I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1A.206/1999
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1A.206/1999/mng
I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
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10. Februar 2000
Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Präsident der
I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Féraud,
Bundesrichter Catenazzi und Gerichtsschreiber Karlen.
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In Sachen
A.________,
B.________,
C.________,
Beschwerdeführer, alle vertreten durch Rechtsanwalt Peter
Wicki, Denkmalstrasse 2, Postfach 6453, Luzern,
gegen
Opferberatungsstelle des Kantons L u z e r n, Sozial-Medi-
zinischer Dienst Luzern-Stadt,
Kantonales Sozialamt L u z e r n, Opferhilfe,
Verwaltungsgericht des Kantons L u z e r n, abgaberechtli-
che Abteilung,
betreffend
Opferhilfe,
hat sich ergeben:
A.- A.________ überquerte am 19. Juni 1996 zwischen
Grosswangen und Ettiswil die Hauptstrasse. Sie wurde dabei
von einem Personenwagen angefahren und schwer verletzt. Eine
Woche später gebar sie den Sohn F.________, der wegen un-
fallbedingter Verletzungen unmittelbar nach der Geburt
starb. Das Amtsstatthalteramt Sursee erklärte A.________ am
12. Mai 1997 des unvorsichtigen Überquerens der Strasse für
schuldig, nahm aber angesichts der schweren Eigenverletzun-
gen von einer Bestrafung Umgang. Zugleich stellte es das
Strafverfahren gegen den am Unfall beteiligten Automobilis-
ten, D.________, ein. Diese Verfügung wurde - nach dem Rück-
zug einer Einsprache und Weiterzugserklärung beim Amtsge-
richt Sursee - rechtskräftig.
B.- Am 19. Juni 1998 reichten A.________, ihr Ehemann
B.________ und ihr Sohn C.________ beim Sozialamt des Kan-
tons Luzern ein Gesuch ein, mit dem sie gestützt auf das
Opferhilfegesetz eine Entschädigung von Fr. 100'000.-- sowie
eine Genugtuung von Fr. 100'000.-- verlangten. Das kantonale
Sozialamt wies dieses Gesuch am 20. November 1998 ab.
Die Opferberatungsstelle des Kantons Luzern leiste-
te gestützt auf Art. 3 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die
Hilfe an Opfer von Straftaten vom 4. Oktober 1991 (OHG;
SR 312.5) für anwaltschaftliche Aufwendungen zunächst eine
Kostengutsprache. Nach einem Wechsel ihres Rechtsvertreters
ersuchte A.________ erneut um Übernahme der Anwaltskosten
für die Geltendmachung der Schadenersatz- und Genugtuungs-
ansprüche gegenüber der Haftpflichtversicherung des Fahr-
zeuglenkers. Die Opferberatungsstelle lehnte dieses Gesuch
am 1. Dezember 1998 aus denselben Erwägungen ab, die das
kantonale Sozialamt im genannten Entscheid vom 20. November
1998 anführte.
Die gegen die genannten Entscheide des kantonalen
Sozialamts und der Opferberatungsstelle erhobenen Beschwer-
den wurden vom Verwaltungsgericht des Kantons Luzern verei-
nigt und am 30. Juni 1999 abgewiesen.
C.- A.________ und B.________ sowie ihr Sohn C.________
haben gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom
30. Juni 1999 eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bun-
desgericht erhoben. Sie beantragen, es sei der angefochtene
Entscheid vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur Neu-
bzw. Weiterbeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zu-
dem stellen sie den Antrag, es sei festzustellen, dass
A.________ die Opfereigenschaft im Sinne von Art. 2 Abs. 1
OHG zukomme und damit allen Beschwerdeführern opferhilfe-
rechtliche Ansprüche zustünden.
Das Sozialamt des Kantons Luzern ersucht um Abwei-
sung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Ver-
waltungsgericht beantragt unter Hinweis auf die Erwägungen
im angefochtenen Urteil die Abweisung der Beschwerde. Das
Bundesamt für Justiz hat sich im Namen des Eidgenössischen
Departements des Innern zur Beschwerde geäussert, ohne einen
ausdrücklichen Antrag zu stellen. Den Beteiligten wurde Ge-
legenheit eingeräumt, zur Vernehmlassung des Bundesamts für
Justiz Stellung zu nehmen.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Im angefochtenen Entscheid werden opferhilferecht-
liche Ansprüche der Beschwerdeführer verneint, da sie nicht
Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG seien. Dies ergebe
sich daraus, dass dem Fahrzeuglenker D.________ von den
Strafverfolgungsbehörden kein sorgfaltswidriges Verhalten
zur Last gelegt worden sei und deshalb keine Straftat (fahr-
lässige Körperverletzung) vorliege.
Die Beschwerdeführer kritisieren diese Ansicht in
zweifacher Hinsicht. Zunächst machen sie geltend, dass der
opferhilferechtliche Begriff der Straftat weiter sei als der
strafrechtliche und daher trotz Fehlens einer Sorgfalts-
pflichtverletzung von einer Straftat auszugehen sei. Ausser-
dem rügen sie, dass selbst bei Ablehnung dieses Standpunkts
das Vorliegen einer Straftat nicht oder zumindest nicht
ohne zusätzliche Abklärungen hätte verneint werden dürfen,
da trotz der Einstellung des Strafverfahrens gegen
D.________ nicht erwiesen sei, dass er nicht sorgfaltswidrig
gehandelt habe.
2.- a) Nach Art. 2 Abs. 1 OHG erhält jede Person, die
durch eine Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder
psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden
ist, Hilfe, und zwar unabhängig davon, ob der Täter ermit-
telt worden ist und ob er sich schuldhaft verhalten hat.
Das Verwaltungsgericht hat erklärt, eine Straftat im Sinne
der genannten Bestimmung setze ein tatbestandsmässiges und
rechtswidriges - aber nach dem ausdrücklichen Wortlaut nicht
unbedingt schuldhaftes - Verhalten voraus. Beim Fahrlässig-
keitsdelikt sei demnach eine Sorgfaltswidrigkeit erforder-
lich, damit von einer Straftat im Sinne von Art. 2 Abs. 1
OHG gesprochen werden könne. Das Gericht stützt diese Auf-
fassung in erster Linie auf die bisherige Rechtsprechung des
Bundesgerichts (BGE 122 II 211 E. 3b S. 215 und 315 E. 3b
und c S. 320 f.) und verweist daneben auch auf die Materia-
lien und die Doktrin.
Die Beschwerdeführer werfen dem Verwaltungsgericht
zu Unrecht vor, es habe die genannten höchstrichterlichen
Entscheide falsch interpretiert. Beiden zitierten Entschei-
den lässt sich nämlich entnehmen, dass das Bundesgericht bei
der fahrlässigen Körperverletzung den opferhilfe- und straf-
rechtlichen Begriff der Straftat grundsätzlich gleichsetzte
und dementsprechend die Sorgfaltswidrigkeit als selbstver-
ständliches Erfordernis betrachtete (BGE 121 II 315 E. 3b
und c S. 320). Es fragt sich daher allein, ob die von den
Beschwerdeführern vorgebrachten Argumente Anlass geben, die
bisherige Praxis zu ändern.
b) Die von den Beschwerdeführern zur Stützung ihres
Standpunkts beigezogene Botschaft des Bundesrats zum Opfer-
hilfegesetz äussert sich zum Begriff der Straftat wie folgt:
"Wie der Bundesrat... ausführte, muss die Straftat
... nicht unbedingt alle konstitutiven Elemente der
Strafbarkeit erfüllen. Nicht erforderlich ist, dass
der Täter strafrechtlich verfolgt oder verurteilt
worden ist, noch dass er bekannt oder identifiziert
ist. Ebenfalls ohne Bedeutung für die Anwendbarkeit
ist es, ob der Täter vorsätzlich oder fahrlässig
gehandelt hat oder ob er strafrechtlich gesehen
ganz oder teilweise zurechnungsunfähig ist. Jedoch
wird vorausgesetzt, dass die objektiven Tatbe-
standselemente einer Straftat vorliegen" (BBl 1990
II 977).
Diese Darlegungen zeigen, dass beim Begriff der Straftat
nach Art. 2 Abs. 1 OHG zwar eine weitgehende, aber nicht
vollständige Anlehnung an die strafrechtliche Terminologie
angestrebt wurde. Allerdings umschreiben sie den opferhilfe-
rechtlichen Begriff der Straftat nicht eindeutig. Die Be-
schwerdeführer machen an sich zu Recht geltend, dass aus der
ausdrücklichen Erwähnung der objektiven Tatbestandselemente
geschlossen werden könnte, der subjektive Tatbestand, wozu
bei Fahrlässigkeitsdelikten auch die Sorgfaltspflichtverlet-
zung gezählt werden kann (vgl. Jörg Rehberg, Verbrechens-
lehre, 6. Aufl. 1996, S. 234 f.), müsse zur Bejahung einer
Straftat im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG nicht unbedingt
vorliegen. Dieser Folgerung steht aber entgegen, dass im
vorangehenden Satz ausdrücklich von der vorsätzlichen und
fahrlässigen Begehung die Rede ist, was auf einen Einbezug
des subjektiven Tatbestands in den Begriff der Straftat
spricht. Der Rückgriff auf die Botschaft führt also nicht zu
einem eindeutigen Auslegungsergebnis und erfordert keine
Änderung der bisherigen Rechtsprechung.
Dazu besteht aber auch im Blick auf den Zweck der
Opferhilfe kein Anlass. Diese knüpft an die besondere Unbill
an, welche die Betroffenen durch Straftaten erleiden, die
ihre persönliche Integrität beeinträchtigen. Diese Unbill
ergibt sich regelmässig nicht nur aus der Verwirklichung
eines objektiven Straftatbestands, sondern gerade auch da-
raus, dass der Täter vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt
hat. Würde auf das Erfordernis vorsätzlichen oder fahrlässi-
gen Handelns verzichtet, hätte der Staat auch für Ereignisse
Leistungen zu erbringen, die der Betroffene allein zu ver-
antworten hat oder deren Eintritt ganz in seinen Risikobe-
reich fällt.
Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers wird
schliesslich auch in der Literatur das Vorliegen des subjek-
tiven Tatbestands (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) als selbst-
verständliche Voraussetzung der Straftat im Sinne von Art. 2
Abs. 1 OHG angesehen (vgl. namentlich Eva Weishaupt, Die
verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Opferhilfegesetzes
(OHG), Diss. Zürich 1998, S. 24 mit Hinweisen). Demgegenüber
ist die vom Beschwerdeführer erwähnte Stellungnahme von
Thomas Koller (Das Opferhilfegesetz: Auswirkungen auf das
Strassenverkehrsrecht, AJP 5/1996, S. 581) nicht völlig
klar. Wenn er darlegt, Mitverschulden an einem Unfall
schliesse die Opfereigenschaft nicht aus, kann daraus auf
jeden Fall nicht ohne weiteres abgeleitet werden, der Un-
fallverursacher müsse zur Bejahung der Anwendbarkeit des
Opferhilfegesetzes weder vorsätzlich noch fahrlässig gehan-
delt haben.
Aus diesen Gründen ist daran festzuhalten, dass der
Begriff der Straftat im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG nicht
nur die Verwirklichung eines objektiven Straftatbestands,
sondern auch vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln voraus-
setzt.
3.- Bei dieser Sachlage ist weiter zu prüfen, ob das
Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall opferhilferechtliche
Ansprüche der Beschwerdeführer mangels Sorgfaltspflichtver-
letzung des Fahrzeuglenkers verneinen durfte.
a) Die Beschwerdeführer kritisieren in diesem
Zusammenhang zu Recht nicht die Erkenntnisse der Strafver-
folgungsbehörden, gegen die sie sich früher hätten wehren
können, wenn sie damit nicht einverstanden waren. Sie machen
jedoch geltend, die Folgerungen, die im Strafverfahren auf
Grund der vorliegenden Beweismittel gezogen würden, könnten
nicht ohne weiteres auch im Opferhilferecht massgeblich
sein. Es sei zu berücksichtigen, dass die Sorgfaltspflicht-
verletzung des Fahrzeuglenkers gestützt auf den Grundsatz
"in dubio pro reo" verneint worden sei, weshalb letztlich
offen bleibe, ob er sich wirklich korrekt verhalten habe.
b) Das Bundesgericht hat in einem neuen Entscheid
beiläufig angetönt, es sei nicht zwingend, dass im Opferhil-
ferecht die gleich strengen Anforderungen an den Nachweis
der Straftat zu stellen seien wie in einem Straf- oder Zi-
vilverfahren (BGE 122 II 211 E. 3d S. 216). Dies hätte zur
Folge, dass eine Straftat im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG
auch in Fällen bejaht werden könnte, in denen das Strafver-
fahren gegen den Täter mangels Beweisen eingestellt wurde.
Ob dieser Ansicht zu folgen ist, braucht an dieser Stelle
nicht entschieden zu werden. Denn wie sich aus den nachste-
henden Erwägungen ergibt, ist vorliegend eine Sorgfalts-
pflichtverletzung des Fahrzeuglenkers auch dann zu vernei-
nen, wenn der strafprozessuale Grundsatz "in dubio pro reo"
nicht angewandt wird und entsprechend weniger strenge Anfor-
derungen an den Nachweis der Sorgfaltspflichtverletzung ge-
stellt werden.
c) Das Amtsstatthalteramt Sursee hat es in der
Strafverfügung vom 12. Mai 1997 als erwiesen betrachtet,
dass A.________ die Strasse vorschriftswidrig überquert hat
und D.________ nicht mit ihrem Fehlverhalten rechnen musste.
Als nicht eindeutig eruierbar beurteilte der Amtsstatthalter
dagegen die Frage, ob D.________ nach dem Erkennen der
Gefahrensituation rechtzeitig und richtig reagiert habe.
Allein mit Bezug auf diesen zweiten Punkt wandte er den
Grundsatz "in dubio pro reo" an und stellte die Strafunter-
suchung gegen den Fahrzeuglenker ein.
Eine gesonderte opferhilferechtliche Prüfung, ob
eine Straftat vorliege, kommt damit nur mit Bezug auf diese
zuletzt genannte Frage in Betracht. Dagegen sind die vom
Amtsstatthalteramt als erwiesen betrachteten Sachverhalte
nicht nochmals zu prüfen, da insoweit von vornherein kein
Raum für eine abweichende opferhilferechtliche Beurteilung
besteht. Schon aus diesem Grund erübrigen sich die meisten
der von den Beschwerdeführern verlangten zusätzlichen Be-
weiserhebungen. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, auf welche
Weise zu den von den Beschwerdeführern aufgeworfenen Fragen
noch zuverlässige Erkenntnisse gewonnen werden könnten.
Zur hier allein zu prüfenden Frage, ob D.________
nach Erkennen der Gefahrensituation rechtzeitig und korrekt
reagiert habe, stehen sich unterschiedliche Aussagen ge-
genüber. Der Ehemann der angefahrenen A.________ hat er-
klärt, seine Frau habe die Strasse etwa 30-35 Meter nach dem
die Sicht verdeckenden Lastwagen überquert, so dass
D.________ bei raschem Reagieren den Unfall hätte vermeiden
können. Nach Aussagen von D.________ und von zwei Zeugen be-
trat dagegen A.________ die Strasse unmittelbar nach dem
Lastwagen und geriet so direkt vor den entgegenkommenden
Personenwagen. Auch wenn berücksichtigt wird, dass einer der
Zeugen ein Angestellter von D.________ ist, erscheint die
letztere Darstellung wesentlich glaubwürdiger. Vor allem
fällt in Betracht, dass der mit D.________ nicht bekannte
Zeuge erklärt hat, A.________ habe vor dem Überqueren der
Strasse gar nicht in die Richtung geblickt, aus welcher der
Personenwagen kam, der sie anfuhr, und hätte hinter dem
Lastwagen dieses Fahrzeug auch gar nicht sehen können. Es
bestehen aber auch keinerlei Anhaltspunkte, dass D.________
unaufmerksam gewesen wäre oder falsch reagiert hätte. Es
trifft ihn bei dieser Sachlage auch dann, wenn der Grundsatz
"in dubio pro reo" nicht angewendet wird, kein Vorwurf man-
gelnder Sorgfalt.
Auch aus opferhilferechtlicher Sicht ist daher eine
Sorgfaltspflichtverletzung des Fahrzeuglenkers und damit das
Vorliegen einer Straftat zu verneinen. Der angefochtene Ent-
scheid verletzt somit ebenfalls in dieser Hinsicht kein Bun-
desrecht.
4.- Mangels einer Straftat im Sinne von Art. 2 Abs. 1
OHG stehen den Beschwerdeführern keine opferhilferechtlichen
Ansprüche zu. Das Bundesamt für Justiz wirft in seiner Ver-
nehmlassung allerdings die Frage auf, ob nicht aus Gründen
des Vertrauensschutzes Anspruch auf eine weitere Kostengut-
sprache für Anwaltskosten bestehe. Diese Ansicht ist schwer
verständlich. Im Zeitpunkt, als über das umstrittene neue
Gesuch um Kostengutsprache entschieden wurde, stand die feh-
lende Opfereigenschaft der Beschwerdeführer schon seit lan-
gem fest, und irgendwelche Zusicherungen der Behörden, dass
weitere Gutsprachen geleistet würden, sind nicht erfolgt. In
dieser Situation ist, wie das Bundesamt im Übrigen selber
darlegt, die Hilfe nach Art. 3 OHG einzustellen.
5.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich dem-
nach als unbegründet und ist abzuweisen. Da die gesetzlichen
Voraussetzungen erfüllt sind, ist den Beschwerdeführern für
das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechts-
pflege zu gewähren (Art. 152 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.- Den Beschwerdeführern wird für das bundesgericht-
liche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt:
a) Es werden keine Kosten erhoben;
b) Rechtsanwalt Peter Wicki wird für das bundesge-
richtliche Verfahren als amtlicher Rechtsvertreter bezeich-
net und aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 2'000.-- ent-
schädigt.
3.- Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der
Opferberatungsstelle des Kantons Luzern, dem kantonalen
Sozialamt Luzern (Opferhilfe) und dem Verwaltungsgericht des
Kantons Luzern (abgaberechtliche Abteilung) sowie dem Eidge-
nössischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mit-
geteilt.
______________
Lausanne, 10. Februar 2000
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: