Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 129 V 90



129 V 90

13. Auszug aus dem Urteil i.S. R. gegen CSS Versicherung und
Verwaltungsgericht des Kantons Luzern K 60/00 vom 18. Oktober 2002

Regeste

    Art. 61 KVG; Art. 163 Abs. 1, Art. 166 Abs. 1 und 3 ZGB: Haftung
des einen Ehegatten für Beitragsschulden des andern gegenüber dessen
Krankenversicherer.

    Die solidarische Haftung des für Beitragsschulden belangten
Ehegatten im Sinne von Art. 166 Abs. 1 und 3 ZGB tritt nach Einführung
der obligatorischen Krankenversicherung ungeachtet dessen ein, ob das
der Beitragsforderung zugrunde liegende Versicherungsverhältnis während
des ehelichen Zusammenlebens oder im Hinblick auf familiäre Bedürfnisse
begründet worden ist (Änderung der Rechtsprechung in BGE 119 V 16).

Auszug aus den Erwägungen:

                       Aus den Erwägungen:

Erwägung 2

    2.  Nach Art. 163 Abs. 1 ZGB sorgen die Ehegatten gemeinsam, ein jeder
nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt der Familie. Gemäss
Art. 166 Abs. 1 ZGB vertritt jeder Ehegatte während des Zusammenlebens die
eheliche Gemeinschaft für die laufenden Bedürfnisse der Familie. Abs. 3
bestimmt, dass sich jeder Ehegatte durch seine Handlungen persönlich
verpflichtet und, soweit diese nicht für Dritte erkennbar über die
Vertretungsbefugnis hinausgehen, solidarisch auch den anderen Ehegatten.

    Nach der geltenden Rechtsprechung gehören der Abschluss der
Krankenpflegeversicherung und der Wechsel des Versicherers zu den laufenden
Bedürfnissen der Familie im Sinne von Art. 166 Abs. 1 ZGB (BGE 110 V
312 Erw. 3; RKUV 1993 Nr. K 914 S. 86 Erw. 2b/aa). Die Ehegatten haften
daher für die Prämien unabhängig vom Güterstand solidarisch (GEBHARD
EUGSTER, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht
[SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 337), wobei die solidarische Haftung
nur eintreten kann, sofern das der Beitragsforderung zugrunde liegende
Versicherungsverhältnis während des ehelichen Zusammenlebens oder im
Hinblick auf familiäre Bedürfnisse begründet worden ist (BGE 119 V 21
Erw. 4 und 5).

Erwägung 3

    3.  Das Verwaltungsgericht erkannte, dass die Beschwerdeführerin
solidarisch mit ihrem Ehemann für seine ausstehenden Krankenkassenprämien
hafte. Dabei ging es davon aus, jede eheliche Gemeinschaft müsse heute
mit Kosten für die medizinische Versorgung der Familienmitglieder
rechnen. Darunter würden auch die Prämien für die seit dem 1. Januar
1996 obligatorische Krankenversicherung fallen (Art. 3 KVG). Nachdem
jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz versicherungspflichtig sei,
habe sie bei Heirat nach dem 1. Januar 1996 ohnehin eine obligatorische
Versicherung abgeschlossen. Daher würden die Prämien für die obligatorische
Krankenversicherung ungeachtet dessen, ob das der Beitragsforderung
zugrunde liegende Versicherungsverhältnis während des ehelichen
Zusammenlebens oder im Hinblick auf familiäre Bedürfnisse begründet worden
ist, voraussehbare monatliche Auslagen darstellen, die im Budget eines
Haushaltes berücksichtigt werden.

    3.1  Nach herrschender Lehre erfasst der Unterhalt nach Art.
163 Abs. 1 ZGB als Haushaltskosten alle grundlegenden Bedürfnisse,
insbesondere auch die Versicherungen (Kranken-, Unfall-, Lebens-,
Haftpflichtversicherungen) (HAUSHERR/REUSSER/GEISER, Kommentar zum
schweizerischen Privatrecht [Berner Kommentar], Schweizerisches
Zivilgesetzbuch, Das Familienrecht: Art. 159-180 ZGB, 2. Aufl.,
Bern 1999, N 9 zu Art. 163). Zu diesem Unterhaltsbedarf gehören
somit die Versicherungen und die Beiträge von Ehefrau und Ehemann
an Sozialversicherungen im weitesten Sinn, namentlich die Prämien
für Krankenkassen (FRANZ HASENBÖHLER, Kommentar zum Schweizerischen
Privatrecht [Basler Kommentar], Zivilgesetzbuch I, Art. 1-359 ZGB,
Basel 1996, N 8 und 11 zu Art. 163; BRÄM/HASENBÖHLER, Kommentar zum
Schweizerischen Zivilgesetzbuch [Zürcher Kommentar], Das Familienrecht,
Die Wirkungen der Ehe im allgemeinen, Art. 159, Art. 163-168 ZGB,
3. Aufl., Zürich 1993, N 34 zu Art. 163; DESCHENAUX/STEINAUER/BADDELEY,
Les effets du mariage, Bern 2000, S. 219 N 473). Stellen könnte sich
lediglich die - vorliegend unerhebliche - Frage, ob die obligatorische
soziale Krankenversicherung (Grundversicherung) als ausreichend anzusehen
ist, oder ob - angesichts der Prämienhöhe - Zusatzversicherungen in den
Unterhaltskosten eingeschlossen sind (HAUSHERR/REUSSER/GEISER, aaO, N
16 ff. zu Art. 163 und N 54 zu Art. 166; DESCHENAUX/STEINAUER/BADDELEY,
a.a.O, S. 193 N 400 und S. 220 N 473; HAUSHEER/GEISER/KOBEL, Das Eherecht
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Bern 2000, S. 60 N 08.06).

    Auch die Frage, ob der Abschluss einer Krankenversicherung den
laufenden Bedürfnissen der Familie im Sinne von Art. 166 Abs. 1 ZGB
zuzuordnen ist, wird nach herrschender Lehre bejaht (HASENBÖHLER,
Basler Kommentar, aaO, N 7 zu Art. 166; HEGNAUER/BREITSCHMID, Grundriss
des Eherechts, 4. Aufl., Bern 2000, S. 191 N 18.07). Der Radius des
laufenden Familienbedarfs erstreckt sich namentlich auf die Versicherung
der Familienmitglieder bei einer Krankenkasse (BRÄM/HASENBÖHLER, aaO,
N 39 zu Art. 166). Die Bedürfnisse der Familie nach Art. 166 Abs. 1 ZGB
betreffen zwar den Unterhalt gemäss Art. 163 ZGB. Diesem kommt aber
eine umfassendere Bedeutung zu (BGE 119 V 24 f. Erw. 6). So bedeutet
der Unterhalt nach Art. 163 ZGB auf alle Fälle die obere Begrenzung
für die Bedürfnisse der Familie. Der Abschluss von Versicherungen
für die Familienmitglieder (insbesondere Krankenversicherung) und die
entsprechenden Prämien gehören daher zu den Bedürfnissen der Familie
gemäss Art. 166 ZGB im Sinne der Gewährleistung einer ausreichenden
Grundversorgung (HAUSHERR/REUSSER/GEISER, a.a.O, N 38, 39a und 40
zu Art. 166). Diesbezüglich wollte der Reformgesetzgeber von Art. 166
Abs. 3 ZGB die Haftung spiegelbildlich zur Vertretungsbefugnis regeln und
in beiden Bereichen die Gleichstellung der Ehegatten verwirklichen. Er
hat deshalb neu eine primäre und gleichrangige Haftung der Ehegatten
eingeführt. Jeder von ihnen verpflichtet durch sein rechtsgeschäftliches
Handeln sowohl sich persönlich als auch den anderen. Diese Solidarhaftung
wird bereits bei Vorhandensein der objektiven Voraussetzungen gemäss
Art. 166 Abs. 1 oder 2 ZGB ausgelöst, unabhängig davon, in wessen Namen
der handelnde Ehegatte tätig wurde, und ohne Rücksicht darauf, ob der
Dritte vom Verheiratetsein seines Vertragspartners wusste oder nicht
(HASENBÖHLER, Basler Kommentar, aaO, N 19 zu Art. 166).

    3.2  Gemäss Vorinstanz würde die Anwendung der in BGE 119 V 16
publizierten Rechtsprechung nach Einführung des Obligatoriums unter
Umständen zu einer ungleichen Behandlung der Versicherten führen. Wenn
eine versicherte Person nach dem 1. Januar 1996 heirate und nach der
Eheschliessung bei der gleichen Krankenkasse bleibe, hafte der Ehepartner
nicht für Prämien des anderen Ehegatten, die nach der Heirat fällig wurden.
Dagegen sei der Ehegatte solidarisch haftbar, wenn der andere Ehegatte
nach der Heirat den Krankenversicherer wechsle. Dass die Prämien für die
obligatorische Krankenpflegeversicherung das gesamte Familieneinkommen
tangieren - und damit beide Ehegatten für die Prämien der obligatorischen
Versicherung solidarisch haften -, könne auch aus der Regelung betreffend
Prämienverbilligung geschlossen werden. Das Krankenversicherungsgesetz sehe
eine Prämienverbilligung für Versicherte in bescheidenen Verhältnissen vor
(Art. 65 KVG). Davon sollen der Versicherte und seine Familienangehörigen
profitieren. Für die Auszahlung von Prämienverbilligung sei nicht relevant,
ob die Kassenmitgliedschaft während des Zusammenlebens oder im Hinblick
auf die Heirat erlangt wurde. Massgebend seien vielmehr die finanziellen
Verhältnisse, insbesondere das steuerbare Einkommen einer Familie. Werde
die ganze Familie mit Prämienverbilligungen begünstigt, unabhängig vom
Zeitpunkt, in dem das Versicherungsverhältnis begründet wurde, seien
ebenfalls die Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung
als Auslage für die laufenden Bedürfnisse der Familie, unbeachtlich
des Zeitpunktes des Abschlusses des Versicherungsverhältnisses, zu
betrachten. Schliesslich sei zu beachten, dass die Beiträge von Ehefrau
und Ehemann an Sozialversicherungen zum Unterhaltsbedarf nach Art. 163
ZGB gehören.

    3.3  Auf Grund dieser Ausführungen und nachdem auf den 1.  Januar 1996
das Obligatorium der Krankenpflegeversicherung eingeführt wurde, kann an
der bisherigen Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
nicht festgehalten werden. In der Tat ist zu beachten, dass nach neuem
Recht jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz versicherungspflichtig
ist, weshalb sie bei der Heirat nach dem 1. Januar 1996 ohnehin eine
obligatorische Versicherung abgeschlossen hat. Die daraus anfallenden
Prämien stellen daher voraussehbare Auslagen dar, die im Budget
eines Haushaltes zu berücksichtigen sind. Diese Lösung rechtfertigt
sich sodann auch unter Beachtung des Gleichbehandlungsgebots und der
Regelung betreffend Prämienverbilligung sowie in Anbetracht der Tatsache,
dass die Beiträge von Ehefrau und Ehemann an Sozialversicherungen zum
Unterhaltsbedarf nach Art. 163 ZGB gehören.

    Daraus folgt, dass die solidarische Haftung des für Beitragsschulden
belangten Ehegatten im Sinne von Art. 166 Abs. 1 und 3 ZGB nach Einführung
der obligatorischen Krankenversicherung ungeachtet dessen eintritt, ob das
der Beitragsforderung zugrunde liegende Versicherungsverhältnis während
des ehelichen Zusammenlebens oder im Hinblick auf familiäre Bedürfnisse
begründet worden ist.