Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 89 IV 140



89 IV 140

28. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 10. Juli 1963
i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Zug gegen Stäubli. Regeste

    Art. 25 Abs. 1 MFG, 36 Abs. 4 SVG.

    Sorgfaltspflichten des Führers, der ein abgestelltes Motorfahrzeug in
den Strassenverkehr einfügen will. Der sorgfältig einbiegende Führer eines
Lastzuges darf erwarten, dass herannahende Vortrittsberechtigte auf sein
Einbiegemanöver, wenn es frühzeitig genug erkennbar ist, Rücksicht nehmen.

Sachverhalt

    A.- Stäubli beabsichtigte am 15. Dezember 1961, gegen 16.50 Uhr, mit
einem rund 13,5 m langen Lastzug von dem neben dem Restaurant Kollermühle
gelegenen Parkplatz über das vorgelagerte Trottoir in die 7 m breite
Kantonsstrasse Zug-Cham einzubiegen, um auf dieser nach links Richtung Zug
wegzufahren. Es herrschte regnerisches Wetter, die Strasse war nass, und
es begann zu dämmern. Stäubli machte während der Ausfahrt auf dem Trottoir
einen Sicherheitshalt, hiess seinen Mitfahrer aussteigen, um links neben
der Führerkabine des rechtsgesteuerten Lastwagens vom Trottoir aus zu
beobachten, ob in Richtung Zug die auf 150 m überblickbare Strasse, die
dort eine langgezogene Linksbiegung beschreibt, frei sei. Da dies zutraf,
setzte er den Lastwagen in Bewegung und bog langsam in die Strasse ein,
währenddessen der Mitfahrer wieder die Kabine bestieg. Dieser hatte
gerade Platz genommen, als von Zug her ein Personenauto auftauchte,
das nach den Angaben seines Führers Zeberle eine Geschwindigkeit von 80
km/Std hatte. Obschon Stäubli sofort beschleunigt haben will und Zeberle
bremste und nach rechts auf den Vorplatz des Restaurants auszuweichen
versuchte, wurde der linke rückwärtige Teil des Personenautos gegen den
auf dem Trottoir befindlichen Einachsanhänger des Lastzuges geschleudert,
dessen Spitze in diesem Augenblick in der Mitte der gegenüberliegenden
Strassenhälfte angelangt war. An beiden Fahrzeugen entstand Sachschaden.

    B.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug erhob gegen Zeberle und
Stäubli Anklage wegen fahrlässiger Störung des öffentlichen Verkehrs
(Art. 237 Ziff. 2 StGB) und beantragte, beide Angeklagten zu einer Busse
von je Fr. 30.- zu verurteilen.

    Das Strafgericht des Kantons Zug folgte diesem Antrag mit bezug
auf den Angeklagten Zeberle, dem es vorwarf, er sei entweder mit einer
Geschwindigkeit von weit über 80 km/Std, d.h. zu rasch gefahren oder
aber unaufmerksam gewesen, da er rechtzeitig hätte anhalten können. Den
Angeklagten Stäubli sprach es dagegen am 14. November 1962 frei.

    C.- Die Staatsanwaltschaft von Zug führt Nichtigkeitsbeschwerde. Sie
beantragt, das freisprechende Urteil aufzuheben und die Sache zur
Bestrafung Stäublis wegen fahrlässiger Störung des öffentlichen Verkehrs
an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Auszug aus den Erwägungen:

              Der Kassationshof zieht in Erwägung:

Erwägung 1

    1.- (Prozessuales).

Erwägung 2

    2.- Nach ständiger Rechtsprechung obliegt dem Führer, der ein
parkiertes oder sonstwie abgestelltes Motorfahrzeug in den Verkehr einfügen
will, eine erhöhte Vorsichts- und Sorgfaltspflicht. Er hat allen auf der
Strasse verkehrenden Fahrzeugen, ob sie von rechts oder links kommen,
den Vortritt einzuräumen und muss daher die nach den Umständen geeigneten
Massnahmen treffen, um zu verhindern, dass herannahende Strassenbenützer
durch sein Einbiegemanöver behindert oder gar gefährdet werden (BGE
83 IV 33, 90, 84 IV 109; ebenso Art. 36 Abs. 4 SVG). Bei der heutigen
Verkehrsdichte und namentlich bei der Einfahrt in eine Strasse, auf
der mit grösseren Geschwindigkeiten gefahren werden darf, genügt im
allgemeinen nicht, dass bloss unmittelbar vor dem Anfahren beobachtet
wird, ob die Strasse frei sei, sondern die Beobachtung muss auch noch
während des Einbiegens fortgesetzt werden, damit vor einem überraschend
auftauchenden Vortrittsberechtigten noch angehalten oder ihm durch rasche
Beschleunigung die ungestörte Weiterfahrt ermöglicht werden kann. Wo die
Sicht auf die Strasse verdeckt ist, darf der Einbiegende zunächst nur
soweit in die Fahrbahn eindringen, dass ein herannahender Fahrzeugführer
ihn aus angemessener Entfernung sehen und seine Annäherung anzeigen kann;
nachher hat er an der Fahrbahnstelle, wo er selber die Strasse nach
beiden Seiten überblicken kann, erneut anzuhalten, um zu prüfen, ob er
die Einfahrt ohne Behinderung des Verkehrs fortsetzen könne oder ob er
allenfalls zurückweichen müsse (BGE 83 IV 91, 84 IV 112). Unter Umständen
ist der Führer eines Fahrzeuges, das zum Einbiegen geraume Zeit braucht,
gehalten, Warnposten aufzustellen, um herannahende Fahrzeuge rechtzeitig
auf das Hindernis aufmerksam zu machen oder aufzuhalten. Diese Massnahme
kann sich aus der Pflicht zu gesteigerter Sorgfalt ergeben (BGE 64 I
358, Urteile des Kassationshofes vom 9. Oktober 1959 i.S. Schmid und vom
8. November 1961 i.S. Volpi). Die seit 1. Januar 1963 in Kraft stehende
Verordnung über die Strassenverkehrsregeln bestimmt ausdrücklich, dass
wenn nötig eine Hilfsperson das Fahrmanöver zu überwachen habe (Art. 15
Abs. 3 VRV).

Erwägung 3

    3.- Der vom Parkplatz in die Kantonsstrasse einbiegende Lastzug des
Beschwerdegegners hat Zeberle die Fahrbahn abgeschnitten und dadurch
verunmöglicht, dass dieser die Fahrt ungestört fortsetzen konnte. Dessen
Vortrittsrecht wurde damit objektiv verletzt. Fragen kann sich nur,
ob der Beschwerdegegner schuldhaft handelte.

    a) Unaufmerksamkeit oder mangelhafte Beobachtung kann ihm nicht
vorgeworfen werden. Stäubli hat vor der Einfahrt einen Sicherheitshalt
eingeschaltet und ist erst in die Strasse eingebogen, nachdem er
festgestellt hatte, dass sie, soweit sie überblickt werden konnte, frei
war. Es kann auch nicht gesagt werden, er habe während des Einbiegens
den herannahenden Wagen nicht oder zu spät bemerkt und sei deshalb
nicht imstande gewesen, die neue Verkehrslage rechtzeitig zu erkennen
und sich darauf einzustellen. Er hat vielmehr beim Auftauchen des
Vortrittsberechtigten sofort den Entschluss gefasst, sein Fahrzeug zu
beschleunigen, und ihn in der Annahme ausgeführt, es werde ihm gelingen,
den Lastzug soweit vorzuziehen, dass Zeberle, ohne seine Fahrbahn
verlassen zu müssen, hinter dem Anhänger durchfahren könne. Dies wäre
Zeberle auch möglich gewesen, wenn er nicht unaufmerksam gewesen wäre,
sondern seine Geschwindigkeit von 80 km/Std rechtzeitig vermindert hätte,
denn bei der Sichtweite von 150 m hätte er sogar anhalten können, selbst
dann, wenn seine Geschwindigkeit erheblich grösser gewesen sein sollte
(Anhaltestrecke bei 110 km/Std und einer mittleren Bremsverzögerung von
6 m/sek2 = 108,3 m). Seine tatsächliche Fahrweise, die ihn ausserstande
setzte, den Zusammenstoss mit dem Anhänger des Lastzuges zu verhindern,
obschon der rechts an das Trottoir angrenzende Vorplatz zum Ausweichen
offen stand, lässt darauf schliessen, dass sich ein Unfall voraussichtlich
auch dann ereignet hätte, wenn Stäubli statt zu beschleunigen sofort
angehalten hätte; denn aller Wahrscheinlichkeit nach wäre Zeberle bei
seiner verspäteten Reaktion und seiner hohen Geschwindigkeit nicht mehr
in der Lage gewesen, auf verhältnismässig kurzer Strecke von der rechten
auf die linke Fahrbahn zu wechseln und unbehelligt vor dem Lastwagen,
der ungefähr in der Strassenmitte gestanden wäre, vorbeizukommen. Hievon
abgesehen hätte ein Halt in der Strassenmitte die Zeit, während der
die dem Verkehr von Zug vorbehaltene Fahrbahn versperrt wurde, nur noch
verlängert und dadurch die Gefahr weiterer Unfälle hervorrufen können. Aus
dem gleichen Grunde und weil ein grösseres Strassenstück eingesehen
werden konnte, drängte sich auch nicht auf, noch langsamer in die Strasse
einzubiegen, als es der Beschwerdegegner wegen der Schwerfälligkeit des
Lastzuges ohnehin tun musste.

    b) Stäubli hat seine Sorgfaltspflicht auch nicht dadurch verletzt, dass
er seinen Beifahrer nicht auf das gegenüberliegende Trottoir schickte, um
von dort aus die Verkehrslage zu beobachten. Diese Massnahme wäre geboten
gewesen, wenn der Beschwerdegegner selber keine Beobachtungsmöglichkeit
gehabt hätte oder seine Sicht vom Führersitz aus beschränkt gewesen
wäre. Das traf jedoch nach der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz
nicht zu. Aus Zug kommende Fahrzeuge hätten übrigens von der andern
Strassenseite aus nicht merklich früher wahrgenommen werden können,
da die Linksbiegung der Strasse langgezogen ist und überdies über eine
Kuppe führt.

    c) Die Staatsanwaltschaft sieht ein Verschulden des Beschwerdegegners
auch darin, dass er in die Strasse eingefahren sei, ohne die Gewissheit
zu haben, dass durch sein Einschwenkmanöver kein vortrittsberechtigtes
Fahrzeug an der ungestörten Weiterfahrt behindert werde; denn er habe
wissen können, dass er für die Überquerung der Strasse mindestens 9
Sekunden brauche, und mit andern Fahrzeugen rechnen müssen, die mit 80
km/Std fahren und die überblickbare Strecke von 150 m in weniger als 7
Sekunden zurücklegen.

    Diese Auffassung verkennt, dass das Vortrittsrecht den Berechtigten
nicht von jeder Pflicht den wartepflichtigen Strassenbenützern gegenüber
entbindet. Diese haben zwar besonders vorsichtig zu sein und sind
in erster Linie verpflichtet, jede Gefährdung des Strassenverkehrs zu
vermeiden (vgl. BGE 83 IV 34 Erw. 1), aber die Verantwortung für die
mit der Einfahrt verbundenen Gefahren lastet nicht ausschliesslich
auf ihnen. Auch der Vortrittsberechtigte untersteht der allgemeinen
Sorgfaltspflicht, hat daher auf die übrigen Strassenbenützer Rücksicht zu
nehmen und darf nicht auf Kosten der Verkehrssicherheit sich blindlings
auf sein Vortrittsrecht verlassen (BGE 77 IV 221, 79 II 216, 81 IV 137/8,
83 IV 87, 171, 84 IV 58 Erw. 2, 89 IV 100). Auf besondere Rücksichtnahme
ist aber der Führer eines schwerfälligen und langsam beweglichen Lastzuges,
der zum Einbiegen aus einem Grundstück, Abstellplatz oder dergleichen
in eine öffentliche Strasse notwendigerweise verhältnismässig lange Zeit
braucht, angewiesen. Er darf deshalb erwarten, dass Vortrittsberechtigte
ihm die Einfahrt oder Überquerung der Strasse nicht verunmöglichen oder
über Gebühr erschweren, sondern wenn nötig ihre Fahrt verlangsamen oder
sogar anhalten, vorausgesetzt, dass er seinerseits den nach den Umständen
erforderlichen Sorgfaltspflichten nachkommt und dass das beabsichtigte oder
begonnene Einbiegemanöver für herannahende Vortrittsberechtigte frühzeitig
genug erkennbar ist, sei es durch Warnposten oder Zeichengebung, sei es
dadurch, dass das einbiegende Fahrzeug aus genügend grosser Entfernung
gesehen werden kann. Diese Voraussetzungen waren im vorliegenden Fall,
wie dargelegt, erfüllt. Insbesondere genügte die Sichtweite von 150 m
bei den Geschwindigkeiten, mit denen auf der Kantonsstrasse zu rechnen
war, um sich rechtzeitig auf die Behinderung durch den einbiegenden
Lastzug einrichten zu können. Der Beschwerdegegner durfte daher trotz der
Ungewissheit, ob er vor dem Herannahen eines Fahrzeuges das Einbiegen
auf die andere Fahrbahn werde beendigen können, in die Kantonsstrasse
einfahren und im Augenblick, als Zeberle auftauchte, darauf vertrauen,
dieser werde auf ihn Rücksicht nehmen und durch Verminderung seiner
Geschwindigkeit die Fortsetzung der Überquerung der Strasse ermöglichen.

Entscheid:

Demnach erkennt der Kassationshof:

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.