I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.48/1998
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I. ÖFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
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Beschluss vom 15. Juni 2001
Es wirken mit: Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident
der I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Féraud,
Ersatzrichter Seiler und Gerichtsschreiberin Gerber.
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In Sachen
Politische Gemeinde Z ü r i c h, Beschwerdeführerin, vertreten
durch den Stadtrat, dieser vertreten durch das Hochbaudepartement,
gegen
K o n g r e s s h a u s s t i f t u n g, c/o Claudia Depuoz,
Postfach 8230, Zürich, Beschwerdegegnerin, vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. Peter Bösch, Alte Landstrasse 106,
Zollikon-Zürich,
Regierungsrat des Kantons Z ü r i c h,
betreffend
Gemeindeautonomie (Nutzungsplanung),
wird in Erwägung gezogen:
- dass die Stimmbürger der Stadt Zürich am 17. Mai 1992 eine
neue Bau- und Zonenordnung (BZO 1992) angenommen haben, die u.a.
das Grundstück, auf dem das Gebäude Kongresshaus/Tonhalle steht,
der Kernzone Enge zuwies, in der höchstens fünf Vollgeschosse und
eine Gebäudehöhe von 16,5 m zulässig waren;
- dass der Regierungsrat des Kantons Zürich am 26. November
1997 einen hiergegen gerichteten Rekurs der Kongresshausstiftung
teilweise guthiess und die Gemeinde Zürich einlud, im rückwärti-
gen, seeabgewandten Grundstücksbereich eine grössere Gebäudehöhe
und sechs Vollgeschosse zuzulassen;
- dass die Politische Gemeinde Zürich am 21. Januar 1998
staatsrechtliche Beschwerde erhob mit dem Antrag, den Beschluss
des Regierungsrates aufzuheben;
- dass eine Delegation des Bundesgerichts am 12. November
1999 einen Augenschein durchführte und bei dieser Gelegenheit die
Möglichkeit einer Verhandlungslösung erörtert wurde;
- dass das bundesgerichtliche Verfahren sistiert wurde, um
den Parteien Gelegenheit zu geben, eine einvernehmliche Lösung zu
finden;
- dass der Vorsteher des Hochbaudepartements der Stadt Zürich
mit der Kongresshausstiftung eine Vereinbarung traf, wonach er dem
Stadtrat einen Zonierungsvorschlag für den streitigen Grundstück-
steil (6-geschossige Zone für die Tonhalle) zum Beschluss vorlegen
werde;
- dass die Stadt den mit der Kongresshausstiftung vorbe-
sprochenen Zonierungsvorschlag am 25. Oktober 2000 festsetzte;
- dass die neue Zonierung am 21. April 2001 in Kraft trat,
nachdem sie am 10. April 2001 von der Baudirektion genehmigt
worden war;
- dass die staatsrechtliche Beschwerde damit gegenstandslos
geworden und abzuschreiben ist;
- dass sich die Parteien geeinigt haben, dass die Abschrei-
bungskosten der Stadt Zürich auferlegt werden und die Beschwerde-
gegnerin auf eine Parteientschädigung verzichtet;
- dass bereits ein Augenschein durchgeführt und die Bearbei-
tung des Falles vorangeschritten war, weshalb es sich nicht recht-
fertigt, gemäss Art. 153 Abs. 2 OG auf eine Gerichtsgebühr ganz zu
verzichten;
Demnach beschliesst das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 72 BZP i.V.m. Art. 40 OG:
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird infolge Gegen-
standslosigkeit abgeschrieben.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird der Politischen
Gemeinde Zürich auferlegt.
3.- Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.- Dieser Beschluss wird den Parteien und dem Regierungsrat
des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
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Lausanne, 15. Juni 2001
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: