I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.591/1999
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1P.591/1999/hzg
I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
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2. Februar 2000
Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Präsident
der I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter
Aeschlimann, Bundesrichter Favre und Gerichtsschreiber
Dreifuss.
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In Sachen
P.________, CO-Bogota/Kolumbien, z.Zt. Strafanstalt
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechts-
anwalt Stefan Blum, Apollostrasse 2, Zürich,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Z ü r i c h,
Obergericht des Kantons Z ü r i c h, I. Strafkammer,
Kassationsgericht des Kantons Z ü r i c h,
betreffend
"fair trial"; Fragen an Belastungszeugen;
EMRK 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. d EMRK;
(Strafverfahren),
hat sich ergeben:
A.- P.________ wurde vom Bezirksgericht Bülach am
21. Oktober 1997 der mehrfachen Zuwiderhandlung gegen das
BetmG sowie des Verweisungsbruches im Sinne von Art. 291
Abs. 1 StGB schuldig gesprochen und mit sieben Jahren Zucht-
haus bestraft.
Hiergegen legten sowohl P.________ als auch die
Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich Berufung an das Ober-
gericht des Kantons Zürich ein. Dieses bestätigte mit Urteil
vom 23. Februar 1998 den erstinstanzlichen Schuldspruch und
erhöhte die Strafe auf neun Jahre Zuchthaus.
P.________ gelangte daraufhin mit kantonaler
Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons
Zürich und verlangte die Aufhebung des obergerichtlichen Ur-
teils bezüglich seiner Verurteilung in einem Anklagepunkt
(ND 3), in dem ihm vorgeworfen worden war, zwischen dem
14. und dem 27. Februar 1995 mit Kokain im Umfang von rund
drei Kilogramm gehandelt zu haben. Er rügte es als eine Ver-
letzung von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK, dass das Obergericht
auf die Belastungsaussagen einer Auskunftsperson abgestellt
habe, obwohl diese ihre Aussagen in der Konfrontationsein-
vernahme mit ihm "mit grundsätzlich nachvollziehbarer Be-
gründung ausdrücklich widerrufen" habe. Mit dem Widerruf
sei ihm verunmöglicht worden, hinsichtlich der früheren
Belastungsaussagen seine Verteidigungsrechte wahrzunehmen,
insbesondere Fragen an den Zeugen zu stellen, was zur Un-
verwertbarkeit der Belastungsaussagen führen müsse. Das
Kassationsgericht wies die Nichtigkeitsbeschwerde am
18. August 1999 ab.
B.- Gegen dieses Urteil führt P.________ mit Eingabe
vom 4. Oktober 1999 staatsrechtliche Beschwerde wegen Ver-
letzung von Art. 4 aBV und von Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. d
EMRK. Ausser der Aufhebung des angefochtenen Urteils bean-
tragt er, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu
gewähren.
Die Staatsanwaltschaft, das Obergericht und das
Kassationsgericht haben auf eine Vernehmlassung zur Be-
schwerde verzichtet.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Die Sachurteilsvoraussetzungen der staatsrechtli-
chen Beschwerde sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzu-
treten.
2.- a) Der Beschwerdeführer rügt, dass ihm bezüglich
des bestrittenen Anklagepunkts das Recht, Fragen direkt an
die ihn belastende Person zu stellen, faktisch nicht gewährt
wurde bzw. werden konnte. Nachdem die Auskunftsperson ihre
Belastungsaussage nicht nur widerrufen, sondern eine affir-
mativ, ausführlich und nachvollziehbar begründete Entlas-
tungsaussage gemacht habe, sei es für ihn, den Beschwerde-
führer, der die Tat stets bestritten habe, nicht mehr zumut-
bar gewesen und habe er nicht mehr den geringsten Anlass ge-
habt, die früheren Belastungsaussagen als virtuell weiter-
bestehend zu hinterfragen. In einer solchen Situation habe
von einer - zwingend notwendigen - kontradiktorischen Be-
weisabnahmesituation nicht mehr die Rede sein können, wo-
durch ihm verunmöglicht worden sei, seine Verteidigungs-
rechte tatsächlich wirksam auszuüben. Dies müsse zur Un-
verwertbarkeit der Belastungsaussagen führen, unabhängig
davon, dass sich Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. d EMRK an die
staatlichen Strafbehörden richteten.
b) Gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK hat der Ange-
schuldigte im Strafverfahren Anspruch darauf, Fragen an die
Belastungszeugen zu stellen und die Ladung und Vernehmung
von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen wie die
der Belastungszeugen zu erwirken. Als Aussagen von Zeugen
gelten dabei auch jene von Auskunftspersonen, die wie vor-
liegend formell zugelassen sind, dem Gericht zur Kenntnis
kommen und von ihm verwendet werden können. Die Garantien
von Art. 6 Ziff. 3 EMRK stellen besondere Aspekte des Rechts
auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK dar und
wurden bereits aus Art. 4 aBV abgeleitet. Ziel ist es dabei,
dem Beschuldigten im Sinne eines fair trials eine angemesse-
ne und hinreichende Gelegenheit einzuräumen, eine belastende
Aussage zu bestreiten und den entsprechenden Zeugen zu be-
fragen, sei es im Zeitpunkt des Zeugnisses selber oder spä-
ter. Danach genügt es grundsätzlich, wenn der Beschuldigte
im Laufe des ganzen Verfahrens einmal Gelegenheit zum Stel-
len von Ergänzungsfragen erhält, sei es vor den Schranken
oder aber im Laufe der Untersuchung (BGE 124 I 274 E. 5b
S. 284 ff.; 125 I 127 E. 6a und b S. 133). Erforderlich zur
Wahrung der Verteidigungsrechte ist, dass die Gelegenheit
der Befragung angemessen und ausreichend ist und die Befra-
gung tatsächlich wirksam ausgeübt werden kann. Der Beschul-
digte muss namentlich in der Lage sein, die Glaubhaftigkeit
einer Aussage prüfen und den Beweiswert auf die Probe und
in Frage stellen zu können (BGE 125 I 127 E. 6c/ee und ff.).
c) Wie das Kassationsgericht zu Recht erkannt hat
und unbestritten ist, führt der Widerruf einer Belastungs-
aussage im Rahmen einer Konfrontation mit dem Angeschuldig-
ten nicht ohne weiteres zur Unverwertbarkeit der früheren
Aussage (vgl. Urteil der Bundesgerichts vom 1. November
1994 i.S. N., E. 3, Leitsätze in SZIER 1995, S. 382 f.,
Ziff. 6.3.10). Welche Bedeutung den ursprünglichen Aus-
sagen angesichts des Widerrufs zukommt, ist eine Frage der
freien richterlichen Beweiswürdigung, die vom Beschwerde-
führer im vorliegenden Verfahren nicht angefochten wurde
(vgl. BGE 115 IV 267 E. 1 S. 268 f.). Voraussetzung für
die Verwertbarkeit der früheren Aussagen ist im Sinne der
vorstehend genannten Rechtsprechung, dass diese dem Belas-
tungszeugen anlässlich der Konfrontationseinvernahme vor-
gehalten werden, er zu den Widersprüchen - auch zur neuen
Aussage - befragt wird und der Angeklagte bzw. sein Ver-
teidiger Gelegenheit erhält, Ergänzungsfragen zu stellen,
wobei es ihm freisteht, ob er von diesem Recht Gebrauch
machen will. Dass diese Voraussetzungen vorliegend nicht
erfüllt seien, macht der Beschwerdeführer nicht geltend
und ist nicht ersichtlich.
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ver-
hält es sich nicht grundsätzlich anders, wenn der Zeuge
seine ursprüngliche Belastungsaussage mit einer mehr oder
weniger ausführlichen Begründung widerruft. Dies hat ein-
zig zur Folge, dass auch diese Begründung in die Würdigung
der verschiedenen Beweisaussagen einzubeziehen ist (vgl.
Hauser/Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 4. Auf-
lage, Basel 1994, § 54 N. 4 f.). Das Kassationsgericht hat
zu Recht festgehalten, dass der Beschwerdeführer nach dem
Widerruf der früheren Aussagen und seiner völligen Entlas-
tung durch die Auskunftsperson in der Konfrontationseinver-
nahme nur vordergründig keinen Anlass mehr gehabt habe,
Ergänzungsfragen an die Auskunftsperson zu stellen. So habe
er jedenfalls nicht einfach davon ausgehen dürfen, dass die
nachträgliche (günstigere) Version der Auskunftsperson im
Rahmen der Beweiswürdigung von vornherein die massgebliche
sein werde und sich damit Ergänzungsfragen an den Mitange-
schuldigten erübrigten. Im Hinblick auf die Möglichkeit des
Abstellens auf die ursprünglichen Aussagen, hatte der Be-
schwerdeführer durchaus Anlass, mit Ergänzungsfragen darauf
einzugehen, um deren Glaubwürdigkeit zu erschüttern und die
vom Belastungszeugen angeführte Begründung für die Änderung
seiner Aussage zu unterstützen.
Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass
es ihm vorliegend aus äusseren Umständen unmöglich gewesen
wäre, anlässlich der Konfrontationseinvernahme Fragen an
den Belastungszeugen zu stellen. Insbesondere behauptet er
nicht und ist aus dem Protokoll der Konfrontationseinver-
nahme nicht ersichtlich, dass der Belastungszeuge sich ge-
weigert hätte, Fragen zu seinen ursprünglichen Aussagen und
für die Gründe seines "Sinneswandels" zu beantworten. Es
liegen demnach keine objektiven Gründe vor, aus denen es
dem Beschwerdeführer unmöglich gewesen wäre, den Zeugen zu
befragen. Vielmehr hat der Beschwerdeführer aufgrund seiner
eigenen Einschätzung, es sei nicht mehr erforderlich, Fragen
zum Inhalt und zum Zustandekommen der früheren Aussagen zu
stellen, vorweg auf eine Befragung verzichtet. Darin liegt
kein Fall der Verunmöglichung einer wirksamen Ausübung der
Verteidigungsrechte gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK. Hier,
ohne dass der Beschwerdeführer auch nur einen Versuch einer
effektiven Ausübung seiner Verteidigungsrechte unternommen
hat, eine objektive Unmöglichkeit der wirksamen Ausübung von
Verteidigungsrechten anzunehmen und die ursprünglichen Be-
lastungsaussagen als unverwertbar zu betrachten, führte
dazu, dass es ein Angeschuldigter in der Hand hätte, in
ungerechtfertigter Weise das Prinzip der freien richter-
lichen Beweiswürdigung hinsichtlich widerrufener Belas-
tungsaussagen auszuschalten.
Die vom Beschwerdeführer und auch vom Kassations-
gericht diskutierte Frage, ob die ursprünglichen Belastungs-
aussagen nach der Praxis des Bundesgerichts und des Europäi-
schen Gerichtshofs für Menschenrechte trotz der Unmöglich-
keit der Befragung des Belastungszeugen ausnahmsweise ver-
wertbar seien (vgl. dazu BGE 125 I 127 E. 6c/dd S. 135 f.;
124 I 274 E. 5b S. 285 f., je mit zahlreichen Hinweisen),
stellt sich vorliegend nach dem Dargelegten nicht. Sie wäre
dann zu prüfen, wenn der Beschwerdeführer von der ihm ein-
geräumten Gelegenheit zur Stellung von Ergänzungsfragen tat-
sächlich erfolglos Gebrauch gemacht hätte, weil der Zeuge
in der Konfrontation jegliche Aussage verweigert hätte.
3.- Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde unbegründet
und daher abzuweisen. Dem Gesuch des Beschwerdeführers um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist zu entspre-
chen, da die in Art. 152 OG genannten Voraussetzungen er-
füllt sind.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.
2.- Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche
Rechtspflege gewährt:
a) Es werden keine Kosten erhoben;
b) Rechtsanwalt Stefan Blum, Zürich, wird als amt-
licher Anwalt des Beschwerdeführers bezeichnet und für das
bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit
einem Honorar von Fr. 1'500.-- entschädigt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der
Staatsanwaltschaft, dem Obergericht (I. Strafkammer) und dem
Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
______________
Lausanne, 2. Februar 2000
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: