Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 89 IV 175



89 IV 175

35. Entscheid der Anklagekammer vom 6. August 1963 i.S. Staatsanwaltschaft
des Kantons Luzern gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich Regeste

    Art. 351 StGB. Bezeichnung des Gerichtsstandes, wenn ein behauptetes
Vergehen auf Antrag verfolgt wird, ein solcher jedoch nur im ersuchenden,
nicht aber im ersuchten Kanton gestellt wurde.

Sachverhalt

    A.- Die Eheleute Gut in Ebikon stellten am 9./11. April 1963 bei
der Bezirksanwaltschaft Zürich gegen den in Zürich wohnenden Cavallasca
Strafantrag wegen einer von Zürich aus telephonisch begangenen Drohung.

    Am 23./25. April 1963 reichte Gut gegen Cavallasca wegen Äusserungen,
die dieser teils in Ebikon, teils in Zürich gemacht haben soll, beim
Statthalteramt Luzern-Land Strafklage wegen Verleumdung, übler Nachrede
oder Beschimpfung ein.

    Mit Schreiben vom 26. April 1963 an die Bezirksanwaltschaft Zürich
vertrat das Statthalteramt Luzern-Land die Auffassung, die zürcherischen
Behörden seien zuständig, den Beschuldigten auch wegen der Ehrverletzungen
zu verfolgen. Die Bezirksanwaltschaft Zürich antwortete am 27. April, nach
§ 286 zürch. StPO seien Ehrverletzungen auf dem Wege der Privatstrafklage
zu verfolgen, weshalb das in Luzern eingeleitete Verfahren nicht mit dem
in Zürich hängigen Verfahren wegen Drohung vereinigt werden könne.

    In der Folge wandte sich die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern an
die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich. Diese wies in der Antwort vom
11. Mai 1963 auf die Unmöglichkeit der Vereinigung eines Verfahrens wegen
Ehrverletzung mit einem Verfahren wegen anderer strafbarer Handlungen hin,
weil Ehrverletzungsklagen im Kanton Zürich beim Friedensrichter anhängig zu
machen und nachher von einem Bezirksrichter zu behandeln seien, während die
andern Strafuntersuchungen von den Bezirksanwälten geführt würden; selbst
wenn der Gerichtsstand Zürich für die Verfolgung der Ehrverletzung gegeben
wäre, müsste Gut die Ehrverletzungsklage beim Friedensrichter in Zürich
unabhängig von seiner wegen Drohung eingereichten Klage anhängig machen.

    Am 14. Mai 1963 zogen die Eheleute Gut den wegen Drohung gestellten
Strafantrag zurück. Die Bezirksanwaltschaft Zürich stellte daher am 24. Mai
1963 die Untersuchung ein, und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich
stimmte ihr am 25. Mai 1963 zu.

    B.- Mit Eingabe vom 11. Juli 1963 beantragt die Staatsanwaltschaft
des Kantons Luzern der Anklagekammer des Bundesgerichts, die Behörden
des Kantons Zürich berechtigt und verpflichtet zu erklären, Cavallasca
wegen der Ehrverletzungen zu verfolgen und zu beurteilen.

    C.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich stellt sich in der
Vernehmlassung vom 24. Juli 1963 auf den Standpunkt, die Behörden
des Kantons Luzern seien zuständig zu erklären. Sie weist auf die
Einstellungsverfügung vom 24. Mai 1963 hin und macht geltend, das Verfahren
wegen Ehrverletzung hätte aus den bereits erwähnten prozessualen Gründen
ohnehin nicht mit dem Verfahren wegen Drohung vereinigt werden können.
Übrigens wäre es unzweckmässig, wenn Gut auch noch in Zürich klagen
müsste, nachdem er ein Ehrverletzungsverfahren schon in Luzern anhängig
gemacht habe.

Auszug aus den Erwägungen:

Die Anklagekammer zieht in Erwägung:

Erwägung 1

    1.- Die Anklagekammer hat den interkantonalen Gerichtsstand auf
Begehren einer Behörde nur dann zu bestimmen, wenn im Kanton, gegen den
sich das Gesuch richtet, die prozessualen Voraussetzungen zur Verfolgung
des Beschuldigten erfüllt sind und die Pflicht, das Strafverfahren
durchzuführen, daher ausschliesslich vom Entscheid über die Zuständigkeit
abhängt. Das trifft dann nicht zu, wenn die dem Beschuldigten zur Last
gelegte Handlung nur auf Antrag zu verfolgen ist und der Verletzte
einen solchen im Kanton, gegen den sich das Gesuch richtet, in der
vom dort geltenden Prozessrecht vorgeschriebenen Form nicht gestellt
hat. Die Beantragung der Strafverfolgung im gesuchstellenden Kanton
genügt nicht von Bundesrechts wegen, um auch den anderen Kanton zur
Verfolgung zu verpflichten (BGE 73 IV 207 und nicht veröffentlichte
Entscheide vom 24. September 1943 i.S. Bern c. Zürich, vom 10. Juni 1949
i.S. Bern c. Zürich, vom 10. Juni 1949 i.S. Bern c. St. Gallen und vom
12. November 1952 i.S. Zürich c. St. Gallen). Denn das kantonale, nicht
das eidgenössische Recht bestimmt, bei welcher Behörde der Strafantrag
zu stellen und in welchem Verfahren ihm Folge zu geben sei (BGE 69 IV 93,
198; 73 IV 207; 86 IV 225).

Erwägung 2

    2.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich hat in Übereinstimmung
mit der Bezirksanwaltschaft Zürich schon im Schreiben vom 11. Mai 1963
darauf hingewiesen, dass Cavallasca im Kanton Zürich wegen Ehrverletzung
nur verfolgt werden könnte, wenn Gut gegen ihn beim Friedensrichter in
Zürich Klage einreichen würde. In der Vernehmlassung vom 24. Juli 1963
stellt sie sich nebenbei ebenfalls auf diesen Standpunkt. Dass sie in
erster Linie auch den Gerichtsstand Zürich bestreitet und ihrerseits einen
Entscheid hierüber - im Sinne der Zuständigkeit der Behörden des Kantons
Luzern - beantragt, ändert nichts. Es steht der Anklagekammer nicht zu,
den Gerichtsstand für den bloss hypothetischen Fall, dass Gut nachträglich
auch noch im Kanton Zürich klage, zum voraus zu bestimmen. Vorläufig hat
Gut, wie die Gesuchstellerin nicht bestreitet, nur im Kanton Luzern wegen
Ehrverletzung geklagt. Daher kann auf das Gesuch nicht eingetreten werden.