I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1A.280/1999
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1A.280/1999/bol
I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
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5. Januar 2000
Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Präsident der
I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Féraud,
Bundesrichter Catenazzi und Gerichtsschreiber Sigg.
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In Sachen
M.________, Beschwerdeführer,
gegen
Gemeinde H e r r l i b e r g, Beschwerdegegnerin 1, ver-
treten durch den Gemeinderat, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Peter Müller, Mühlebachstrasse 65, Zürich,
Gemeinde E r l e n b a c h, Beschwerdegegnerin 2, vertreten
durch den Gemeinderat, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter
Rosenstock, Mühlebachstrasse 65, Zürich,
Staat Z ü r i c h, Beschwerdegegner 3, vertreten durch die
Baudirektion des Kantons Zürich,
Verwaltungsgericht des Kantons Z ü r i c h, 3. Abteilung,
3. Kammer,
betreffend
materielle Enteignung,
zieht das Bundesgericht in Erwägung:
1.- In der Enteignungssache, welche bereits mehrmals
Gegenstand bundesgerichtlicher Entscheide war (vgl. z.B. die
Urteile vom 16. Oktober 1998 [1P.384/1998], 28. Januar 1998
[1P.722/1997], 3. Oktober 1996 [1P.526/1996], 14. Juni 1993
[1P.26/1993], 3. November 1992 [1P.824/1991], 1. November
1988 [1P.264/1988] und 24. Oktober 1979 [P 35/79]), wies das
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom
28. Oktober 1999 einen Rekurs von M.________ ab, soweit es
darauf eintrat. Das Verwaltungsgericht erkannte, das Ableh-
nungsbegehren gegen bestimmte Verwaltungsrichter sei teil-
weise gegenstandslos, im Übrigen unzulässig. Soweit
M.________ die Revision eines Beschlusses der Verwaltungs-
kommission des Verwaltungsgerichts verlange, sei sein Revi-
sionsgesuch aus formellen Gründen unzulässig. Auf seinen Re-
kurs sei auch insoweit nicht einzutreten, als er seine An-
sprüche bei den Zivilgerichten sowie bei den betreibungs-
und konkursrechtlichen Aufsichtsbehörden geltend machen
könne. Weiter trat das Verwaltungsgericht auf den Rekurs
nicht ein, weil M.________ durch die Beiladung des Staats
Zürich als Mitbeteiligter im Schätzungsverfahren keinen
nicht wieder gut zu machenden Nachteil erlitten habe. Im We-
sentlichen trat das Verwaltungsgericht auf den Rekurs jedoch
deshalb nicht ein, weil über M.________ am 14. März 1995 der
Konkurs eröffnet worden sei und die Prozessführungsbefugnis
auf die X.________ Ltd. übergegangen sei, welcher die im
vorliegenden Verfahren umstrittenen Ansprüche aus materiel-
ler Enteignung nach Art. 260 SchKG abgetreten worden seien.
Das Verwaltungsgericht trat auf den Rekurs nur insoweit ein,
als M.________ eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs rüg-
te; die Rüge sei indessen unbegründet.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 10. Dezember
1999 stellt M.________ folgende Anträge:
"1. Dieser Verwaltungsgerichtsbeschwerde kommt als
ordentliches Rechtsmittel im Sinne von Art. 111
Abs. 1 OG die aufschiebende Wirkung von Ge-
setzes wegen zu.
2. Der vorinstanzliche Entscheid des Verwaltungs-
gerichtes des Kantons Zürich, 3. Kammer, vom
28. Oktober 1999 (VR.99.00003) sei wegen Ver-
letzung der Ausstandsregeln im Sinne von
Par.95 ff. des ZH-GVG, begangen durch den Ver-
waltungsrichter S.________, kosten- und ent-
schädigungspflichtig zu kassieren.
3. Die mit dem Beschwerdeführer während Jahren
verfeindeten Bundesrichter(Innen) der I. und
II. Zivilabteilung und deren Gerichtssekre-
tär(Innen) haben, im Sinne von Art. 24 OG, in
den nicht strittigen Ausstand zu treten; allen-
falls seien diese gemäss Art. 23 lit. b und c
OG, im Sinne von Art. 25 OG, in den Ausstand zu
setzen.
4. Dem Nebenintervenienten seien auch auf Bundes-
ebene in diesem formellen und materiellen Ent-
eignungsverfahren keine Gerichtskosten oder ir-
gendwelche andere Prozessentschädigungskosten
aufzuerlegen.
5. Es sei die Öffentlichkeit des Verfahrens im
Sinne von Art. 6 Ziffer 1 der EMRK herzustel-
len.
6. Das Rubrum dieses Schätzungsverfahren sei
zwecks Richtigstellung der Parteirechte und
Parteipflichten wie vorstehend aufgeführt rich-
tig zu stellen.
7. Es sei der vom Nebenintervenient mit Nebenin-
tervention vom 03. April 1998, Ziffer 9.2.,
Seite 9/14 an die Schätzungskommission II des
Kt. Zürich mit öffentlichen Urkunden im Sinne
von Art. 9 ZGB erbrachte Beweis über die abso-
lute und gemäss Art. 2 der Ueb.Bst.BV derogato-
rische nachträgliche Nichtigkeit mit Wirkung ex
tunc der Verfügung (Konkursdekret) des Konkurs-
richters des Bezirkes Meilen vom 14. März 1995
durch den Instruktionsrichter selbst, oder aber
in seinem Auftrag durch die zuständigen Kan-
tonsbehörden gemäss Art. 95 OG abzunehmen.
8. Der angefochtene vorinstanzliche Entscheid
mitsamt dem damit angefochtenen Zwischenent-
scheid der Schätzungskommission II des Kantons
Zürich vom 26. August 1998 (SchK II.-Nrn. 7/86
und 14/86), sowie das gesamte übrige Schätzungs-
verfahren seien wegen schweren unheilbaren be-
gangenen Verfahrensfehlern kosten- und ersatz-
pflichtig zu kassieren.
9. Das Verfahren sei an die Vorinstanz zurückzu-
weisen mit der positiven Anweisung zu gewähr-
leisten, das bisherige gesetz- und verfahrens-
widrige Schätzungsverfahren durch eine neue und
abhängige Schätzungskammer neu zu beginnen.
10. Der vorinstanzliche Entscheid sei auch wegen
vorsätzlicher Rechtsverzögerung und formeller
Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 4 BV und
von Art. 6 Ziffer 1 der EMRK zu kassieren.
11. Der vorinstanzliche Beschluss sei auch wegen
Verletzung übergeordneten Völkerrechts auf kan-
tonalzürcherischer Ebene zu kassieren.
12. Es sei ein unabhängiger Experte zur Abklärung
des vorliegenden Amtsmissbrauchs bei der Schät-
zungskommission II des Kt. Zürich, sowie beim
Konkursamt Küsnacht ZH zu bestellen.
13. Der Präsident habe vor Urteilsfällung noch eine
mündliche Parteiverhandlung anzuordnen.
14. Sämtliche Kosten des vorinstanzlichen Verfah-
rens wie auch dieses Verfahrens seien den Ent-
eignern aufzuerlegen.
15. Dem Nebenintervenient sei für dieses und die
vorinstanzlichen Verfahren kostendeckende Pro-
zessentschädigungen zuzusprechen."
2.- Mit dem Entscheid über die Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde selbst wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung ge-
genstandslos (Antrag 1).
3.- Der Beschwerdeführer rügt zunächst, das Verwaltungs-
gericht habe die Ausstandsregeln nach dem massgeblichen kan-
tonalen Verfahrensrecht verletzt, weil Verwaltungsrichter
S.________ am angefochtenen Entscheid mitgewirkt hat.
S.________ sei in einem obergerichtlichen Verfahren "wegen
beruflicher Unfähigkeit und einseitiger Parteinahme ... aus
dem Verkehr gezogen" worden. Der Beschwerdeführer führt mit
keinem Wort aus, um welches obergerichtliche Verfahren es
sich gehandelt haben soll. Die Rüge ist nicht überprüfbar,
weshalb die Verwaltungsgerichtsbeschwerde soweit offensicht-
lich unbegründet ist (Antrag 2).
4.- Das gegen die Richter und Gerichtsschreiber der
beiden Zivilabteilungen des Bundesgerichts gestellte Aus-
standsbegehren ist gegenstandslos, weil der vorliegende Fall
von der I. öffentlichrechtlichen Abteilung behandelt wird
(Antrag 3).
5.- Das Verfahren im Kanton Zürich ist bisher nicht ab-
geschlossen worden, und es gibt keinen Hinweis dafür, dass
die Öffentlichkeit ausgeschlossen würde. Der Beschwerdefüh-
rer nennt in dieser Hinsicht auch gar keine Anhaltspunkte.
Die Rüge einer diesbezüglichen Verletzung von Art. 6 Ziff. 1
EMRK ist offensichtlich unbegründet (Antrag 5).
6.- Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers hat
das Verwaltungsgericht die Rüge behandelt, der Staat Zürich
hätte nicht beigeladen werden dürfen. Indessen ist das Ver-
waltungsgericht mit ausführlicher Begründung auf die Rüge
nicht eingetreten. Ein Grund, weshalb diese Art der Erledi-
gung Bundesrecht verletzen soll, ist nicht zu sehen. Die in
der beim Bundesgericht eingereichten Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde wiederholte Rüge ist offensichtlich unbegründet.
Insbesondere ist das Rubrum des angefochtenen Entscheids
nicht zu korrigieren (Antrag 6).
7.- Der Beschwerdeführer verlangt, das Bundesgericht
habe einen vom Beschwerdeführer bezeichneten Beweis über die
nachträgliche Nichtigkeit mit Wirkung ex tunc des Konkurs-
dekretes des Konkursrichters des Bezirkes Meilen vom
14. März 1995 abzunehmen. Das Verwaltungsgericht hat dieses
Begehren indessen als unzulässig beurteilt und den Beschwer-
deführer an die Zivilgerichte sowie an die betreibungs- und
konkursrechtlichen Aufsichtsbehörden verwiesen. Diese Auf-
fassung verletzt kein Bundesrecht. Die entsprechende Rüge
des Beschwerdeführers ist offensichtlich unbegründet. Das
gilt auch insoweit, als mit der Rüge eine angebliche Verwei-
gerung des rechtlichen Gehörs behauptet werden soll (An-
trag 7).
8.- Eine mündliche Parteiverhandlung ist im Verfahren
der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht vorgesehen. Das ent-
sprechende Begehren des Beschwerdeführers ist offensichtlich
unbegründet (Antrag 13).
9.- a) Der Beschwerdeführer rügt, Eigentumsrechte und
Entschädigungsforderungen seien widerrechtlich zur Konkurs-
masse genommen worden. Diese Rüge hätte der Beschwerdeführer
im Konkursverfahren vorbringen müssen. Im verwaltungsgericht-
lichen Beschwerdeverfahren ist die Rüge unzulässig.
b) Weiter rügt der Beschwerdeführer, die kantonalen
Behörden hätten ihn zu Unrecht als "Beklagten", "Mitbetei-
ligten", "Rekurrenten" und ähnlich bezeichnet. Durch diese
Bezeichnungen, seien sie zu Recht oder zu Unrecht vorgenom-
men worden, hat der Beschwerdeführer keinen Nachteil erlit-
ten. Dasselbe gilt für seine Behauptung, der angefochtene
Entscheid sei weder zu seinen Gunsten noch zu seinen Lasten
rechtskräftig. Er ist daher mangels Beschwer nicht legiti-
miert, diese Rügen zu erheben.
c) Der Beschwerdeführer macht geltend, das gesamte
Konkursverfahren falle mit Wirkung ex tunc dahin. Die ent-
sprechenden Urkunden seien unrichtig. Diese Rüge hätte er
mit Rechtsmitteln des Betreibungs- und Konkursrechtes erhe-
ben müssen. Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren
ist sie unzulässig.
d) Die übrigen weitschweifigen Ausführungen des Be-
schwerdeführers lassen keine Verletzung von Bundesrecht er-
kennen. Eine solche ist auch bei einer rechtlichen Überprü-
fung des angefochtenen Entscheids von Amtes wegen nicht zu
erkennen. Die durch das Verwaltungsgericht des Kantons
Zürich getroffenen Feststellungen tatsächlicher Natur sind
ohnehin nicht zu überprüfen (Art. 105 Abs. 1 OG). Die Anträ-
ge des Beschwerdeführers in der Sache selbst sind daher ab-
zuweisen, soweit darauf einzutreten ist (Anträge 8, 9, 10,
11 und 12).
10.- Weil die Beschwerde von Anfang an aussichtslos
war, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuwei-
sen (Antrag 4). Die Kosten sind gemäss Art. 156 Abs. 1 OG
dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Abweisung
des Antrags 14). Nach Art. 159 Abs. 2 OG ist dem unterlie-
genden Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen (Abweisung des Antrags 15).
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen,
soweit darauf einzutreten ist (Beschwerdeanträge 2, 5, 6, 7,
8, 9, 10, 11, 12, 13).
2.- Auf das Ablehnungsbegehren wird nicht eingetreten
(Beschwerdeantrag 3).
3.- Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird
abgewiesen (Beschwerdeanträge 4, 14, 15).
4.- Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung
ist gegenstandslos (Beschwerdeantrag 1).
5.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
6.- Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
7.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwal-
tungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer
schriftlich mitgeteilt.
______________
Lausanne, 5. Januar 2000
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: