Sozialrechtliche Abteilungen I 193/1998
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I 193/98 Hm
I. Kammer
Bundesrichter Schön, Borella, Rüedi, Meyer und Bundesrich-
terin Leuzinger; Gerichtsschreiber Krähenbühl
Urteil vom 4. Oktober 2000
in Sachen
Stiftung A.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch
W.________ und T.________, und diese vertreten durch
Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Larese, Dufourstrasse 56,
Zürich,
gegen
Bundesamt für Sozialversicherung, Effingerstrasse 20, Bern,
Beschwerdegegner,
und
Eidgenössisches Departement des Innern, Bern
A.- Die Stiftung A.________ betreibt seit 1989 einen
Telefonvermittlungsdienst für Hörgeschädigte mit Schreib-
telefon und Hörende ohne Schreibtelefon. Ein gleichartiger
Vermittlungsdienst wird seit jener Zeit auch von der Stif-
tung P.________ angeboten.
Auf Grund eines Gesuchs um Beiträge der Invalidenver-
sicherung an die Personalkosten anerkannte das Bundesamt
für Sozialversicherung (BSV) mit unangefochten gebliebener
Verfügung vom 3. Mai 1991 die Stiftung A.________ zwar "ad
interim" für die Zeit von März 1989 bis 31. Dezember 1992
als beitragsberechtigte Organisation der privaten Invali-
denhilfe, tat aber die Absicht kund, ab 1993 in der deut-
schen Schweiz nur noch eine einzige Vermittlungsstelle zu
subventionieren. Für die Folgezeit wurde daher die Bei-
tragsgewährung an die Bedingung geknüpft, dass die beiden
Stiftungen ihre Vermittlungsstellen bis Ende 1992 in einen
einzigen zentralen Dienst mit entsprechender Trägerschaft
zusammenlegen (Variante 1) oder die Stiftung P.________
unter Aufgabe der Stiftung A.________ weitergeführt wird
(Variante 2) oder aber der Vermittlungsdienst der Stiftung
A.________ ohne Beiträge der Invalidenversicherung betrie-
ben wird (Variante 3). Nachdem zwischen den beiden Vermitt-
lungsdiensten innert gesetzter Frist keine Einigung erzielt
werden konnte, richtete das BSV der Stiftung A.________ ab
1993 keine Beiträge mehr aus.
Mit Eingabe vom 23. August 1993 ersuchte die Stiftung
A.________ das BSV um rückwirkende Anerkennung als bei-
tragsberechtigte Organisation der privaten Invalidenhilfe
ab 1. Januar 1993 sowie um Gewährung entsprechender Beiträ-
ge an die Personalkosten ihrer Telefonvermittlung. Dies
lehnte das BSV mit Verfügung vom 22. Dezember 1993 mit der
Begründung ab, ein Bedürfnis für zwei unabhängige, sich
konkurrenzierende Telefonvermittlungsdienste sei nicht aus-
gewiesen.
B.- Die Stiftung A.________ reichte beim Eidgenössi-
schen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde
ein mit dem Antrag, es seien die Verfügung des BSV vom
22. Dezember 1993 aufzuheben und die Beitragsberechtigung
rückwirkend ab 1. Januar 1993 anzuerkennen; eventuell sei
die Sache zur Neubeurteilung an das Bundesamt zurückzuwei-
sen.
Mit Urteil vom 21. Februar 1997 trat das Eidgenössi-
sche Versicherungsgericht auf die Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde nicht ein und überwies die Akten dem Eidgenössi-
schen Departement des Innern (EDI), weil Rechtsmittel gegen
Verfügungen des BSV über Betriebsbeiträge nach Art. 74 IVG
in erster Instanz vom EDI zu behandeln seien.
Mit Entscheid vom 10. März 1998 wies das EDI die Be-
schwerde ab.
C.- Die Stiftung A.________ lässt Verwaltungsgerichts-
beschwerde erheben mit den Begehren, es seien der Entscheid
des EDI vom 10. März 1998 aufzuheben und die Stiftung rück-
wirkend ab 1. Januar 1993 als beitragsberechtigte Organisa-
tion anzuerkennen; ferner sei das BSV anzuweisen, ihr rück-
wirkend ab 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1997 angemessene
jährliche Beiträge an die Personalkosten ihrer Telefonver-
mittlung zwischen Hörbehinderten mit Schreibtelefon und
Hörenden ohne ein solches zu bezahlen; eventuell sei die
Sache zur Neubeurteilung an das EDI oder an das BSV zurück-
zuweisen.
Das EDI wie auch das BSV schliessen auf Abweisung der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Zunächst stellt sich die Eintretensfrage unter dem
Gesichtspunkt von Art. 129 Abs. 1 OG, nach dessen lit. c
die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig ist gegen Ver-
fügungen über die Bewilligung oder Verweigerung vermögens-
rechtlicher Zuwendungen, auf die das Bundesrecht keinen
Anspruch einräumt, ausser Stundung oder Erlass von Versi-
cherungsbeiträgen.
2.- a) Nach Art. 74 Abs. 1 IVG gewährt die Versiche-
rung den Dachorganisationen der privaten Invalidenhilfe und
den Ausbildungsstätten für Fachpersonal der beruflichen
Eingliederung Beiträge, insbesondere an die Kosten der
Durchführung folgender Aufgaben:
a. Beratung und Betreuung Invalider;
b. Beratung der Angehörigen Invalider;
c. Kurse zur Ertüchtigung Invalider;
d. Aus- und Weiterbildung von Lehr- und Fachpersonal
zur Betreuung, Ausbildung und beruflichen Einglie-
derung Invalider.
Nach Art. 75 Abs. 1 IVG setzt der Bundesrat die Höhe
der Beiträge fest (Satz 1), wobei er deren Gewährung von
weiteren Voraussetzungen abhängig machen oder mit Auflagen
verbinden kann (Satz 2). Die entsprechenden Verordnungs-
bestimmungen finden sich in den Art. 108 bis 114 IVV.
b) In Ergänzung zu Art. 74 Abs. 1 IVG sieht Art. 108
Abs. 1 IVV vor, dass nebst den Dachorganisationen der pri-
vaten Invalidenhilfe auch die ihnen angeschlossenen gemein-
nützigen privaten Organisationen, die sich ganz oder in
wesentlichem Umfang der Invalidenhilfe widmen, beitrags-
berechtigt sind (Satz 1).
Mit der am 30. Oktober 1996 erlassenen und auf den
1. Januar 1997 in Kraft gesetzten Novelle ist Art. 108
Abs. 1 IVV mit zwei weiteren Sätzen ergänzt worden. Danach
werden Beiträge nur ausgerichtet, sofern der Bedarf für das
Dienstleistungsangebot nach Art. 109 Abs. 1 und 2 sowie
nach Art. 109bis IVV nachgewiesen ist (Satz 2); das Bundes-
amt erlässt hiezu Richtlinien (Satz 3). Laut Übergangsbe-
stimmung muss der Bedarfsnachweis gemäss Art. 108 IVV für
neue Dienstleistungsangebote ab Inkrafttreten, also ab
1. Januar 1997 erbracht werden (Abs. 1); ab 1. Januar 2000
ist der Bedarfsnachweis nach Art. 108 IVV für sämtliche
Dienstleistungsangebote zu erbringen (Abs. 2).
Gemäss Art. 109 IVV werden u.a. Beiträge gewährt an
die nach dem AHVG massgebenden Besoldungen und an die So-
zialaufwendungen für Fachpersonal, das sich der Beratung
und Betreuung Invalider und der Beratung der Angehörigen
Invalider widmet (Abs. 1 lit. e), sowie für das mit der
Durchführung von Aufgaben der Invalidenhilfe beschäftigte
Sekretariatspersonal (Abs. 2). Nach Art. 109 Abs. 4 IVV
werden dabei nur Kosten berücksichtigt, die bei zweckmäs-
siger und sparsamer Durchführung der Aufgaben entstehen
(Satz 1), wobei das Bundesamt die Art und Höhe der anre-
chenbaren Kosten festlegt (Satz 3). Schliesslich bestimmt
Art. 110 IVV, dass das Bundesamt die Berechnungsart und die
Höhe der Beiträge bestimmt (Abs. 1) und die Beiträge höchs-
tens vier Fünftel der u.a. nach Art. 109 IVV anrechenbaren
Kosten betragen (Abs. 2).
3.- Zunächst ist zu prüfen, ob die erwähnten Bestim-
mungen von IVG und IVV im Sinne von Art. 129 Abs. 1 lit. c
OG einen bundesrechtlichen Anspruch auf Beiträge der Inva-
lidenversicherung einräumen.
a) Nach der Rechtsprechung ist ein bundesrechtlicher
Anspruch auf einen Beitrag zu bejahen, wenn das Bundesrecht
selber die Bedingungen umschreibt, unter welchen Leistungen
zu gewähren sind, ohne dass es im Ermessen der gesetzes-
anwendenden Behörde läge, ob sie einen Beitrag gewähren
will oder nicht (BGE 118 V 19 Erw. 3a). Dabei spielt es
keine Rolle, ob der anspruchsbegründende Erlass ein Gesetz
oder eine Verordnung ist oder ob die Berechtigung sich aus
mehreren Erlassen ergibt (BGE 117 Ib 227 Erw. 2a). Das Eid-
genössische Versicherungsgericht hat einen bundesrecht-
lichen Anspruch auf Leistungen wiederholt auch dann bejaht,
wenn die betreffende Rechtsnorm als Kann-Vorschrift formu-
liert ist (BGE 118 V 19 Erw. 3a).
b) In BGE 116 V 318 hat das Eidgenössische Versiche-
rungsgericht im Falle des als Kann-Vorschrift formulierten
Art. 101bis AHVG einen Rechtsanspruch auf Beiträge zur För-
derung der Altershilfe verneint, wobei es zu diesem Ergeb-
nis im Wesentlichen unter Berücksichtigung der Materialien,
namentlich der Entstehungsgeschichte von Art. 101bis Abs. 4
AHVG gelangte, welche zeigte, dass die Gesetz gebenden Or-
gane keine Anspruchsberechtigung einführen wollten (BGE 116
V 320 f. Erw. 2b). In BGE 117 V 140 Erw. 5a und in ZAK 1989
S. 35 hingegen ist es - allerdings ohne nähere Prüfung der
Frage - im Falle des ebenfalls als Kann-Vorschrift erschei-
nenden Art. 155 AHVG von einem bundesrechtlichen Anspruch
auf Baubeiträge ausgegangen. Zum gleichen Ergebnis ist das
Gericht - auf Grund einer ausdrücklichen Prüfung der Frage
- bei den als Kann-Vorschriften formulierten Art. 73 Abs. 2
lit. a (BGE 106 V 96 Erw. 1a; gleichlautend die in ZAK 1983
S. 454 nicht publizierte Erw. 1a des Urteils in Sachen
Verein L. vom 16. Juni 1983) und Art. 73 Abs. 2 lit. c IVG
(BGE 118 V 19 Erw. 3b) gelangt. Einen Rechtsanspruch bejaht
hat das Eidgenössische Versicherungsgericht auch mit Bezug
auf die Kann-Vorschrift in Art. 68 Abs. 1 AVIG, dies im
Wesentlichen gestützt auf den Randtitel "Anspruchsvoraus-
setzungen" und nachdem die Materialien im fraglichen Punkt
keine klare Antwort gaben (BGE 111 V 281 f. Erw. 2b). Dage-
gen hat es im Falle der Kann-Vorschrift des Art. 18 Abs. 2
UVV einen Rechtsanspruch verneint, wobei hier nebst dem
Umstand, dass Abs. 2 sich auf eine andere Hauspflege leis-
tende Person als Abs. 1 bezieht, auch von Bedeutung war,
dass Abs. 1 verbindlich ("richtet ... aus") formuliert ist
(BGE 116 V 50 Erw. 7c; ferner RKUV 1993 Nr. U 163 S. 56
Erw. 1b).
Letzterer Gesichtspunkt findet sich wiederholt auch in
Urteilen des Schweizerischen Bundesgerichts. So wird in BGE
110 Ib 153 Erw. 1b für die Bejahung eines Rechtsanspruchs
u.a. damit argumentiert, dass es in Art. 42 Abs. 1 lit. c
FPolG nicht heisst: "Der Bund kann Beiträge leisten", son-
dern: "Der Bund leistet ferner Beiträge". Ebenso verstand
das Bundesgericht eine Bestimmung, wonach der Bund Beiträge
"gewährt", als Muss-Vorschrift, welche einen Rechtsanspruch
begründet (BGE 96 I 259; ebenso BGE 117 Ib 228 Erw. 2b, 99
Ib 423 und Erw. 1b des nicht publizierten Urteils Z. vom
4. Dezember 1998 [2A.393/1997]). Im Übrigen hat das Schwei-
zerische Bundesgericht verschiedentlich auch bei einer
Kann-Vorschrift einen Rechtsanspruch bejaht (so in BGE 98
Ib 508 zu Art. 64 Abs. 1 VwVG) oder umgekehrt verneint
(Erw. 1 des nicht publizierten Urteils L. vom 12. Mai 1995
[2P.211/1994]).
c) aa) In dem die Beschwerdeführerin betreffenden Ur-
teil vom 21. Februar 1997 (I 36/94) hat das Eidgenössische
Versicherungsgericht festgehalten, dass die Formulierung
"Die Versicherung gewährt" in Art. 74 Abs. 1 IVG auf einen
Rechtsanspruch schliessen lässt. Letztlich musste die Frage
indessen nicht entschieden werden, weil es für die Massgeb-
lichkeit des Rechtsweges nach Art. 35 Abs. 1 des auf den
1. April 1991 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über Fi-
nanzhilfen und Abgeltungen vom 5. Oktober 1990 (Subven-
tionsgesetz [SuG; SR 616.1]), um den es in jenem Urteil
ging, nicht darauf ankommt, ob das Bundesrecht einen
Rechtsanspruch auf einen Beitrag einräumt oder nicht.
Zwar war in der Botschaft zum SuG vorgesehen, Art. 74
Abs. 1 IVG im Sinne einer Kann-Vorschrift umzuformulieren,
um auch hier eine erhöhte finanzpolitische Flexibilität zu
erhalten, welche Absicht im Nationalrat eine längere so-
zialpolitische Diskussion um die Frage "Rechtsanspruch ja
oder nein" hervorgerufen hat. Weil letztlich das Festhalten
an einem Rechtsanspruch an der Anwendbarkeit des SuG nichts
änderte, haben die Räte schliesslich eine Änderung von
Art. 74 Abs. 1 IVG im Zusammenhang mit dem Erlass des SuG
abgelehnt (vgl. Erw. 4c des die Beschwerdeführerin betref-
fenden Urteils vom 21. Februar 1997).
bb) In der Folge wurden die an Organisationen der pri-
vaten Invalidenhilfe gewährten Beiträge und damit Art. 74
IVG von der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Stände-
rates einer vertieften Prüfung unterzogen, die Gegenstand
eines Berichts vom 9. November 1995 an den Bundesrat bilde-
te (Evaluation der Beiträge an Organisationen der privaten
Invalidenhilfe; BBl 1996 III 449 ff.). Dieser nahm dazu am
26. Juni 1996 Stellung (BBl 1996 III 470 ff.).
Zunächst stellte die GPK in ihrem Bericht eine Diver-
genz zwischen IVG und IVV fest und ersuchte den Bundesrat,
den Begriff der Dachorganisation der privaten Invalidenhil-
fe neu zu umschreiben und die notwendigen gesetzgeberischen
Vorkehrungen zu treffen, um in Bezug auf die Anspruchsbe-
rechtigung die Übereinstimmung zwischen Art. 74 IVG und
Art. 108 IVV herzustellen (Empfehlung 1; BBl 1996 III 450
f.). Der Bundesrat war damit einverstanden und bekundete
die Absicht, die Kongruenz zwischen Gesetz und Verordnung
spätestens im Rahmen der 4. IVG-Revision zu realisieren
(BBl 1996 III 470). Ferner wurde der Bundesrat eingeladen,
beim Vollzug von Art. 74 IVG auf eine leistungsorientierte
Steuerung der Unterstützung von Behindertenorganisationen
- wie Festlegung von Zielen und Prioritäten sowie Erstellen
von Leistungsaufträgen an die Behindertenorganisationen -
überzugehen und diese im Rahmen der nächsten IVG-Revision
gesetzlich zu verankern (Empfehlung 3; BBl 1996 III 452
f.). Dazu führte der Bundesrat in seiner Stellungnahme aus,
hierbei bedürfe es eines neu zu erarbeitenden Konzeptes,
das auf den Grundsätzen von Bedarf, leistungsorientierter
Steuerung und Wirkungsanalyse basiere (BBl 1996 III 471).
Weiter wurde der Bundesrat ersucht, abschliessend zu be-
stimmen, ob es sich bei den Unterstützungsleistungen nach
Art. 74 IVG um Finanzhilfen (im Sinne des SuG) oder um Ver-
sicherungsleistungen handle, und daraufhin sicherzustellen,
dass seine Begriffsbestimmung in der gesamten Verwaltung
kohärent angewandt wird (Empfehlung 5; BBl 1996 III 453
f.). Dazu vertrat der Bundesrat die Meinung, die Frage der
Begriffsbestimmung solle nach Bekanntwerden des weiteren
Vorgehens in Bezug auf den neuen Finanzausgleich zwischen
Bund und Kantonen beantwortet werden (BBl 1996 III 470 f.).
cc) Ein Teil der Empfehlungen der GPK ist vom Bundes-
rat ausserhalb der 4. IVG-Revision in der Weise umgesetzt
worden, dass Art. 108 IVV mit einem zweiten, auf den 1. Ja-
nuar 1997 in Kraft getretenen Satz ergänzt wurde, mit wel-
chem ein Bedarfsnachweis für das Dienstleistungsangebot der
privaten Invalidenhilfe eingeführt wurde (vgl. Botschaft
zur 4. IVG-Revision, BBl 1997 IV 171); ferner wurde Art.
108 IVV mit Novelle vom 7. Dezember 1998 auf den 1. Januar
1999 mit einem zweiten Absatz versehen, der das Bundesamt
zum Abschluss von Leistungsverträgen mit Dachorganisationen
der privaten Invalidenhilfe für Beiträge nach Art. 74
Abs. 1 lit. a-c IVG ermächtigt.
dd) Festzuhalten ist, dass weder im Bericht der GPK
vom 9. November 1995 noch in der Stellungnahme des Bundes-
rates davon die Rede war, Art. 74 IVG - wie ursprünglich in
der Botschaft zum SuG vorgesehen - in eine Kann-Vorschrift
umzuwandeln. Diesbezüglich ist auch aus der Referendumsvor-
lage zur 4. IVG-Revision (BBl 1998 IV 3479) nichts ersicht-
lich.
d) Zusammenfassend ergibt sich, dass auf Grund des
verpflichtenden Wortlauts von Art. 74 Abs. 1 IVG und in
Übereinstimmung mit der Rechtsprechung zu gleich oder ähn-
lich lautenden Bestimmungen ein bundesrechtlicher Anspruch
auf Beiträge der Invalidenversicherung zu bejahen ist. Dies
folgt auch aus den bundesrätlichen Darlegungen in der Bot-
schaft zum Entwurf des IVG vom 24. Oktober 1958, aus wel-
chen hervorgeht, dass die Umschreibung der Anspruchsvoraus-
setzungen in die Kompetenz des Verordnungsgebers und nicht
ins Ermessen der rechtsanwendenden Behörde gelegt werden
sollte (BBl 1958 II 1220 ff., insbes. 1280; vgl. in diesem
Zusammenhang BGE 118 V 19 f. Erw. 3b). An dieser Rechtslage
hat sich in der Zwischenzeit nichts geändert.
Sind somit Beiträge streitig, auf die ein bundesrecht-
licher Anspruch besteht, ist unter dem Gesichtspunkt des
Art. 129 Abs. 1 lit. c OG auf die Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde einzutreten.
4.- a) Obwohl in der Bundesverwaltung Unklarheit darü-
ber herrscht, ob es sich bei den Beiträgen nach Art. 74 IVG
um Finanzhilfen oder um Versicherungsleistungen handelt
(vgl. Erw. 3c/bb), ist klar, dass Streitigkeiten über sol-
che Beiträge nicht die Bewilligung oder Verweigerung von
Versicherungsleistungen im Sinne der Rechtsprechung des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts zu Art. 132 OG be-
treffen (vgl. zu den Beiträgen nach Art. 73 IVG: BGE 106 V
98 Erw. 3; ZAK 1983 S. 454 Erw. 4), denn dazu gehören nur
Leistungen, über deren Rechtmässigkeit bei Eintritt eines
Versicherungsfalles befunden wird (BGE 122 V 136 Erw. 1,
120 V 448 Erw. 2a/bb). Folglich gilt - wie auch bei den
Beitragsstreitigkeiten nach Art. 73 IVG - die eingeschränk-
te Kognition nach Art. 104 und 105 OG. Das Eidgenössische
Versicherungsgericht hat demnach nur zu prüfen, ob Bundes-
recht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des
Ermessens, verletzt wurde oder ob der rechtserhebliche
Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt wor-
den ist. An die vorinstanzliche Feststellung des Sachver-
halts ist es nicht gebunden, weil nicht eine Rekurskommis-
sion oder ein kantonales Gericht im Sinne von Art. 105
Abs. 2 OG entschieden hat (BGE 118 V 20 Erw. 4b mit Hinwei-
sen).
b) Umstritten ist eine Verfügung des BSV, welche am
22. Dezember 1993 erlassen worden ist. In zeitlicher Hin-
sicht massgebend ist daher der bis zu diesem Datum einge-
tretene Sachverhalt. Ferner sind die damals gültig gewese-
nen Rechtsnormen anwendbar (BGE 111 V 273; ferner BGE 112
Ib 42 Erw. 1c).
5.- Das BSV räumt in seiner Verfügung vom 22. Dezember
1993 ein, dass gestützt auf die Zweckbestimmung der Stif-
tungsurkunde und auf den Tätigkeitsbereich des Vermitt-
lungsdienstes die Voraussetzungen zur Anerkennung der Be-
schwerdeführerin für die Beitragsberechtigung als Organi-
sation der privaten Invalidenhilfe nach Art. 74 IVG und
Art. 108 IVV grundsätzlich erfüllt seien. Dieser Betrach-
tungsweise pflichtet auch das EDI in seinem Entscheid vom
10. März 1998 bei.
Weiter bejaht das BSV zwar ein Bedürfnis nach einem
Ausbau der Vermittlungskapazität. Ferner anerkennt es, dass
die Beschwerdeführerin mit ihren Dienstleistungen auch heu-
te noch ein gewisses Bedürfnis abdeckt. Indessen könne nach
Auffassung der Betroffenen (Hörbehinderte, Hörende, Behör-
den, Organisationen usw.) ein Optimum nur über einen einzi-
gen Dienst erbracht werden. Eine Zersplitterung der Dienst-
leistungen sei nicht erwünscht und Doppelspurigkeiten wür-
den von den Benützern nicht verstanden. Insofern bestehe
kein Bedarf nach einer weiteren Vermittlungsstelle, weshalb
dem Gesuch der Beschwerdeführerin mangels ausgewiesenen
Bedürfnisses für zwei unabhängige, sich konkurrenzierende
Telefonvermittlungsdienste nicht entsprochen werden könne.
Das EDI verneint ebenfalls das Bedürfnis nach einer
zweiten Vermittlungsstelle (für die deutschsprachige
Schweiz). Es weist weiter darauf hin, dass nach Rz 1001 des
Kreisschreibens des BSV über die Beiträge an Organisationen
der privaten Invalidenhilfe (gültig ab 1. Januar 1990) die
Tätigkeit solcher Organisationen dem öffentlichen Interesse
dienen müsse. Zwar seien in einer Übergangsphase zwei pa-
rallele Vermittlungsdienste aus finanziellen Gründen nicht
zu umgehen und nötig gewesen; heute jedoch liege die Wei-
terführung einer zweiten Vermittlungsstelle nicht mehr im
Interesse der betroffenen Behindertenkreise. Die Beitrags-
gewährung an zwei nebeneinander bestehende Telefonvermitt-
lungsstellen lasse sich mit dem Interesse an einer sparsa-
men und wirtschaftlichen Verwendung von Geldern der Invali-
denversicherung nicht vereinbaren, weshalb eine weitere
Subventionierung der Tätigkeit der Stiftung A.________
insofern nicht dem öffentlichen Interesse entspreche. Hinzu
komme, dass nach Art. 109 IVV nur Kosten berücksichtigt
werden können, die bei zweckmässiger und sparsamer Durch-
führung von Aufgaben entstehen.
6.- a) Art. 74 Abs. 1 IVG spricht von "Dachorganisa-
tionen der privaten Invalidenhilfe", welchen - abgesehen
von den hier nicht interessierenden Ausbildungsstätten für
Fachpersonal - Beiträge gewährt werden können. Demgegenüber
ist Art. 108 IVV wesentlich weiter gefasst, indem neben den
Dachorganisationen auch die ihnen "angeschlossenen gemein-
nützigen und privaten Organisationen, die sich ganz oder in
wesentlichem Umfang der Invalidenhilfe widmen" als bei-
tragsberechtigt genannt werden. Noch umfassender ist das
erwähnte Kreisschreiben des BSV über die Beiträge an Orga-
nisationen der privaten Invalidenhilfe. Hier sind in
Rz 1001 die beitragsberechtigten Träger bloss noch mit
"privatrechtliche Organisationen (wie Vereine und Stiftun-
gen)" umschrieben. Die GPK des Ständerates musste daher in
ihrem Bericht vom 9. November 1995 feststellen, dass in der
Praxis der Kreis der Anspruchsberechtigten sogar auf nicht
angeschlossene, von Dachorganisationen völlig unabhängige
Empfänger erweitert wurde, indem das BSV 1993 an 635 Behin-
dertenorganisationen Beiträge ausbezahlt hatte, wovon nach
der Untersuchung der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle
lediglich deren 30 bis 40 als Dachorganisationen im engeren
Sinne bezeichnet werden konnten (BBl 1996 III 450 unten;
ferner 463).
b) Mit der ersten Verfügung vom 3. Mai 1991 wurde die
Beschwerdeführerin provisorisch und befristet bis Ende 1992
als beitragsberechtigt anerkannt, die Beitragsberechtigung
für die Folgezeit indessen an die Bedingung geknüpft, dass
die beiden Vermittlungsstellen bis Ende 1992 in einen ein-
zigen zentralen Dienst mit entsprechender Trägerschaft zu-
sammengelegt werden. Dies ist nicht geschehen. Nach wie vor
bestehen - nebeneinander und auch unabhängig voneinander -
zwei Stiftungen, welche sich - wie in der Verwaltungsge-
richtsbeschwerde ausgeführt wird - derselben Tätigkeit wid-
men, nämlich einem Telefonvermittlungsdienst für Hörgeschä-
digte mit Schreibtelefon und Hörende ohne ein solches. Dass
es sich bei der Beschwerdeführerin - wie in Art. 74 Abs. 1
IVG an sich verlangt - um eine Dachorganisation der priva-
ten Invalidenhilfe handelt oder - im Sinne der erweiterten
Umschreibung des Bezügerkreises in Art. 108 IVV - um eine
einer Dachorganisation angeschlossene gemeinnützige private
Organisation, die sich ganz oder in wesentlichem Umfang der
Invalidenhilfe widmet, lässt sich den Akten nicht entnehmen
und wird auch nicht geltend gemacht. Indem in der Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde vorgebracht wird, Art. 74 IVG und
Art. 108 IVV schlössen eine Subventionierung mehrerer auf
dem gleichen Gebiet tätigen Organisationen der privaten
Invalidenhilfe nicht aus - was nur so verstanden werden
kann, dass beide Stiftungen unabhängig voneinander im glei-
chen Bereich tätig sind - wird letztlich auch eingestanden,
dass die Beschwerdeführerin der Umschreibung des Bezüger-
kreises in diesen beiden Bestimmungen nicht entspricht.
Wie es sich hinsichtlich der Zugehörigkeit der Be-
schwerdeführerin zu dem in Art. 74 IVG und Art. 108 IVV
vorgesehenen Bezügerkreis verhält, braucht indessen einer-
seits im Hinblick auf die vom BSV bis zum Erlass der Verfü-
gung vom 22. Dezember 1993 befolgte, offenbar grosszügige
Praxis (Erw. 6a) und andererseits auch deshalb nicht näher
geklärt zu werden, weil sowohl das BSV wie auch das EDI
übereinstimmend davon ausgehen, dass die Beschwerdeführerin
die Voraussetzungen für die Anerkennung der Beitragsberech-
tigung nach Art. 74 IVG und Art. 108 IVV mit Bezug auf die
Trägerschaft der beiden Organisationen grundsätzlich er-
füllt.
7.- In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird zunächst
die Rüge der unrichtigen und unvollständigen Feststellung
des rechtserheblichen Sachverhalts erhoben.
a) Soweit bemängelt wird, die Vorinstanz stelle auf
eine drei bis sieben Jahre alte Aktenlage ab, ist dem ent-
gegenzuhalten, dass die Verfügung des BSV nach Massgabe des
bis zu deren Erlass am 22. Dezember 1993 eingetretenen
Sachverhalts zu beurteilen ist (Erw. 5b). Die Beschwerde-
führerin legt selber dar, dass die Vorinstanz in ihrem Ent-
scheid die Vorgänge und Urkunden der Jahre 1991 bis 1994
berücksichtigt hat.
b) Eine mangelhafte Sachverhaltsfeststellung wird in
der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch bezüglich der Ent-
stehungsgeschichte der beiden Stiftungen P.________ und
A.________ geltend gemacht.
Ob die Stiftung P.________ zeitlich vor der Beschwer-
deführerin gegründet worden ist, was in der Replik vom
13. Mai 1994 im ersten Verfahren vor dem Eidgenössischen
Versicherungsgericht noch eingeräumt worden ist, und ob
ehemalige Angestellte der Genossenschaft H.________ einen
eigenen Vermittlungsdienst gegründet und hernach den Verein
G.________ und die Stiftung A.________ konstituiert haben,
ist für die Beurteilung des vorliegenden Falles indessen
nicht wesentlich. Insofern betreffen die Beanstandungen der
Beschwerdeführerin nicht rechtserhebliche Sachverhaltsele-
mente. Im Übrigen stimmt die Darstellung der Vorinstanz in
den entscheidrelevanten Punkten durchaus mit dem überein,
was die Beschwerdeführerin seinerzeit im Gesuch vom 23. Au-
gust 1993 und hernach in der bereits erwähnten Replik vom
13. Mai 1994 im Verfahren vor dem Eidgenössischen Versiche-
rungsgericht dargelegt hatte. Aus den - letztlich unwesent-
lichen - Unterschieden, dass drei Vermittlerinnen und Ver-
mittler von der H.________ im Mandatsverhältnis - und nicht
als Angestellte - beschäftigt waren, dass sie nach ihrem
Ausscheiden aus der H.________ die G.________ gegründet und
für diese als Angestellte tätig waren und dass hernach die
G.________ selbst - und nicht die drei erwähnten Personen -
die Stiftung A.________ errichtet hatte, lässt sich bezüg-
lich der zur Diskussion stehenden Beitragsberechtigung
nichts ableiten.
c) Ferner erblickt die Beschwerdeführerin eine mangel-
hafte Sachverhaltsfeststellung darin, dass bezüglich der
Frage der Notwendigkeit eines zweiten Vermittlungsdienstes
einseitig auf die Stellungnahme des Schweizerischen Gehör-
losenbundes (SGB) abgestellt worden sei. Eine Prüfung der
Verfügung des BSV ergibt indessen, dass dies nicht zu-
trifft, was auch aus dem vorinstanzlichen Entscheid und der
Vernehmlassung des EDI vom 15. Mai 1998 hervorgeht.
d) Schliesslich bemängelt die Beschwerdeführerin den
Vergleich der Anzahl der von beiden Stiftungen vermittelten
Verbindungen. Die von der Vorinstanz genannten Zahlen als
solche werden indessen nicht bestritten, sondern nur die
Folgerungen hinsichtlich des Grössenverhältnisses der bei-
den Vermittlungsdienste. Dabei geht es aber nicht um eine
Frage der Sachverhaltsfeststellung, sondern um die Würdi-
gung derselben.
8.- In der Sache selber beanstandet die Beschwerdefüh-
rerin, dass BSV und EDI trotz grundsätzlicher Anerkennung
der Beitragsberechtigung ein Bedürfnis für eine zweite Ver-
mittlungsstelle und deshalb deren Leistungsanspruch ver-
neint haben. Der auf den 1. Januar 1997 in Art. 108 IVV
eingeführte Bedarfsnachweis beziehe sich gemäss Abs. 1 der
dazugehörigen Übergangsbestimmung nur auf neue Dienstleis-
tungsangebote, wogegen der Bedarfsnachweis für sämtliche,
d.h. auch bisherige Dienstleistungen nach Abs. 2 der Über-
gangsbestimmung erst ab 1. Januar 2000 erbracht werden müs-
se.
a) Es geht vorliegend um eine Verfügung vom 22. Dezem-
ber 1993, die rechtsprechungsgemäss nach Massgabe der da-
mals gültigen Rechtsnormen zu beurteilen ist. Der Bedarfs-
nachweis nach Art. 108 IVV ist dem Grundsatz nach erst auf
den 1. Januar 1997 eingeführt worden. Ein Bedürfnis ver-
standen als Anspruchsvoraussetzung kann daher nicht unter
Berufung auf diese Bestimmung verneint werden, was das EDI
indessen auch gar nicht getan hat. Kommt hinzu, dass sich
der Bedarfsnachweis nach der neuen Fassung von Art. 108 IVV
auf Dienstleistungsangebote als solche bezieht. Es geht im
vorliegenden Fall aber nicht um das Bedürfnis für ein be-
stimmtes Dienstleistungsangebot. Dass ein Bedarf an einem
Telefonvermittlungsdienst für Hörgeschädigte besteht, ist
von keiner Seite bestritten worden. Zur Diskussion steht
vielmehr bloss, ob ein Bedürfnis nach einer zweiten Ver-
mittlungsstelle besteht.
b) Das EDI führt in seinem Entscheid aus, die Tätig-
keit einer Organisation der privaten Invalidenhilfe müsse
dem öffentlichen Interesse dienen, und beruft sich dabei
auf das einschlägige Kreisschreiben des BSV. Dem hält die
Beschwerdeführerin entgegen, das öffentliche Interesse dür-
fe nicht dazu führen, einen von Bundesrechts wegen klar
umschriebenen Anspruch aus den Angeln zu heben und von
einem bundesrechtlich nicht vorgesehenen Bedürfnis abhängig
zu machen.
Das Erfordernis des öffentlichen Interesses ergibt
sich nicht erst aus dem erwähnten Kreisschreiben, sondern
bereits aus dem Begriff der Subvention. Diese ist kein
Geldgeschenk des Staates (BGE 111 Ib 154 Erw. 1c, 101 Ib 80
Erw. 3a). Wenn in Art. 6 Abs. 1 lit. a SuG von einem Bun-
desinteresse an der Erfüllung einer Aufgabe die Rede ist,
so entspricht dies einer allgemeinen staatsrechtlichen
Maxime (BBl 1987 I 388). Im Hinblick auf die Verhaltens-
bindung des Empfängers folgt im Weiteren unmittelbar aus
der Rechtsnatur der Subvention auch die Zulässigkeit von
Subventionsbedingungen (Gygi, Verwaltungsrecht, Bern 1986,
S. 214 mit Hinweis auf VPB 32 [1968] Nr. 108 S. 138 f. und
36 [1972] Nr. 54 S. 132). Mit Recht beruft sich daher die
Vorinstanz im Hinblick auf einen optimalen Einsatz von Gel-
dern der Invalidenversicherung auf das öffentliche Interes-
se. Kommt hinzu, dass - worauf das EDI zu Recht hingewiesen
hat - Art. 109 Abs. 4 IVV ausdrücklich festlegt, dass nur
die bei zweckmässiger und sparsamer Durchführung der Aufga-
be entstehenden Kosten berücksichtigt werden können, wel-
cher Grundsatz dem in Art. 7 lit. a SuG verankerten und als
oberste Richtschnur bezeichneten (BBl 1987 I 390) Wirt-
schaftlichkeitsgebot entspricht.
Im Übrigen wäre der Bundesrat auf Grund von Art. 4 und
Art. 5 Abs. 1 und 2 SuG verpflichtet gewesen, die Bestim-
mungen, welche er in Ausführung der Delegationsnorm von
Art. 75 IVG zu erlassen hatte, nach den Grundsätzen von
Art. 7 SuG bereichsspezifisch auszugestalten. Indem er dies
nicht getan hat, erweist sich Art. 108 IVV in der im Zeit-
punkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung vom 22. De-
zember 1993 geltenden Fassung als lückenhaft (vgl. BGE 125
V 11 f. Erw. 3 mit Hinweisen). Diese Lücke kann und muss im
Sinne der auf den 1. Januar 1997 in Kraft gesetzten Ände-
rung der Verordnungsbestimmung von Art. 108 Abs. 1 IVV
geschlossen werden (vgl. BGE 121 V 176 Erw. 4d).
Es lässt sich daher grundsätzlich nicht beanstanden,
dass BSV und EDI für die Beitragsgewährung den Nachweis
eines Bedarfs an einer zweiten Vermittlungsstelle verlangt
haben.
c) Das BSV verneinte in seiner Verfügung vom 22. De-
zember 1993 ein Bedürfnis nach einer weiteren Telefonver-
mittlungsstelle im Wesentlichen mit der Begründung, dass
sich die Betroffenen vor Erlass der ersten Verfügung vom
3. Mai 1991 am 24. April 1991 anlässlich einer von ihm
veranlassten Besprechung, an der neben der Beschwerdefüh-
rerin sämtliche schweizerischen Gehörlosenverbände ein-
schliesslich der Bund Schweizerischer Schwerhörigenvereine
teilnahmen, darin einig waren, dass zwar seitens der Benüt-
zer wohl ein Bedürfnis nach einem Ausbau der Vermittlungs-
kapazität, jedoch nicht nach einer weiteren Vermittlungs-
stelle bestehe; alle Betroffenen seien an einem gut und
effizient geführten Vermittlungsdienst interessiert, ein
Optimum könne jedoch nur über einen einzigen Dienst er-
bracht werden, während eine Zersplitterung der Dienstleis-
tungen nicht erwünscht sei, da sie der Sache nur schade;
zudem würde eine Doppelspurigkeit von den Benützern nicht
verstanden. Der im neuen Gesuch vom 23. August 1993 erhobe-
ne und in der dem Eidgenössischen Versicherungsgericht am
31. Januar 1994 eingereichten ersten Verwaltungsgerichts-
beschwerde wiederholte Einwand, die tatsächlichen Verhält-
nisse hätten sich seit Erlass der ersten Verfügung vom
3. Mai 1991 grundlegend geändert, vermochte das BSV somit
nicht zu einer im Ergebnis abweichenden Betrachtungsweise
zu führen.
Zu beachten ist zunächst, dass - wie vom BSV in seiner
Vernehmlassung vom 25. März 1994 und auch im vorinstanzli-
chen Entscheid zu Recht dargelegt wird - die Anerkennung
von zwei auf dem gleichen Gebiet tätigen Organisationen
unweigerlich höhere Kosten nach sich ziehen würde. Zum
einen entstünden durch die Führung zweier Geschäftsleitun-
gen doppelte Verwaltungskosten. Zum andern bestünde bei
zwei Vermittlungsstellen die Notwendigkeit einer doppelten
Minimalbesetzung auch in Zeiten geringerer Nachfrage mit
entsprechender Erhöhung der Betriebskosten. Bei einer ein-
zigen zentralen Vermittlungsstelle liesse sich das Personal
demgegenüber besser den jeweiligen Bedürfnissen entspre-
chend einsetzen. Auch liesse sich in diesem Fall die Schu-
lung und Ausbildung des Dolmetscherpersonals konzentriert
und wirtschaftlicher ausgestalten. Bei einer Beitragsgewäh-
rung an zwei Institutionen wäre der in der IVV geforderte
zweckmässige und sparsame Einsatz der zur Verfügung stehen-
den Mittel und damit das Wirtschaftlichkeitsgebot demnach
nicht gewährleistet.
Des Weitern lässt sich nicht sagen, BSV und Vorinstanz
hätten der Meinung der betroffenen Behindertenorganisatio-
nen, von welchen der SGB, der Schweizerische Verband für
das Gehörlosenwesen sowie der Bund Schweizerischer Schwer-
hörigen-Vereine, aber auch die Dachorganisationenkonferenz
der privaten Invalidenhilfe angehört wurden und welche sich
durchwegs gegen die Führung zweier getrennter Vermittlungs-
stellen ausgesprochen haben, zu grosse Bedeutung beigemes-
sen. Auch wenn ein gespanntes Verhältnis zwischen dem SGB
und der Beschwerdeführerin nicht zu verkennen ist, darf
doch davon ausgegangen werden, dass die angesprochenen
Organisationen in ihrer Gesamtheit in erster Linie die
Interessen der von ihnen vertretenen Behinderten wahren,
weshalb ihre ablehnenden Stellungnahmen für die Klärung der
Frage nach der Notwendigkeit eines zweiten Vermittlungs-
dienstes wesentlich sind. Angesichts des von diesen Organi-
sationen verfolgten Zweckes durfte das BSV deshalb ohne
weiteres auf deren übereinstimmende Meinung abstellen.
Daran ändern die von der Beschwerdeführerin geltend gemach-
ten Veränderungen seit Erlass der Verfügung vom 3. Mai 1991
nichts. Wenn BSV und Vorinstanz somit in Würdigung der von
den mitbetroffenen Organisationen eingenommenen Haltung zum
Schluss gelangten, die Notwendigkeit einer zweiten Vermitt-
lungsstelle sei nicht ausgewiesen, und deshalb eine Bei-
tragsgewährung ab 1. Januar 1993 ablehnten, hielten sie
sich durchaus im Rahmen der invalidenversicherungsrechtli-
chen Ordnung. Eine Bundesrechtsverletzung ist darin nicht
zu erblicken.
9.- a) Die Beschwerdeführerin beruft sich ferner auf
das aus Art. 4 aBV hergeleitete Gebot der Gleichbehandlung
(vgl. auch Art. 8 der auf den 1. Januar 2000 in Kraft ge-
tretenen neuen Bundesverfassung).
Aus dem Umstand, dass einerseits die Stiftung
P.________ als beitragsberechtigte Organisation anerkannt
wurde und andererseits die Beschwerdeführerin auf dem glei-
chen Gebiet tätig ist, lässt sich jedoch nicht folgern,
dass auch mit Bezug auf sie die Voraussetzungen für eine
Beitragsgewährung zu bejahen sind, nachdem das öffentliche
Interesse an einem optimalen Einsatz von Geldern der Inva-
lidenversicherung im Falle von zwei nebeneinander tätigen
Vermittlungsdiensten und insofern eine Anspruchsvorausset-
zung eben gerade nicht gegeben ist. Von einer rechtsunglei-
chen Behandlung kann bei dieser Sachlage nicht gesprochen
werden.
b) Schliesslich macht die Beschwerdeführerin noch gel-
tend, mit der Anerkennung bloss der Stiftung P.________
werde ein faktisches Monopol geschaffen, "was letztlich,
würde sich ein Privater so verhalten, einem Verstoss gegen
das Kartellgesetz gleichkommt". Die Beitragsgewährung an
bloss eine Organisation sei "auch in analoger Anwendung des
Kartellgesetzes rechtlich nicht haltbar".
Mit diesem Einwand räumt die Beschwerdeführerin selber
ein, dass das Kartellgesetz hier nicht angerufen werden
kann. Im Übrigen erfüllt das BSV den Unternehmensbegriff
nach Art. 2 Abs. 1 des Kartellgesetzes vom 6. Oktober 1995
(KG; SR 251; vgl. auch Art. 1 Abs. 1 des KG vom 20. Dezem-
ber 1985; AS 1986 I 874) ohnehin nicht. Denn dieser spricht
diejenigen Marktteilnehmer an, die sich - sei es als Anbie-
ter oder als Nachfrager - selbstständig als Produzenten von
Gütern und Dienstleistungen am Wirtschaftsprozess beteili-
gen (BBl 1995 I 533), was für das BSV als Subventionsgeber
nicht zutrifft.
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II. Die Gerichtskosten von Fr. 2000.- werden der Beschwer-
deführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kosten-
vorschuss verrechnet.
III. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Eidgenössi-
schen Departement des Innern zugestellt.
Luzern, 4. Oktober 2000
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Vorsitzende der I. Kammer:
i.V.
Der Gerichtsschreiber: