Sozialrechtliche Abteilungen I 442/1998
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I 442/98 Hm III. Kammer Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer; Gerichtsschreiber Lauper Urteil vom 4. Juli 2000 in Sachen G.________, 1951, Beschwerdeführerin, vertreten durch Advo- kat Martin Lutz, Weisse Gasse 15, Basel, gegen IV-Stelle Basel-Stadt, Lange Gasse 7, Basel, Beschwerdegeg- nerin, und Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel A.- Die 1951 geborene G.________ meldete sich am 7. Februar 1996 unter Hinweis auf Fuss-, Bein-, Rücken- und Hüftschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungs- bezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt zog die Akten der Bas- ler Versicherungen, so unter anderem einen Bericht des Dr. med. H.________, Spezialarzt FMH für orthopädische Chirur- gie (vom 7. Dezember 1995), bei und liess die Versicherte in der Psychiatrischen Universitätspoliklinik des Kantons- spitals X.________ begutachten (Expertise vom 19. Juli 1996). Gestützt darauf wies sie - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - das Gesuch ab (Verfügung vom 3. Oktober 1996). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Ansprecherin unter anderem einen Bericht des Prof. Z.________, Abteilungsleiter Infektiologie, Departement Innere Medizin des Kantonsspitals X.________ (vom 29. Okto- ber 1996), ins Recht legte, wies die Rekurskommission für die Ausgleichskassen des Kantons Basel-Stadt nach Einholung eines ergänzenden Berichtes der Psychiatrischen Univer- sitätspoliklinik vom 19. Juni 1997 ab (Entscheid vom 12. März 1998). C.- G.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihr, in Aufhebung des vor- instanzlichen Entscheides, ab 1. September 1996 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur Feststellung des Invaliditätsgrades an die Verwaltung zu- rückzuweisen. Zudem ersucht sie um die Gewährung der unent- geltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungs- gerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1.- Die Rekurskommission hat die vorliegend massgeb- lichen gesetzlichen Bestimmungen und Grundsätze betreffend den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und Abs. 1bis IVG), die Bemessung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichs- methode (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 104 V 136 Erw. 2a und b; AHI 2000 S. 80 Erw. 1b) sowie die Rechtsprechung zur Bedeu- tung ärztlicher Auskünfte im Rahmen der Invaliditätsschät- zung (BGE 105 V 158 Erw. 1 am Ende; AHI 1997 S. 121 Erw. 1) zutreffend wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden. 2.- Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdefüh- rerin an einem invalidisierenden Gesundheitsschaden leidet. a) Verwaltung und Vorinstanz haben dies verneint mit der Begründung, auf Grund der medizinischen Aktenlage (Be- richte der Dres. med. H.________ [vom 7. Dezember 1995], Z.________ [vom 29. Oktober 1996], und K.________ [vom 19. Juli 1996 und 19. Juni 1997]), sei die Versicherte weder in somatischer noch psychischer Hinsicht in renten- begründendem Ausmass invalid. Insbesondere komme den ärzt- lichen Stellungnahmen zufolge dem chronic fatigue syndrom mit Bezug auf das Leistungsvermögen keine massgebende Be- deutung zu. b) Dieser Auffassung ist beizupflichten. Laut dem psy- chiatrischen Gutachten vom 19. Juli 1996 ist wohl die fest- gestellte Somatisierungsstörung gemäss ICD-10 mit ihren vielfältigen, stark wechselnden Beschwerden in unterschied- lichsten Organsystemen krankmachend. Aus psychiatrischer Sicht im engeren Sinn sei die Beschwerdeführerin in ihrer Arbeitsfähigkeit nicht eingeschränkt. Wer aber nicht min- destens teilweise arbeitsunfähig ist, kann nicht erwerbs- unfähig und somit nicht invalid im Sinne des IVG sein (ZAK 1985 S. 224 Erw. 2b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 115 V 133 Erw. 2). Aktenergänzungen erübrigen sich, da hievon keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind (antizipierte Beweis- würdigung; BGE 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweis). Was hiegegen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht wird, ver- mag nicht zu einem anderen Ergebnis zu führen. Nicht stich- haltig ist insbesondere der Einwand der rechtsfehlerhaften Beweiswürdigung durch die Vorinstanz, nachdem sowohl Dr. K.________ (Bericht vom 19. Juli 1996) wie auch Prof. Z.________ (Bericht vom 29. Oktober 1996) ein Krankheits- bild gemäss ICD-10 diagnostiziert hatten, hingegen eine rechtserhebliche Arbeitsunfähigkeit ausdrücklich ausge- schlossen (Bericht Dr. K.________) oder überhaupt nicht erwähnt hatten (Bericht Prof. Z.________). Der von der Beschwerdeführerin genannte Dr. E.________ hat sich im Zeugnis vom 26. November 1997 zur ärztlichen Versorgung mit einer Zahnschiene geäussert, die gleichzeitig attestierte Arbeitsunfähigkeit aber mit keinem Wort begründet. Bei Herrn T.________ handelt es sich schliesslich um einen Psy- chologen und nicht um einen Arzt, weshalb auf das entspre- chende Schreiben vom 23. August 1997 nicht abgestellt wer- den kann. 3.- Da es im vorliegenden Verfahren um Versicherungs- leistungen geht, sind gemäss Art. 134 OG keine Gerichtskos- ten zu erheben. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten erweist sich daher als gegenstandslos. Die unentgeltliche Verbeiständung kann hingegen gewährt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bedürftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (BGE 125 V 202 Erw. 4a mit Hinwei- sen). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Ge- richtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist. Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. III. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Advokat Martin Lutz, Basel, für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der Ge- richtskasse eine Entschädigung von Fr. 2198.35 (ein- schliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet. IV. Dieses Urteil wird den Parteien, der Kantonalen Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel, und dem Bundesamt für Sozialver- sicherung zugestellt. Luzern, 4. Juli 2000 Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts Der Präsident der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber: