I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.592/1999
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1P.592/1999/mng
I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
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7. Januar 2000
Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Präsident der
I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Féraud,
Bundesrichter Favre und Gerichtsschreiber Sassòli.
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In Sachen
O.________, Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons A a r g a u,
Obergericht des Kantons A a r g a u, 2. Strafkammer,
betreffend
Art. 4 aBV (Strafverfahren wegen falschen Zeugnisses),
hat sich ergeben:
A.- M.________ wird vorgeworfen, am 24. Juli 1996 in
angetrunkenem Zustand ein Motorfahrzeug geführt zu haben.
Die betreffende Fahrt begann auf dem Parkplatz des Restau-
rants "Pflug" in Othmarsingen, wo sich M.________ mit
G.________ getroffen hatte, und endete in Villmergen, wo er
sie wieder traf. G.________ ist dieselbe Strecke in ihrem
eigenen Auto gefahren. M.________ wurde noch am selben Abend
im Zusammenhang mit dem Vorwurf verhaftet, anschliessend an
diese Fahrt bei einer Schlägerei ein Körperverletzungsdelikt
begangen zu haben. Während der darauf folgenden Untersu-
chungshaft sagte er aus, ein Dritter habe seinen Wagen auf
der fraglichen Fahrt gesteuert, weigerte sich jedoch, dessen
Namen zu nennen. Nachdem M.________ aus der Untersuchungs-
haft entlassen worden war, richtete der selbständige Taxi-
fahrer O.________ am 2. August 1996 ein Schreiben an das
Strassenverkehrsamt, wonach er M.________ auf der betref-
fenden Fahrt in dessen Wagen chauffiert habe. Dies bestä-
tigte er am 10. Februar 1997 in einer Zeugeneinvernahme vor
dem Bezirksamt Bremgarten. Daraufhin wurde gegen ihn eine
Strafuntersuchung wegen falschen Zeugnisses eröffnet.
O.________ wurde vom Bezirksgericht Bremgarten am
2. April 1998 wegen falschen Zeugnisses zu einer bedingt
vollziehbaren Gefängnisstrafe von 21 Tagen verurteilt. Eine
hiergegen erhobene Berufung wies die 2. Strafkammer des
Obergerichts des Kantons Aargau am 17. Mai 1999 ab.
B.- O.________ beantragt mit staatsrechtlicher Be-
schwerde vom 16. September 1999 die Aufhebung des oberge-
richtlichen Urteils und die Anordnung von zwei Beweiserhe-
bungen. Er ruft Art. 4 aBV an und rügt, sein Anspruch auf
rechtliches Gehör sowie der Grundsatz "in dubio pro reo"
seien verletzt worden.
Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des
Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung.
C.- Mit Beschluss vom 5. Oktober 1999 hat die I. öf-
fentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts einem Gesuch
von O.________ um Wiederherstellung der Beschwerdefrist ent-
sprochen. Die staatsrechtliche Beschwerde sowie das Gesuch
um unentgeltliche Prozessführung wurden als rechtzeitig er-
folgt entgegengenommen.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Die staatsrechtliche Beschwerde ist grundsätz-
lich rein kassatorischer Natur. Positive Anordnungen kann
das Bundesgericht nur erlassen, wenn der verfassungsmässige
Zustand mit der blossen Aufhebung des kantonalen Entscheids
nicht wiederhergestellt werden kann (BGE 124 I 327 E. 4
S. 332 f. mit Hinweisen). Wenn der obergerichtliche Ent-
scheid aufgehoben wird, ist der Beschwerdeführer auch nicht
mehr Opfer der gerügten Verfassungsverletzungen. Daher kann
nicht auf die Anträge des Beschwerdeführers eingetreten wer-
den, wonach das Obergericht anzuweisen sei, verschiedene Be-
weise abzunehmen.
b) Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft
das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen
(BGE 125 I 71 E. 1c S. 76; 122 I 70 E. 1c S. 73; 119 Ia 197
E. 1d S. 201, je mit Hinweisen). Bloss appellatorische Kri-
tik am angefochtenen Entscheid ist im Verfahren der staats-
rechtlichen Beschwerde unzulässig (BGE 107 Ia 186 E. b; 121
I 225 E. 4c S. 230; 117 Ia 10 E. 4b S. 12). Auf diejenigen
Ausführungen in der Beschwerde, welche diese Bedingungen
nicht erfüllen, kann nicht eingetreten werden.
2.- Der Beschwerdeführer rügt, das Obergericht habe
seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es
zwei von ihm angebotene Entlastungsbeweise nicht abgenommen
habe, und die Maxime "in dubio pro reo" missachtet.
a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör floss aus
Art. 4 aBV und ist heute in Art. 29 Abs. 2 der neuen Bundes-
verfassung (nBV) verankert. Aus diesem ergibt sich, dass
Parteien mit rechtzeitig und formgültig angebotenen Beweis-
anträgen gehört werden müssen, soweit diese erhebliche Tat-
sachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich
sind (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242; 106 Ia 161 E. 2b S. 162, je
mit Hinweisen). Das Beweisverfahren kann jedoch abgeschlos-
sen werden, wenn die entscheidende Behörde auf Grund bereits
abgenommener Beweise ihre Überzeugung gebildet hat und ohne
Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann,
dass ihre Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht
geändert würde (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211). In diesem Fall
besteht nach der Praxis des Bundesgerichtes, welche mit der-
jenigen der Strassburger Rechtsprechungsorgane zu Art. 6
Ziff. 3 lit. d EMRK übereinstimmt, kein Anspruch des Ange-
klagten auf Befragung von Entlastungszeugen (vgl. BGE 124
I 274 E. 5b S. 285; 115 Ia 97 E. 5b S. 101; 112 Ia 198 E. 2b
S. 202; Jochen Abr. Frowein/Wolfgang Peukert, EMRK-Kommen-
tar, 2. Auflage, Kehl 1996, S. 311 f.).
b) Die Maxime "in dubio pro reo" floss aus Art. 4
aBV und ist in Art. 32 Abs. 1 nBV sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK
ausdrücklich verankert. Sie ist zugleich eine Beweislastre-
gel und eine Beweiswürdigungsregel (vgl. ausführlich BGE 120 Ia
31 E. 2 S. 33-38 und zuletzt BGE 124 IV 86 E. 2a S. 87 f.).
Als Beweiswürdigungsregel besagt sie, dass sich der Straf-
richter nicht von der Existenz eines für den Angeklagten un-
günstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei ob-
jektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachver-
halt so verwirklicht hat. Sie ist verletzt, wenn der Richter
an der Schuld des Angeklagten hätte zweifeln müssen. Dabei
sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massge-
bend, weil sie immer möglich sind und absolute Gewissheit
nicht verlangt werden kann. Bei der Beurteilung von Fragen
der Beweiswürdigung beschränkt sich das Bundesgericht auf
eine Willkürprüfung. Sonst würde es selbst den Grundsatz der
freien Beweiswürdigung verletzen. Es kann demnach nur ein-
greifen, wenn der Angeklagte verurteilt wurde, obgleich bei
objektiver Würdigung des ganzen Beweisergebnisses offen-
sichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unter-
drückende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden (BGE 124 IV
86 E. 2a S. 88; 120 Ia 31 E. 2d S. 38).
Das Bundesgericht untersucht zunächst, ob die Be-
weiselemente, die der Verurteilung zu Grunde liegen und die
in der Beschwerde substanziiert als willkürlich bzw. gegen
den Grundsatz "in dubio pro reo" verstossend beanstandet
werden, willkürfrei gewürdigt worden sind. Sodann prüft es,
ob bei objektiver Betrachtung aller relevanten Beweiselemen-
te im Ergebnis offensichtlich erhebliche und schlechterdings
nicht zu unterdrückende Zweifel an der Schuld des Angeklag-
ten fortbestehen.
3.- a) Das Obergericht erwägt zunächst, es bestünden
bereits aufgrund des Aussageverhaltens von M.________, der
Aussagen von G.________ und des Nachweises einer nachträg-
lichen Absprache zwischen den Beteiligten keine erheblichen
Zweifel an der Schuld des Beschwerdeführers.
aa) Der Beschwerdeführer kritisiert, es sei will-
kürlich, die anfängliche Weigerung von M.________, den Namen
des Beschwerdeführers zu nennen, als offensichtliches Indiz
für eine Absprache anzusehen. Jedenfalls dürfe ihm dieses
- wie er zugibt - eigenartige Verhalten von M.________ nicht
zum Nachteil gereichen. Letzteres trifft nicht zu. Es ist
vielmehr zulässig und üblich, das Aussageverhalten von Zeu-
gen oder Auskunftspersonen zu berücksichtigen, um zu wür-
digen, ob deren Aussage der Wahrheit entspricht. Der Be-
schwerdeführer vermutet, M.________ habe aus grundsätzlichen
Gründen nicht aussagen wollen. Dies wäre sein Recht gewesen.
Er hat jedoch sofort ausgesagt, er sei chauffiert worden und
erst später, als er schon in Freiheit war, den Namen des
Chauffeurs genannt. Diese Reihenfolge der Aussagen von
M.________ durfte das Obergericht würdigen. Im Weiteren
bringt der Beschwerdeführer als Erklärung des Aussageverhal-
tens von M.________ sinngemäss vor, angesichts des damaligen
Vorwurfs eines Tötungsversuchs habe sich dieser zu jenem
Zeitpunkt noch nicht mit dem Vorwurf des Fahrens in ange-
trunkenem Zustand auseinandergesetzt. Genau dies hat
M.________ aber getan, indem er noch während der Untersu-
chungshaft wiederholt aussagte, er sei chauffiert worden.
Ein Grund, den Namen des Chauffeurs vorerst zu verheim-
lichen, ist nicht ersichtlich, da ihn diese Angabe entlastet
hätte, den Beschwerdeführer aber in keiner Weise belastet
hätte. Das Obergericht durfte somit das Aussageverhalten von
M.________ ohne Willkür als Indiz für eine nachträgliche Ab-
sprache ansehen.
bb) Der Beschwerdeführer rügt weiterhin eine will-
kürliche Würdigung der Aussagen von G.________. Sie habe
nicht gesehen, wer am Steuer des Autos von M.________ geses-
sen sei, und vor Bezirksgericht auch nicht ausgeschlossen,
dass noch jemand anderes bei ihm gewesen sei, auch wenn sie
es nicht glaube. Die Zeugin hat aber auf entsprechende Fra-
gen hin mehrfach bestätigt, M.________ sei gefahren. Ent-
gegen den Ausführungen in der Beschwerde ist kein Motiv
ersichtlich, warum sie kurz nach der Tat M.________ hätte
falsch belasten sollen. Selbst wenn dieser ihr später keine
Arbeit mehr übertragen haben sollte, konnte sie dies noch
nicht wissen, als sie am 25. Juli 1996 während der Untersu-
chungshaft aussagte, M.________ sei alleine im Auto gewesen.
Mit Ausnahme ihrer falschen Aussage vom Februar 1997, die
sie sogleich zurücknahm und mit der stattgefundenen Ab-
sprache erklären konnte, blieb sie dabei. Es ist somit kei-
neswegs willkürlich, wenn das Obergericht die Aussagen von
G.________ als erhebliche Belastung des Beschwerdeführers
würdigte.
b) Der Beschwerdeführer stellte im Berufungsverfah-
ren zu seiner Entlastung zwei Beweisanträge. Zum einen ver-
langte er die Einvernahme der Zeugin B.________ und zum
anderen das Einholen eines Gutachtens über den Fahrten-
schreiber seines Taxis. Das Obergericht hat diese Beweisan-
träge abgewiesen, und zwar nicht nur mit der Begründung, es
habe seine Überzeugung schon aufgrund der übrigen Beweisele-
mente gebildet. Es hat sich vielmehr auch mit den beantrag-
ten Beweismitteln bzw. mit den damit im Zusammenhang stehen-
den Beweisfragen auseinandergesetzt. Ob es dabei den An-
spruch auf rechtliches Gehör verletzt oder Beweise willkür-
lich gewürdigt hat, ist im Folgenden zu prüfen.
aa) Das Obergericht erachtet den Fahrtenschreiber
des Taxis des Beschwerdeführers als ein "weiteres Indiz" da-
für, dass die Behauptung des Beschwerdeführers falsch sei,
er habe M.________ chauffiert. Dieses Instrument zeige an,
dass der Beschwerdeführer am 24. Juli 1996 die letzte Fahrt
mit seinem Taxi um 21.00 Uhr beendet habe, was ausschliesse,
dass er, wie er behaupte, schon um 20.00 Uhr M.________ im
Restaurant Pflug abgeholt habe. In seiner Berufung an das
Obergericht hatte der Beschwerdeführer diesen Widerspruch
damit zu erklären versucht, dass sich bei unsorgfältiger
Einlage der runden Scheiben in den Fahrtenschreiber alle
Zeiten verschieben könnten.
Soweit das Obergericht den erhobenen Daten des
Fahrtenschreibers Indizcharakter beimisst, hätte es unter
dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs den Beschwerdefüh-
rer grundsätzlich zum Entlastungsbeweis zulassen müssen. Der
Nachweis der Möglichkeit, dass infolge einer Fehlmanipula-
tion alle Zeiten verschoben aufgezeichnet werden können,
kann nicht von vornherein als unerheblich bezeichnet werden.
Zwar würde dadurch der vom Beschwerdeführer behauptete Sach-
verhalt nicht direkt bewiesen. Insofern ist dem Obergericht
beizupflichten. Indessen könnte die Möglichkeit einer Fehl-
manipulation die Annahme des Obergerichts in Frage stellen,
wonach die auf dem Fahrtenschreiber erhobenen Daten ein wei-
teres Indiz dafür seien, dass der Beschwerdeführer falsch
ausgesagt habe. In diesem Punkt ist die Argumentation des
Obergerichts nicht haltbar. Dies führt aber, wie noch darzu-
legen ist, nicht ohne weiteres zur Gutheissung der Beschwer-
de.
bb) Der Beschwerdeführer behauptet, die beantragte
Zeugin B.________ könne bestätigen, dass M.________ am Abend
des 24. Juli 1996 im Restaurant Pflug, in dem sie servierte,
von jemandem abgeholt worden sei. Er verweist auf
eine Aktennotiz, die der Anwalt von M.________ seiner Beru-
fung an das Obergericht beigelegt hatte. Darin wird behaup-
tet, Frau Bachmann habe folgendes erzählt:
"Sie erinnere sich zwar nicht an das genaue Datum,
aber an den Abend nach den Sommerbetriebsferien des
Restaurants Pflug. Herr M.________ war mit einer
Frau dort und hatte Champagner bestellt. Das ist
eher selten. Bezahlt wurde mit einer Kreditkarte.
Dies wäre vor den Sommerferien nicht möglich ge-
wesen, da man damals noch keine Kreditkarten an-
nahm. Die begleitende Frau sei "käppelet" gewesen.
Irgendwann einmal habe von der Treppe aus ein Mann
(eher fester Statur) M.________ gerufen und er-
klärt, man könne jetzt fahren. Ob das die beglei-
tende Frau auch gehört habe, könne sie nicht sagen.
Sie könne auch nicht sagen, in was für ein Auto die
beiden gestiegen seien. "
Das Obergericht führt aus, gemäss dieser Aktennotiz
habe B.________ zwar gehört, dass M.________ von einer
Drittperson gerufen worden sei. Sie habe aber nicht beobach-
ten können, in welches Fahrzeug er bei seiner Wegfahrt ein-
gestiegen sei. Unter diesen Umständen vermöge die Zeugin den
Beschwerdeführer nicht zu entlasten und es könne von ihrer
Einvernahme Umgang genommen werden.
Die Argumentation des Obergerichts ist missver-
ständlich. Soweit zum Ausdruck gebracht wird, eine Einver-
nahme der Zeugin vermöchte ohnehin keinen direkten Beweis
für die Behauptung zu erbringen, der Beschwerdeführer habe
M.________ chauffiert, ist die Annahme des Obergerichts
nicht zu beanstanden. Wollte das Obergericht aber darüber
hinaus jegliche Entlastungswirkung von vornherein aus-
schliessen, wäre eine solche Annahme willkürlich. Würde der
Inhalt der Aktennotiz durch die Zeugin bestätigt, wäre dies
in der Gesamtwürdigung aller Beweisergebnisse immerhin ein
Indiz dafür, dass der Beschwerdeführer M.________ abgeholt
hätte. Im Hinblick auf die nachfolgenden Ausführungen über
diese Gesamtwürdigung kann jedoch offen bleiben, wie die er-
wähnte Passage der Urteilserwägungen zu verstehen ist.
c) Im Vordergrund der Gesamtwürdigung des Oberge-
richts steht die Annahme, die Wahrheitswidrigkeit des Zeug-
nisses des Beschwerdeführers sei schon gestützt auf das Aus-
sageverhalten von M.________, die Aussagen von G.________
und die erstellte nachträgliche Absprache zwischen den
Beteiligten bewiesen. Schon deshalb bestünden keine erheb-
lichen Zweifel an der Schuld des Beschwerdeführers. Wie vor-
ne dargestellt ist die Würdigung der ersten beiden genannten
Beweiselemente nicht zu beanstanden. Zu Recht kritisiert der
Beschwerdeführer die obergerichtliche Würdigung der Abspra-
che zwischen den Beteiligten nicht. Eine solche Absprache
wurde von G.________ bestätigt, obwohl sie dafür eine Ver-
urteilung wegen falschen Zeugnisses in Kauf nehmen musste.
Dazu kommt, wie das Obergericht erwähnt, dass der
behauptete konkrete Einsatz des Beschwerdeführers am
24. Juli 1996, so wie die Beteiligten ihn beschreiben, aus-
gesprochen ungewöhnlich gewesen wäre. M.________ konnte ja
nicht zum Voraus wissen, dass er am fraglichen Abend in eine
Schlägerei verwickelt und festgenommen werden würde. Wenn er
nicht alkoholisiert Auto fahren wollte, hätte er deshalb den
Beschwerdeführer in Villmergen warten lassen müssen, um dann
wieder nach Hause, nach Mägenwil begleitet zu werden. Dort
befand sich angeblich auch das Taxi des Beschwerdeführers,
womit es auch in dessen Interesse lag, wieder dorthin zu ge-
langen. Bloss im Auto zu warten, hätte für diesen auch kei-
nerlei Risiko mit sich gebracht, in Auseinandersetzungen
verwickelt zu werden, was der Beschwerdeführer angeblich
befürchtete.
Gesamthaft verbleiben angesichts dieser Beweisele-
mente keine offensichtlich erheblichen und schlechterdings
nicht zu unterdrückenden Zweifel an der Schuld des Beschwer-
deführers. Aus diesem Blickwinkel und im Lichte der vorne
erwähnten Rechtsprechung hat das Obergericht weder Art. 4
aBV (bzw. Art. 9, 29 Abs. 2 und 32 Abs. 1 nBV) noch Art. 6
Ziff. 2 EMRK verletzt, wenn es darauf verzichtete, die bean-
tragten Beweise abzunehmen. Dass es der Hauptbegründung eine
Hilfsbegründung beigefügt hat, die in einzelnen Punkten
fragwürdig erscheint, führt nicht dazu, dass der Entscheid
im Ergebnis verfassungswidrig ist. Nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichts ist ein mit staatsrechtlicher Beschwerde
angefochtener Entscheid erst dann aufzuheben, wenn er im Er-
gebnis gegen die Verfassung oder die EMRK verstösst, nicht
schon dann, wenn sich die Begründung oder ein Teil derselben
als verfassungs- oder konventionswidrig erweisen (BGE 124 I
208 E. 4a S. 211; 122 I 257 E. 5 S. 262; vgl. auch BGE 125 I
166 E. 2a S. 168).
4.- Zusammenfassend ergibt sich, dass dem Obergericht
bei der Würdigung der für es wesentlichen Beweiselemente
keine Willkür vorgeworfen werden kann und dass die Gesamt-
würdigung der Beweisergebnisse auch nicht den Grundsatz "in
dubio pro reo" verletzt hat. Die antizipierte Würdigung der
beantragten Begutachtung des Fahrtenschreibers ist zwar frag-
würdig. Im Ergebnis ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf
rechtliches Gehör jedoch dadurch genauso wenig verletzt wie
durch das Unterlassen einer Befragung von B.________. Die
Beschwerde ist damit abzuweisen, soweit auf sie eingetreten
werden kann. Der Beschwerdeführer stellt in Bezug auf die Ge-
richtskosten ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung. Die
gesetzlichen Voraussetzungen dafür sind erfüllt (Art. 152
Abs. 1 OG). Namentlich erschien die Beschwerde nicht zum
Vornherein aussichtslos, und auch die Bedürftigkeit des Be-
schwerdeführers ist ausreichend glaubhaft gemacht.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen,
soweit darauf einzutreten ist.
2.- Dem Beschwerdeführer wird in Bezug auf die Ge-
richtskosten die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Es
werden keine Kosten erhoben.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der
Staatsanwaltschaft sowie dem Obergericht des Kantons Aargau
schriftlich mitgeteilt.
______________
Lausanne, 7. Januar 2000
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: