BGE 80 III 131
80 III 131
29. Entscheid vom 26. November 1954 i.S. Stöcklin. Regeste
Die Beschwerde im Sinne von Art. 17 SchKG ist gegen Entscheidungen
der Nachlassbehörde (hier: Wahl des Sachwalters gemäss Art. 295 SchKG)
nicht zulässig.
Sachverhalt
Am 11. September 1954 bewilligte der Kreisgerichtsausschuss Chur
der Firma Ed. Engeli & Co. eine Nachlassstundung und ernannte neben
dem Konkursbeamten Johann Erni in Chur Dr. Ernst Keller in Zürich
zum Sachwalter. Gegen diese Wahl führte der Gläubiger Walter Stöcklin
bei der kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Beschwerde. Den Nichteintretensentscheid dieser Behörde vom 5. November
1954 hat er an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts
weitergezogen. Diese weist den Rekurs ab.
Auszug aus den Erwägungen:
Erwägungen:
Die Bestellung des Sachwalters lag dem Kreisgerichtsausschuss als
Nachlassbehörde ob (Art. 295 SchKG). Entscheidungen der Nachlassbehörde
unterliegen nicht der Beschwerde im Sinne von Art. 17 SchKG an die zur
Überwachung der Betreibungs- und Konkursämter bestellte Aufsichtsbehörde
(BGE 23 I 949; 38 I 638/39 = Sep. ausg. 15 Nr. 50 S. 219; JAEGER
N. 4 zu Art. 17 und N. 2 zu Art. 19 SchKG). Die Literaturstellen und
Entscheide, die der Rekurrent anführt, sagen nichts Gegenteiliges. Mit
der "Beschwerde" gegen die Ernennung eines ungeeigneten Sachwalters,
von der bei JAEGER/DAENIKER, Schuldbetreibungs- und Konkurspraxis der
Jahre 1911-1945, in N. 3 zu Art. 295 SchKG die Rede ist, kann nur die
Anrufung der obern Nachlassbehörde gemeint sein. Nur davon spricht der
an dieser Kommentarstelle zitierte Entscheid Bl. Z. R. 15 Nr. 219. Auch
der Entscheid ZBJV 76 S. 591 ist ein solcher der obern Nachlassbehörde
(vgl. S. 592 vor Ziff. 2). Im Falle SJZ 19 S. 138 Nr. 112 (Amtsbericht
des Kantonsgerichtes St. Gallen 1921 Nr. 24) handelt es sich um einen
Entscheid der Rekurskommission des Kantonsgerichts, nicht der kantonalen
Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, über eine Beschwerde
im Sinne von Art. 336 des Gesetzes betr. die Zivilrechtspflege für den
Kanton St. Gallen vom 31. Mai 1900.