehen einverstanden. Er erneuerte indessen am
3. November 1998 sein Gesuch um unentgeltliche Prozessfüh-
rung. Mit Schreiben vom 30. November 1998 teilte ihm die
Vollzugsbehörde mit, seinem Gesuch werde nicht entsprochen.
C.- Am 2. Dezember 1998 beantragte die Vollzugsbehörde
der Strafvollzugskommission, gestützt auf einen neuen Be-
richt der Psychiatrischen Universitätsklinik vom 16. Novem-
ber 1998, die bedingte Entlassung von K.________ aus dem
Massnahmenvollzug. Am 6. Januar 1999 liess sich K.________
durch seinen Rechtsvertreter vernehmen und verlangte seine
definitive, eventualiter seine bedingte Entlassung. Am
3. Februar 1999 bewilligte die Strafvollzugskommission
K.________ per Entscheiddatum die bedingte Entlassung aus
dem Massnahmenvollzug. Es wurde eine Probezeit von 2 Jahren
angeordnet und für die Dauer von einem Jahr eine Schutzauf-
sicht errichtet. K.________ wurde angewiesen, sich auf ei-
gene Kosten weiterhin einer ambulanten psychiatrischen Be-
handlung zu unterziehen, solange der behandelnde Arzt dies
als notwendig erachte, längstens jedoch bis zum Ablauf der
Probezeit.
D.- Mit Eingabe vom 17. Februar 1999 an das Polizei-
und Militärdepartement rügte der Rechtsvertreter
K.________s, die Strafvollzugskommission habe sich nicht zu
seinem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung geäussert. Er
legte eine Honorarnote bei, in der er einen Zeitaufwand von
6 Stunden 45 Minuten im Zeitraum vom 24. Februar 1998 bis
zum 17. Februar 1999 geltend machte. Die Strafvollzugskom-
mission wies das Gesuch am 5. März 1999 ab.
E.- Hiergegen erhob K.________ Rekurs an den Regie-
rungsrat mit dem Antrag, es sei ihm für das am 3. Februar
1999 abgeschlossene Entlassungsverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege mit Advokat Guido Ehrler als Rechtsbeistand zu
gewähren; zudem ersuchte er um unentgeltliche Prozessführung
und Verbeiständung im Rekursverfahren. Der Regierungsrat
überwies den Rekurs dem Appellationsgericht des Kantons
Basel-Stadt als Verwaltungsgericht zum Entscheid. Dieses
wies den Rekurs am 26. Mai 1999 ab und lehnte implizit auch
den Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im Rekursver-
fahren ab.
F.- Gegen den Entscheid des Appellationsgerichts, der
ihm am 20. September 1999 eröffnet worden war, erhob
K.________ am 20. Oktober 1999 staatsrechtliche Beschwerde
ans Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei
aufzuheben und die Angelegenheit sei an die Vorinstanz zur
Neubeurteilung der Kostenfrage zurückzuweisen. Ferner sei
ihm für das staatsrechtliche Verfahren die unentgeltliche
Prozessführung mit Advokat Guido Ehrler als Rechtsbeistand
zu gewähren.
G.- Das Appellationsgericht und die Justizvollzugs-
kommission beantragen die Abweisung der staatsrechtlichen
Beschwerde.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Das angefochtene verwaltungsgerichtliche Urteil
ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, gegen den die
staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungs-
mässiger Rechte grundsätzlich offensteht (Art. 84 Abs. 1
lit. a und Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdeführer wendet
sich ausschliesslich gegen die Versagung der unentgeltlichen
Verbeiständung und nicht gegen den Hauptsacheentscheid (be-
dingte Entlassung aus dem Massnahmevollzug). Diese Rüge kann
mit keinem anderen bundesrechtlichen Rechtsmittel geltend
gemacht werden (Art. 84 Abs. 2 OG, vgl. BGE 123 I 275 E. 2e
S. 278 mit Hinweis).
b) Der Beschwerdeführer macht mit der staatsrecht-
lichen Beschwerde einen Anspruch auf unentgeltliche Verbei-
ständung nicht nur vor dem Appellationsgericht, sondern auch
im Administrativverfahren geltend, und zwar für den Zeitraum
vom 24. Februar 1998 bis zum 17. Februar 1999. Seine Be-
schwerde betrifft somit nicht nur das von der Vollzugsbehör-
de im Dezember 1998 von Amtes wegen eingeleitete Verfahren,
das zu seiner Entlassung führte (vgl. oben, Abschnitt C; im
Folgenden: 2. Verfahrensabschnitt), sondern auch das voran-
gegangene, auf seinen Antrag eingeleitete Prüfungsverfahren
(vgl. oben, Abschnitt B, im Folgenden: 1. Verfahrensab-
schnitt). Fraglich ist, ob auf die Beschwerde insoweit ein-
getreten werden kann. Dies wäre zu verneinen, wenn über den
Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im 1. Verfahrens-
abschnitt bereits rechtskräftig durch die Verfügungen der
Vollzugsbehörde vom April und vom November 1998 entschieden
worden wäre, gegen die der Beschwerdeführer nicht rekurriert
hat.
Das Appellationsgericht verneinte dies mit der Be-
gründung, beide Schreiben der Vollzugsbehörde hätten keine
Rechtsmittelbelehrung enthalten; zudem sei die Justizvoll-
zugskommission in ihrem Entscheid vom 5. März 1999 auf die
Frage zurückgekommen. Das Appellationsgericht trat daher
vollumfänglich auf den Rekurs ein und prüfte den Anspruch
auf unentgeltliche Verbeiständung für beide Verfahrensab-
schnitte.
Liegt somit ein materieller Entscheid des Appella-
tionsgerichts zu beiden Verfahrensabschnitten vor, kann der
Beschwerdeführer auch im vorliegenden Verfahren für beide
Verfahrensabschnitte noch geltend machen, die Versagung der
unentgeltlichen Verbeiständung verstosse gegen Verfassungs-
recht.
c) Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde (Art. 89
OG) des legitimierten Beschwerdeführers (Art. 88 OG) ist da-
her einzutreten.
2.- a) Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege
wurde bisher als Minimalgarantie aus Art. 4 aBV abgeleitet:
Danach hat die bedürftige Partei in einem für sie nicht
aussichtslosen Verfahren den Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, der auch die Vertretung durch einen unentgelt-
lichen Rechtsbeistand umfasst, sofern ein solcher zur gehö-
rigen Interessenwahrung erforderlich ist (BGE 124 I 304
E. 2a S. 306). Dieser Anspruch ist nunmehr in Art. 29 Abs. 3
BV ausdrücklich gewährleistet worden. Im vorliegenden Fall
rügt der Beschwerdeführer ausschliesslich die Verletzung
dieses verfassungsrechtlichen Minimalanspruchs und macht
nicht geltend, das kantonale Recht gewähre einen darüber
hinausgehenden Anspruch.
b) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat
die bedürftige Partei Anspruch auf unentgeltliche Verbei-
ständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise be-
troffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher
Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines
Rechtsvertreters erforderlich machen (BGE 122 I 49 E. 2c/bb
S. 51 f., 275 E. 3a S. 276; 120 Ia 43 E. 2a S. 44 f. mit
Hinweisen). Falls das in Frage stehende Verfahren besonders
stark in die Rechtsposition des Betroffenen eingreift, ist
die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grund-
sätzlich geboten. Dies trifft insbesondere im Strafprozess
zu, wenn dem Angeschuldigten eine schwerwiegende freiheits-
entziehende Massnahme oder eine Strafe droht, deren Dauer
die Gewährung des bedingten Strafvollzuges ausschliesst. In
BGE 117 Ia 277 E. 5b/bb S. 282 hat das Bundesgericht offen
gelassen, ob in einem Verfahren betreffend Rückversetzung in
den Massnahmenvollzug nach bedingter oder probeweiser Ent-
lassung gemäss Art. 45 Ziff. 3 Abs. 1 StGB für den Betrof-
fenen derart viel auf dem Spiel stand, dass die Notwendig-
keit einer anwaltlichen Verbeiständung von vornherein zu be-
jahen gewesen wäre. Droht zwar eine erhebliche, nicht aber
eine besonders schwere Freiheitsbeschränkung, müssen zur re-
lativen Schwere des Eingriffs besondere tatsächliche oder
rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Betroffene
- auf sich allein gestellt - nicht gewachsen wäre. Als be-
sondere Schwierigkeiten, die eine Verbeiständung rechtferti-
gen können, fallen auch Gründe in der Person des Gesuchstel-
lers in Betracht, insbesondere dessen Fähigkeit, sich im
Verfahren zurechtzufinden (BGE 122 I 49 E. 2c/bb S. 51/52,
275 E. 3a S. 276; je mit Hinweisen). Bei offensichtlichen
Bagatelldelikten, bei denen nur eine Busse oder eine gering-
fügige Freiheitsstrafe in Frage kommt, verneint das Bundes-
gericht einen unmittelbaren verfassungsmässigen Anspruch auf
unentgeltliche Rechtsprechung (BGE 122 I 49 E. 2c/bb S. 51;
120 Ia 43 E. 2a S. 45 mit Hinweisen).
3.- a) Die allgemeinen Voraussetzungen der unentgelt-
lichen Rechtspflege liegen unstreitig vor: Der Beschwerde-
führer ist bedürftig und sein Antrag auf Entlassung aus dem
Massnahmenvollzug war nicht von vornherein aussichtslos: Im-
merhin war dem Beschwerdeführer bereits gestattet worden,
eine eigene Wohnung in Basel zu beziehen; zudem waren sämt-
liche Alkoholtests, denen er sich unterziehen musste, nega-
tiv ausgefallen.
b) Der beantragte Entscheid (Entlassung aus dem
Massnahmevollzug) war für den Beschwerdeführer von einiger
Tragweite: Bei einer Verweigerung der (bedingten) Entlassung
drohte ihm eine Fortsetzung der stationären Behandlung in
der Psychiatrischen Universitätsklinik von mindestens mehre-
ren Monaten. Die Behandlung wegen Trunksucht hätte gemäss
Art. 44 Ziff. 3 StGB längstens bis zum September 1999 fort-
geführt werden können (d.h. noch knapp eineinhalb Jahre
lang). Dagegen hätte die Behandlung der Persönlichkeitsstö-
rung des Beschwerdeführers, die sich auf Art. 43 StGB stütz-
te, möglicherweise noch über diesen Zeitpunkt hinaus fort-
dauern können: Im Unterschied zur bedingten Entlassung aus
dem Strafvollzug, bei deren Verweigerung der Gesuchsteller
höchstens die ganze Freiheitsstrafe zu verbüssen hat, werden
Massnahmen gemäss Art. 43 StGB auf unbestimmte Zeit angeord-
net und enden erst, wenn der Betroffene als geheilt entlas-
sen oder die Behandlung als erfolglos eingestellt wird. Ihre
Dauer hängt somit vom Entscheid der zuständigen Behörde über
die bedingte oder definitive Entlassung ab, dem deshalb
grosse Bedeutung zukommt.
Im vorliegenden Fall wird allerdings die Tragweite
des Entlassungsentscheids durch den Umstand eingeschränkt,
dass der Beschwerdeführer seit April 1998 nicht mehr in der
Psychiatrischen Universitätsklinik untergebracht war, son-
dern eine eigene Wohnung hatte, in der er einen grossen Teil
des Tages und die Nacht frei verbringen durfte; nur am Vor-
mittag war er verpflichtet, sich in der Psychiatrischen Uni-
versitätsklinik aufzuhalten und einer Therapie zu unterzie-
hen (vgl. Bericht der PUK vom 21. April 1998 S. 2). Damit
näherte sich die stationäre Behandlung bereits einer ambu-
lanten Behandlung an und war nicht mehr mit der gleichen
Einschränkung der persönlichen Freiheit verbunden wie zu Be-
ginn der Massnahme. Für den Beschwerdeführer stand deshalb
nicht derart viel auf dem Spiel, dass die Notwendigkeit ei-
ner anwaltlichen Verbeiständung von vornherein zu bejahen
gewesen wäre. Andererseits aber handelte es sich auch nicht
um eine blosse Bagatelle, bei der ein verfassungsmässiger
Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung ausgeschlossen
gewesen wäre.
c) Damit ist zu prüfen, ob besondere Schwierigkei-
ten im vorliegenden Fall den Beistand eines Anwalts erfor-
derten.
aa) Dies hat das Appellationsgericht verneint: Ge-
mäss Art. 45 Ziff. 1 Abs. 1 prüfe die zuständige Behörde von
Amtes wegen, ob und wann die bedingte oder probeweise Ent-
lassung anzuordnen sei; sie müsse in allen Fällen den zu
Entlassenden oder dessen Vertreter anhören und von der An-
staltsleitung einen Bericht einholen. Die Behörde sei an den
Untersuchungsgrundsatz gebunden, weshalb die sachlichen Vo-
raussetzungen der Bewilligung der unentgeltlichen Verbei-
ständung streng zu beurteilen seien. Im vorliegenden Fall
hätte es genügt, wenn der Rekurrent ein Gesuch um bedingte
Entlassung gestellt hätte, woraufhin die weiteren Schritte
von Amtes wegen eingeleitet worden wären. Hierzu sei er ohne
weiteres selbst in der Lage gewesen, zumal er dasselbe Ver-
fahren bereits einmal im Jahre 1990 durchlaufen habe. Der
Beizug eines Anwaltes wäre allenfalls erforderlich gewesen,
wenn die Justizvollzugskommission das Gesuch der Vollzugsbe-
hörde vom 2. Dezember 1998 auf bedingte Entlassung abgewie-
sen hätte. Den Entscheid der Vollzugsbehörde vom Mai 1998
habe der Beschwerdeführer akzeptiert.
bb) Die Geltung der Offizialmaxime schliesst die
unentgeltliche Verbeiständung nicht aus (BGE 125 V 32 E. 4a
S. 34 f. mit Überblick über die Rechtsprechung); entschei-
dend ist vielmehr deren sachliche Gebotenheit im konkreten
Fall, unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls,
der Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften und
der Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens (BGE 125 V
E. 4b S. 35 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall musste die
zuständige Behörde beurteilen, ob der Beschwerdeführer von
seiner Alkoholsucht geheilt und seine Persönlichkeitsstörung
überwunden hatte oder seine Heilung zumindest soweit fortge-
schritten war, dass er aus der stationären Behandlung ent-
lassen werden konnte. Diese tatsächlichen Fragen sind nicht
leicht zu beurteilen und erfordern in aller Regel den Beizug
medizinischer Sachverständiger. Im vorliegenden Fall stütz-
ten sich Vollzugsbehörde und Justizvollzugskommission denn
auch auf die Berichte der Abteilung Forensische Psychiatrie
der Psychiatrischen Universitätsklinik Basel. Für den Be-
schwerdeführer als medizinischen Laien war es schwer, derar-
tige Gutachten objektiv zu würdigen. Das gilt umso mehr, als
es um seinen eigenen Geistes- und Gesundheitszustand ging
und er das Vertrauen zu den behandelnden Ärzten verloren
hatte. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt
der Stellung des Verbeiständungsgesuchs noch an Persönlich-
keitsstörungen litt, die seine Beziehungs- und Kommunika-
tionsfähigkeit sowie seine Selbstkontrolle beeinträchtigten
(vgl. Bericht der PUK vom 21. April 1998 S. 2). In dieser
Situation war er auf den Beistand eines Vertreters schon im
Administrativverfahren angewiesen. Möglicherweise hätte auch
der Beistand eines Arztes oder einer anderen Vertrauensper-
son genügt; mangels einer derartigen Vertrauensperson durfte
der Beschwerdeführer aber auch anwaltliche Hilfe in Anspruch
nehmen.
d) Nach dem Gesagten hatte der Beschwerdeführer im
April 1998 Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung in dem
von ihm eingeleiteten Verfahren auf Entlassung aus dem Mass-
nahmevollzug (1. Verfahrensabschnitt). Fraglich ist aller-
dings, ob dies auch für den zweiten, von der Vollzugsbehörde
von Amtes wegen eingeleiteten Verfahrensabschnitt zutrifft.
Es liesse sich die Auffassung vertreten, mit dem
Vorliegen des positiven Berichts der Psychiatrischen Univer-
sitätsklinik vom 16. November 1998 und dem Entlassungsantrag
der Vollzugsbehörde vom 2. Dezember 1998 sei der Sachverhalt
klar gewesen und habe der Beschwerdeführer keines Beistands
mehr bedurft.
Für die Beurteilung eines Gesuchs um unentgeltliche
Verbeiständung ist jedoch grundsätzlich auf den Zeitpunkt
abzustellen, in dem das Gesuch gestellt wird (BGE 124 I 304
E. 2c S. 307; 122 I 5 E. 4 S. 6 f.). Dies geschah für den
zweiten Verfahrensabschnitt spätestens am 3. November 1998,
als der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege für das "hängige Entlassungsver-
fahren" erneuerte. Nachdem die Vollzugsbehörde dem Be-
schwerdeführer angekündigt hatte, sie werde im Oktober 1998
ein neues Gutachten der Psychiatrischen Universitätsklinik
zur Entlassungsfrage einholen, konnte sich dieses Schreiben
bei vernünftiger Auslegung nicht nur auf die Vergangenheit
beziehen, sondern enthielt gleichzeitig ein Gesuch um unent-
geltliche Verbeiständung auch für den 2. Verfahrensab-
schnitt. Anfang November 1998 aber lag der neue Bericht der
Psychiatrischen Universitätsklinik noch nicht vor und stand
auch der Antrag der Vollzugsbehörde noch nicht fest.
Angesichts der Besonderheiten des vorliegenden
Falles (einverständliche Sistierung des Entlassungsgesuchs
des Beschwerdeführers bis Oktober 1998) lässt sich auch
nicht sagen, der Beschwerdeführer habe sein Gesuch um unent-
geltliche Verbeiständung vorzeitig, vor Einleitung des Ent-
lassungsprüfverfahrens durch die Vollzugsbehörde gestellt,
und damit den für die Beurteilung des Gesuchs massgeblichen
Zeitpunkt in unzulässiger Weise vorverlegt.
e) Stand dem Beschwerdeführer somit ein Anspruch
auf unentgeltliche Verbeiständung in beiden Abschnitten des
Verwaltungsverfahrens gestützt auf Verfassungsrecht zu, kann
offen bleiben, ob sich dieser Anspruch, wie der Beschwerde-
führer meint, auch aus Art. 6 Ziff. 3 EMRK begründen liesse.
4.- Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen
und das angefochtene Urteil ist aufzuheben. Da das Appella-
tionsgericht in seinem neuen Entscheid den Rekurs des Be-
schwerdeführers gutheissen und diesem eine Parteientschädi-
gung zusprechen muss, erübrigt es sich, den Anspruch auf
unentgeltliche Verbeiständung im Verfahren vor dem Appella-
tionsgericht zu prüfen. Gleiches gilt für das Gesuch auf un-
entgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren,
in dem keine Kosten erhoben werden (Art. 156 Abs. 2 OG) und
der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung
hat (Art. 159 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen
und das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-
Stadt als Verwaltungsgericht vom 26. Mai 1999 aufgehoben.
2.- Es werden keine Kosten erhoben.
3.- Der Kanton Basel-Stadt hat den Beschwerdeführer mit
Fr. 2'000.-- für das bundesgerichtliche Verfahren zu ent-
schädigen.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Straf-
vollzugskommission und dem Appellationsgericht des Kantons
Basel-Stadt als Verwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.
______________
Lausanne, 19. Januar 2000
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: