Kassationshof in Strafsachen 6S.669/1996
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6S.669/1996/odi
K A S S A T I O N S H O F
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20. Mai 2000
Es wirken mit: Bundesgerichtspräsident Schubarth,
Präsident des Kassationshofes, Bundesrichter Schneider,
Wiprächtiger, Kolly, Bundesrichterin Escher und Gerichts-
schreiber Briw.
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In Sachen
H.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechts-
anwalt Dr. Adrian Hinderling, Börsenstrasse 16, Zürich,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Z ü r i c h,
betreffend
mehrfaches Bestechen (Art. 288 StGB);
verjährungsrechtliche Einheit (Art. 71 Abs. 2 StGB)
(Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Zürich [II. Strafkammer] vom 19. April 1996
[S2/U/SB950674/jv]),
hat sich ergeben:
A.- H.________ wurde angeklagt, auf Empfehlung des
Beamten X.________ im Frühsommer 1987 dreizehn und im
Sommer 1987 weitere neunzehn Bilder des verstorbenen Va-
ters des Beamten zu massiv übersetzten Preisen übernommen
zu haben, und zwar in der Absicht, bei anstehenden oder
zukünftigen Bewilligungsverfahren bevorzugt behandelt zu
werden. In der gleichen Absicht habe er dem Beamten bei
einem Liegenschaftskauf eine Provision zukommen lassen
(vgl. Urteil des Obergerichts S. 9).
B.- Das Bezirksgericht Zürich bestrafte H.________
am 21. August 1995 wegen mehrfachen Bestechens (Art. 288
StGB) mit 15 Monaten Gefängnis bedingt und Fr. 40'000.--
Busse.
Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am
19. April 1996 das Urteil des Bezirksgerichts.
Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am
12. Januar 1999 eine Nichtigkeitsbeschwerde von
H.________ ab, soweit es darauf eintrat.
C.- H.________ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbe-
schwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts auf-
zuheben und ihm eine Entschädigung zuzusprechen.
D.- Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet
auf eine Stellungnahme.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Gemäss Art. 71 Abs. 2 StGB beginnt die Verjäh-
rung, wenn der Täter die strafbare Tätigkeit zu verschie-
denen Zeiten ausführt, mit dem Tag, an dem er die letzte
Tätigkeit ausführt.
a) Die frühere Rechtsprechung beurteilte diese
Verjährungsfrage nach den Voraussetzungen des fortgesetz-
ten und des gewerbsmässigen Delikts (BGE 117 IV 408
E. 2f/aa); sie fasste mehrere gleichartige oder ähnliche
strafbare Handlungen rechtlich zu einer Tateinheit zusam-
men, wenn sie gegen das gleiche Rechtsgut gerichtet waren
und auf ein und denselben Willensentschluss zurückgingen
(BGE 102 IV 74 E. 2a). Die neuere Rechtsprechung beur-
teilt diese Frage gesondert und nach objektiven Krite-
rien; ein Gesamtvorsatz fällt ausser Betracht (BGE 117 IV
408 E. 2f/bb). Verschiedene strafbare Handlungen bilden
eine Einheit gemäss Art. 71 Abs. 2 StGB, wenn sie gleich-
artig und gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet sind und -
ohne dass bereits ein Dauerdelikt im Sinne von Art. 71
Abs. 3 StGB gegeben wäre - als ein andauerndes pflicht-
widriges Verhalten zu betrachten sind. Das ist nach dem
Sinn und Zweck der Verjährungsordnung im Einzelfall zu
beurteilen. Dabei werden die konkreten Umstände des Sach-
verhalts bedeutsam (vgl. Pieth, Die verjährungsrechtliche
Einheit gemäss Art. 71 Abs. 2 StGB bei Bestechungsdelik-
ten, BJM 1996 S. 63 f. bezüglich BGE 120 IV 6 E. 2c/cc).
Es ist im Blick auf den konkreten Sachverhalt zu ent-
scheiden, nicht in abstrakter Betrachtungsweise (wie noch
in BGE 118 IV 309 E. 2c S. 318 betr. Art. 316 StGB: "Ac-
cepter un avantage est un fait ponctuel, non pas une si-
tuation qui se prolonge dans le temps"). In jedem Fall
muss eine andauernde Pflichtverletzung vom Straftatbe-
stand ausdrücklich oder sinngemäss mitumfasst sein
(BGE 117 IV 408 E. 2f/bb; ausführlich BGE 120 IV 6 E. 2b
und c; 124 IV 5 E. 2b).
b) Nach diesen Kriterien ist die Annahme einer
verjährungsrechtlichen Einheit auch bei Bestechungshand-
lungen (Art. 288 StGB) möglich (vgl. Pieth, Bestechung
schweizerischer und ausländischer Beamter, FS Rehberg,
Zürich 1996, S. 245 f.; Trechsel, Schweizerisches Straf-
gesetzbuch, 2. Auflage, Zürich 1997, Art. 315 N 8a; Marco
Balmelli, Die Bestechungstatbestände des schweizerischen
Strafgesetzbuches, Basler Diss., Bern 1996, S. 264 f.;
Rolf Kaiser, Die Bestechung von Beamten unter Berücksich-
tigung des Vorentwurfes zur Revision des schweizerischen
Korruptionsstrafrechtes, Zürcher Diss., Zürich 1999,
S. 305). Wie die Vorinstanzen angenommen haben, wird es
hier vor allem auf die konkrete Beziehung zwischen Beste-
chendem und Bestochenem sowie auf die Höhe der Zahlungen,
die Häufigkeit und die zeitliche Verteilung von Leistung
und Gegenleistung sowie die Intensität zwischenzeitlicher
Kontakte ankommen (Pieth, a.a.O.). Damit werden auch
langfristig angelegte Bestechungshandlungen erfasst, doch
muss die bezweckte Amtshandlung bestimmbar sein (Kaiser,
a.a.O., S. 306 f.). Eine Bestechung ist etwa dann auf
Dauer angelegt, wenn der Täter ein Beziehungsgeflecht
aufbaut und unterhält, nach einem eingespielten Tatsystem
handelt und geschaffene Abhängigkeitsverhältnisse aus-
nützt (Balmelli, a.a.O., S. 266). Dabei sind zusammenhän-
gende Abläufe nicht derart in Teilsequenzen zu zerschnei-
den, dass ihre wahre Bedeutung nicht mehr wahrgenommen
werden kann (Pieth, a.a.O.; Kaiser, a.a.O., S. 306).
c) In casu richteten sich alle Tathandlungen des
Beschwerdeführers gegen das gleiche Rechtsgut, betrafen
denselben Rechtsgutträger und waren in der Begehungsweise
gleichartig. Die Zahlungen von 1987 betrafen die erste
Lieferung von Bildern des Frühsommers 1987; die letzte
Zahlung im November 1988 bezog sich auf die Lieferung von
Bildern des Sommers 1987. Der Beschwerdeführer anerkann-
te, dass mit diesen Zahlungen nicht ausschliesslich die
Gegenleistung für den Erwerb der Bilder erbracht werden
sollte. Er räumte ein, erwartet zu haben, der Beamte wür-
de sich bemühen, ihn "beförderlich" zu behandeln, "ir-
gendwann besser" zu behandeln. Es ging ihm darum, diesen
während des ganzen Zeitraums "bei Laune zu halten", ihm
durch neue Zahlungen ein "Zückerchen" zu geben, um ihn
sich gewogen zu stimmen (angefochtenes Urteil S. 15 und
16). Er zögerte die Zahlung der zweiten Lieferung hinaus,
was zu Mahnungen führte, die hinwiederum Ratenzahlungen
des Beschwerdeführers bewirkten. Wie er in seiner Be-
schwerdeschrift ausführt, geriet er in eine Abhängigkeit
ausgerechnet gegenüber jenem Beamten, der für die wirt-
schaftspolizeilichen Bewilligungen zuständig war, deren
er immer wieder bedurfte. Der Beschwerdeführer erklärte
zudem, der Beamte habe unterschwellig klar machen können,
dass man ihn nun treffen müsse, habe so seine Macht aus-
gespielt und "auf eine solche Weise gesprochen", dass man
schon aus seinen Andeutungen gewusst habe, was er wolle.
Eine Verstärkung erfuhr diese Bindung über die vom Beam-
ten eingefädelten Verhandlungen über den Verkauf einer
Liegenschaft. Die Vorinstanz verweist schliesslich auf
die erheblichen Summen, die der Beschwerdeführer dem Be-
amten zukommen liess.
Es ist in tatsächlicher Hinsicht von einem län-
gerfristig angelegten, sich infolge der beidseitigen
Funktionen gewissermassen selbständig am Leben erhal-
tenden und erneuernden und dadurch komplexer werdenden
Beziehungsverhältnis auszugehen. Die bezweckten Amtshand-
lungen sind denn auch als Bewilligungshandlungen im Rah-
men einer vielschichtigen und nicht immer durchsichtigen
Gewerbepolizeigesetzgebung mit relativ weiten Ermessens-
spielräumen eindeutig bestimmbar. Der Beschwerdeführer
hatte mit dem Beamten über die Bilderkäufe im Hinblick
auf dafür erwartete günstige Bearbeitungen seiner Bewil-
ligungsgesuche ein zielgerichtetes Beziehungsgeflecht
aufgebaut. Es entstanden dadurch gegenseitige Abhängig-
keitsverhältnisse. Diese Bindung wurde durch die vom
Beamten eingefädelten Vertragsverhandlungen über den
Liegenschaftskauf zusätzlich verflochten. Die Vorinstanz
nimmt daher zu Recht eine verjährungsrechtliche Einheit
im Sinne von Art. 71 Abs. 2 StGB an.
2.- Des Bestechens im Sinne von Art. 288 StGB macht
sich unter anderem schuldig, wer einem Beamten ein Ge-
schenk oder einen Vorteil anbietet, verspricht, gibt oder
zukommen lässt, damit er seine Amts- oder Dienstpflicht
verletze.
a) Art. 288 StGB setzt voraus, dass die Zuwen-
dung erfolgt, um den Beamten zur Verletzung einer Amts-
oder Dienstpflicht zu veranlassen. Es genügt, dass der
Bestechende im Sinne des dolus eventualis annimmt, der
Beamte rechne möglicherweise mit dem Vorteil und lasse
sich allenfalls dadurch beeinflussen. Erfolg muss er mit
seinem Vorhaben beim Beamten nicht haben, weil Art. 288
StGB die Reaktion des Beamten auf das Ansinnen des Täters
nicht erfasst (BGE 100 IV 56 E. 2a). Der Tatbestand der
aktiven Bestechung (Art. 288 StGB) kann auch dann erfüllt
sein, wenn keine passive Bestechung vorliegt (Art. 315
StGB).
Die vom Bestechenden angestrebte Pflichtverlet-
zung muss nicht durch eine Amtshandlung erfolgen (BGE 72
IV 179 E. 2 S. 183); es genügt, dass der Vorteil den Be-
amten überhaupt zu einer Verletzung der Amtspflicht ver-
anlassen soll (BGE 77 IV 39 E. 2 S. 49; vgl. Rehberg,
Strafrecht IV, 2. Auflage, Zürich 1996, S. 291). Die Be-
einflussung braucht auch nicht hinsichtlich einer be-
stimmten einzelnen Amtshandlung zu erfolgen; es reicht
die Absicht aus, den Beamten allgemein für die Zukunft zu
einer dem Versprechenden günstigen Geschäftserledigung zu
veranlassen (BGE 71 IV 139 E. 3 S. 147 betr. Art. 316
StGB). Dabei muss zwischen der Vorteilsgewährung und dem
zukünftigen Verhalten des Beamten ein genügender Zusam-
menhang bestehen (BGE 118 IV 309 E. 2a), ein gewisser-
massen rechtsgeschäftlicher Zusammenhang zwischen Amts-
handlung und Vorteil (Daniel Jositsch, Der Tatbestand des
Anfütterns im Korruptionsstrafrecht, ZStrR 118/2000
S. 53, 55). Die Gegenleistung muss bestimmbar sein
(Pieth, Bestechung, S. 243; Trechsel, a.a.O., Art. 288
N 5a). Als verbotenes Verhalten können auch eine verzö-
gernde (Balmelli, a.a.O., S. 194; Kaiser, a.a.O., S. 226)
oder dilatorische Behandlung oder das Unterlassen einer
Amtshandlung in Betracht fallen (Rudolf Gerber, Zur An-
nahme von Geschenken durch Beamte des Bundes, ZStrR 96/1979 S. 243,
251). Hingegen sind nach geltendem Recht
Sachverhalte wie das blosse "Anfüttern" oder die reine
"Klimapflege" nicht strafbar (vgl. Botschaft über die Än-
derung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Mi-
litärstrafgesetzes [Revision des Korruptionsstrafrechts]
sowie über den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen
über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amts-
träger im internationalen Geschäftsverkehr vom 19. April
1999, BBl 1999 VI 5497, S. 5509).
b) Die Vorinstanz nimmt an, der Beschwerdeführer
habe die finanziellen Zuwendungen X.________ immer im Be-
streben zukommen lassen, den Beamten zu einer partei-
ischen Bearbeitung seiner Bewilligungsgesuche zu veran-
lassen (angefochtenes Urteil S. 15). In ihrer Gesamtheit
deuteten diese Vorgänge, die untereinander in einem engen
sachlichen Zusammenhang stünden, darauf hin, dass alle
Zahlungen in der Absicht ergangen seien, den Beamten ge-
wogen und parteiisch zu halten (angefochtenes Urteil
S. 22). Er habe die insgesamt 32 Bilder eines Malers,
dessen Werke sich an nationalen und internationalen Auk-
tionen als geradezu unverkäuflich erwiesen hätten, zu ob-
jektiv massiv übersetzten Preisen erworben; nach Abzug
der Bilderwerte bleibe eine Summe von ca. Fr. 330'000.--,
die er dem Beamten in Bestechungsabsicht habe zukommen
lassen (angefochtenes Urteil S. 25, 27). Es helfe dem Be-
schwerdeführer nicht, wenn die erlangten Bewilligungen im
Ergebnis nicht zu beanstanden seien. Es sei ausreichend,
dass er die Erwartung gehabt habe, den Beamten durch sei-
ne Zahlungen zu einem parteiischen Verhalten zu bewegen
(angefochtenes Urteil S. 27).
c) Ein blosses "Günstigstimmen" zwecks einer be-
förderlichen, speditiven Erledigung erfüllt den Tatbe-
stand noch nicht. Doch sind Günstigstimmen und Erstreben
einer parteiischen Amtstätigkeit entgegen der Beschwerde-
schrift nicht synonyme Bestrebungen. Zu Recht hält die
Vorinstanz für ausreichend, dass der Beschwerdeführer die
Erwartung hatte, den Beamten durch seine Zahlungen zu ei-
nem parteiischen Verhalten zu bewegen (angefochtenes Ur-
teil S. 27). Eine von sachfremden Erwägungen geleitete
und damit pflichtwidrige Amtsausübung erfüllt den Tatbe-
stand (vgl. Balmelli, a.a.O., S. 190 f.; Kaiser, a.a.O.,
S. 222 f.), wie auch eine im Ermessen des Amtsträgers
liegende Handlung pflichtwidrig sein kann (Trechsel,
a.a.O., Art. 288 N 5). Die Vorinstanz legt eine eindeuti-
ge, darauf hinzielende Erwartungshaltung des Beschwerde-
führers dar, der Beamte lasse sich über die finanziellen
Vorteile zu einer parteiischen Amtsführung bestimmen. Sie
bejaht den Bestechungsvorsatz auf Grund des Sachverhalts
zu Recht. Der Schuldspruch verletzt somit kein Bundes-
recht.
3.- Die Nichtigkeitsbeschwerde ist abzuweisen. Der
Beschwerdeführer trägt die Kosten (Art. 278 BStP).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der
Staatsanwaltschaft und dem Obergericht (II. Strafkammer)
des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
______________
Lausanne, 20. Mai 2000
Im Namen des Kassationshofes
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: