Sozialrechtliche Abteilungen H 134/1998
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H 134/98 Hm
I. Kammer
Präsident Lustenberger, Bundesrichter Schön, Borella, Rüedi
und Bundesrichterin Leuzinger; Gerichtsschreiber Attinger
Urteil vom 22. September 2000
in Sachen
M.________ und E.________, 1926 und 1929, Beschwerdeführer,
gegen
Coop AHV-Ausgleichskasse, Hochstrasse 100, Basel, Beschwer-
degegnerin,
und
Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, Solothurn
A.- Nachdem E.________ am 5. September 1991 das
62. Altersjahr zurückgelegt hatte, sprach die Coop AHV-Aus-
gleichskasse ihrem Ehemann M.________ (geboren am 9. Mai
1926), welcher bisher eine einfache Altersrente nebst einer
Zusatzrente für die Ehefrau bezogen hatte, mit Verfügung
vom 13. September 1991 ab 1. Oktober 1991 eine ordentliche
Ehepaar-Altersrente von Fr. 1992.- pro Monat zu. Dieser
Rente lag ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkom-
men (beider Ehegatten) von Fr. 41'280.- sowie die Vollren-
tenskala 44 zu Grunde. Mit Schreiben vom 11. Juli 1997 er-
suchten M.________ und E.________ um "Neuberechnung der
Ehepaar-Rente" ab 1. Januar 1997 unter Zugrundelegung der
ab diesem Datum in Kraft stehenden Vorschriften der
10. AHV-Revision (namentlich unter Anrechnung von Gut-
schriften für die Erziehung ihrer vier gemeinsamen Kinder).
Die Ausgleichskasse lehnte dieses Gesuch mit Verfügung vom
21. Juli 1997 ab, weil die Überführung der laufenden Ehe-
paar-Altersrenten ins neue Rentensystem erst auf den 1. Ja-
nuar 2001 erfolge ("eine Erhöhung der Rente[n] ist dann
möglich").
B.- Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn
wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom
7. April 1998 ab. Zur Begründung führte es aus, die gesetz-
lichen Erfordernisse für eine vorzeitige Ersetzung der bis-
her ausgerichteten Ehepaar-Altersrente durch zwei Einzel-
renten auf Antrag der Ehefrau seien nicht erfüllt.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuern
M.________ und E.________ ihr Rechtsbegehren um "Neuberech-
nung der Ehepaar-Rente" nach den Bestimmungen der 10. AHV-
Revision (insbesondere mit Einkommensteilung und Anrechnung
von Erziehungsgutschriften) bereits ab 1. Januar 1997.
Während die Ausgleichskasse auf ihre im vorinstanzli-
chen Verfahren eingereichte ablehnende Vernehmlassung ver-
weist und ausdrücklich auf eine weitere Stellungnahme zur
Verwaltungsgerichtsbeschwerde verzichtet, beantragt das
Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) deren Abweisung.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Gemäss lit. c Abs. 1 der Übergangsbestimmungen der
10. AHV-Revision (ÜbBest. AHV 10) gelten die neuen Bestim-
mungen für alle Renten, auf die der Anspruch nach dem
31. Dezember 1996 entsteht (erster Satz); sie gelten auch
für laufende einfache Altersrenten von Personen, deren Ehe-
gatte nach dem 31. Dezember 1996 einen Anspruch auf eine
Altersrente erwirbt oder deren Ehe nach diesem Zeitpunkt
geschieden wird (zweiter Satz).
Laut Abs. 5 von lit. c ÜbBest. AHV 10 werden laufende
Ehepaar-Altersrenten vier Jahre nach dem Inkrafttreten die-
ser Gesetzesänderung (d.h. auf den 1. Januar 2001) nach
folgenden Grundsätzen durch Altersrenten nach neuem Recht
ersetzt: Die bisherige Rentenskala wird beibehalten
(lit. a); jedem Ehegatten wird die Hälfte des bisherigen
für die Ehepaarrente massgebenden durchschnittlichen Jah-
reseinkommens angerechnet (lit. b); jedem Ehegatten wird
eine Übergangsgutschrift gemäss Abs. 3 angerechnet. Nach
der letztgenannten Übergangsbestimmung entspricht die Über-
gangsgutschrift der Höhe der halben Erziehungsgutschrift
für eine nach dem Jahrgang abgestufte Anzahl von Jahren.
Die neuen massgebenden Einkommen dürfen gemäss lit. c
Abs. 10 ÜbBest. AHV 10 nicht zu tieferen Leistungen führen.
Falls dies für das Ehepaar höhere Renten ergibt, kann
eine Ehefrau ab dem 1. Januar 1997 verlangen, dass die Ehe-
paarrente ihres Mannes nach den Grundsätzen von Abs. 5
durch zwei einfache Renten ersetzt wird, und dass ihre
Rente auf Grund der Rentenskala, die sich aus ihrer Bei-
tragsdauer ergibt, festgesetzt wird (lit. c Abs. 6 ÜbBest.
AHV 10).
2.- Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wort-
laut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar und sind ver-
schiedene Auslegungen möglich, so muss nach seiner wahren
Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Aus-
legungselemente, namentlich des Zwecks, des Sinnes und der
dem Text zu Grunde liegenden Wertung. Wichtig ist ebenfalls
der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren,
d.h. eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur
ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann nämlich, wenn
triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht
den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe
können sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung,
aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit
andern Vorschriften ergeben (BGE 126 II 80 Erw. 6d, 126 III
104 Erw. 2c, 125 V 130 Erw. 5, 180 Erw. 2a, 486 Erw. 4a,
je mit Hinweisen).
3.- Vorliegend stellt sich die Frage, ob die seit
Oktober 1991 ausgerichtete Ehepaar-Altersrente - wie die
Beschwerde führenden Ehegatten geltend machen - vorzeitig,
d.h. ab 1. Januar 1997 durch zwei Einzelrenten zu ersetzen
ist oder ob die Überführung der Ehepaarrente ins neue Ren-
tensystem - in Übereinstimmung mit der von Ausgleichskasse,
kantonalem Gericht und BSV vertretenen Auffassung - erst
nach einer Übergangszeit von vier Jahren nach Inkrafttreten
der 10. AHV-Revision, mithin erst am 1. Januar 2001 erfol-
gen kann.
Verwaltung, Aufsichtsbehörde und Vorinstanz stellen
sich dabei auf den Standpunkt, vom Regelfall im Sinne von
lit. c Abs. 5 ÜbBest. AHV 10 (Überführung der altrechtli-
chen Ehepaarrente in die neue Rentenordnung nach einer
vierjährigen Übergangszeit) könne gemäss Abs. 6 der genann-
ten Übergangsbestimmung von vornherein nur dann abgewichen
werden, wenn die eigene Beitragsdauer der Ehefrau zu einer
höheren Rentenskala führen würde, als sie der Ehepaarrente
zu Grunde liegt (vgl. Rz 8025 in Verbindung mit Rz 8023 des
vom BSV herausgegebenen Kreisschreibens II über die Renten-
berechnung von Mutations- und Ablösungsfällen [KS II], gül-
tig ab 1. Januar 1997). Diese - vorinstanzlich bestätig-
te - Verwaltungspraxis hat in verschiedenste Verlautbarun-
gen der AHV-Organe Eingang gefunden (Informationsbulletins,
Merkblätter und Broschüren). Sie beruht auf dem letzten
Satzteil von lit. c Abs. 6 ÜbBest. AHV 10, wonach die Ehe-
frau verlangen kann, "dass ihre Rente aufgrund der Renten-
skala, die sich aus ihrer Beitragsdauer ergibt, festgesetzt
wird" ("que sa rente soit déterminée en fonction de
l'échelle des rentes correspondant à sa propre durée de
cotisation"; "che la sua rendita sia fissata in funzione
della scala delle rendite corrispondente alla propria dura-
ta di contribuzione"). Nach der Interpretation der Verwal-
tung kann damit sinnvollerweise nur eine höhere als die der
Ehepaarrente zu Grunde liegende Rentenskala gemeint sein.
Im Hinblick auf den einleitenden und somit in betonter
Stellung stehenden Bedingungssatz lässt sich indessen der
Wortlaut von lit. c Abs. 6 ÜbBest. AHV 10 - im Sinne der in
der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Auffassung -
auch dahingehend auslegen, dass die von der Ehefrau geltend
zu machende vorzeitige Überführung der Ehepaarrente allein
an die Voraussetzung geknüpft wird, dass "dies für das Ehe-
paar höhere Renten ergibt" ("s'il en résulte une rente plus
élevée pour le couple"; "se ne deriva una rendita più ele-
vata per i coniugi"), wobei für die Rente der Ehefrau auf
deren - wie auch immer ausfallende - Beitragsdauer abge-
stellt wird. Im Folgenden gilt es deshalb im Rahmen einer
die Entstehungsgeschichte berücksichtigenden, systemati-
schen und zweckgerichteten Betrachtung die wahre Tragweite
des nicht ganz klaren und verschiedene Auslegungen zulas-
senden Gesetzestextes zu ermitteln.
4.- a) aa) In der insgesamt zehn Absätze umfassenden
lit. c ÜbBest. AHV 10 ist die "Einführung des neuen Renten-
systems" geregelt. Als der Nationalrat im Rahmen der parla-
mentarischen Beratungen der 10. AHV-Revision den System-
wechsel vom Ehepaar- zum Individualrentenkonzept mit Ein-
kommenssplitting vollzog, sah das entsprechende Übergangs-
recht vor, dass die neuen Bestimmungen grundsätzlich nur
für Versicherungsfälle zu gelten hätten, die sich nach dem
Inkrafttreten der Gesetzesänderung ereignen würden, während
die laufenden Renten davon nicht betroffen gewesen wären.
Dabei wurde das Ehepaar als Einheit betrachtet: Hätte ein
Ehegatte bei Inkrafttreten des neuen Rechts bereits An-
spruch auf eine Altersrente gehabt, wäre auch der später
rentenberechtigte Ehegatte nach altem Recht behandelt wor-
den (Amtl.Bull. 1993 N 216 und 228, 295).
Im Verlaufe der weiteren Beratungen setzte sich jedoch
in beiden Räten die Auffassung durch, dass alle nach In-
krafttreten der 10. AHV-Revision entstehenden Rentenansprü-
che dem neuen Recht zu unterstellen und zudem - grundsätz-
lich nach einer vierjährigen Übergangszeit - die system-
bedingten Unterschiede zwischen alt- und neurechtlichen
Renten durch eine summarische Überführung der erstgenannten
in die neue Rentenordnung weitgehend zu beseitigen seien
(Amtl.Bull. 1994 S 554 f., 564 f., 608-10 sowie N 1360 f.;
vgl. auch Jürg Brechbühl, Übergangsrechtliche Aspekte der
10. AHV-Revision, in: Soziale Sicherheit [CHSS] 1996
S. 244). Dies führte zu den Regelungen in den Abs. 1 sowie
5 ff. von lit. c ÜbBest. AHV 10.
bb) In Abweichung vom Regelfall der vierjährigen Über-
gangszeit gemäss Abs. 5 wurde im vorliegend streitigen
Abs. 6 der letztgenannten Übergangsbestimmung die ausnahms-
weise bereits mit Wirkung ab 1. Januar 1997 vorzunehmende
Überführung der Ehepaarrente ins neue Rentensystem statu-
iert. Mit dieser vorgezogenen Ersetzung der Ehepaar-Alters-
rente durch zwei Einzelrenten wollte der Gesetzgeber einen
stossenden Mangel des alten Rechts bei der Berechnung der
Ehepaarrenten (sofort) beheben (Amtl.Bull. 1994 S 555, 565
und 609 f. sowie N 1360 f.): Nach alt Art. 22 Abs. 1,
alt Art. 29 Abs. 2, alt Art. 30, 31 und 32 AHVG wurden bei
der Ermittlung der Ehepaar-Altersrenten grundsätzlich aus-
schliesslich die eigenen Beitragsjahre des Ehemannes be-
rücksichtigt; das Auffüllen von Beitragslücken des Mannes
durch Beitragszeiten der Ehefrau war selbst dann nicht mög-
lich, wenn die Frau ihrerseits eine längere oder gar eine
vollständige Beitragsdauer aufwies (BGE 106 V 3; SVR 1994
AHV Nr. 12 S. 27). Obwohl dies dem Wortlaut von lit. c
Abs. 6 ÜbBest. AHV 10 nicht klar und unzweideutig entnommen
werden kann, ergibt sich auf Grund der Materialien (insbe-
sondere Amtl.Bull. 1994 S 555 und 565 in Verbindung mit
Amtl.Bull. 1993 N 217, 229 und 298 sowie BBl 1990 II 35,
118, 158 und 177) ohne weiteres, dass der Sinn der Bestim-
mung nach der Intention des Gesetzgebers darin liegt, die
dargelegte "Diskriminierung, die von den betroffenen Frauen
heute als besonders stossend empfunden wird" (BBl, a.a.O.,
S. 35), schnellstmöglich zu beseitigen. Nach dem eindeuti-
gen gesetzgeberischen Willen sollen also nicht sämtliche an
einer laufenden Ehepaar-Altersrente partizipierenden Ehe-
frauen die Ausgleichskassen zu einer Neuberechnung im Sinne
von lit. c Abs. 6 ÜbBest. AHV 10 veranlassen und, falls
dies für das Ehepaar (insgesamt) höhere Renten ergibt, mit
Wirkung ab 1. Januar 1997 die Ablösung der Ehepaarrente
durch zwei Individualrenten verlangen können. Vielmehr
steht das Antragsrecht auf vorzeitige Überführung der Ehe-
paar-Altersrente in die neue Rentenordnung von vornherein
nur denjenigen Ehefrauen zu, welche sich unter Berücksich-
tigung ihrer eigenen Beitragsdauer über eine höhere Renten-
skala auszuweisen vermöchten, als sie der Ehepaarrente zu
Grunde liegt.
b) Unter systematischem und teleologischem Blickwinkel
gelangt man zum selben Schluss. Abs. 5 und Abs. 6 von
lit. c ÜbBest. AHV 10 stehen einander im Verhältnis von
Regel und Ausnahme gegenüber: Sinn und Zweck des Grundsat-
zes, laufende Ehepaar-Altersrenten erst vier Jahre nach dem
Inkrafttreten der 10. AHV-Revision durch zwei Altersrenten
nach neuem Recht abzulösen (Abs. 5), bestehen darin, der
Verwaltung nicht gleichzeitig sowohl die mit der Einführung
des neuen Rentensystems als auch die mit der entsprechenden
Überführung der altrechtlichen Renten verbundenen Arbeiten
aufzubürden. Dieses Ziel würde indessen nicht erreicht,
wenn der Anwendungsbereich des in Abs. 6 geregelten Ausnah-
mefalles tatsächlich so weit wäre, wie in der Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde sinngemäss geltend gemacht wird. Stell-
ten die für ein Ehepaar insgesamt höheren Rentenleistungen
effektiv das einzige Erfordernis für einen Antrag auf vor-
zeitige Rentenüberführung dar, wäre die mit der vierjähri-
gen Übergangszeit gemäss Abs. 5 angestrebte Entlastung der
AHV-Organe kaum zu realisieren. Denn die Ausgleichskassen
müssten in einer weitaus grösseren Zahl von Fällen die
relativ aufwendige Vergleichsrechnung im Sinne von Abs. 6
vornehmen, wenn sie sich in dessen Rahmen nicht auf die
Beseitigung des unter Erw. 4a/bb hievor angeführten stos-
senden Mangels der altrechtlichen Berechnung von Ehepaar-
renten beschränken könnten. So wären etwa grundsätzlich
auch die Gesuche von Ehefrauen zu prüfen, welche an einer
unter Zugrundelegung der Vollrentenskala 44 ermittelten
Ehepaar-Altersrente partizipieren. Im Übrigen weist bereits
der Umstand, dass das Antragsrecht gemäss Abs. 6 allein der
Ehefrau zusteht und ausdrücklich auf deren Beitragsdauer
Bezug genommen wird, mit aller Deutlichkeit darauf hin,
dass mit dieser Vorschrift die Möglichkeit eingeräumt wer-
den soll, einen entsprechenden, unter altem Recht hinzuneh-
menden Diskriminierungstatbestand noch vor Ablauf der sonst
üblichen vierjährigen Übergangszeit zu beseitigen.
c) Nach dem Gesagten führt die Interpretation anhand
der Materialien, der Systematik und des normspezifischen
Zwecks zum eindeutigen Ergebnis, dass die in der Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde postulierte Auslegung des unklaren
Wortlauts von lit. c Abs. 6 ÜbBest. AHV 10 (insgesamt höhe-
re Renten für das Ehepaar als einziges Erfordernis) nicht
den wahren Sinn der Norm zum Ausdruck bringt. Vielmehr
ergibt sich auf Grund der übrigen massgeblichen normunmit-
telbaren Auslegungskriterien schlüssig, dass allein die
unter Erw. 3 hievor dargelegte Verwaltungspraxis (zusätz-
liche Voraussetzung: eigene Beitragsdauer der Ehefrau würde
zu einer höheren Rentenskala führen, als sie der Ehepaar-
rente zu Grunde liegt; Rz 8025 in Verbindung mit Rz 8023
KS II) dem Rechtssinn der in Frage stehenden Übergangs-
bestimmung entspricht und daher gesetzeskonform ist.
5.- Soweit in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde
Rechtsgleichheitsüberlegungen angestellt werden (zu deren
Massgeblichkeit bei der Auslegung vgl. BGE 119 V 130
Erw. 5b), lässt sich daraus nichts zu Gunsten der Beschwer-
deführer ableiten. Denn zeitigt die Interpretation auf der
Grundlage der normunmittelbaren Kriterien, wie hier, ein
schlüssiges Ergebnis, bleibt im Rahmen von Art. 191 der am
1. Januar 2000 in Kraft getretenen neuen Bundesverfassung
vom 18. April 1999 (BV) für eine am Gleichbehandlungsgebot
orientierte Betrachtungsweise kein Raum (zu Art. 113
Abs. 3/114bis Abs. 3 der alten Bundesverfassung [aBV] er-
gangene Rechtsprechung, welche gemäss RKUV 2000 Nr. KV 118
S. 151 unter der Herrschaft der BV weiterhin Geltung bean-
sprucht: BGE 125 V 492 Erw. 4c/dd, 123 V 322 Erw. 6b/bb,
122 V 93 Erw. 5a/aa, 120 V 3 Erw. 1b, je mit Hinweisen).
6.- Vorliegend beruht die seit 1. Oktober 1991 ausge-
richtete Ehepaar-Altersrente zufolge der vollständigen Bei-
tragsdauer des Ehemannes u.a. auf der höchstmöglichen Ren-
tenskala (Vollrentenskala 44). Damit fällt die Möglichkeit
einer auf den 1. Januar 1997 vorgezogenen Ersetzung der
Ehepaarrente durch zwei einfache Altersrenten im Sinne von
lit. c Abs. 6 ÜbBest. AHV 10 bereits ausser Betracht, weil
die eigene Beitragsdauer der Ehefrau auf jeden Fall nicht
zu einer höheren Rentenskala geführt hätte. Die Überführung
der laufenden Ehepaar-Altersrente ins neue Rentensystem
wird somit - dem Regelfall entsprechend - erst auf den
1. Januar 2001 hin vorgenommen.
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungs-
gericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für
Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 22. September 2000
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der I. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: