II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2A.519/1998
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II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
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24. April 2001
Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Präsident der
II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Hungerbühler, Müller,
Bundesrichterin Yersin, Ersatzrichter Camenzind und Ge-
richtsschreiber Wyssmann.
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In Sachen
Eidgenössisches Finanzdepartement, Beschwerdeführer,
gegen
X. mbH, A- Y., Beschwerdegegnerin, vertreten durch Stephan
Mullis, Rechtsanwalt, am Marktplatz, Rorschach,
Eidgenössische Zollrekurskommission,
betreffend
Mehrwertsteuer (Einfuhrsteuer),
Sachverhalt (gekürzt):
A.- Die X. mbH mit Sitz in Y., Österreich, betreibt das
Bodensee-Dampfschiff X. Sie führte in den Jahren 1995 und
1996 verschiedene Sonderfahrten durch, die von einem schwei-
zerischen Hafen ausgingen und dort auch wieder endeten. Die-
se Fahrten wurden dem zuständigen schweizerischen Zollamt
regelmässig gemeldet. Dabei kam anstelle des Freipassver-
fahrens ein vereinfachtes Zollverfahren durch Anzeige der
Sonderfahrten zur Anwendung.
Mit Verfügung vom 29. Oktober 1996 stellte das Zoll-
inspektorat St. Gallen der X. mbH die Einfuhrsteuer (Ent-
geltsteuer) für die "schweizerischen Inlandfahrten" des
Schaufelraddampfers X. der Jahre 1995 und 1996 in Rechnung.
Die X. mbH führte Beschwerde bei der Direktion des
II. Zollkreises. Sie machte geltend, dass es sich aus-
schliesslich um Beförderungen auf internationalen Gewässern
handle, weshalb das Zollinspektorat St. Gallen nicht befugt
sei, von der Gesellschaft die Mehrwertsteuer für Beförde-
rungsleistungen zu verlangen.
Mit Entscheid vom 24. Dezember 1996 wies die Direktion
des II. Zollkreises die Beschwerde ab. Sie erwog, der Schau-
felraddampfer X. gelte immer dann als vorübergehend einge-
führt, wenn die Sonderfahrt in einem schweizerischen Hafen
beginne und ende. Für solche Einsätze müsse zollrechtlich
ein Freipass ausgestellt werden. Auch wenn die Eidgenössi-
sche Zollverwaltung Hand für das vereinfachte Freipassver-
fahren biete, unterliege das Entgelt für den Gebrauch des
Dampfers innerhalb des schweizerischen Hoheitsgebiets gemäss
Art. 69 Abs. 1 lit. g der Verordnung über die Mehrwertsteuer
vom 22. Juni 1994 (MWSTV; SR 641.201) der Einfuhrsteuer.
Eine Verwaltungsbeschwerde der X. mbH wies die Ober-
zolldirektion mit Entscheid vom 23. Mai 1997 ab.
B.- Die X. mbH führte Beschwerde bei der Eidgenössi-
schen Zollrekurskommission. Diese hiess mit Entscheid vom
17. September 1998 das Rechtsmittel gut und hob den Ent-
scheid der Oberzolldirektion auf. Aus den Erwägungen ist
hervorzuheben:
Gemäss dem Übereinkommen über die vorübergehende Ver-
wendung, abgeschlossen in Istanbul am 26. Juni 1990, dem
auch die Schweiz beigetreten sei, habe eine Vertragspartei
die in den Anlagen aufgeführten Waren, einschliesslich Be-
förderungsmittel, nach den Bestimmungen des Übereinkommens
zur vorübergehenden Verwendung zuzulassen, und zwar frei von
allen Eingangsabgaben. Gemäss Anlage C Art. 8 lit. a des
Übereinkommens habe eine Vertragspartei das Recht, die Ab-
kommenserleichterungen zu versagen, wenn das Beförderungs-
mittel für die vorübergehende Verwendung im Binnenverkehr
eingeführt worden sei. Die Annahme von Binnenverkehr setze
voraus, dass sich der ganze Personen- oder Warenverkehr
innerhalb des Zollgebiets der vorübergehenden Verwendung
abspiele (Kabotage). Diese Voraussetzung sei angesichts der
ungeklärten Grenzverhältnisse auf dem Bodensee nicht er-
füllt. Sonderfahrten des Schaufelraddampfers X. mit Ablege-
und Anlegeort in der Schweiz unterlägen folglich der Ein-
fuhrsteuer nicht.
C.- Das Eidgenössische Finanzdepartement führt Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid der
Eidgenössischen Zollrekurskommission sei aufzuheben.
Erwägungen:
1.- Die Steuer auf den Einfuhren ist in Art. 65 ff.
MWSTV geregelt. Der Steuer unterliegt die Einfuhr von Gegen-
ständen, und zwar auch derjenigen, die zollfrei ins Inland
eingeführt werden können (Art. 66 Abs. 1 MWSTV). Von der
Steuer befreit ist gemäss Art. 67 lit. h MWSTV die Einfuhr
der im Freipassverkehr abgefertigten Gegenstände unter Vor-
behalt eines allfälligen Entgelts nach Art. 69 Abs. 1 lit. g
MWSTV. Das Freipassverfahren ist in Art. 47 des Zollgesetzes
vom 1. Oktober 1925 (ZG, SR 631.0) geregelt. Freipassverkehr
bedeutet, dass bestimmte Waren, die zeitweilig im Zollinland
gebraucht oder genutzt werden sollen, zollfrei eingeführt
werden dürfen, sofern sie anschliessend zur Wiederausfuhr
bestimmt sind. Die Zollbefreiung bei der vorübergehenden
Einfuhr trägt dem Umstand Rechnung, dass der Gegenstand
nicht dauerhaft in die Wirtschaft des Landes eingegliedert
wird, weshalb es sich nicht rechtfertigt, darauf die Ein-
gangsabgabe zu erheben (vgl. Remo Arpagaus, Das schweizeri-
sche Zollrecht, in: Koller/Müller/ Rhinow/Zimmerli, Schwei-
zerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. 4, Rz. 192 ff.). Dem
gleichen Grundsatz folgt Art. 67 lit. h MWSTV, der die im
Freipassverkehr zur vorübergehenden Einfuhr abgefertigten
Gegenstände von der Einfuhrsteuer befreit. Der Freipassab-
fertigung unterstehen nach Art. 15 Ziff. 1 ZG auch alle
Fahrzeuge, sofern sie dem Personen- und Warentransport über
die Grenze dienen und hierauf die Schweiz wieder verlassen.
Aus dem Ausland eingehende Schiffe werden im Freipassverkehr
abgefertigt, sofern sie für den Personen- oder Warentrans-
port verwendet werden und danach die Schweiz wieder verlas-
sen (Art. 104 Tabelle A Ziff. I/1 der Verordnung zum Zollge-
setz vom 10. Juli 1926, SR 631.01 in Verb. mit Art. 34 der
Schiffszollordnung vom 1. November 1940, SR 631.253.1).
Zum Schutz des inländischen Wettbewerbs und aus
Gründen der Gleichbehandlung mit den Anbietern im Inland ist
jedoch die Einfuhr der im Freipassverkehr vorübergehend ein-
geführten Gegenstände zu versteuern, wenn sie im Inland ge-
braucht werden. Aus diesem Grund ist ein allfälliges Entgelt
auf dem Gebrauch des mit Freipass zur vorübergehenden Ein-
fuhr abgefertigten Gegenstandes zu versteuern, sofern das
Entgelt beachtlich ist (Art. 67 lit. h in Verb. mit Art. 69
Abs. 1 lit. g MWSTV). Steuerobjekt des im Freipassverfahren
zum vorübergehenden Gebrauch zollfrei eingeführten Gegen-
standes bleibt indes die Einfuhr ins Inland (vgl. Art. 66
Abs. 1 MWSTV). Das Entgelt für den vorübergehenden Gebrauch,
insofern es beachtlich ist, bildet nur Bemessungsgrundlage
(vgl. Marginalie zu Art. 69 MWSTV). Als beachtlich gilt
nach der Verwaltungspraxis ein Entgelt, wenn es mehr als
Fr. 1'000.-- beträgt (Kommentar des Eidgenössischen Finanz-
departements zur Verordnung über die Mehrwertsteuer vom
22. Juni 1994, ad Art. 69 Abs. 1 lit. g).
2.- Beim Schaufelraddampfer X. handelt es sich um ein
ausländisch immatrikuliertes, in der Schweiz unverzolltes
Schiff. Beginnen und enden Fahrten mit diesem Schiff in
einem Hafen des schweizerischen Hoheitsgebiets, muss daher
ein Freipass erstellt werden. Zwischen der Beschwerdegeg-
nerin und der Zollkreisdirektion Schaffhausen wurde eine
Vereinbarung getroffen, festgehalten in einem Protokoll vom
4. Mai 1990, die ein vereinfachtes Zollverfahren vorsieht.
Dieses besteht darin, dass dem Zollamt die vorübergehende
Einfuhr nicht mit Freipass, sondern mit einer Sonderfahrts-
anzeige anzumelden ist. Die Sonderfahrtsanzeige tritt an die
Stelle des Freipasses mit dem amtlichen Formular. Diese Ver-
waltungspraxis, die aus Gründen der Vereinfachung eingeführt
wurde, vermag indes an der gesetzlichen Regelung zur Steuer-
befreiung beim Freipassverkehr und der Besteuerung des Ent-
gelts für den vorübergehenden Gebrauch nichts zu ändern. Die
Einfuhr des Schiffes für die vorübergehende gewerbliche Ver-
wendung, auch wenn sie im vereinfachten Verfahren erfolgt,
untersteht somit nach Massgabe von Art. 66 Abs. 1 und 69
Abs. 1 lit. g MWSTV der schweizerischen Einfuhrsteuer.
Das ist vorliegend unbestritten. Der Streit geht
vielmehr darüber, inwiefern das in Istanbul abgeschlossene
Übereinkommen über die vorübergehende Verwendung vom 26. Ju-
ni 1990, das von der Schweiz am 11. August 1995 ratifiziert
worden ist (SR 0.631.24, nachfolgend: Istanbuler Übereinkom-
men oder Übereinkommen), dieser Besteuerung Schranken setzt.
3.- a) Art. 2 des Istanbuler Übereinkommens verpflich-
tet die beteiligten Staaten, die in den Anlagen aufgeführten
Waren (auch Beförderungsmittel) nach den Bestimmungen des
Übereinkommens zur vorübergehenden Verwendung zuzulassen
(Abs. 1). Vorübergehende Verwendung bedeutet, dass die Ware
frei von Eingangsabgaben sowie Einfuhrverboten und -beschrän-
kungen wirtschaftlicher Art für einen bestimmten Zweck vo-
rübergehend in das Zollgebiet verbracht werden dürfen (Art. 1
lit. a in Verb. mit Art. 2 Abs. 1 des Übereinkommens). Ma-
teriell verpflichtet das Übereinkommen die Schweiz somit,
Beförderungsmittel zur vorübergehenden Verwendung im Inland
ohne jegliche Eingangsabgaben zuzulassen. Eingangsabgaben
sind gemäss Art. 1 lit. b des Übereinkommens neben den Zöl-
len auch die anderen Abgaben und Steuern, "die anlässlich
oder im Zusammenhang mit der Einfuhr der Waren (einschliess-
lich Beförderungsmittel) erhoben werden". Vom Übereinkommen
betroffen ist somit auch die Einfuhrsteuer im Sinne von
Art. 65 ff. MWSTV.
b) Für Beförderungsmittel ist insbesondere Anlage C
des Übereinkommens zu beachten. Als Beförderungsmittel im
Sinne dieser Anlage (Art. 1 lit. a) gelten namentlich alle
Schiffe. Diese sind für die vorübergehende Verwendung und
frei von Eingangsabgaben zuzulassen, wenn sie gewerblich
verwendet werden (Art. 2 in Verb. mit Anlage C Art. 2 lit. a
des Übereinkommens). Die Beförderung von Personen gegen Ent-
gelt gilt als "gewerbliche Verwendung" (Anlage C Art. 2
lit. b des Übereinkommens). Das trifft auf die Beförderung
von Personen im Rahmen von Sonderfahrten mit dem Schaufel-
raddampfer X. offensichtlich zu. Gemäss Anlage C Art. 8
lit. a des Übereinkommens kann jedoch eine Vertragspartei
die vorübergehende Verwendung versagen, wenn Beförderungs-
mittel zur gewerblichen Verwendung im Binnenverkehr benutzt
werden. Die Schweiz ist somit berechtigt, die vorübergehende
gewerbliche Verwendung des Schaufelraddampfers X. im Sinne
des Übereinkommens auszuschliessen, sofern das Schiff im
Binnenverkehr eingesetzt wird.
Zu prüfen ist somit, ob die von der Beschwerdegeg-
nerin ausgeführten Sonderfahrten als Binnenverkehr im Sinne
von Anlage C zu qualifizieren sind. Unbestritten ist im Üb-
rigen, dass die Beschwerdegegnerin die Voraussetzungen ge-
mäss Anlage C Art. 5 lit. a des Übereinkommens erfüllt, um
die Abkommenserleichterungen in Anspruch nehmen zu dürfen.
c) Die Vorinstanz wie auch die Beschwerdegegnerin
gehen davon aus, dass der Schaufelraddampfer X. nicht im
Binnenverkehr verwendet wird, weil aufgrund der ungeklärten
Grenzverhältnisse auf dem Bodensee nicht angenommen werden
könne, dass dieser zum schweizerischen Zollgebiet gehöre.
Sie sind zudem der Ansicht, die Annahme von Binnenverkehr
setze voraus, dass sich der ganze Personen- oder Warenver-
kehr innerhalb des Zollgebietes der vorübergehenden Verwen-
dung abspielen müsse.
Diese Auslegung des Übereinkommens ist schon auf-
grund des Wortlauts unzutreffend. Unter "Binnenverkehr" ver-
steht Anlage C des Übereinkommens die Beförderung von Perso-
nen oder Waren, "die im Gebiet der vorübergehenden Verwen-
dung aufgenommen oder eingeladen und auch innerhalb dieses
Gebietes wieder abgesetzt oder ausgeladen werden" (Anlage C
Art. 1 lit. d des Übereinkommens). Die von der Vorinstanz
getroffene Annahme, wonach sich der ganze Personen- oder
Warenverkehr innerhalb des Zollgebiets abspielen müsse,
lässt sich aus dem Wortlaut dieser Bestimmung nicht ablei-
ten. Dagegen spricht auch die im Kommentar des Rates für die
Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens (Zollrat) vor-
gesehene Auslegung zu Anlage C Art. 1 lit. d des Übereinkom-
mens, wonach Beförderungsmittel auch dann als im "Binnenver-
kehr" eingesetzt anzusehen sind, wenn die Beförderung teil-
weise über fremdes Staatsgebiet führt. Werden also Personen
in der Schweiz zu einer Schifffahrt aufgenommen und dort
wieder abgesetzt, sind das Leistungen, die im Binnenverkehr
erbracht werden. Nicht anwendbar ist der von der Vorinstanz
zitierte Zollkodex, bei dem es sich um Recht nur für die
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft handelt, wel-
cher die Schweiz nicht angehört.
d) Handelt es sich nach dem Gesagten um Binnenver-
kehr, so war die Schweiz befugt, gestützt auf Anlage C
Art. 8 lit. a des Übereinkommens die gewerbliche Verwendung
des Schaufelraddampfers X. für Sonderfahrten zu versagen.
Von dieser Möglichkeit hat sie vorliegend Gebrauch gemacht.
Die Beschwerdegegnerin kann sich somit für diese Fahrten
nicht auf die Abkommenserleichterungen berufen. Das Entgelt
für Sonderfahrten unterliegt gemäss Art. 66 und 69 Abs. 1
lit. g MWSTV der Einfuhrsteuer.
4.- Die Beschwerdegegnerin rügt eine rechtsungleiche
Behandlung. Sie macht geltend, ausländische Kursschiffe,
welche Passagiere in einem Schweizer Hafen aufnehmen und
wieder dorthin zurückbringen, würden nicht besteuert. Auch
in den Anrainerstaaten Österreich und Deutschland komme es
zu keiner Besteuerung. Vor diesem Hintergrund sei unver-
ständlich, dass das Anlaufen der Häfen Rorschach und Romans-
horn der Steuer unterliege.
a) Als Einfuhrsteuerpflichtige kann sich die Be-
schwerdegegnerin auf das allgemeine Gleichbehandlungsgebot,
wie es sich aus Art. 8 BV ergibt, sowie auf den in der Wirt-
schaftsfreiheit gemäss Art. 27 BV mitenthaltenen Gleichbe-
handlungsanspruch berufen. Insofern hat das neue Recht
gegenüber Art. 4 und 31 der alten Bundesverfassung (vgl.
BGE 124 II 193 E. 8a S. 211) nichts geändert. Art. 27 BV
verbietet insbesondere staatliche Massnahmen, die dem Grund-
satz der Wirtschaftsfreiheit zuwiderlaufen. Gegen diesen
Grundsatz können auch Differenzierungen verstossen, die an
sich auf ernsthaften, sachlichen Gründen beruhen und damit
vor dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz gemäss Art. 8
BV standhalten, gleichzeitig aber einzelne Konkurrenten be-
günstigen oder benachteiligen. Der in der Wirtschaftsfrei-
heit im Sinne der Wettbewerbsneutralität staatlicher Mass-
nahmen mitenthaltene Gleichbehandlungsanspruch (BGE 121 I
279 E. 4a; 116 Ia 345 E. 6a/aa S. 352) steht nach der Recht-
sprechung direkten Konkurrenten zu, das heisst Angehörigen
der gleichen Branche, die sich mit dem gleichen Angebot an
dasselbe Publikum richten, um das gleiche Bedürfnis zu be-
friedigen (BGE 125 I 431 E. 4b/aa S. 436). Unter diesem Ge-
sichtswinkel sind die von der Beschwerdegegnerin vorgebrach-
ten Rügen zu prüfen.
b) Die Beschwerdegegnerin verwendet den Schaufel-
raddampfer nicht im Rahmen von gewöhnlichen Beförderungen,
sondern stellt das Schiff für Sonderfahrten Dritten zur Ver-
fügung. Fraglich ist, ob die Beschwerdegegnerin das Schiff
im Rahmen von Charterverträgen oder von Beförderungsverträ-
gen einsetzt. Die Frage stellt sich, weil daran im Hinblick
auf die Inlandumsatzsteuer - und mithin für die direkten
Konkurrenten der Beschwerdegegnerin - unterschiedliche mehr-
wertsteuerrechtliche Folgen anknüpfen.
Von einer Vercharterung kann analog Art. 94 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Schiffahrt unter Schweizerflagge
vom 23. September 1953 (SR 747.30) dann gesprochen werden,
wenn ein Schiff für die Beförderung von Personen ganz oder
teilweise für eine bestimmte Zeit oder für eine oder mehrere
Seereisen zur Verfügung gestellt wird. Wesentlich ist das
Zurverfügungstellen des Schiffes für eine bestimmte Zeit
(Zeitcharter) oder für eine oder mehrere Reisen (Reise-
charter). Darin unterscheidet sich der Chartervertrag vom
Transport- oder Beförderungsvertrag, wie das Bundesgericht
bereits in BGE 115 II 108 E. 4 erkannt hat. In diesem Ent-
scheid hat das Bundesgericht die Vercharterung eines Hoch-
seeschiffes für den Einsatz im Rahmen einer Kampagne als
Vercharterung bezeichnet, weil das Zurverfügungstellen eines
Schiffes nicht notwendigerweise mit einer Beförderung ver-
bunden sein muss, sondern auch beispielsweise dem Fischfang,
wissenschaftlichen Erkundungsfahrten oder Vergnügungsfahrten
dienen könne.
Von diesem Begriff ging das Bundesgericht auch in
den Urteilen vom 23. Januar 2001 i.S. Lufttransportgesell-
schaft X. SA und vom 27. Februar 2001 i.S. A. SA für den
Luftcharter aus, wobei es zwischen Eigen- und Fremdcharter
unterschied. Typisch für den Fremdcharter ist das Dreipar-
teienverhältnis. Danach liegt ein Chartervertrag vor, wenn
der Flugzeugführer (Vercharterer) das Flugzeug oder einen
Teil davon einem Dritten (Charterer) zur Verfügung stellt,
der damit im Rahmen eines zweiten Umsatzes seine eigenen
Passagiere befördert. Nicht als Chartervertrag, sondern als
Beförderungsvertrag gilt demgegenüber in der Regel der so
genannte Eigencharter (own use charter), weil daran nur zwei
Parteien beteiligt sind. Ein Chartervertrag liegt indessen
auch im Zweiparteienverhältnis vor, wenn nicht die Beförde-
rung, sondern der Einsatz des Transportmittels für andere
Zwecke im Vordergrund steht, z.B. für spezielle Einsätze.
c) Unabhängig davon, ob die Beschwerdegegnerin ihre
Transportkapazitäten direkt dem Kunden (Passagier) verkauft
oder diese einem Dritten (Tour operator, Reisebüro) zur Ver-
fügung stellt, der damit eigene Umsätze tätigt, müssen die
Sonderfahrten mit dem Schaufelraddampfer X. als Vercharte-
rungen qualifiziert werden. Im Vordergrund steht nicht die
Beförderung von A nach B, sondern die Überlassung des
Schiffes für eine Vergnügungsfahrt, allenfalls verbunden mit
weiteren Leistungen wie Restauration.
Mehrwertsteuerrechtlich bewirkt die Vercharterung
im Inland eine Lieferung, weil eine solche gemäss Art. 5
Abs. 2 lit. b MWSTV auch dann vorliegt, wenn ein Gegenstand
zum Gebrauch überlassen wird (zit. Urteile vom 23. Januar
und 27. Februar 2001). Die Entgeltsbesteuerung nach Art. 69
Abs. 1 lit. g MWSTV knüpft zwar nicht wie die Inlandumsatz-
steuer an die Lieferung (Umsatz) an, sondern an die Einfuhr
des Gegenstandes, das rechtfertigt jedoch nicht, für die
Einfuhrsteuer von einem anderen Begriff der Gebrauchsüber-
lassung auszugehen.
Sofern die Beschwerdegegnerin mit dem Schaufelrad-
dampfer X. im Rahmen von Vercharterungen Passagiere in der
Schweiz aufnimmt und wieder dorthin zurückführt, verwendet
sie den Dampfer vorübergehend im Inland. Das dabei verein-
nahmte Entgelt unterliegt folglich der Steuer (Art. 11
lit. a und 69 Abs. 1 lit. g MWSTV). Dabei wird aber die Be-
schwerdegegnerin im Ergebnis gleich behandelt wie ein steu-
erpflichtiger Inländer. Dieser hat die Inlandumsatzsteuer
gemäss Art. 4 lit. a und 5 Abs. 2 lit. b MWSTV zu bezahlen,
wenn er ein Schiff verchartert. Insofern wird die Beschwer-
degegnerin nicht anders behandelt als ein Inländer, wenn sie
den Schaufelraddampfer X. mit Freipass zum vorübergehenden
Gebrauch einführt. Das Gebot der rechtsgleichen Behandlung
von Gewerbegenossen ist nicht verletzt.
d) Wenn die Beschwerdegegnerin geltend macht, mit
der Besteuerung des Schaufelraddampfers X. liege eine Un-
gleichbehandlung gegenüber den Kursschiffen vor, so verkennt
sie, dass die Vercharterung nicht der Beförderung von Passa-
gieren gleichgestellt werden kann. Die Gebrauchsüberlassung
und damit auch die Vercharterung gelten nach schweizerischem
Recht als Lieferungen, während Beförderungsleistungen den
Dienstleistungen zuzurechnen sind (Art. 12 Abs. 2 lit. b
MWSTV). Diese werden in verschiedener Hinsicht anders behan-
delt als Lieferungen. Die Rüge ist daher unbegründet. Ge-
sellschaften, welche die Kursschiffahrt betreiben, könnten
auch schwerlich als direkte Konkurrenten der Beschwerdegeg-
nerin betrachtet werden. Diese wendet sich mit einem anderen
Produkt an ein anderes Publikum als die Betreiber von Kur-
schiffen. Auch unter diesem Gesichtswinkel dringt die Rüge
nicht durch.
Der Hinweis auf das ausländische Recht geht fehl.
Die Beschwerdegegnerin übersieht, dass die schweizerische
Mehrwertsteuergesetzgebung einen anderen Lieferungs- und
Dienstleistungsbegriff verwendet als das Recht der Euro-
päischen Gemeinschaft. Die Schweiz ordnet die Gebrauchsüber-
lassung von Gegenständen vollumfänglich den Lieferungen zu,
während im Ausland die Gebrauchsüberlassung oder Vermietung
als "sonstige Leistung" (Dienstleistungen) gilt (für
Deutschland und Österreich, vgl. Wolfram Birkenfeld, Umsatz-
besteuerung in Österreich, der Schweiz und in Deutschland,
Berlin 1996, S. 16 und 141). Das trifft sowohl auf die
Inlandumsatz- wie die Einfuhrsteuer (Art. 4 und 5 MWSTV bzw.
Art. 66 und 9 MWSTV) zu.
e) Die Beschwerdegegnerin rügt schliesslich, die
Zollverwaltung habe die Steuer auf dem Entgelt für die Son-
derfahrten ohne nähere Begründung als beachtlich im Sinne
von Art. 69 Abs. 1 lit. g MWSTV eingestuft. Der Einwand ist
unbegründet. Ein Entgelt, das jährlich ein Mehrfaches der
von der Verwaltung auf Fr. 1'000.-- festgelegten Minimums
beträgt, kann offensichtlich nicht mehr als unbeachtlich
angesehen werden.
(Gutheissung der Beschwerde.)
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Lausanne, 24. April 2001