BGE 133 III 638
Urteilskopf
133 III 638a
86. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S.
Einwohnergemeinde Luzern gegen A. und Mitb. (Beschwerde in Zivilsachen)
5A_453/2007 vom 3. Oktober 2007
Regeste
Art. 98 BGG; Besitzesschutz.
Die Besitzesschutzklage ist eine vorsorgliche Massnahme im Sinn von Art.
98 BGG (E. 2).
Auszug aus den Erwägungen:
Aus den Erwägungen:
Erwägung 2
2. Die Besitzesschutzklage zielt auf die Wiederherstellung oder die
Aufrechterhaltung des früheren Zustandes. Unter Vorbehalt des Spezialfalles
von Art. 927 Abs. 2 ZGB, wo das bessere Recht nachzuweisen ist, wird im
Urteil nicht über die materielle Rechtszuständigkeit entschieden; vielmehr
wird dem Gesuchsteller vorläufiger Rechtsschutz gewährt (BGE 94 II 348 E. 3
S. 353; 113 II 243 E. 1b S. 244 oben). Beim Besitzesschutz handelt es sich
folglich - was auch in der Botschaft zur Totalrevision der
Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001 so festgehalten wurde (BBl 2001 S.
4336) - um eine vorsorgliche Massnahme im Sinn von Art. 98 BGG, womit nur
die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann und überdies
das Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG).