Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 82 I 180



82 I 180

26. Auszug aus dem Urteil vom 2. November 1956 i.S. Immobiliengesellschaft
Mettlen A.-G. in Liq. gegen Rekurskommission des Kantons Bern. Regeste

    Wehrsteuer: Besteuerung der Aktiengesellschaft in Liquidation. Objekt
der vollen Jahressteuer (Art. 53 Abs. 2 WStB).

Sachverhalt

                     Aus dem Tatbestand:

    A.- Die im Jahre 1915 gegründete Immobiliengesellschaft Mettlen
A.-G. verkaufte ihren Grundbesitz im Laufe der Jahre allmählich an
Baulustige. Am 17. März 1954 beschloss die Generalversammlung die
Liquidation der Gesellschaft. Die Liquidation wurde am 15. Januar 1955
beendet. Die Veranlagungsbehörde schätzte die Gesellschaft gestützt auf
Art. 53 Abs. 2 WStB für eine volle Jahressteuer ein, in deren Berechnung
sie alle zwischen dem 1. März 1952 (Beginn des Geschäftsjahres 1952/53)
und dem 15. Januar 1955 durch Landverkäufe und Buchung von Wertvermehrungen
realisierten Gewinne einbezog. Gleichzeitig wurde die Gesellschaft für
das Vermögen zur Wehrsteuer VIII (Steuerjahre 1955/56) pro rata temporis
(1.-15. Januar 1955) veranlagt. Der die Einschätzung bestätigende
Einspracheentscheid wurde, soweit er die Gewinnbesteuerung betrifft,
von der Steuerpflichtigen angefochten, doch wurde ihre Beschwerde von
der kantonalen Rekurskommission abgewiesen.

    B.- Die Immobiliengesellschaft Mettlen A.-.G. in Liq.  führt
Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid der
Rekurskommission aufzuheben und den steuerbaren Liquidationsgewinn
herabzusetzen. Sie macht u.a. geltend, der Sondersteuer nach Art. 53
Abs. 2 WStB unterlägen nur Gewinne, die durch die eigentliche Liquidation
erzielt werden, während Gewinne, die sich im Rahmen der normalen, bis
zur Liquidation aufrecht erhaltenen Geschäftstätigkeit ergeben, bei der
ordentlichen Veranlagung zu erfassen seien. Daher dürften hier nur die
seit dem 1. März 1954 realisierten Gewinne mit der Jahressteuer belastet
werden. Die früheren Gewinne seien gewöhnliche Geschäftserträge und wären
deshalb bei der ordentlichen Veranlagung zur Wehrsteuer VIII pro rata
temporis zu erfassen gewesen.

    Das Bundesgericht lehnt diesen Standpunkt ab.

Auszug aus den Erwägungen:

                       Aus den Erwägungen:

Erwägung 1

    1.- Gemäss Art. 53 Abs. 1 WStB unterliegen Aktiengesellschaften,
Kommanditaktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung
und Genossenschaften, die sich bei Beginn der Steuerpflicht in Liquidation
befinden, der Steuer für die Zeit bis zur Beendigung der Liquidation wie
die natürlichen Personen. Nach Abs. 2 (Fassung gemäss BB vom 20. Dezember
1950 über die Ausführung der Finanzordnung 1951-1954) entrichten
Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, die vor oder während der
Veranlagungsperiode in Liquidation getreten sind, neben dieser pro rata
temporis geschuldeten ordentlichen Abgabe bei Aufhören der Steuerpflicht -
d.h. nach Beendigung der Liquidation (Art. 12 Abs. 1 WStB) - eine volle
Jahressteuer auf den in der Berechnungs- und in der Veranlagungsperiode
erzielten Kapitalgewinnen und Wertvermehrungen wie die natürlichen Personen
(Art. 43 WStB), zum Satze für die Ledigen (Tarif II).

    Was unter den Kapitalgewinnen und Wertvermehrungen im Sinne von
Art. 53 Abs. 2 WStB zu verstehen ist, ergibt sich aus der Verweisung
auf Art. 43, der seinerseits Art. 21 Abs. 1 lit. d und f anwendbar
erklärt. Danach handelt es sich einerseits um die Kapitalgewinne,
die bei der Veräusserung oder Verwertung von Bestandteilen des
Geschäftsvermögens erzielt werden, und anderseits um die verbuchten
Vermehrungen des Wertes solcher Vermögensstücke. Als Beispiele von
Kapitalgewinnen nennt Art. 21 Abs. 1 lit. d die Liegenschaftsgewinne,
den Mehrerlös aus Wertschriften und die Liquidationsgewinne. Es fallen
somit nicht nur eigentliche Liquidationsgewinne in Betracht, sondern alle
Kapitalgewinne und Wertvermehrungen im Sinne von Art. 21 Abs. 1 lit. d
und f. Dem entspricht es, dass Art. 53 Abs. 2 den für die Bestimmung
des Steuerobjektes massgebenden Zeitraum nicht mit dem Zeitpunkt, in dem
die Körperschaft in Liquidation getreten ist, sondern mit dem Anfang der
Berechnungsperiode beginnen lässt. Die Vorschrift erfasst auch Gewinne,
die vor der eigentlichen Liquidation des Unternehmens realisiert worden
sind, unter Umständen auch solche aus einer Zeit, da noch niemand an eine
Geschäftsaufgabe gedacht hat.

    Art. 53 Abs. 2 WStB muss als Bestandteil der gesamten Ordnung der
Wehrsteuer vom Gewinn der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften
verstanden werden. Der Zusammenhang ergibt sich deutlich aus der
Entstehungsgeschichte der Bestimmung. Nach der ursprünglichen Fassung
hatten die Kapitalgesellschaften und Genossenschaften die Jahressteuer
nur zu entrichten, wenn sie sich bei Beginn der Veranlagungsperiode
in Liquidation befanden, und nur auf dem in dieser Periode erzielten
Kapitalgewinn. Diese Ordnung wurde als zu eng empfunden und daher
zweimal abgeändert. Zunächst wurde durch BRB vom 10. März 1942 die
subjektive Steuerpflicht ausgedehnt, indem der Jahressteuer alle
Kapitalgesellschaften und Genossenschaften unterstellt wurden, die vor
oder während der Veranlagungsperiode in Liquidation getreten sind und
deren Steuerpflicht im Laufe dieser Periode aufhört. Sodann wurde durch
den erwähnten BB vom 20. Dezember 1950 das Objekt der Jahressteuer der
Kapitalgesellschaften und Genossenschaften - wie auch der natürlichen
Personen (Art. 43) - erweitert; es wurden alle in der Berechnungs- und in
der Veranlagungsperiode realisierten Kapitalgewinne und Wertvermehrungen
einbezogen. Damit wurde erreicht, dass alle in den letzten Jahren
vor Beendigung der Liquidation des Unternehmens realisierten, bisher
unversteuert gebliebenen stillen Reserven gleichmässig von der Steuer
erfasst werden. Mit Rücksicht darauf, dass in der Regel die zur Schaffung
der stillen Reserven vorgenommenen Abschreibungen im vollen Umfange
die in früheren Jahren der Besteuerung zugrunde gelegten Gewinn- und
Verlustrechnungen belastet haben, wurde es als billige Lösung betrachtet,
dass auch von den in der Berechnungsperiode realisierten Kapitalgewinnen
und Wertvermehrungen stets die volle Jahressteuer zu entrichten ist. Es
soll verhindert werden, dass Steuerpflichtige, die vor der eigentlichen
Liquidation Vermögensstücke veräussern oder stille Reserven durch
Verbuchung auflösen, für die dabei realisierten Gewinne nur pro rata
temporis oder überhaupt nicht besteuert werden können (Botschaft des
Bundesrates über die Ausführung der Finanzordnung 1951-1954, BBl 1950
III S. 570). Zur Vermeidung einer doppelten Belastung wurde durch den
BB vom 20. Dezember 1950 die weitere Bestimmung eingefügt, dass die
der besonderen Jahressteuer unterworfenen Gewinne in die Berechnung der
ordentlichen Steuer nicht einzubeziehen sind (Art. 43 Abs. 2 in Verbindung
mit Art. 53 Abs. 2 WStB).

    Die Annahme der Beschwerdeführerin, dass nur die seit dem Beginn der
eigentlichen Liquidation erzielten Gewinne der Jahressteuer unterliegen,
mag vielleicht für die bernischen Staats- und Gemeindesteuern zutreffen,
ist aber mit der Ordnung des Wehrsteuerbeschlusses nicht vereinbar.