Sozialrechtliche Abteilungen K 32/1998
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K 32/98 Gb
I. Kammer
Präsident Schön, Bundesrichter Rüedi, Meyer, Lustenberger
und Ferrari; Gerichtsschreiberin Berger Götz
Urteil vom 26. April 2002
in Sachen
1. C.________,
2. Schweizerische Eidgenossenschaft, 3003 Bern,
Beschwerdeführerinnen, beide vertreten durch das Bundesamt
für Flüchtlinge, Taubenstrasse 16, 3003 Bern,
gegen
1. Öffentliche Krankenkasse Basel, Spiegelgasse 12, 4001
Basel,
2. Öffentliche Krankenkasse Luzern, Pilatusstrasse 28, 6002
Luzern,
Beschwerdegegnerinnen, Beschwerdegegnerin 2 vertreten durch
Beschwerdegegnerin 1, beide vertreten durch Advokat René
Brigger, Falknerstrasse 3, 4001 Basel,
und
Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, Basel
A.- Die 1959 geborene, aus Bosnien stammende
C.________ leidet an einer sensomotorisch inkompletten
Tetraplegie unterhalb C6 als Folge einer im Juni 1993
erlittenen Kriegsverletzung. Im Rahmen eines Sonderpro-
gramms des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge wurde sie
am 25. April 1994 von der Schweiz als Flüchtling aufgenom-
men, ins Spital X.________ eingewiesen und am 26. April
1994 ins Rehabilitationszentrum Y.________ für Querschnitt-
gelähmte und Hirnverletzte (nachfolgend: REHA Y) verlegt,
wo sie bis zum 31. März 1995 verblieb. Das Bundesamt für
Flüchtlinge (BFF) erteilte zunächst bis 5. Mai 1994 Kosten-
gutsprache, welche es am 11. Mai 1994 für drei Monate und
hernach wiederholt verlängerte.
Am 24. Mai 1994 wurde C.________ vom sie - im Auftrag
des BFF - betreuenden Schweizerischen Roten Kreuz, Sektion
Basel-Stadt, Basel (nachfolgend: SRK), bei der Öffentlichen
Krankenkasse Basel (nachfolgend: ÖKK Basel) per 1. Juni
1994 zur Aufnahme in das Versicherungsmodell "ÖKK Stan-
dard", umfassend die "Basis"-Versicherung sowie die Zusatz-
versicherungen "Allgemeiner Zusatz" und "Kombi Allgemein",
angemeldet. Dabei wurde in der Rubrik "Gesundheitsverhält-
nisse" die seit Juni 1993 bestehende Tetraplegie angegeben
und auf die Kostengutsprache des BFF hingewiesen. Die ÖKK
Basel teilte C.________ am 5. Juli 1994 mit, auf Grund
einer Überprüfung des Antrags durch den Vertrauensarzt der
Kasse könne der gewünschte Versicherungsschutz wegen einer
vorbestehenden Erkrankung ("neurologisches Leiden, Diagnose
beim Vertrauensarzt") nicht vollständig gewährt werden. Der
Antrag um Aufnahme in die Zusatzversicherungen "Allgemeiner
Zusatz" und "Kombi Allgemein" müsse abgelehnt werden. Hin-
gegen werde C.________ in die "Basis"-Versicherung vorbe-
haltlos aufgenommen.
Vom BFF gebeten, reichte das SRK der ÖKK Basel am
7. September 1995 Rechnungen über "Krankheits- resp. Spi-
tal- und Pflegekosten" im Gesamtbetrag von Fr. 365'790.-
zur Rückerstattung ein. Mit Schreiben vom 1. November 1995
teilte die ÖKK Basel dem SRK mit, dass sie auf Grund der
ersten und später laufend bestätigten Kostengutsprache des
BFF C.________ ohne Vorbehalt in die Grundversicherung auf-
genommen habe, weil man davon ausgegangen sei, dass
C.________ nur für die durch das BFF nicht gedeckten und
nicht im Zusammenhang mit den Kriegsverletzungen stehenden
Leiden eine Versicherung habe abschliessen wollen. Andern-
falls wäre C.________ nur mit einem Vorbehalt für das
Tetraplegieleiden aufgenommen worden. Alle Behandlungen
dieses Leidens wären dadurch während der Dauer von fünf
Jahren von der Versicherungsdeckung ausgenommen worden. Die
nachträglich geltend gemachten Rechnungen im Betrag von
Fr. 365'790.- könnten aus diesem Grund nicht übernommen
werden.
Mit an das SRK zuhanden von C.________ gerichteter
Verfügung vom 15. März 1996 hielt die Öffentliche Kranken-
kasse Luzern (nachfolgend: ÖKK Luzern) an der Leistungsab-
lehnung fest. Als Hauptbegründung gab sie an, dass die Für-
sorge für Flüchtlinge, die im Rahmen eines Sonderprogramms
für Behinderte aufgenommen würden, vom Bund gewährleistet
werde, weshalb die Behandlung des Tetraplegieleidens von
C.________ zu Lasten des BFF gehe und von der ÖKK nicht
übernommen werde. Dies bestätigte die ÖKK Basel nach Verei-
nigung der beiden gegen die ÖKK Luzern und ÖKK Basel ge-
richteten Einsprachen und in Vertretung der ÖKK Luzern
durch die ÖKK Basel (Entscheid vom 16. April 1997).
B.- Dagegen erhoben C.________ und die Schweizerische
Eidgenossenschaft, beide vertreten durch das BFF, beim Ver-
sicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt (seit 1. April
2002: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) Beschwerde
mit dem Antrag, es sei die ÖKK zu verhalten, die aufgelau-
fenen Kosten im Rahmen ihrer gesetzlichen und statutari-
schen Leistungspflicht zu übernehmen. Nach Durchführung des
Schriftenwechsels und einer Hauptverhandlung trat das kan-
tonale Gericht auf die Beschwerde nicht ein (Entscheid vom
19. Januar 1998).
C.- C.________ und die Schweizerische Eidgenossen-
schaft, beide vertreten durch das BFF, lassen Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des
vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache zur materiellen
Beurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen.
Die ÖKK Basel sowie die von ihr vertretene ÖKK Luzern
lassen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde be-
antragen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet
auf eine Vernehmlassung.
D.- Am 26. April 2002 hat das Eidgenössische Versiche-
rungsgericht eine publikumsöffentliche Beratung durchge-
führt.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Nach Art. 103 lit. a in Verbindung mit Art. 132
OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössi-
sche Versicherungsgericht berechtigt, wer durch die ange-
fochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Inte-
resse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Rechtspre-
chung betrachtet als schutzwürdiges Interesse im Sinne von
Art. 103 lit. a OG jedes praktische oder rechtliche Inte-
resse, welches eine von einer Verfügung betroffene Person
an deren Änderung oder Aufhebung geltend machen kann. Das
schutzwürdige Interesse besteht somit im praktischen Nut-
zen, den die Gutheissung der Beschwerde dem Verfügungsad-
ressaten verschaffen würde, oder - anders ausgedrückt - im
Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, mate-
rieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden, welchen die
angefochtene Verfügung mit sich bringen würde. Das rechtli-
che oder auch bloss tatsächliche Interesse braucht somit
mit dem Interesse, das durch die von der beschwerdeführen-
den Person als verletzt bezeichnete Norm geschützt wird,
nicht übereinzustimmen. Immerhin wird verlangt, dass die
Person durch die angefochtene Verfügung stärker als jeder-
mann betroffen sei und in einer besonderen, beachtenswer-
ten, nahen Beziehung zur Streitsache stehe (BGE 127 V 3
Erw. 1b, 82 Erw. 3a/aa, 125 V 342 Erw. 4a, je mit Hinwei-
sen).
b) Die in Art. 103 lit. a OG aufgeführten Legitima-
tionsvoraussetzungen sind zwar in erster Linie auf Privat-
personen zugeschnitten. Nach der Rechtsprechung schliesst
dies indessen nicht aus, dass sich auch eine Behörde zur
Begründung ihrer Beschwerdebefugnis auf diese Bestimmung
berufen kann, sofern sie gleich oder ähnlich wie eine Pri-
vatperson betroffen wird, was insbesondere dann der Fall
ist, wenn ihre vermögensrechtlichen Interessen in Frage
stehen (BGE 127 II 38 Erw. 2d mit Hinweisen; SVR 2000 IV
Nr. 14 S. 42 Erw. 2b). Im Übrigen ist eine Behörde gestützt
auf Art. 103 lit. a OG beschwerdebefugt, wenn sie durch die
angefochtene Verfügung zwar in ihren hoheitlichen Befugnis-
sen berührt ist, jedoch ein schutzwürdiges eigenes Interes-
se an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Ent-
scheids hat (BGE 127 II 38 Erw. 2d mit Hinweisen; Peter
Karlen, Verwaltungsgerichtsbeschwerde, in: Geiser/Münch
(Hrsg.), Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., Basel/
Frankfurt a.M. 1998, Rz 3.46). Die blosse Absicht, die
richtige Anwendung des objektiven Bundesrechts durchzuset-
zen, genügt hierzu jedoch nicht. Nach Art. 103 lit. a OG
legitimiert sind sodann grundsätzlich nur Gemeinwesen als
solche, nicht hingegen auch einzelne Behörden oder Verwal-
tungszweige ohne eigene Rechtspersönlichkeit (BGE 127 II 38
Erw. 2f mit Hinweisen; AHI 2001 S. 220 Erw. 3a).
c) Die Massstäbe, welche Art. 103 lit. a OG und die
Praxis bezüglich der Beschwerdebefugnis im letztinstanzli-
chen Verfahren setzen, sind auch für das erstinstanzliche
Beschwerdeverfahren richtungsweisend. Im Hinblick auf die
derogatorische Kraft des Bundesrechts und entsprechend dem
Grundsatz der Einheit des Verfahrens dürfen nach der Recht-
sprechung bei Streitigkeiten des Bundesverwaltungsrechts,
die mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische
Versicherungsgericht weitergezogen werden können, auf kan-
tonaler Ebene an die Beschwerdebefugnis nicht strengere An-
forderungen gestellt werden, als sie Art. 103 lit. a OG für
die Legitimation zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde vor-
sieht. Wer gemäss Art. 103 lit. a OG im letztinstanzlichen
Verfahren beschwerdebefugt ist, muss deshalb im kantonalen
Rechtsmittelverfahren ebenfalls zum Weiterzug berechtigt
sein (BGE 114 V 95 f. Erw. 2a; SVR 2000 IV Nr. 14 S. 42
Erw. 2c). In Übereinstimmung mit dieser Rechtsprechung,
welche auch für die Regelung in Art. 103 lit. c OG gilt
(BBl 1991 II 524; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Ver-
waltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998,
S. 209 N 581), schreibt der mit Bundesgesetz vom 4. Oktober
1991 eingeführte Art. 98a Abs. 3 OG (in Kraft seit 15. Feb-
ruar 1992) vor, dass in Verfahren vor letzten kantonalen
Instanzen Beschwerdelegitimation und Beschwerdegründe min-
destens im gleichen Umfang wie für die Verwaltungsgerichts-
beschwerde an das Bundesgericht zu gewährleisten sind (BGE
125 II 13 Erw. 2b).
2.- a) Bezüglich C.________ (nachfolgend: Beschwerde-
führerin 1) hat die Vorinstanz eine Beschwer verneint mit
der Begründung, das BFF habe für die Behandlung in der REHA
Y Kostengutsprache erteilt und nach Lage der Akten entspre-
chende Zahlungen an die REHA Y geleistet. Wenn die Be-
schwerdeführerin 1 demzufolge keine Verbindlichkeiten ge-
genüber der REHA Y mehr habe, welche die ÖKK zu deren Guns-
ten noch zu übernehmen hätte, entfalle ein aktuelles Inte-
resse an der Verurteilung der ÖKK zur Erbringung von Leis-
tungen an sie.
Der Schweizerischen Eidgenossenschaft (nachfolgend:
Beschwerdeführerin 2), handelnd durch das BFF, hat das kan-
tonale Gericht die Beschwerdebefugnis abgesprochen, weil es
mit der Beschwerde im Ergebnis um die Durchsetzung eines
Regressanspruchs gegenüber der ÖKK gehe. Art. 31 des Asyl-
gesetzes vom 5. Oktober 1979 (in der bis Ende September
1999 geltenden Fassung; AsylG) sei aber eine gesetzliche
Haftungsnorm, welche im Rahmen der Regressordnung von
Art. 51 Abs. 2 OR der vertraglichen Leistungspflicht der
ÖKK vorgehe. Diese Haftung folge namentlich daraus, dass
die ÖKK durch das damals im Kanton Basel-Stadt bestehende
Versicherungsobligatorium zur vorbehaltlosen Aufnahme der
Beschwerdeführerin 1 gezwungen worden sei.
b) Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 sind Adressatin-
nen des vorinstanzlichen Nichteintretensentscheids. Indem
dieser ihnen die Beschwerdelegitimation abspricht, sind sie
beschwert und in ihren schutzwürdigen Interessen betroffen
(Art. 103 lit. a OG; BGE 123 II 70 Erw. 1b, 121 II 456
Erw. 1b, 112 Ib 157 Erw. 1b; vgl. auch BGE 118 Ia 239 f.
Erw. 3). Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat daher
zu prüfen, ob die Prozessvoraussetzungen im kantonalen Be-
schwerdeverfahren - wozu auch die Befugnis des BFF zur Ver-
tretung der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 gehört - tatsäch-
lich nicht erfüllt waren und der angefochtene Nichteintre-
tensentscheid demzufolge rechtens ist. Unabhängig davon, ob
das BFF Parteivertretungen wahrnehmen kann, muss es ihm
unter diesen Umständen möglich sein, für die Beschwerdefüh-
rerinnen 1 und 2 ein Rechtsmittel gegen den kantonalen
Gerichtsentscheid zu ergreifen. Es ist deshalb auf die Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde einzutreten.
3.- a) Das BFF macht bezüglich der Beschwerdeführe-
rin 1 geltend, diese sei nach jugoslawischem Recht gegen
die Folgen von Krankheit und Unfall versichert gewesen. Ge-
mäss Ziff. 13a des Schlussprotokolls zum Abkommen zwischen
der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen
Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung vom
8. Juni 1962 (in der Fassung des Zusatzabkommens vom 9. Ju-
li 1982, gültig seit 1. Januar 1984) sei die ÖKK zu ihrer
vorbehaltlosen Aufnahme in die obligatorische Krankenversi-
cherung verpflichtet gewesen. Die Beschwerdeführerin 1 sei
als Versicherte Adressatin der Kassenverfügung, durch die
Ablehnung von Leistungen demnach beschwert und folglich
beschwerdelegitimiert. Hinzu komme, dass die Auffassung der
Vorinstanz, wonach das BFF im Rahmen der Fürsorge für die
Behandlungskosten aufzukommen habe, dem Prinzip der Subsi-
diarität der Fürsorge widerspreche. Die Beschwerdeführe-
rin 1 habe vorgängig der Ausrichtung von Fürsorgeleistungen
ihre Versicherungsansprüche durchzusetzen und sei auch des-
halb durch die Ablehnung von Leistungen beschwert.
Zur eigenen Beschwerdebefugnis führt das BFF aus, es
habe das SRK beauftragt, im Rahmen seiner betreuerischen
Tätigkeit die Rechte und Pflichten für die zufolge ihres
Gesundheitszustandes selbst nicht handlungsfähige Beschwer-
deführerin 1 zu wahren. In diesem Sinne erwiesen sich das
betreuende Hilfswerk und somit auch dessen Auftraggeberin
als Verfügungsadressaten und damit als Partei im kantonalen
Verfahren. Abgesehen davon müsste die Beschwerdebefugnis
auch in analoger Anwendung von Art. 66 IVV bejaht werden.
Entgegen der Vorinstanz sei sodann Art. 31 AsylG keine Haf-
tungsnorm, sondern regle einzig die Zuständigkeit zwischen
Bund und Kantonen.
b) Die Beschwerdegegnerinnen bringen vor, dass im vor-
liegenden Prozess formell nur die Beschwerdeführerin 1 Par-
tei sein könne, nachdem die Verfügung vom 15. März 1996
lediglich an sie adressiert gewesen sei. Diese habe aber
kein aktuelles Interesse mehr an einer Verpflichtung der
ÖKK zu Leistungen, da die Dienste der REHA Y vollumfänglich
bezahlt seien. Weil dem BFF keine Rechtspersönlichkeit zu-
komme, könne es die Beschwerdeführerin 1 zudem gar nicht
vertreten. Das BFF habe am Einspracheverfahren nicht teil-
genommen und es gehe nicht an, dass das Amt oder die Eid-
genossenschaft in einem späteren Verfahrensabschnitt neu
als Partei auftrete.
4.- a) aa) Soweit die Vorinstanz das Nichteintreten
auf das Rechtsmittel der Beschwerdeführerin 1 mit deren
fehlender Legitimation begründet, kann ihr nicht beige-
pflichtet werden. Die Tatsache, dass ein Dritter für die
Kosten aufkommt, welche die versicherte (bzw. die sich als
versichert wähnende) Person von einer (ihrer) Krankenkasse
vergütet haben will, vermag ihr schutzwürdiges Interesse an
einer Anfechtung einer Ablehnungsverfügung nicht zu besei-
tigen, denn die behauptete oder begründete, vertragliche
oder gesetzliche Leistungsübernahme eines Dritten lässt die
krankenversicherungsrechtlichen Ansprüche grundsätzlich un-
berührt.
bb) Was die Beschwerdebefugnis des BFF anbelangt,
sieht Art. 103 lit. b OG keine integrale Behördenbeschwerde
vor und ist deshalb für das kantonale Beschwerdeverfahren
nicht (auch nicht im Sinne von Erw. 1c hiervor) massgebend
(Kölz/Häner, a.a.O., S. 327 N 921; vgl. allerdings die
neuere Literatur, welche dafür hält, das Beschwerderecht
des Bundes bezüglich kantonaler Verfügungen einzuführen und
Art. 103 lit. b OG [und entsprechend auch Art. 48 VwVG] in
diesem Sinne zu ergänzen: Attilio R. Gadola, Die Behörden-
beschwerde in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes - ein
"abstraktes" Beschwerderecht?, in: AJP 1993, S. 1462; Isa-
belle Häner, Die Beteiligten im Verwaltungsverfahren und
Verwaltungsprozess, Zürich 2000, S. 459 N 980). Sodann
existiert keine bundesrechtliche Spezialnorm, welche dem
BFF gemäss Art. 103 lit. c OG ein Recht zur Anfechtung bei
der kantonalen Gerichtsinstanz zugestehen würde.
Bei der Prüfung der Parteifähigkeit des BFF sind neben
dem Bundesgesetz vom 19. September 1978 über die Organisa-
tion und die Geschäftsführung des Bundesrates und der Bun-
desverwaltung (Verwaltungsorganisationsgesetz, VwOG; in
Kraft gewesen bis 30. September 1997 [vgl. Art. 63 des
Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom
21. März 1997; SR 172.010]) namentlich die Verordnung vom
9. Mai 1979 über die Aufgaben der Departemente, Gruppen und
Ämter (in Kraft gewesen bis Ende 1999, vgl. SR 172.213.1
Anhang Ziff. II/2) und vom 28. März 1990 über die Zustän-
digkeit der Departemente und der ihnen unterstellten Amts-
stellen zur selbstständigen Erledigung von Geschäften (De-
legationsverordnung; in Kraft gewesen bis Ende 1999, vgl.
SR 172.213.1 Anhang Ziff. II/3) zu beachten. Diese Bestim-
mungen enthalten allerdings keine Vorschrift, welche dem
BFF Rechtspersönlichkeit oder Parteifähigkeit einräumen
würde (vgl. insbesondere Art. 58 Abs. 1 lit. C VwOG in der
am 2. Oktober 1990 in Kraft gesetzten Fassung [AS 1990
1587] und Art. 7 der Verordnung vom 9. Mai 1979 über die
Aufgaben der Departemente, Gruppen und Ämter). Deshalb war
das BFF im vorinstanzlichen Verfahren nicht zur Beschwerde-
führung in eigenem Namen im Sinne von Art. 103 lit. a OG
legitimiert (BGE 125 II 195 Erw. 2a/aa mit Hinweisen; AHI
2001 S. 220 Erw. 3a). Ebenso wenig konnte es ohne eigene
Rechtspersönlichkeit die Parteivertretung der Beschwerde-
führerin 1 wahrnehmen.
cc) Fehlt auf einer Rechtsschrift die Unterschrift
einer Partei oder eines zugelassenen Vertreters, fehlen
dessen Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen, oder
ist der Unterzeichner als Vertreter nicht zugelassen, so
ist nach Art. 30 Abs. 2 OG (in der seit 15. Februar 1992
gültigen Fassung) eine angemessene Frist zur Behebung des
Mangels anzusetzen mit der Androhung, dass die Rechts-
schrift sonst unbeachtet bleibe. Die Bestimmung gründet auf
dem Gedanken, dass jeder rigorose Formalismus zu vermeiden
ist, die erwähnten Mängel folglich nicht direkt zu einem
Nichteintreten führen, sondern innert einer Nachfrist be-
seitigt werden können (BGE 120 V 419 Erw. 5c mit Hinwei-
sen). Prozessuale Formstrenge soll dort gemildert werden,
wo sie sich nicht durch schutzwürdige Interessen rechtfer-
tigt (BBl 1991 II 514 oben). Mit Blick auf diese dem
Art. 30 Abs. 2 OG zu Grunde liegenden Überlegungen hat das
Bundesgericht entschieden, das kantonale Gericht verstosse
gegen den unmittelbar aus Art. 4 aBV (vgl. Art. 9 der neuen
Bundesverfassung) abgeleiteten Grundsatz des Handelns nach
Treu und Glauben, wenn es ein nicht oder von einer nicht
zur Vertretung berechtigten Person unterzeichnetes Rechts-
mittel als unzulässig beurteilt, ohne eine kurze, gegebe-
nenfalls auch über die gesetzliche Rechtsmittelfrist
hinausgehende Nachfrist für die gültige Unterzeichnung an-
zusetzen (BGE 120 V 419 Erw. 6a mit Hinweisen; vgl. auch
BGE 125 I 170 Erw. 3c und d). Die Möglichkeit der Nach-
fristansetzung, wie sie in Art. 30 Abs. 2 OG für das letzt-
instanzliche Verfahren enthalten ist, ist Ausdruck eines
aus dem Verbot des überspitzten Formalismus fliessenden
allgemeinen prozessualen Rechtsgrundsatzes, der auch im
kantonalen Verfahren Geltung hat (BGE 120 V 419 Erw. 6a mit
Hinweis).
In übergangsrechtlicher Hinsicht ist sodann die Ver-
fahrensregel gemäss Art. 87 lit. b des am 1. Januar 1996 in
Kraft getretenen Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die
Krankenversicherung (KVG) zu beachten, welche inhaltlich
mit Art. 30bis Abs. 3 lit. b des bis 31. Dezember 1995 gül-
tig gewesenen Bundesgesetzes vom 13. Juni 1911 über die
Krankenversicherung (KUVG) übereinstimmt (vgl. RKUV 1998
Nr. KV 37 S. 316 Erw. 3b; SVR 2001 KV Nr. 19 S. 51 Erw. 2).
Nach Art. 87 lit. b Satz 1 KVG muss die Beschwerde ein
Rechtsbegehren, eine gedrängte Darstellung des Sachverhal-
tes und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen
Anforderungen nicht, so setzt das Gericht dem Beschwerde-
führer eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbin-
det damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde
nicht eingetreten wird (Art. 87 lit. b Satz 2 KVG).
dd) Gestützt auf Art. 87 lit. b KVG ist das kantonale
Gericht verpflichtet, sogar beim Fehlen der Essentialia
einer Beschwerde (Rechtsbegehren, Begründung) eine Nach-
frist zur Verbesserung des Mangels anzusetzen. A fortiori
muss dies bei einem formellen Mangel gelten, welcher in der
Vertretung der Beschwerde führenden Person durch ein Bun-
desamt besteht, das auf Grund seiner fehlenden Rechtsper-
sönlichkeit zur Vertretung gar nicht befugt ist. Sodann ist
dem besonderen Umstand Rechnung zu tragen, dass die Be-
schwerdeführerin 1 ihren Beschwerdewillen im Schreiben vom
14. Mai 1997, mit welchem sie das BFF bevollmächtigt hat,
"betreffend Leistungsverweigerung der ÖKK für die Zeit vom
1. Juni 1994 - 31. Dezember 1995" in ihrem Namen Beschwerde
zu führen, schriftlich zum Ausdruck gebracht hat. Die An-
setzung einer Nachfrist zur Ausräumung des Mangels recht-
fertigt sich auf Grund des aktenmässig belegten Beschwerde-
willens folglich auch im Lichte der Einfachheitsanforderun-
gen an das Verfahren in krankenversicherungsrechtlichen Be-
langen (Art. 87 lit. a KVG, Art. 30bis Abs. 3 lit. a KUVG;
vgl. BGE 125 I 171 Erw. 3d). Dabei kann offen gelassen wer-
den, ob sich der Anspruch aus Art. 87 lit. a und b KVG oder
aus einem allgemeinen prozessualen Rechtsgrundsatz herlei-
tet.
ee) Nach dem Gesagten ist der vorinstanzliche Nicht-
eintretensentscheid, soweit er die Beschwerdeführerin 1
betrifft, aufzuheben. Das kantonale Gericht wird eine ange-
messene Nachfrist - verbunden mit der Androhung, dass im
Säumnisfall auf die Beschwerde nicht eingetreten werde -
anzusetzen haben, innert welcher die Beschwerdeführerin 1
eine neue Vertretung bezeichnen oder sich dafür aussprechen
kann, den Prozess selber zu führen oder auf eine Fortfüh-
rung des Beschwerdeverfahrens zu verzichten.
b) Es bleibt zu prüfen, ob die Eidgenossenschaft, ver-
treten durch das BFF, nach Massgabe von Art. 103 lit. a OG
vor dem kantonalen Gericht Beschwerde führen konnte.
aa) Gemäss dem in AHI 2001 S. 218 veröffentlichten
Urteil EDA vom 9. Mai 2001 (H 290/99) ist die Eidgenossen-
schaft als Beitragsschuldnerin nach Art. 14 Abs. 1 AHVG wie
eine private Person von den kantonalen Gerichtsentscheiden,
mit welchen festgestellt wurde, dass einzelne Bestandteile
der für Beamte der Karrieredienste und der allgemeinen
Dienste vorgesehenen Zulagen gemäss der Beamtenordnung (3)
vom 29. Dezember 1964 (in der ab 1. Januar 1998 geltenden
Fassung; SR 172.221.103) als massgebender Lohn zu betrach-
ten und darauf paritätische Beiträge zu erheben seien, be-
troffen und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung oder Änderung. In einem solchen Fall ist sie Partei
und zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert (Art. 103
lit. a OG). Dem EDA steht diesbezüglich - trotz mangelnder
Rechtspersönlichkeit - die Befugnis zur prozessualen Ver-
tretung der Eidgenossenschaft zu, weil es über seine Funk-
tion als Stabsstelle hinaus unter anderem Personal und
Finanzen des Departementes bewirtschaftet (Art. 5 Abs. 2
lit. a der Organisationsverordnung für das EDA vom 20. März
2000 [OV-EDA; SR 172.211.1]).
bb) In einem weiteren, in SVR 2000 IV Nr. 14 S. 41
publizierten Urteil B. vom 23. Dezember 1999 (I 115/97)
hatte das Eidgenössische Versicherungsgericht zu beurtei-
len, ob die Eidgenossenschaft (vertreten durch das BFF) zur
Beschwerde gegen Verfügungen betreffend medizinische Mass-
nahmen für Asylbewerber legitimiert ist. Unter Hinweis auf
Art. 20a Abs. 1 und 2, Art. 20b Abs. 1 AsylG (in der vor-
liegend massgebenden, auf den 1. Januar 1988 in Kraft ge-
setzten und bis 30. September 1999 - das neue Asylgesetz
vom 26. Juni 1998 ist am 1. Oktober 1999 in Kraft getreten
- geltenden Fassung [AS 1987 1676]) sowie Art. 10 Abs. 1
und Art. 10a Abs. 2 der Asylverordnung 2 vom 22. Mai 1991
über Finanzierungsfragen (Asylverordnung 2, AsylV 2;
Art. 10a in der ab 1. Januar 1996 bis 30. September 1999
geltenden, vorliegend zu berücksichtigenden Fassung [AS
1995 5045; mit Ausnahme der Art. 41 bis 43, welche ab
1. Januar 2001 gelten, steht die neue AsylV 2 seit 1. Okto-
ber 1999 in Kraft]), wonach der Bund die Kosten der notwen-
digen medizinischen Versorgung der Asylbewerber vergütet,
sofern diese nicht durch die obligatorische Krankenversi-
cherung oder andere Versicherungseinrichtungen übernommen
werden, wurde im Urteil ausgeführt, dass vieles für die
Legitimation des Bundes spricht, da dieser von Gesetzes
wegen die Kosten für die notwendige medizinische Versorgung
vergüten muss, welche nicht von Dritten beansprucht werden
kann. Ein unmittelbares und konkretes eigenes finanzielles
Interesse an der Aufhebung oder Änderung einer Verfügung
könnte daher wohl kaum verneint werden. Weil es im konkre-
ten Fall indessen nicht um einen Asylbewerber, sondern um
einen vorläufig aufgenommenen Ausländer ging und in diesem
Bereich nur in allgemeiner Form festgehalten wird, dass der
Bund die dem Kanton entstandenen Fürsorgekosten vergütet,
wobei er die Vergütung auch mittels Pauschalen abgelten
kann (Art. 14c Abs. 6 des Bundesgesetzes über Aufenthalt
und Niederlassung der Ausländer vom 26. März 1931, ANAG, in
der bis Ende September 1999 in Kraft gewesenen Fassung)
- womit eine der AsylV 2 vergleichbare Regelung fehlt -,
hat das Gericht die Legitimation des Bundes insoweit als
zweifelhaft betrachtet. Die Frage konnte letztlich aber
offen bleiben. Ob der Beschwerdelegitimation allenfalls die
fehlende Rechtspersönlichkeit des BFF als Vertreter der
Eidgenossenschaft entgegenstünde, wurde im Urteil nicht
beantwortet.
cc) Das frühere, vorliegend zu berücksichtigende AsylG
unterschied zwischen der Stellung während des Asylverfah-
rens (Art. 19 ff.; ab 1. Oktober 1999: Art. 42 ff.) und der
Rechtsstellung der Flüchtlinge (Art. 24 ff.; ab 1. Oktober
1999: Art. 58 ff.), somit derjenigen Personen, denen die
Schweiz Asyl gewährt hat (Art. 25; ab 1. Oktober 1999:
Art. 59). Was in dem in SVR 2000 IV Nr. 14 S. 41 publizier-
ten Urteil B. vom 23. Dezember 1999 (I 115/97) ausgeführt
worden ist, bezieht sich auf die Regeln über Fürsorgeleis-
tungen an Asylbewerber. Die Beschwerdeführerin 1 ist aller-
dings nach den Darlegungen des BFF am 25. April 1994 als
Flüchtling aufgenommen und es ist ihr in jenem Zeitpunkt
Asyl gewährt worden. Deshalb sind vorliegend die Asylbe-
werber betreffenden Bestimmungen nicht anwendbar.
Anknüpfungspunkt für die Frage, ob ein unmittelbares
und konkretes eigenes finanzielles Interesse der Eidgenos-
senschaft zu bejahen sei (vgl. SVR 2000 IV Nr. 14 S. 43
Erw. 3c), bilden die Art. 31 ff. des früheren AsylG. Danach
gewährleistete der Bund die Fürsorge für Flüchtlinge, denen
die Schweiz Asyl gewährt hat, bis sie die Niederlassungsbe-
willigung erhalten haben (Art. 31 Abs. 1 AsylG in der vom
1. Januar 1987 bis 30. September 1999 gültig gewesenen Fas-
sung [AS 1986 2062]), wobei der Bund die Fürsorgeleistungen
erstattete, die in seinem Auftrag ausgerichtet wurden, und
der Bundesrat den Umfang der Entschädigung festsetzte
(Art. 31 Abs. 3 AsylG in der vom 1. Januar 1988 bis
30. September 1999 gültig gewesenen Fassung [AS 1987
1677]). Ferner sah Art. 34 Abs. 1 AsylG unter anderem vor,
dass der Bund Beiträge an die Betreuungskosten anerkannter
Hilfswerke ausrichten konnte, wobei der Bundesrat die Höhe
festsetzte (Abs. 2). Diese Fürsorgeleistungen waren im Ein-
zelnen in Art. 44 (Gewährleistung der Fürsorge) und Art. 54
(Kosten für die Betreuung von Flüchtlingen) der früheren
AsylV 2 geregelt. Art. 44 der früheren AsylV 2 ist vorlie-
gend indessen nicht massgebend, weil er Leistungen nach
Erteilung der Niederlassungsbewilligung für Flüchtlinge be-
schlug; über eine solche Bewilligung verfügte die Beschwer-
deführerin 1 nach Lage der Akten im massgeblichen Zeitraum
nicht. Art. 54 der früheren AsylV 2 sah Pauschalvergütungen
vor. Irgendwelche Leistungen an die medizinische Versor-
gung, wie sie vor Inkrafttreten des KVG für Asylbewerber in
Art. 10a AsylV 2 (in der vom 1. Januar 1994 bis Ende 1995
gültig gewesenen Fassung [AS 1993 3283]) vorgesehen waren,
finden sich in den massgeblichen Bestimmungen für Flücht-
linge nicht.
Auf Grund des Umstandes, dass der Bund vorliegend (im
Gegensatz zum in AHI 2001 S. 218 publizierten Urteil EDA
vom 9. Mai 2001, H 290/99) von der an das SRK zuhanden der
Beschwerdeführerin 1 gerichteten Verfügung vom 15. März
1996 beziehungsweise vom Einspracheentscheid vom 16. April
1997 nicht wie eine private Person betroffen ist, sondern
als Gemeinwesen am Recht steht, dem kraft Gesetz die Be-
treuung und (materielle) Hilfe von Flüchtlingen obliegt,
und weil seine finanziellen Interessen durch den Einspra-
cheentscheid vom 16. April 1997 nicht unmittelbar berührt
sind (vgl. SVR 2000 IV Nr. 14 S. 43 Erw. 3c), ist dessen
Beschwerdelegitimation für das vorinstanzliche Verfahren zu
verneinen. Der kantonale Nichteintretensentscheid lässt
sich deshalb in Bezug auf die Beschwerdeführerin 2 im Er-
gebnis nicht beanstanden.
dd) Aus dem Einwand des BFF, Auftraggeber des betreu-
enden Hilfswerks und deshalb legitimiert zu sein, lässt
sich nichts Gegenteiliges ableiten. Schliesslich ergibt
sich auch aus Art. 66 Abs. 1 IVV, wonach zur Geltendmachung
des Anspruchs (auf Leistungen der Invalidenversicherung)
der Versicherte, sein gesetzlicher Vertreter sowie Behörden
oder Dritte, die den Versicherten regelmässig unterstützen
oder dauernd betreuen, befugt sind, kein anderer Schluss.
ee) Bei dieser Rechts- und Tatsachenlage kann offen
bleiben, ob die Beschwerdebefugnis der Eidgenossenschaft
nicht auch deshalb zu verneinen wäre, weil sie am Einspra-
cheverfahren nicht teilgenommen hat.
5.- Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird mit Blick
auf die gesamten Umstände verzichtet.
Nach Art. 159 Abs. 2 OG darf im Verfahren der Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde obsiegenden Behörden oder mit
öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in
der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden. In
Anwendung dieser Bestimmung hat das Eidgenössische Versi-
cherungsgericht der SUVA und den privaten UVG-Versicherern
sowie - von Sonderfällen abgesehen - den Krankenkassen kei-
ne Parteientschädigungen zugesprochen, weil sie als Organi-
sationen mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben zu qualifizie-
ren sind (BGE 123 V 309 Erw. 10 mit Hinweisen). Es besteht
kein Grund, im vorliegenden Fall von dieser Rechtsprechung
abzuweichen.
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde,
soweit namens der C.________ eingereicht, wird der
angefochtene Nichteintretensentscheid vom 19. Januar
1998 insofern aufgehoben, als die Sache an das Sozial-
versicherungsgericht Basel-Stadt zurückgewiesen wird,
damit es im Sinne der Erwägungen verfahre. Im Übrigen
wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Par-
teientschädigungen ausgerichtet.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversiche-
rungsgericht Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozial-
versicherung zugestellt.
Luzern, 26. April 2002
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der I. Kammer:
Die Gerichtsschreiberin: