Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 138 III 641



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Urteilskopf

138 III 641

96. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. S.-Stiftung
gegen X. (Beschwerde in Zivilsachen)
5A_82/2012 vom 29. August 2012

Regeste

Art. 28 ZGB; Ehrverletzung durch ein gemischtes Werturteil.
Wer die öffentlich gehaltene Rede, die sich ohne weitere Wertung gegen die
Verbreitung des Islam in der Schweiz richtet, auf seiner im Internet frei
zugänglichen Website mit dem Ausdruck "Verbaler Rassismus" kommentiert,
verletzt die Ehre des Redners durch ein gemischtes Werturteil, an dessen
Verbreitung kein Interesse besteht (E. 3 und 4).

Sachverhalt ab Seite 641

BGE 138 III 641 S. 641
Am 5. November 2009 führte die Junge SVP Thurgau in Frauenfeld eine Kundgebung
für die Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" durch. Über die
Kundgebung besteht auf der Website der S.-Stiftung (fortan: Stiftung) ein
Eintrag mit folgendem Wortlaut:
BGE 138 III 641 S. 642
Frauenfeld TG, 5. November 2009
Nur rund 20 Personen beteiligen sich an einer Junge SVP-Kundgebung für ein
Minarettverbot. Gemäss dem Veranstaltungsbericht betont X., Präsident der JSVP
Thurgau, dass es an der Zeit sei, der Ausbreitung des Islams Einhalt zu
gebieten. Und weiter fügt er an: Die Schweizer Leitkultur, welcher das
Christentum zugrunde liege, dürfe sich nicht von anderen Kulturen verdrängen
lassen. Ein symbolisches Zeichen wie das Minarettverbot sei daher ein Ausdruck
für den Erhalt der eigenen Identität.
Der Eintrag "Frauenfeld TG, 5. November 2009" findet sich unter dem Tatbestand
"Verbaler Rassismus". Neben der Liste mit Tatbeständen sind die Ereignisse auch
nach Monaten geordnet. Unter "November 09 (21)" ist der Eintrag "Frauenfeld TG,
5. November 2009" an vierter Stelle verzeichnet mit der Anmerkung "Verbaler
Rassismus" in Klammern.
X. erhob gegen die Stiftung eine Klage wegen Verletzung seiner Persönlichkeit
durch den unter "Verbaler Rassismus" veröffentlichten Eintrag "Frauenfeld TG,
5. November 2009". Das Obergericht schützte die Klage und erliess gegen die
Stiftung das Verbot, den Eintrag unter der Überschrift "Frauenfeld TG, 5.
November 2009" über X. weiter auf ihrer Internetseite sowie in ihren anderen
Publikationsmitteln unter dem Titel oder in der Rubrik "Verbaler Rassismus" zu
publizieren.
Die Stiftung (Beschwerdeführerin) beantragt dem Bundesgericht, die Klage
abzuweisen. X. (Beschwerdegegner) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das
Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit es darauf eintritt.
(Zusammenfassung)

Erwägungen

Aus den Erwägungen:

3. Das Einordnen und Kommentieren der Äusserungen einer Person als "Verbaler
Rassismus" verletzt die betreffende Person in ihrer Ehre. Nicht nur vor dem
Hintergrund des Straftatbestandes der Rassendiskriminierung (Art. 261^bis
StGB), sondern ganz allgemein ist die fragliche Bezeichnung nach Massgabe des
Durchschnittslesers geeignet, die Person, deren Äusserungen als "Verbaler
Rassismus" eingeordnet und kommentiert werden, im Ansehen der Mitmenschen
empfindlich herabzusetzen, wird ihr doch ein sozial missbilligtes Verhalten in
Gestalt von rechtsstaatlich zumindest bedenklichem Handeln vorgeworfen (vgl.
BGE 127 III 481 E. 2b/aa S. 487; BGE 129 III 49 E. 2.2 S. 51 und 715 E. 4.1 S.
722). Die Beschwerdeführerin hat die Rede, die der
BGE 138 III 641 S. 643
Beschwerdegegner an der öffentlichen Kundgebung vom 5. November 2009 gehalten
hat, auf ihrer im Internet frei zugänglichen Website unter der Rubrik "Verbaler
Rassismus" eingeordnet und mit dem Begriff "Verbaler Rassismus" kommentiert.
Sie hat damit die Ehre des Beschwerdegegners als Teil seiner Persönlichkeit im
Sinne von Art. 28 Abs. 1 ZGB verletzt. Die Verletzung ist widerrechtlich, wenn
sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates
oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist (Art. 28 Abs.
2 ZGB).

4. Hauptstreitpunkt ist, ob sich die Beschwerdeführerin für ihre - wie sie es
bezeichnet - Glossierung der Äusserungen des Beschwerdegegners als "Verbaler
Rassismus" auf ein überwiegendes Interesse berufen kann.

4.1 Die Rechtsprechung zu Presseäusserungen, auf die sich die
Beschwerdeführerin beruft, unterscheidet zwischen der Mitteilung von Tatsachen
einerseits und deren Würdigung andererseits und kann fallbezogen wie folgt
zusammengefasst werden:

4.1.1 Die Verbreitung wahrer Tatsachen ist grundsätzlich durch den
Informationsauftrag der Presse gedeckt, es sei denn, es handle sich um
Tatsachen aus dem Geheim- oder Privatbereich oder die betroffene Person werde
in unzulässiger Weise herabgesetzt, weil die Form der Darstellung unnötig
verletzt (vgl. BGE 126 III 305 E. 4b/aa S. 306; BGE 132 III 641 E. 3.2 S. 645).
Allerdings ist der Informationsauftrag der Presse kein absoluter
Rechtfertigungsgrund und eine Interessenabwägung im Einzelfall unentbehrlich.
Eine Rechtfertigung dürfte regelmässig gegeben sein, wenn die berichtete wahre
Tatsache einen Zusammenhang mit der öffentlichen Tätigkeit oder Funktion der
betreffenden Person hat (vgl. BGE 126 III 209 E. 3a S. 212 und E. 4 S. 215 f.;
BGE 127 III 481 E. 2c/aa S. 488 f.).

4.1.2 Die Veröffentlichung unwahrer Tatsachen ist demgegenüber an sich
widerrechtlich. An der Verbreitung von Unwahrheiten kann nur in seltenen,
speziell gelagerten Ausnahmefällen ein hinreichendes Interesse bestehen.
Indessen lässt noch nicht jede journalistische Unkorrektheit, Ungenauigkeit,
Verallgemeinerung oder Verkürzung eine Berichterstattung insgesamt als unwahr
erscheinen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erscheint eine in
diesem Sinne unzutreffende Presseäusserung nur dann als insgesamt unwahr und
persönlichkeitsverletzend, wenn sie in wesentlichen Punkten nicht zutrifft und
die betroffene Person dergestalt in einem falschen Licht zeigt
BGE 138 III 641 S. 644
bzw. ein spürbar verfälschtes Bild von ihr zeichnet, das sie im Ansehen der
Mitmenschen - verglichen mit dem tatsächlich gegebenen Sachverhalt -
empfindlich herabsetzt (vgl. BGE 126 III 305 E. 4b/aa S. 307 f.; BGE 129 III 49
E. 2.2 S. 51 f.).

4.1.3 Meinungsäusserungen, Kommentare und Werturteile sind zulässig, sofern sie
aufgrund des Sachverhalts, auf den sie sich beziehen, als vertretbar
erscheinen. Sie sind einer Wahrheitsprüfung nicht zugänglich. Soweit sie
allerdings zugleich auch Tatsachenbehauptungen darstellen, wie es z.B. in einem
sog. gemischten Werturteil der Fall ist, gelten für den Sachbehauptungskern der
Aussage die gleichen Grundsätze wie für Tatsachenbehauptungen. Zudem können
Werturteile und persönliche Meinungsäusserungen - selbst wenn sie auf einer
wahren Tatsachenbehauptung beruhen - ehrverletzend sein, sofern sie von der
Form her eine unnötige Herabsetzung bedeuten. Da die Veröffentlichung einer
Wertung unter die Meinungsäusserungsfreiheit fällt, ist diesbezüglich aber eine
gewisse Zurückhaltung am Platz, wenn für das Publikum erkennbar ist, auf welche
Fakten sich das Werturteil stützt. Eine pointierte Meinung ist hinzunehmen.
Ehrverletzend ist eine Wertung nur, wenn sie den Rahmen des Haltbaren sprengt
bzw. auf einen tatsächlich nicht gegebenen Sachverhalt schliessen lässt oder
der betroffenen Person jede Menschen- oder Personenehre streitig macht (vgl.
BGE 126 III 305 E. 4b/bb S. 308; BGE 127 III 481 E. 2c/cc S. 491).

4.2 Die Beschwerdeführerin hat die Äusserungen des Beschwerdegegners der Rubrik
"Verbaler Rassismus" zugeordnet und mit dem Begriff "Verbaler Rassismus"
kommentiert. Es handelt sich dabei um ein gemischtes Werturteil. Es enthält
einen Sachbehauptungskern und gleichzeitig eine Wertung. Um den
Sachbehauptungskern zu ergründen, muss geprüft werden, ob die Äusserungen des
Beschwerdegegners rassistisch waren.

4.3 Unter "Rassismus" wird einerseits die "Lehre" verstanden, "nach der
bestimmte Rassen od. auch Völker hinsichtlich ihrer kulturellen
Leistungsfähigkeit anderen von Natur aus überlegen sind", und andererseits die
"entsprechende Einstellung, Denk- und Handlungsweise gegenüber Menschen
(bestimmter) anderer Rassen od. auch Völker" (vgl. Duden, Das grosse Wörterbuch
der deutschen Sprache in sechs Bänden, Bd. 5, 1980, S. 2099). Das
Eigenschaftswort "Verbal" beschreibt den Rassismus als "mit Worten, mit Hilfe
der Sprache [erfolgend]" (vgl. Duden, a.a.O., Bd. 6, 1981, S. 2730). "Verbaler
BGE 138 III 641 S. 645
Rassismus" ist deshalb nicht mehr bloss eine bestimmte Gesinnung, sondern
weitergehend die durch Sprache (statt z.B. in Taten) - hier öffentlich - zum
Ausdruck gebrachte Gesinnung. Mit "Verbaler Rassismus" könnte somit
Rassendiskriminierung im strafrechtlichen Sinne gemeint sein, wie der
Beschwerdegegner das behauptet. Entscheidend ist indessen, wie die Vorinstanz
zutreffend ausführt, dass das blosse Aufzeigen einer Verschiedenheit zwischen
zwei Individuen oder Gruppen noch keinen Rassismus darstellt. Rassismus beginnt
dort, wo der Unterschied gleichzeitig eine Abwertung der Opfer bedeutet und das
Hervorheben von Unterschieden letztlich nur ein Mittel ist, die Opfer negativ
darzustellen und deren Würde zu missachten.

4.4 Die Äusserungen, welche die Beschwerdeführerin zur beanstandeten
Schlussfolgerung "verbaler Rassismus" führten, lauten in den Kernsätzen dahin
gehend, "dass es an der Zeit ist, der Ausbreitung des Islams Einhalt zu
gebieten. [...] Die Schweizer Leitkultur, welcher das Christentum zugrunde
liegt, dürfe sich nicht von anderen Kulturen verdrängen lassen. Ein
symbolisches Zeichen wie das Minarettverbot sei daher ein Ausdruck für den
Erhalt der eigenen Identität".

4.4.1 In seiner öffentlichen Rede hat sich der Beschwerdegegner für das
Minarettverbot ausgesprochen, das sich nach Auffassung des Obergerichts mit der
Religionsfreiheit und dem Diskriminierungsverbot wohl nicht vereinbaren lasse.
Er hat dabei das Eigene ("Christentum") dem Fremden ("Islam")
gegenübergestellt, von diesem abgegrenzt ("Einhalt zu gebieten", "Erhalt der
eigenen Identität") und das Eigene als schutz- und verteidigungswürdig
bezeichnet ("Schweizer Leitkultur", "nicht verdrängen lassen"). Daraus ergibt
sich für den Durchschnittsadressaten weder eine pauschale Herabsetzung der
Angehörigen des Islam noch eine grundsätzliche Geringschätzung von Muslimen.

4.4.2 Insgesamt kann nicht gesagt werden, die Äusserungen des
Beschwerdegegners, wie sie vom Durchschnittsadressaten verstanden werden, seien
"verbal rassistisch". Der Sachbehauptungskern trifft daher nicht zu und die
Bewertung ist nicht vertretbar. Sie zeigt den Beschwerdegegner in einem
falschen Licht. Das persönlichkeitsverletzende gemischte Werturteil kann
deshalb durch kein überwiegendes Interesse im Sinne von Art. 28 Abs. 2 ZGB
gerechtfertigt werden.

4.4.3 An der Beurteilung ändert nichts, dass im überwiegenden
Informationsinteresse der Öffentlichkeit ein erhöhtes Mass an Publizität und
einen herabgesetzten Persönlichkeitsschutz in Kauf nehmen
BGE 138 III 641 S. 646
muss, wer sich in einer politischen Auseinandersetzung exponiert, wie das der
Beschwerdegegner im Abstimmungskampf um die Minarettinitiative getan hat (vgl.
BGE 105 II 161 E. 3b S. 165; BGE 107 II 1 E. 3b S. 5). Der besondere Rahmen
gestattet zwar die Beurteilung von Ehrverletzungen nach einem etwas anderen
Massstab, vermag aber weder die Verbreitung von wahrheitswidrigen Tatsachen
noch die Veröffentlichung von Werturteilen zu rechtfertigen, die mit Rücksicht
auf den ihnen zugrunde liegenden Sachverhalt nicht als vertretbar erscheinen.

4.5 Aus den dargelegten Gründen kann die obergerichtliche Verneinung eines
Rechtfertigungsgrundes im Sinne von Art. 28 Abs. 2 ZGB nicht beanstandet
werden. Bei diesem Ergebnis kann dahingestellt bleiben, inwieweit sich die
Beschwerdeführerin auf einen der Presse vergleichbaren Informationsauftrag
berufen kann, wie sie das geltend gemacht hat.