Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 99 II 39



99 II 39

7. Urteil der I. Zivilabteilung vom 15. Mai 1973 i.S. Lautenschlager
gegen Brügger. Regeste

    Art. 32 ff. OR; Stellvertretung.

    1.  Umfang der Ermächtigung im Aussenverhältnis, wenn der Dritte sich
mit der Behauptung des Vertreters, er sei Generalbevollmächtigter eines
andern, zufriedengibt (Erw. 1).

    2.  Auslegung einer Generalvollmacht, die der Vertreter zur Aufnahme
eines Darlehens verwendet (Erw. 2).

    3.  Weisungen über den Gebrauch der Vollmacht oder sachliche
Beschränkung der Ermächtigung (Erw. 3)?

Sachverhalt

    A.- Am 13. März 1970 kaufte Georges Brügger das Gasthaus "Gemsli"
in Wilen-Walzenhausen, das er im Dezember 1970 wieder verkaufte. Bei
beiden Kaufgeschäften liess er sich durch seinen Vater vertreten,
dem er am 6. März und 30. April 1970 je eine Generalvollmacht mit
Substitutionsbefugnis aus stellte.

    Durch Vertrag vom 18. Juni 1970 gewährten die Eheleute Josef und Martha
Lautenschlager dem Georges Brügger ein Darlehen von Fr. 50'000.--. Auch
bei diesem Vertrag trat Vater Brügger als Vertreter seines Sohnes
auf. Er nahm zudem am 22. Juni und 21. Juli 1970 die Darlehenssumme in
Raten entgegen und quittierte dafür. Durch den Vertrag verpflichtete
sich der Borger, auf der Liegenschaft "Gemsli" zwei Grundpfandtitel
von je Fr. 25'000.-- zu errichten und sie den Eheleuten Lautenschlager
auszuhändigen, die vorher Inhaberaktien als Sicherheit erhielten. Da
die Titel nicht errichtet wurden, kündigten die Eheleute Lautenschlager
am 8. Mai 1971 das für mindestens ein Jahr fest gewährte Darlehen und
verlangten dessen Rückzahlung bis 30. Juni 1971. Am 27. Juli erklärten
sie sich damit einverstanden, dass das Darlehen je Ende September und
Oktober 1971 in Raten zurückbezahlt werde. Georges Brügger bestritt jedoch
eine Schuldpflicht, da sein Vater den Darlehensvertrag ohne sein Wissen
abgeschlossen habe.

    B.- Im Dezember 1971 klagten die Eheleute Lautenschlager gegen Georges
Brügger auf Zahlung von Fr. 55'000.--nebst 5% Zins.

    Das Amtsgericht Luzern-Land hiess die Klage am 6. Juli 1972 dahin gut,
dass es den Beklagten verpflichtete, den Klägern Fr. 54'971.10 nebst 5%
Zins von Fr. 35'000.-- seit 1. Oktober 1971 sowie von Fr. 15'000.--
seit 1. November 1971 zu bezahlen.

    Auf Appellation des Beklagten wies das Obergericht des Kantons Luzern
am 13. November 1972 die Klage dagegen ab, weil von einer rechtsgenüglichen
Mitteilung einer Vollmacht durch den Beklagten an die Kläger nicht die
Rede sein könne.

    C.- Die Kläger haben gegen dieses Urteil die Berufung erklärt. Sie
beantragen, es aufzuheben und die Klage im Sinne des erstinstanzlichen
Entscheides gutzuheissen.

    Der Beklagte beantragt, die Berufung abzuweisen und das Urteil des
Obergerichts zu bestätigen.

Auszug aus den Erwägungen:

              Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

Erwägung 1

    1.- Das Obergericht führt aus, der Umfang der Ermächtigung im
Aussenverhältnis beurteile sich nach der Mitteilung des Vertretenen an den
Dritten, insbesondere nach der dem Dritten vorgewiesenen Vollmachtsurkunde
(Art. 33 Abs. 3 OR). Im vorliegenden Fall sei nicht erwiesen, dass der
Beklagte den Klägern die Vollmacht irgendwie mitgeteilt habe. Auch Vater
Brügger habe ihnen weder das Original noch eine amtlich beglaubigte
Abschrift der Generalvollmacht mit Substitutionsbefugnis vorgelegt; er
habe sich vielmehr damit begnügt, sich als Generalbevollmächtigter seines
Sohnes auszugeben. Eine solche Mitteilung vermöge für sich allein die
nach dem Gesetz einzig massgebende Kundgabe des Vertretenen aber nicht
zu ersetzen, weshalb eine rechtswirksame Vertretung des Beklagten durch
seinen Vater beim Abschluss des Darlehensvertrages zu verneinen sei.

    Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Sie verkennt den
Sinn und Zweck der direkten Stellvertretung. Art. 32 Abs. 1 OR macht die
Wirksamkeit der Vertretung nicht davon abhängig, dass der Vertretene dem
Dritten vom Inhalt der Vollmacht, sei es direkt oder über den Vertreter,
Kenntnis gibt. Diese Bestimmung setzt bloss voraus, dass der Vertreter im
Namen des Vertretenen handelt und dazu ermächtigt ist. Die Art. 32 ff. OR
verpflichten entgegen der Annahme des Obergerichtes auch den Vertreter
nicht, die Vollmachtsurkunde dem Dritten von sich aus vorzulegen oder ihm
jedenfalls über den Inhalt der Urkunde Auskunft zu geben. Das lässt sich
schon deshalb nicht allgemein sagen, weil die Erteilung der Vollmacht -
abgesehen von Ausnahmebestimmungen, die hier nicht zutreffen (z.B. Art. 16
GBV und Art. 493 Abs. 6 OR) - an keine besondere Form gebunden ist;
sie kann sogar stillschweigend, durch schlüssiges Verhalten erfolgen
(BGE 84 II 157 mit Zitaten). Der Vertreter muss sich dem Dritten bei
Vertragsabschluss bloss als solcher zu erkennen geben (Art. 32 Abs. 2
OR), ihm also klarmachen, dass er nicht für sich, sondern im Namen eines
andern handelt.

    Etwas anderes ergibt sich auch aus Art. 33 Abs. 3 OR nicht. Diese
Bestimmung bezieht sich, wie das Obergericht richtig annimmt, auf
den sachlichen Umfang der Vollmacht im Aussenverhältnis. Sie gilt
aber bloss für den Fall, dass die Ermächtigung vom Vollmachtgeber
dem Dritten mitgeteilt worden ist. Trifft dies zu, so beurteilt sich
ihr Umfang dem Dritten gegenüber nicht auf Grund der Vereinbarung
zwischen dem Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigten, d.h. des
Ermächtigungsgeschäftes, sondern nach Massgabe der erfolgten Kundgebung
(BGE 85 II 24). Daraus folgt indes ebenfalls nicht, die Mitteilung an
den Dritten sei Gültigkeitserfordernis der direkten Stellvertretung. Das
Obergericht übersieht, dass die Vollmachtenerteilung als empfangsbedürftige
Willenserklärung bloss dem Vertreter zugehen muss und dass Art. 33 Abs. 3
von der Mitteilung einer schon erteilten Vollmacht ausgeht. Die Vollmacht
ist gültig, wenn sie dem Bevollmächtigten mitgeteilt wird (BECKER,
N. 3 zu Art. 32 OR). Die Mitteilung an Dritte ist dem Vollmachtgeber
anheimgestellt; er kann sie vornehmen, aber auch unterlassen.

    Freilich darf der Dritte schon im eigenen Interesse nicht leichthin
annehmen, dass derjenige, der im Namen eines andern zu handeln angibt,
dazu rechtsgeschäftlich ermächtigt worden ist. Bei Kreditgeschäften
oder andern Verpflichtungen von Bedeutung wird er denn auch regelmässig
bereits zu seinem eigenen Schutze einen Ausweis über die Ermächtigung
verlangen. Diesem Schutzbedürfnis entspricht, dass der Vertretene
die Ermächtigung dem Dritten oft direkt mitteilt oder z.B. durch
Eintragung einer Prokura in ein Handelsregister oder durch Vorweisung der
Vollmachtsurkunde mitteilen lässt. Liegt eine Mitteilung vor, so darf
der Dritte sich gemäss Art. 33 Abs. 3 OR darauf verlassen, gleichviel ob
sie sich mit der erteilten Vollmacht in allen Teilen decke oder nicht,
denn Art. 33 Abs. 3 dient dem Schutz des guten Glaubens im Verkehr, in
erster Linie also dem Dritten. Wenn dieser aber auf eine Bekanntgabe der
Ermächtigung verzichtet und sich mit Erklärungen des Vertreters begnügt,
beansprucht er den Schutz nicht. Die Wirksamkeit der Vertretung hängt
dann von der erteilten Vollmacht ab, deren Umfang sich nach dem Inhalt des
Ermächtigungsgeschäftes beurteilt (Art. 33 Abs. 2 OR). Ergibt sich dabei,
dass der Vertreter die ihm eingeräumten Befugnisse überschritten hat,
so wird der Vertretene weder berechtigt noch verpflichtet. Das Risiko,
dass der Bevollmächtigte die Grenze seiner Vertretungsmacht übertritt, geht
diesfalls ausschliesslich zu Lasten des Dritten; denn diesem ist zuzumuten,
die im Verkehr gebotene Sorgfalt zu beachten und sich über den genauen
Umfang der vom Vertreter behaupteten Vollmacht zu erkundigen. Sieht
sich der Dritte in seinem Vertrauen aber nicht enttäuscht, erweist
sich die behauptete Vollmacht im Gegenteil auch unter den Parteien des
Ermächtigungsgeschäftes als wirklich bestehend, so ist nicht einzusehen,
weshalb sich der Vertretene auf das vom Dritten eingegangene Risiko sollte
berufen können.

Erwägung 2

    2.- Im vorliegenden Fall kann sich somit bloss fragen, ob Vater
Brügger, der sich den Klägern gegenüber als Vertreter des Beklagten
ausgegeben hat, gestützt auf die Generalvollmachten vom 6. März und
30. April 1970 ermächtigt gewesen sei, den Darlehensvertrag mit Wirkung
für seinen Sohn abzuschliessen.

    Welchen Umfang der Vollmachtgeber einer Vollmacht geben will, steht in
seinem Belieben. Er kann sie für ein einzelnes Geschäft (Spezialvollmacht),
für eine bestimmte Gattung von Geschäften (Gattungsvollmacht), aber auch
für alle seine Rechtsgeschäfte wirtschaftlicher Natur (Generalvollmacht)
ausstellen. Selbst eine Generalvollmacht ist jedoch beschränkt. Die
Beschränkung kann sich aus den Umständen oder schon aus dem Gesetz ergeben.
Dies trifft z.B. nach Art. 396 Abs. 3 OR zu, der für bestimmte Aufträge
eine besondere Ermächtigung vorschreibt. Ähnlich verhält es sich für den
Prokuristen nach Art.459 Abs. 2, für den Handlungsbevollmächtigten nach
Art.462 Abs. 2, für den Handelsreisenden nach Art. 463 Abs. 1 OR und für
den Versicherungsagenten nach Art. 34 VVG. Die für bestimmte Vertreter
geltenden Beschränkungen hindern einen Vollmachtgeber jedoch nicht, den
Umfang einer Generalvollmacht, die sich auf alle seine Geschäftsbereiche
beziehen soll, durch besondere Aufzählung einzelner Geschäfte so zu
erweitern, dass der Vertreter auch solche Rechtshandlungen vornehmen
kann, die z.B. einem Prokuristen oder Agenten ohne besondere Ermächtigung
verwehrt sind. Eine solche Generalvollmacht liegt hier vor.

    Der Beklagte hat seinem Vater am 6. März und am 30. April 1970
je eine Generalvollmacht mit Substitutionsbefugnis ausgestellt. Nach
beiden Urkunden ermächtigte der Beklagte seinen Vater zur Vertretung
"in allen seinen Angelegenheiten, in denen eine rechtsgeschäftliche
Vertretung möglich ist". In beiden Vollmachten wird ferner eine Reihe
von Rechtshandlungen und Rechtsgeschäften besonders hervorgehoben, zu
deren Vornahme der Beklagte eine ausdrückliche Ermächtigung erteilte. So
wurde Vater Brügger unter anderem ermächtigt, Wechselverpflichtungen
einzugehen, Grundstücke zu erwerben, zu veräussern, zu verpfänden oder
mit andern beschränkten dinglichen Rechten zu belasten und "überhaupt alle
Rechtshandlungen und Rechtsgeschäfte vorzunehmen, welche nicht wegen ihrer
höchstpersönlichen Natur die persönliche Mitwirkung des Vollmachtgebers
erheischen". Die Aufzählung ist, wie aus der beigefügten Wendung erhellt,
nicht abschliessend, sondern nach der Vertrauenstheorie zu ergänzen.
Dabei ergibt sich selbst bei zurückhaltender Auslegung, dass die Aufnahme
von Darlehen durch den Text, aber auch durch den Sinn und Zweck der
Vollmacht gedeckt ist. Vater Brügger war nach dem Wortlaut der Urkunden
befugt, Grundstücke zu veräussern und mit Hypotheken zu belasten. In dieser
Befugnis war als das Mindere die andere eingeschlossen, zur Finanzierung
von Geschäften des Vollmachtgebers Darlehen aufzunehmen. Jenes ist dem
Prokuristen ohne besondere Ermächtigung denn auch untersagt, dieses jedoch
nicht (vgl. Art. 459 in Verbindung mit Art. 462 OR).

Erwägung 3

    3.- Das Obergericht nimmt an, es liege jedenfalls eine inhaltliche
Beschränkung der Vollmachten auf die Kaufgeschäfte vor, da die beiden
Vollmachten als Ausweis für die Eintragung im Grundbuch hinterlegt werden
mussten und Vater Brügger von seinem Sohn keine weiteren Abschriften
erhalten habe. Das Amtsgericht vertrat dagegen die Auffassung, der Beklagte
habe durch seine angeblichen Weisungen, die Vollmachten bloss für die
Kaufgeschäfte zu verwenden, nicht das rechtliche Können des Vertreters,
sondern nur dessen Dürfen zu beschränken vermocht; denn ein Vertrag,
den der Vertreter im Rahmen der erteilten Vollmacht, aber in Missachtung
von Weisungen abschliesse, binde den Vertretenen.

    Nach VON TUHR/SIEGWART (OR Allg. Teil I S. 315), auf die das
Amtsgericht sich beruft, berühren Weisungen des Vollmachtgebers
über den Gebrauch der Vollmacht deren Inhalt nicht, sondern nur das
Ermächtigungsgeschäft (vgl. auch BGE 95 II 449). Die Folge davon ist,
dass der Vertretene rechtsgültig verpflichtet wird, wenn der Abschluss
eines Vertrages durch den Vertreter zwar einer Weisung widerspricht,
sich aber mit der dem Dritten mitgeteilten Vollmacht verträgt; er muss
sich nach Art. 33 Abs. 3 OR bei der Mitteilung behaften lassen. Ist
eine Mitteilung dagegen unterblieben, so wird der Vollmachtgeber bei
Nichtbeachtung von Weisungen so wenig gebunden wie bei Überschreitung
der Ermächtigung, da er sich auch dem Dritten gegenüber auf den Inhalt
des Ermächtigungsgeschäftes berufen kann (Art. 33 Abs. 2 OR).

    Dieselben Rechtsfolgen ergeben sich, wenn Weisungen, wie sie vom
Beklagten behauptet werden, nicht als Vorschriften über den Gebrauch
der Vollmacht, sondern als Einschränkung der Ermächtigung gewertet
werden. Die Beschränkung einer dem Dritten nicht mitgeteilten Vollmacht
wird schon mit der Erklärung gegenüber dem Vertreter wirksam, und wenn
der Vertreter sich darüber hinwegsetzt, kann der Vollmachtgeber die
Verletzung der Beschränkung auch dem Dritten entgegenhalten. Er ist
damit nur ausgeschlossen, wenn er dem Dritten die Vollmacht, nicht aber
die Beschränkung mitgeteilt und der Dritte vom teilweisen Widerruf auch
sonst keine Kenntnis erhalten hat (Art. 34 Abs. 3 OR).

    Im vorliegenden Fall steht bloss fest, dass die beiden
Generalvollmachten beim Grundbuchamt Walzenhausen hinterlegt worden
sind und der Beklagte davon keine Abschriften erstellt hat. Daraus
kann entgegen der Annahme des Obergerichtes nicht geschlossen werden,
der Beklagte habe die Vollmachten auf die Kaufgeschäfte beschränkt. Das
lässt sich umsoweniger sagen, als nach dem Schlusssatz der Urkunden
die Beschränkung "auf ein einzelnes bestimmtes Rechtsgeschäft" in
den Vollmachten vermerkt werden musste, was weder im einen noch im
andern Falle geschehen ist. Der Beklagte hat den ihm gemäss Art. 8 ZGB
obliegenden Beweis für die Behauptung, er habe seinen Vater bloss zum Kauf
und Verkauf des Gasthauses ermächtigt, auch sonst nicht erbracht. Er kann
diese Einrede folglich den Klägern nicht entgegenhalten, gleichviel ob
seine Behauptung als inhaltliche Beschränkung der Vollmachten oder bloss
als Weisung über deren Gebrauch auszulegen ist.

Entscheid:

Demnach erkennt das Bundesgericht:

    Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts - I. Kammer
- des Kantons Luzern vom 13. November 1972 aufgehoben und der Beklagte
verpflichtet, den Klägern Fr. 54'971.10 nebst 5% Zins von Fr. 35'000.--
seit 1. Oktober 1971 sowie von Fr. 15'000.-- seit 1. November 1971 zu
bezahlen.