I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.573/1999
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1P.573/1999/boh
I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
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3. Januar 2000
Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Präsident der
I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Féraud,
Ersatzrichterin Geigy-Werthemann und Gerichtsschreiber
Pfäffli.
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In Sachen
S.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher
Martin Sterchi, Zeughausgasse 5, Postfach 333, Bern,
gegen
Generalprokurator-Stellvertreterin des Kantons B e r n,
Obergericht des Kantons B e r n, Anklagekammer,
betreffend
Entschädigung und Kostenauflage,
hat sich ergeben:
A.- Das Untersuchungsrichteramt II Emmental-Oberaargau
führte gegen S.________ und zwei weitere Angeschuldigte eine
Strafuntersuchung wegen verschiedener Delikte. Mit Beschluss
der a.o. Untersuchungsrichterin 3 des Untersuchungsrichter-
amtes II Emmental-Oberaargau und der Staatsanwaltschaft II
Emmental-Oberaargau vom 7./21. Juli 1999 wurde die Strafver-
folgung gegen die drei Angeschuldigten teilweise aufgehoben.
Bezüglich S.________ wurde die Strafverfolgung wegen unwah-
ren Angaben über Handelsgesellschaften, ungetreuer Ge-
schäftsführung, evtl. Veruntreuung, angeblich mehrfach be-
gangen, und Urkundenfälschung bzw. Anstiftung dazu, unter
Auferlegung der Verfahrenskosten von Fr. 1'400.-- und ohne
Ausrichtung einer Entschädigung aufgehoben; wegen Erschlei-
chens einer falschen Beurkundung wurde S.________ an das
Kreisgericht V Burgdorf-Fraubrunnen überwiesen.
B.- Gegen diesen Beschluss reichten S.________ und der
mitangeschuldigte W.________ bei der Anklagekammer des Kan-
tons Bern einen Rekurs ein mit dem Antrag, der angefochtene
Beschluss sei aufzuheben, soweit ihnen Verfahrenskosten auf-
erlegt wurden und die Ausrichtung einer Entschädigung ver-
weigert wurde. Die Anklagekammer wies mit Beschluss vom
19. August 1999 den Rekurs ab.
C.- S.________ hat am 27. September 1999 staatsrechtli-
che Beschwerde gegen diesen Beschluss der Anklagekammer des
Kantons Bern beim Bundesgericht eingereicht. Er stellt den
Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Er beruft
sich auf Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 4 aBV (vgl. Art. 32
Abs. 1 der neuen Bundesverfassung, nBV) und macht geltend,
der angefochtene Entscheid verstosse gegen die Unschulds-
vermutung.
D.- Die stellvertretende Generalprokuratorin des Kan-
tons Bern stellt in ihrer Vernehmlassung den Antrag, die
staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen. Die Anklagekam-
mer des Obergerichts des Kantons Bern beantragt unter Ver-
weis auf den angefochtenen Entscheid ebenfalls deren Abwei-
sung.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Beim angefochtenen Beschluss der Anklagekammer des
Obergerichts handelt es sich um einen letztinstanzlichen
kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG), der mit staats-
rechtlicher Beschwerde angefochten werden kann. Der Be-
schwerdeführer ist durch die Kostenauflage und die Verwei-
gerung einer Entschädigung in seinen rechtlich geschützten
Interessen berührt und somit zur staatsrechtlichen Beschwer-
de legitimiert (Art. 88 OG). Auf die form- und fristgerecht
eingereichte staatsrechtliche Beschwerde ist daher einzutre-
ten.
2.- Der Beschwerdeführer macht geltend, die Kostenauf-
lage und die Verweigerung einer Parteientschädigung in den
Punkten, in denen die Strafverfolgung aufgehoben worden ist,
verstosse gegen die sich aus Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 4
aBV (Art. 32 Abs. 1 nBV) ergebende Unschuldsvermutung.
a) Nach der Praxis des Bundesgerichts ist es mit
der Unschuldsvermutung nicht vereinbar, einem nicht verur-
teilten Angeschuldigten Verfahrenskosten aufzuerlegen oder
ihm eine Parteientschädigung zu verweigern, gestützt auf den
- direkten oder indirekten - Vorwurf, er habe sich strafbar
gemacht bzw. es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden
(BGE 120 Ia 147 E. 3b S. 155). Dagegen ist es zulässig, ihm
die Kosten zu überbinden, wenn er durch ein unter rechtli-
chen Gesichtspunkten vorwerfbares Verhalten die Einleitung
des Strafverfahrens veranlasst oder dessen Durchführung er-
schwert hat. Bei der Kostenpflicht des Freigesprochenen oder
aus dem Verfahren entlassenen Angeschuldigten handelt es
sich nicht um eine Haftung für ein strafrechtliches Ver-
schulden, sondern um eine zivilrechtlichen Grundsätzen ange-
näherte Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten, durch das
die Einleitung oder Erschwerung eines Prozesses verursacht
wurde. Gemäss Art. 41 Abs. 1 OR ist zum Ersatz verpflichtet,
wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit
Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit. Im Zivilrecht wird dem-
nach eine Haftung dann ausgelöst, wenn jemandem durch ein
widerrechtliches und - abgesehen von den Fällen der Kausal-
haftung - schuldhaftes Verhalten ein Schaden zugefügt wird.
Widerrechtlich im Sinne von Art. 41 Abs. 1 OR ist ein Ver-
halten dann, wenn es gegen Normen verstösst, die direkt oder
indirekt Schädigungen untersagen bzw. ein Schädigungen ver-
meidendes Verhalten vorschreiben. Solche Verhaltensnormen
ergeben sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechts-
ordnung, unter anderem aus Privat-, Verwaltungs- und Straf-
recht, gleichgültig, ob es sich um eidgenössisches oder kan-
tonales, geschriebenes oder ungeschriebenes Recht handelt.
Es ist mit Verfassung und Konvention vereinbar, einem nicht
verurteilten Angeschuldigten die Kosten dann zu überbinden,
wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine
solche Verhaltensnorm klar verstossen und dadurch das Straf-
verfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat
(BGE 119 Ia 332 E. 1b mit Hinweisen).
b) Wird eine Kostenauflage wegen Verletzung des
Grundsatzes der Unschuldsvermutung mit staatsrechtlicher Be-
schwerde angefochten, so prüft das Bundesgericht frei, ob
der Text des Kostenentscheids direkt oder indirekt den Vor-
wurf einer strafrechtlichen Schuld enthält. Nur auf Willkür
hin untersucht es dagegen, ob der Angeschuldigte in zivil-
rechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder
ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen und durch
dieses Benehmen das Strafverfahren veranlasst oder dessen
Durchführung erschwert hat (BGE 116 Ia 162 E. 2f S. 175).
Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn der
angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der
tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine
Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass ver-
letzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken
zuwiderläuft (BGE 125 II 129 E. 5b S. 134 mit Hinweis).
3.- Die Anklagekammer hat den Rekurs gegen den Be-
schluss der a.o. Untersuchungsrichterin und der Staatsan-
waltschaft mit der Begründung abgewiesen, eine für das Ver-
fahren kausale zivilrechtliche Vorwerfbarkeit sei klar gege-
ben. Die Anklagekammer befasste sich zuerst mit dem Rekur-
renten W.________ und hielt diesem verschiedene Geschäfts-
praktiken vor, die sie als widerrechtlich bezeichnete. Im
Einzelnen handelte es sich dabei um die mit dem Beschwerde-
führer vereinbarte Rückzahlung des Liberierungsbetrages so-
wie um angeblich verdeckte Entschädigungs- und Lohnzahlun-
gen, welche W.________, der Beschwerdeführer sowie ein wei-
terer Angeschuldigter mit Hilfe eines fiktiven Leasingver-
trages praktiziert hätten. Widerrechtliche Geschäftsprakti-
ken dieser Art seien geeignet, ein Strafverfahren unter meh-
reren Aspekten zu veranlassen. Die fraglichen Sachverhalte
seien deshalb auch kostenrelevant bei der Aufhebung der
Strafverfolgung wegen Straftatbeständen, welche den Be-
schwerdeführer betreffen (unwahre Angaben über Handelsge-
sellschaften und ungetreue Geschäftsführung, evtl. Verun-
treuung).
Hinsichtlich der Aufhebung der Strafverfolgung
wegen Urkundenfälschung bzw. Anstiftung dazu erwog die An-
klagekammer, dass die Sachverhalte (Erstellenlassen von
diversen fiktiven Dokumenten zwecks Vorteilserlangung beim
Fiskus) eine Kostenauflage rechtfertigen würden, sei die
Widerrechtlichkeit des Vorgehens doch offenkundig.
4.- Im Folgenden ist zu prüfen, ob im Sinne der darge-
legten Praxis (vgl. E. 2a) ein unter zivilrechtlichen Ge-
sichtspunkten vorwerfbares rechtswidriges Verhalten vor-
liegt.
a) Der Beschwerdeführer hat anlässlich seiner Ein-
vernahme vom 15. Mai 1995 zugegeben, dass er zur Gründung
der Firma G.________ kurzfristig Fr. 50'000.-- zur Verfügung
stellte. Aus den in den Akten liegenden Belegen geht hervor,
dass per Valuta 9. März 1989 Fr. 50'000.-- auf das Aktien-
liberierungskonto der Firma G.________ bei der Bank
A.________ einbezahlt wurden, dass am 12. April 1989 der
Saldo des Aktienliberierungskontos von Fr. 50'000.-- auf ein
Kontokorrentkonto der Firma G.________ übertragen wurde und
dass die Firma G.________ am 5. Juli 1989 von diesem Konto
Fr. 50'000.-- an den Beschwerdeführer überweisen liess. Die-
ser Sachverhalt führte zur Einleitung einer Strafverfolgung
wegen unwahren Angaben über Handelsgesellschaften und unge-
treuer Geschäftsführung, evtl. Veruntreuung.
b) Gemäss Art. 680 Abs. 2 OR steht dem Aktionär ein
Recht, den einmal eingezahlten Betrag zurückzufordern, nicht
zu. Lehre und Praxis haben aus dieser Bestimmung ein Rück-
zahlungsverbot, welches auch die Gesellschaft bindet, ent-
wickelt (Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches
Aktienrecht, Bern 1996, § 50 N 107). Der zwingende Charakter
des Kapitalrückzahlungsverbots von Art. 680 Abs. 2 OR steht
auch vertraglichen Vereinbarungen entgegen. Eine solche Ver-
einbarung ist nichtig und lässt, wenn sie trotzdem vollzogen
wird, die Liberierungspflicht des Aktionärs wieder aufleben
(Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.o., § 50 N 109).
Mit seinem Verhalten hat der Beschwerdeführer vor-
sätzlich gegen eine der tragenden Kapitalschutzvorschriften
und damit gegen eine grundlegende Bestimmung des schweizeri-
schen Aktienrechts verstossen. Dadurch hat er die Einleitung
einer Strafverfolgung verursacht. Trotz der Aufhebung der
Strafverfolgung durften ihm insoweit die Verfahrenskosten
auferlegt und eine Entschädigung verweigert werden. Dabei
ist es vorliegend unerheblich, dass zum Zeitpunkt der Aus-
dehnung des Verfahrens auf den Vorwurf der unwahren Angaben
über Handelsgesellschaften die Verjährung bereits eingetre-
ten war, da durch diese zusätzliche Anschuldigung, die auf
dem gleichen Sachverhalt wie der Vorwurf der ungetreuen Ge-
schäftsführung, evtl. Veruntreuung beruht, keine zusätzli-
chen und ausscheidbaren Kosten entstanden sind; etwas
anderes wird denn auch vom Beschwerdeführer nicht geltend
gemacht.
c) Hinsichtlich eines Leasingvertrages über eine
EDV-Anlage Macintosh im angeblichen Wert von Fr. 168'100.--
erklärte der Beschwerdeführer anlässlich seiner Einvernahme
vom 15. Mai 1995, dass es sich nach seiner Ansicht um einen
"total fingierten Vertrag" gehandelt habe. Der Gedanke sei
gewesen, Geld aus der Firma zu holen und W.________ und Frau
Z.________ zukommen zu lassen. Er selbst habe von diesem
Geld nichts erhalten. Anlässlich seiner Einvernahme vom
8. April 1999 hat der Beschwerdeführer zugegeben, dass die
Rechnung betreffend diese EDV-Anlage fingiert war und die
Anlage nie geliefert wurde. Ferner hat er bestätigt, dass
dieser Leasingvertrag im Betrag von Fr. 168'100.-- in seinem
Auftrag fiktiv erstellt worden war. Dass mit dem fiktiven
Leasingvertrag der Firma G.________ Mittel entzogen werden
sollten, liegt auf der Hand und ist vom Beschwerdeführer
zugestanden. Ob dem Beschwerdeführer selbst aufgrund des
fiktiven Leasingvertrages Mittel zugeflossen sind, kann
offen bleiben.
Fiktive Verträge sind geeignet und in der Regel
auch darauf ausgelegt, über einen Sachverhalt zu täuschen.
Sie beruhen auf einem Missbrauch der Vertragsfreiheit und
verstossen gegen den Grundsatz von Treu und Glauben im Ge-
schäftsverkehr. Indem der Beschwerdeführer zugegebenermassen
einen Auftrag zu einem fiktiven Vertrag erteilt hat, hat er
vorsätzlich gegen eine grundlegende Verhaltensnorm ver-
stossen und damit die Einleitung einer Strafverfolgung ver-
ursacht. Trotz der Aufhebung der Strafverfolgung durften ihm
deshalb auch insoweit die Verfahrenskosten auferlegt und
eine Entschädigung verweigert werden.
5.- Hinsichtlich der Sachverhalte (Erstellenlassen von
diversen fiktiven Dokumenten zwecks Vorteilserlangung beim
Fiskus), welche zur Strafverfolgung wegen Urkundenfälschung
bzw. Anstiftung dazu führten, erwog die Anklagekammer, be-
weismässig könne ohne weiteres von der Richtigkeit der Aus-
sagen des Mitangeschuldigten M.________ ausgegangen werden,
da diese mit den dazugehörigen Dokumenten korrelieren und
sich ausserdem die These eines Racheaktes nicht mit der
Tatsache vereinbaren lasse, dass sich M.________ mit seinen
Aussagen selbst beanzeigt und belastet habe.
Der Beschwerdeführer erachtet diese Beweiswürdigung
als willkürlich, da die Anklagekammer ausschliesslich auf
die Aussagen des Mitangeschuldigten M.________ abgestellt
habe. Ausserdem habe die Kantonspolizei Bern in ihrem
Schlussbericht weitere Beweiserhebungen für erforderlich ge-
halten. Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind indessen
nicht geeignet die Feststellungen der Anklagekammer als
willkürlich erscheinen zu lassen, zumal der Beschwerdeführer
anlässlich seiner Einvernahme vom 8. April 1999 selbst zur
Erkenntnis kam, "dass das Ganze - also die Korrespondenz um
die Leasingverträge - fiktiv erstellt worden war." Im Übri-
gen bestand aufgrund des eingestandenen Vorgehens bezüglich
des fiktiven Leasingvertrages über eine EDV-Anlage Macintosh
(vgl. E. 4c) auch vorliegend Grund zur Annahme, dass der Be-
schwerdeführer weitere unzutreffende Verträge und Korrespon-
denzen erstellte oder erstellen liess. Mit diesem Vorgehen
hat der Beschwerdeführer, wie in Erwägung 4c bereits festge-
stellt, vorsätzlich gegen eine grundlegende Verhaltensnorm
verstossen und damit die Einleitung einer Strafverfolgung
verursacht. Trotz der Aufhebung der Strafverfolgung durften
ihm deshalb auch in diesem Punkt die Verfahrenskosten aufer-
legt und eine Entschädigung verweigert werden.
6.- Zusammenfassend ergibt sich, dass die Kostenauflage
und die Verweigerung einer Entschädigung weder willkürlich
ist noch gegen die Unschuldsvermutung gemäss Art. 6 Ziff. 2
EMRK verstösst. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher
abzuweisen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend, sind
die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der
Generalprokurator-Stellvertreterin und dem Obergericht des
Kantons Bern, Anklagekammer, schriftlich mitgeteilt.
______________
Lausanne, 3. Januar 2000
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: