BGE 98 III 1
98 III 1
1. Richtlinien für das konkursamtliche Rechnungswesen. (Schreiben
der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer an die obern kantonalen
Aufsichtsbehörden). (30. 8. 1972) Text auf Deutsch
Das Konkursamt hat über sein allfälliges Postcheckkonto in gleicher
Weise wie über die Amtskasse, jedoch davon getrennt, Buch zu führen. Die
Artikel 16-19 KV sind entsprechend anwendbar.
Die auf das Postcheckkonto des Amtes erfolgten Einzahlungen unterstehen
nicht den Vorschriften der Artikel 9 SchKG und 22 Abs. 1 KV. Soweit solche
Bareingänge jedoch für die Konkursmasse, der sie gutgeschrieben sind,
voraussichtlich noch lange nicht zur Auszahlung kommen werden, sind sie
gemäss Art. 18 KV an die Depositenanstalt zu überweisen.
Sinn und Tragweite des Art. 23 lit. c KV.
Die Vernehmlassungen der Aufsichtsinstanzen eines Kantons (Obergericht
und Inspektorat) zur Eingabe eines Konkursamtes, wie auch ein von uns
zu einigen Fragen eingeholter Bescheid des Präsidiums der Konferenz der
Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz, veranlassen uns, Ihnen die
nachfolgende Orientierung zu geben:
1. Postcheckrechnung der Konkursämter
1. Postcheckrechnung der Konkursämter
Die Verordnung vom 13. Juli 1911 über die Geschäftsführung
der Konkursämter (KV) zieht eine Teilnahme von Konkursämtern am
Postcheckverkehr - wie sie erst in den letzten Jahrzehnten in starkem
Masse aufgekommen ist - noch nicht in Betracht. (Art. 38 KV betrifft nur
ein allfälliges Postcheckkonto des Gemeinschuldners selbst; vgl. dazu auch
Art. 6 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Postverkehr sowie Art. 14 und
18 der VV I hiezu vom 1. September 1967.) Es hat sich daher die Frage
erhoben, ob der Abschnitt A IV (Art. 16ff.) KV durch Einbeziehung des
Postcheckkontos des Amtes ergänzt werden sollte. Eine solche Ergänzung
der Verordnung erscheint indessen als unnötig. Es liegt auf der Hand,
dass über die Postcheckrechnung eines Konkurs- (wie auch gegebenenfalls
eines Betreibungs-) amtes in gleicher Weise wie über die Amtskasse Buch
zu führen ist.
Das kann auf zwei Arten geschehen:
a) durch Anlegung eines kombinierten Buches (allenfalls nach dem
Loseblatt-System), betitelt "Kassabuch und Postcheckkontrolle", das
natürlich getrennte Soll- und Haben-Kolonnen für die Kasse und für die
Postcheckrechnung enthalten muss; oder
b) - was jedenfalls bei lebhaftem Zahlungsverkehr vorzuziehen ist -
durch Anlegung einer vom Kassabuch völlig getrennten Postcheckkontrolle.
Wir entnehmen dem Bericht des Präsidiums der Konferenz der Betreibungs-
und Konkursbeamten, dass die getrennte Buchführung über Kasse und
Postcheckkonto sich bereits auf gewohnheitsrechtlicher Grundlage eingelebt
hat. Insbesondere pflegen die Ämter die für eine Konkursmasse erfolgenden
Ein- und Auszahlungen auf dem Postcheckkonto ebenso wie die "Kassavorgänge"
i. e. S. in der nach Art. 17 KV für die einzelne Konkursmasse zu führenden
laufenden Rechnung zu verbuchen, mit genauem Hinweis auf die Eintragung in
der Postcheckkontrolle. Und dementsprechend erfolgt auch die in Art. 19
KV vorgeschriebene monatliche Saldoziehung üblicherweise - wie es sich
der Natur der Sache nach gehört - für Kasse und Postcheckrechnung getrennt.
2 Deponierung von Bareingängen
2. Deponierung von Bareingängen
Die Vorschrift des Art. 22 Abs. 1 KV, wonach "alle erheblichen
Bareingänge" spätestens am vierten Tag nach dem Eingange der (in
Art. 9 und 24 SchKG vorgesehenen) Depositenanstalt zu übergeben sind,
hat zweifellos nur das (in die Amtskasse geflossene oder, etwa bei
einer Steigerung, vom Beamten persönlich behändigte) Bargeld im
Auge. Sie bezweckt die Sicherung solchen Bargeldes vor Diebstahl und
Brandschaden. Auf die für eine Konkursmasse auf das Postcheckkonto des
Amtes einbezahlten Beträge kann sie sich offensichtlich nicht beziehen,
da Postcheckguthaben keinen derartigen Gefahren ausgesetzt sind. In dieser
Hinsicht bietet das Postcheckkonto ebensoviel Sicherheit wie ein Konto der
Depositenanstalt. Es kommt denn auch, wie wir aus Aktenstücken ersehen,
bisweilen vor, dass auf das Postcheckkonto des Amtes einbezahlte Beträge
monatelang stehengelassen werden.
Wenn dies nun auch gewiss aus dem Gesichtspunkt der Artikel 9 SchKG
und 22 Abs. 1 KV nicht zu beanstanden ist, so muss immerhin hervorgehoben
werden, dass einer Konkursmasse in laufender Rechnung gutgeschriebene
Geldeingänge, die erst nach einiger Zeit zur Auszahlung gelangen, nicht
zinslos auf dem Postcheckkonto zu belassen, sondern zinstragend für
die betreffende Masse bei der Depositenanstalt anzulegen sind. Auf die
Gutschrift von Zinsen weist Art. 18 Abs. 1 KV ausdrücklich hin, und im
Zusammenhang damit verlangt Abs. 2 daselbst, "dass die Depositenanstalt
für jeden Konkurs ein besonderes Konto zu führen habe". (Vgl. auch JAEGER,
N. 4 zu Art. 261 SchKG, wo unter dem Aktivenbestand der Konkursmasse auch
die Depotzinsen erwähnt werden; damit steht im Einklang die Eintragung
eines Depositenzinses in dem als Beispiel ausgefüllten Formular für die
Verteilungsliste, Kommentar Band II S. 577 unten und S. 579 Mitte.) Aus
Art. 18 KV ist somit unabhängig von Art. 22 KV zu folgern, dass die
für eine Konkursmasse in die Amtskasse oder auf das Postcheckkonto des
Konkursamtes gelangten Geldbeträge, die voraussichtlich nach dem Stande
des betreffenden Konkurses noch auf Monate hinaus weder für Auslagen
(Masseverbindlichkeiten) benötigt noch zur Verteilung kommen werden,
jeweilen ohne langes Zuwarten an die Depositenanstalt abzuliefern sind,
die sie der in Frage stehenden Masse gutzuschreiben und gegebenenfalls
zu verzinsen hat.
Die eingangs erwähnten kantonalen Behörden haben es als wünschbar
bezeichnet, dass von der Vorschrift des Art. 18 Abs. 2 KV kleine
Bareingänge ausgenommen werden, in dem Sinne, dass sie einem auf den
Namen des Konkursamtes oder des Kantons eröffneten Sammelkonto bei der
Depositenanstalt zuzuweisen seien. Dadurch liesse sich, wird ausgeführt,
das Rechnungswesen der Konkursämter (wie auch der Depositenanstalt)
vereinfachen, und zwar ohne Nachteil für die einzelne Konkursmasse;
denn auf kleinen Beträgen wäre kein, jedenfalls kein nennenswerter
Netto-Zinsertrag zu erwarten; anderseits wäre mit einem bescheidenen
Zinsertrag für den Kanton zu rechnen, da von der aus zahlreichen Posten
bestehenden Gesamtsumme eines solchen Sammelkontos erfahrungsgemäss ein
ziemlich ständiger Teilbetrag zinstragend angelegt werden könnte. - Wir
halten es jedoch nicht für angezeigt, die Vorschrift des Art. 18 Abs. 2
IV ausdrücklich einzuschränken. Aus unseren Ausführungen zu Art. 22 KV ist
bereits zu folgern, dass zu baldiger Auszahlung bestimmte Bareingänge, die
auf dem Postcheckkonto des Amtes belassen werden könnten, ebensogut einem
Sammelkonto der erwähnten Art bei der Depositenanstalt zugeleitet werden
dürfen. Geboten ist dies aber durch die konkursrechtlichen Grundsätze
nicht, und keinesfalls dürfen die im Sinne des Gesagten längere Zeit in
der Verfügung des Konkursamtes bleibenden Barmittel einer Konkursmasse der
in Art. 18 Abs. 2 KV vorgeschriebenen Art der Deponierung entzogen werden.
3. Gesonderte Buch- und Kassaführung (Art. 23 KV)
3. Gesonderte Buch- und Kassaführung (Art. 23 KV)
Endlich besteht kein triftiger Grund zur Revision des Art. 23 lit. c
KV. Der erste Satz dieser Vorschrift ist seinem Zweck entsprechend frei
auszulegen. Er verlangt nicht, dass die Amtskasse für jede Konkursmasse
ein besonderes Fach enthalte, und dass für jede Konkursmasse ein
besonderes Postcheckkonto geführt werde. Es soll bloss verpönt sein,
die Barmittel einer Konkursmasse, wie sie ihr als Eingang in die Kasse
oder auf das Postcheckkonto des Amtes oder als Depositen gutgeschrieben
sind, darlehensweise einer andern Konkursmasse (für dringliche Auslagen)
zur Verfügung zu stellen; anders ausgedrückt: die Bedürfnisse einer
Konkursmasse, zu deren Deckung ihre eigenen Barmittel nicht ausreichen,
dürfen nicht (darlehensweise) aus den Mitteln einer andern Konkursmasse
gedeckt werden. Dagegen sind natürlich Vorschüsse des Kantons für
dringliche Auslagen einer Konkursmasse erlaubt. Wenn der zweite Satz des
Art. 23 lit. c KV bloss von allfälligen Vorschüssen des Beamten selbst
spricht - wie sie heutzutage kaum mehr vorkommen -, so muss es doch
zweifellos mit Vorschüssen des Kantons gleich gehalten werden.
Wir ersuchen Sie, diese Ausführungen den untern Aufsichtsbehörden
und den Konkursämtern Ihres Kantons zur Kenntnis zu bringen.>
Texte en français
Directives concernant la comptabilité des offices de faillite. (Lettre
de la Chambre des poursuites et des faillites aux autorités cantonales
supérieures de surveillance). (30. 8. 1972)
L'office des faillites titulaire d'un compte de chèques postaux
doit en tenir la comptabilité de la même manière que pour sa caisse,
mais séparément. Les art. 16-19 OOF sont applicables par analogie.
Les versements faits sur le compte de chèques postaux de l'office ne
sont pas soumis aux prescriptions des art. 9 LP et 22 al. 1 OOF. Cependant,
lorsque de tels versements, portés au crédit d'une masse en faillite,
ne seront vraisemblablement pas distribués avant un certain temps,
l'office doit les transférer à la caisse des consignations conformément
à l'art. 18 OOF.
Sens et portée de l'art. 23 lit. c OOF.
Une demande de renseignements émanant d'un office de faillite, les
observations présentées à son sujet par les autorités de surveillance du
canton (Tribunal supérieur et inspectorat) et la réponse que la présidence
de la Conférence des préposés aux poursuites et faillites de Suisse a
donnée à certaines questions que nous lui avons posées nous amènent à
vous communiquer ce qui suit:
1. Comptabilité des chèques postaux dans les offices de faillite
1. Comptabilité des chèques postaux dans les offices de faillite
L'ordonnance du 13 juillet 1911 sur l'administration des offices de
faillite (OOF) ne contient encore aucune disposition sur la participation
des offices de faillite au service des paiements par chèques postaux,
participation qui n'a pris une ampleur considérable qu'au cours de ces
dernières décennies. (L'art. 38 OOF ne concerne que le compte de chèques
postaux du failli lui-même; cf. également l'art. 6 al. 4 de la loi fédérale
sur le service des postes ainsi que les art. 14 et 18 de son ordonnance
d'exécution I du 1er septembre 1967.) On s'est donc demandé s'il convenait
de compléter la section A IV (art. 16ss) de l'OOF par des règles concernant
le compte de chèques postaux de l'office. Pareil complément ne s'impose
toutefois pas. Il va de soi que l'office des faillites (ou l'office des
poursuites) doit tenir une comptabilité des opérations effectuées par
chèques postaux de la même manière qu'il tient son compte de caisse.
Il peut procéder de deux façons:
a) en tenant un livre combiné (le cas échéant sur fiches mobiles),
intitulé "Livre de caisse et contrôle des chèques postaux" et comprenant
naturellement des colonnes "Doit" et "Avoir" distinctes pour la caisse
d'une part et les chèques postaux d'autre part; ou
b) - ce qui est préférable, en tout cas lorsque les opérations sont
nombreuses - en tenant un contrôle des chèques postaux entièrement distinct
du livre de caisse.
Il résulte du rapport de la présidence de la Conférence des préposés
aux poursuites et faillites que le contrôle séparé de la caisse et des
chèques postaux s'est introduit sur une base coutumière. En particulier,
les offices ont l'habitude de comptabiliser les paiements effectués ou
reçus par compte de chèques postaux comme les "opérations de caisse"
stricto sensu, sur le compte spécial ouvert pour chaque faillite en vertu
de l'art. 17 OOF, avec une référence précise à l'inscription faite dans le
contrôle des chèques postaux. De même, la balance mensuelle des comptes,
prescrite par l'art. 19 OOF, s'opère habituellement - comme il est normal
- séparément pour la caisse d'une part et le compte de chèques postaux
d'autre part.
2. Dépôt des encaissements
2. Dépôt des encaissements
La règle de l'art. 22 al. 1 OOF, aux termes de laquelle "tous les
encaissements importants" doivent être déposés au plus tard le quatrième
jour après leur réception à la caisse des consignations (prévue aux
art. 9 et 24 LP), ne vise sans aucun doute que les espèces (entrées dans
la caisse de l'office ou reçues directement par le préposé, par exemple
lors d'une vente aux enchères). Elle a pour objet de préserver ces espèces
du vol ou de l'incendie. Manifestement, elle ne peut se rapporter aux
montants versés en faveur d'une masse en faillite sur le compte de chèques
postaux de l'office, car les avoirs en compte de chèques postaux ne sont
pas exposés à de tels risques. De ce point de vue, le compte de chèques
postaux offre autant de sécurité qu'un compte auprès de la caisse des
consignations. Aussi bien arrive-t-il de temps à autre, comme nous le
constatons sur le vu du dossier, que des montants versés sur le compte
de chèques postaux de l'office y restent en compte des mois durant.
Encore que cette manière de procéder ne puisse certainement faire
l'objet d'aucune critique au regard des art. 9 LP et 22 al. 1 OOF, il
faut néanmoins relever que les montants reçus pour le compte d'une masse
en faillite et qui se seront distribués qu'au bout d'un certain temps ne
doivent pas être laissés sans intérêt sur le compte postal, mais doivent
être déposés à intérêt pour le compte de la masse en cause auprès de la
caisse des consignations. L'art. 18 al. 1 OOF fait état expressément
des intérêts bonifiés et, pour cette raison déjà, l'alinéa 2 du même
article dispose que la caisse des consignations est tenue d'ouvrir un
compte spécial à chaque faillite (cf. aussi JAEGER, n. 4 ad art. 261 LP,
où les intérêts des dépôts sont cités au nombre des actifs de la masse;
dans le même sens, la mention d'intérêts sur dépôt dans la formule de
tableau de distribution, remplie à titre d'exemple, commentaire, vol III
p. 359 en bas et 361 au milieu). Il faut ainsi déduire de l'art. 18 OOF,
indépendamment de l'art. 22 de la même ordonnance, que les montants reçus
pour le compte d'une masse en faillite, en numéraires par la caisse de
l'office ou sur le compte de chèques postaux de celui-ci, et qui, pour
plusieurs mois encore, vu l'état d'avancement des opérations de cette
faillite, ne seront vraisemblablement pas nécessaires pour les dépenses
(dettes de la masse) et ne seront pas davantage distribués, doivent sans
trop attendre être déposés à la caisse des consignations, qui les portera
au crédit de la masse en cause et bonifiera à celle-ci un intérêt, s'il
y a lieu.
Les autorités cantonales mentionnées en tête de cette lettre
tiennent pour souhaitable qu'une exception à la règle de l'art. 18
al. 2 OOF soit faite pour les petites sommes reçues en espèces, en
ce sens que ces sommes seraient versées sur un compte général ouvert
au nom de l'office des faillites ou du canton auprès de la caisse des
consignations. Cette manière de procéder simplifierait, disent-elles,
la comptabilité de l'office des faillites et celle de la caisse des
consignations, et cela sans préjudice pour les différentes masses en
faillite; en effet, les petits montants en question ne rapporteraient pas
d'intérêt net, ou du moins pas d'intérêt net appréciable; en revanche,
le canton percevrait un intérêt modeste, car l'expérience enseigne qu'une
partie relativement constante du montant total que représente la somme
de ces nombreux versements pourrait être placée à intérêt. Nous estimons
cependant qu'il n'est pas indiqué de restreindre expressément la portée
de l'art. 18 al. 2 OOF. Il faut conclure déjà de notre exposé relatif à
l'art. 22 OOF que les montants destinés à être employés à bref délai et
en compte auprès de l'office des chèques postaux pourraient tout aussi
bien être virés sur le compte général dont il est question ci-dessus
auprès de la caisse des consignations. Mais les principes du droit de la
faillite n'imposent pas cette dernière manière de procéder et en aucun cas
les montants versés pour le compte d'une masse en faillite et qui restent
pendant une période prolongée à la disposition de l'office ne peuvent être
soustraits au dépôt opéré de la manière prescrite par l'art. 18 al. 2 OOF.
3. Obligation de tenir une caisse et une comptabilité séparées (art. 23
OOF)
3. Obligation de tenir une caisse et une comptabilité séparées (art. 23
OOF)
Enfin, il n'y a pas de motif concluant de reviser l'art. 23 litt. c
OOF. En raison de son but, la première phrase doit être interprétée d'une
manière large. Elle n'exige pas que la caisse de l'office contienne un
compartiment distinct, ni qu'il soit tenu un compte de chèques postaux
spécial pour chaque masse en faillite. Ce qui doit seul être prohibé,
c'est de mettre à la disposition d'une masse en faillite (pour des dépenses
urgentes), à titre de prêt, des fonds d'une autre masse, qu'ils soient
entrés dans la caisse de l'office ou virés sur son compte de chèques
postaux ou encore déposés pour son compte à la caisse des consignations;
en d'autres termes, les besoins auxquels une masse en faillite ne peut
faire face par ses propres moyens ne doivent pas être couverts - à titre
de prêt - par les moyens d'une autre masse en faillite. En revanche, il
est naturellement permis au canton de faire des avances pour les dépenses
urgentes d'une masse en faillite. Lors même que la deuxième phrase de
l'art. 23 litt. c OOF ne mentionne que les avances effectuées par le
préposé lui-même - ce qui ne doit plus guère se produire aujourd'hui -
il ne fait aucun doute que le canton peut aussi faire de telles avances
dans les mêmes circonstances.
Nous vous prions de vouloir bien porter ces instructions à la
connaissance des autorités inférieures de surveillance et des offices de
faillite de votre canton.
Testo in italiano
Direttive concernenti la contabilità degli uffici dei
fallimenti. (Lettera della Camera delle esecuzioni e dei fallimenti alle
autorità cantonali superiori di vigilanza). (30. 8. 1972)
L'ufficio dei fallimenti titolare d'un conto corrente postale deve
registrarne le operazioni nella stessa guisa con cui procede con il
conto di cassa, ma in modo separato. Si applicano per analogia gli
art. 16-19 RUF.
I versamenti effettuati sul conto corrente postale dell'ufficio
non sono soggetti alle prescrizioni di cui agli art. 9 LEF e 22 cpv. 1
RUF. Tuttavia, ove tali versamenti in denaro accreditati ad una massa
fallimentare non siano presumibilmente destinati ad essere distribuiti
a breve termine, l'ufficio deve trasferirli alla Cassa dei depositi,
conformemente all'art. 18 RUF.
Senso e portata dell'art. 23 lett. c RUF.
Le osservazioni fatte dalle autorità di vigilanza di un cantone
(Tribunale superiore ed ispettorato) in seguito ad una domanda
d'informazioni presentata da un ufficio dei fallimenti, nonchè la
risposta che la Presidenza della Conferenza degli ufficiali esecutori
e dei fallimenti ha dato circa certe questioni per le quali l'avevamo
consultata, ci dànno l'occasione di comunicarvi quanto segue.
1. Contabilità relativa ai conti correnti postali degli uffici dei
fallimenti
1. Contabilità relativa ai conti correnti postali degli uffici dei
fallimenti
Il regolamento concernente l'amministrazione degli uffici dei
fallimenti, del 13 luglio 1911 (RUF) non contiene ancora alcuna
disposizione sull'utilizzazione da parte degli uffici dei fallimenti del
servizio dei conti correnti postali, utilizzazione che si è estesa in modo
considerevole nel corso di questi ultimi decenni. (L'art. 38 RUF concerne
solamente l'eventuale conto corrente postale del fallito; cfr. al riguardo
anche l'art. 6 cpv. 4 della legge federale sul servizio delle poste,
e gli art. 14 e 18 della sua ordinanza d'esecuzione I del 1o settembre
1967.) Ci si è quindi chiesti se fosse opportuno completare la sezione A IV
(art. 16ss) del RUF, introducendovi norme concernenti il conto corrente
postale dell'ufficio dei fallimenti. L'inserimento di tali disposizioni
non appare peraltro necessario. È manifesto che l'ufficio dei fallimenti
(come pure, dandosene il caso, l'ufficio d'esecuzione) deve registrare le
operazioni effettuate a mezzo conto corrente postale nella stessa guisa
con cui procede per quelle concernenti il conto di cassa.
Ciò può avvenire in due modi:
a) servendosi di un libro combinato (ricorrendo eventualmente al
sistema delle schede mobili), intitolato "Libro di cassa e controllo
degli assegni postali", e contenente, come è ovvio, colonne "Dare" e
"Avere" distinte per la cassa e per il conto corrente postale;
b) servendosi di un controllo degli assegni postali completamente
distinto dal libro di cassa. Tale maniera di procedere è in ogni caso
preferibile ove le operazioni siano numerose.>
Risulta dal rapporto della Presidenza della Conferenza degli
ufficiali esecutori e dei fallimenti che il controllo separato della
cassa e del conto corrente postale è già attuato sulla base di una norma
consuetudinaria. In particolare, gli uffici sogliono registrare i pagamenti
effettuati o ricevuti via conto corrente postale e relativi ad una massa
fallimentare, come pure le "operazioni di cassa" in senso stretto, sullo
speciale conto corrente aperto per ogni fallimento ai sensi dell'art. 17
RUF, con un preciso riferimento all'iscrizione apposta nel controllo
degli assegni postali. In modo analogo, il bilancio mensile dei conti,
prescritto dall'art. 19 RUF, è abitualmente compiuto in modo distinto -
come è normale - per quanto concerne la cassa e per quanto concerne il
conto corrente postale.
2. Deposito degli importi in denaro incassati
2. Deposito degli importi in denaro incassati
La norma dell'art. 22 cpv. 1 RUF, per la quale "tutte le somme di
qualche importanza" devono essere depositate al più tardi entro il quarto
giorno dalla loro ricevuta alla Cassa dei depositi (prevista dagli art. 9
e 24 LEF) riguarda indubbiamente solo gli importi in contanti (entrati
nella cassa dell'ufficio o, come in occasione d'una vendita all'asta,
ricevuti personalmente dall'ufficiale). Tale norma mira a salvaguardare
dette somme dal rischio di furti od incendi. Essa non può ovviamente
riferirsi agli importi versati a favore d'una massa fallimentare sul conto
corrente postale dell'ufficio, dato che le somme accreditate su questo
conto non sono esposte a simili rischi. Sotto questo punto di vista,
il conto corrente postale offre una sicurezza pari a quella della Cassa
dei depositi. Succede quindi talora, come lo constatiamo dagli atti,
che importi versati sul conto corrente postale dell'ufficio vi restino
durante mesi.
Quantunque tale modo di procedere non possa essere soggetto a critica
sotto il profilo degli art. 9 LEF e 22 cpv. 1 RUF, è d'uopo rilevare
che gli importi ricevuti a favore d'una massa fallimentare e destinati ad
essere ripartiti solamente dopo un certo tempo, non devono essere lasciati,
improduttivi d'interessi, sul conto corrente postale, bensì depositati in
modo fruttifero, a favore della stessa massa, presso la Cassa dei depositi.
L'art. 18 cpv. 1 RUF considera espressamente gli interessi bonificati ed è
anche per questa ragione che il cpv. 2 del medesimo articolo dispone che
la Cassa dei depositi deve aprire un conto speciale per ogni fallimento
(cfr. anche JAEGER, n. 4 ad art. 261 LEF, dove gli interessi dei depositi
sono menzionati tra gli attivi della massa; tali interessi figurano quindi
anche nel modulo di riparto compilato a titolo di esempio nel Commentario,
edizione francese, vol. III, pag. 359 in basso e 361 nel mezzo). Anche
prescindendo dall'art. 22 RUF, si evince così dall'art. 18 dello stesso
regolamento che gli importi a favore di una massa fallimentare, ricevuti in
contanti nella cassa dell'ufficio o accreditati sul conto corrente postale
di quest'ultimo, devono, ove non si preveda, sulla base dello stato della
procedura fallimentare, di utilizzarli per coprire le spese (debiti della
massa) o di ripartirli tra i creditori nel corso d'un periodo di vari mesi,
essere depositati senza indugio presso la Cassa dei depositi, alla quale
incombe di accreditarli alla massa e di corrispondere alla medesima gli
eventuali interessi.
Le autorità cantonali menzionate nell'ingresso della presente ritengono
auspicabile che siano eccettuati dalla disposizione dell'art. 18 cpv. 2
RUF gli importi di tenue entità ricevuti in contanti, in quanto essi
vengano versati su di un conto generale aperto al nome dell'ufficio dei
fallimenti o del Cantone presso la Cassa dei depositi. In tal modo -
si sostiene - si potrebbe semplificare la contabilità dell'ufficio dei
fallimenti (come pure quella della Cassa dei depositi), senza pregiudizio
per le singole masse fallimentari; infatti, importi di poca entità non
fruttano in generale del tutto, o almeno in misura apprezzabile, interessi;
per converso, il Cantone verrebbe a beneficiare d'un modesto interesse,
dato che, secondo l'esperienza, una parte relativamente costante della
somma totale dei numerosi piccoli versamenti potrebbe essere investita in
modo fruttifero. Non pensiamo tuttavia opportuno limitare espressamente
la portata dell'art. 18 cpv. 2 RUF. Già da quanto esposto in merito
all'art. 22 RUF può concludersi che gli importi destinati ad essere
utilizzati a breve scadenza e lasciati in quanto tali sul conto corrente
postale dell'ufficio, potrebbero anche essere girati su di un conto
generale, quale quello suggerito, presso la Cassa dei depositi. I principi
del diritto fallimentare non impongono comunque questa soluzione e giova
ricordare che in nessun caso gli importi in denaro versati all'ufficio
a favore d'una massa fallimentare e destinati a rimanere per un periodo
prolungato a disposizione dell'ufficio stesso possono essere sottratti
al genere di deposito prescritto dall'art. 18 cpv. 2 RUF.>
3. Registrazioni e cassa separate (art. 23 RUF)
3. Registrazioni e cassa separate (art. 23 RUF)
Non v'è infine un motivo determinante per procedere alla revisione
dell'art. 23 lett. c RUF. Tenuto conto del suo fine, la prima frase di tale
disposizione deve essere interpretata in modo ampio. Non vi si esige che la
cassa dell'ufficio contenga un compartimento distinto, nè che sia tenuto
un conto corrente postale speciale per ogni massa fallimentare. Solamente
dev'essere impedito che fondi di una massa, come tali entrati nella cassa
dell'ufficio ovvero accreditati sul conto corrente postale dell'ufficio
o depositati presso la Cassa dei depositi, siano messi a disposizione
di un'altra massa (per sopperire a spese urgenti); in altri termini: le
necessità finanziarie d'una massa non possono essere coperte (mediante in
prestito) con le risorse d'un altra massa. È invece ovviamente consentito
al Cantone di procedere ad anticipazioni per far fronte a spese urgenti
d'una massa. Sebbene la seconda frase dell'art. 23 lett. c RUF menzioni
solamente le anticipazioni fatte dall'ufficiale stesso - le quali non
sogliono più avvenire oggigiorno -, non v'è dubbio alcuno che lo stesso
principio vale anche per le anticipazioni effettuate dal Cantone.
Vi preghiamo di portare queste istruzioni a conoscenza delle Autorità
inferiori di vigilanza e degli Uffici dei fallimenti del vostro Cantone.