Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 129 V 77



129 V 77

11. Auszug aus dem Urteil i.S A. gegen CSS Versicherung und
Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt K 38/01 vom 24. Dezember 2002

Regeste

    Art. 3 KVG; Art. 1 KVV: Versicherungsobligatorium.

    Zur Unterstellung von Ausländerinnen und Ausländern ohne
Aufenthaltsbewilligung unter das Versicherungsobligatorium.

Auszug aus den Erwägungen:

                       Aus den Erwägungen:

Erwägung 3

    3.  Gemäss den Ausführungen des kantonalen Gerichts unterliegen
Ausländerinnen und Ausländer der Versicherungspflicht, wenn sie nebst dem
Erfordernis des Wohnsitzes in der Schweiz auch über eine mindestens drei
Monate gültige Aufenthaltsbewilligung verfügen; Art. 1 Abs. 1 KVV müsse
in Zusammenhang mit Abs. 2 interpretiert werden, welcher für ausländische
Personen eine entsprechende Bewilligung verlange. Die CSS-Versicherung
(nachfolgend: CSS) stellt sich auf den Standpunkt, der Wohnsitzbegriff
sei bei der Frage der Unterstellung unter das Versicherungsobligatorium im
Rahmen einer "funktionalisierenden Auslegung" dahin gehend zu verstehen,
dass unter Berücksichtigung von Art. 1 Abs. 2 KVV Ausländer ohne
Aufenthaltsbewilligung nicht der Versicherungspflicht unterliegen würden.

Erwägung 4

    4.

    4.1  In seiner Botschaft zum Krankenversicherungsgesetz vom 6. November
1991 führt der Bundesrat aus, dass der Beitritt zur Grundversicherung für
Krankenpflege für die gesamte Wohnbevölkerung obligatorisch sein soll (BBl
1992 I 116, 141); jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz, welcher sich
nach Art. 23 bis 26 ZGB bestimme, sei versicherungspflichtig (BBl 1992
I 142). Dieses Obligatorium war weder in der Vernehmlassung (BBl 1992 I
123) noch in den parlamentarischen Debatten umstritten (Amtl. Bull. 1992
S 1271 ff., insbesondere 1287; Amtl. Bull. 1993 N 1725 ff., insbesondere
1830 ff.).

    4.2  Gemäss Art. 3 Abs. 1 KVG ist jede Person mit Wohnsitz in
der Schweiz der obligatorischen Krankenpflegeversicherung unterstellt,
wobei sich der Wohnsitz nach Art. 23 bis 26 ZGB definiert (Art. 1 Abs. 1
KVV). Der Bundesrat kann die Versicherungspflicht auf Personen ohne
Wohnsitz in der Schweiz ausdehnen (Art. 3 Abs. 3 KVG). Dies hat er mit
Art. 1 Abs. 2 KVV getan, indem er Ausländerinnen und Ausländer mit einer
Aufenthaltsbewilligung nach Art. 5 ANAG, welche mindestens drei Monate
gültig ist (lit. a), sowie unselbstständig erwerbstätige Ausländerinnen
und Ausländer, deren Aufenthaltsbewilligung weniger als drei Monate gültig
ist und die für Behandlungen in der Schweiz nicht über einen gleichwertigen
Versicherungsschutz verfügen (lit. b), dem Obligatorium unterstellte. Zudem
erklärte er Asylsuchende, welche ein Gesuch nach Art. 18 des Asylgesetzes
gestellt haben oder denen nach Art. 66 des Asylgesetzes vorübergehender
Schutz gewährt wird, sowie vorläufig Aufgenommene nach Art. 14a ANAG
(lit. c) als versicherungspflichtig.

    Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat in diesem Zusammenhang
festgehalten, dass die Ausnahmen vom Versicherungsobligatorium eng zu
umschreiben seien; gemäss Botschaft des Bundesrates zum KVG sei das
Versicherungsobligatorium kein Selbstzweck, sondern unverzichtbares
Instrument zur Gewährleistung der Solidarität (RKUV 2000 Nr. KV 102 S. 20
Erw. 4c).

    4.3  In seiner Antwort vom 2. Juni 1997 auf die Einfache
Anfrage Jacquet zur Zulassung von Ausländerinnen und Ausländern ohne
Aufenthaltsbewilligung zur Krankenversicherung führt der Bundesrat aus,
dass es nicht opportun sei, die Situation von Personen ohne gültige
Aufenthaltsbewilligung ausdrücklich auf gesetzgeberischem Weg zu
regeln. Der Wohnsitzbegriff als Voraussetzung für die Unterstellung
unter die Versicherungspflicht definiere sich nach Art. 23 bis 26
ZGB. Nach Ansicht des Bundesrates seien somit Personen, welche die
Voraussetzungen des fiktiven Wohnsitzbegriffes von Art. 24 Abs. 2 ZGB
erfüllen würden, ebenfalls dem Obligatorium unterworfen (Amtl. Bull. 1997
N 1603 f.). In diesem Sinne hält das Bundesamt für Sozialversicherung in
seiner Vernehmlassung vom 23. November 2001 fest, dass die Begründung der
Versicherungspflicht von Ausländerinnen und Ausländern allein auf Grund
des schweizerischen Wohnsitzes möglich sei.

Erwägung 5

    5.

    5.1  Entgegen der Ansicht von Vorinstanz und CSS gelangt Art. 1 Abs. 2
KVV nur zur Anwendung, wenn Ausländerinnen und Ausländer nicht bereits
auf Grund von Art. 3 Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 KVV der
Versicherungspflicht unterstellt sind (vgl. auch BGE 125 V 77 Erw. 2a).

    5.2  Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat in früheren Urteilen
entschieden, dass in jenen Fällen, in welchen im Sozialversicherungsrecht
auf den Wohnsitzbegriff abgestellt wird, dieser nicht gegeben ist,
sofern öffentlichrechtliche Hinderungsgründe die Verwirklichung der
Absicht des dauernden Verbleibens verbieten (BGE 113 V 264 Erw. 2b
mit Hinweisen). In Zusammenhang mit dem Versicherungsobligatorium des
KVG hat das Eidgenössische Versicherungsgericht in Übereinstimmung
mit der zivilrechtlichen Rechtsprechung festgehalten, dass für den
Wohnsitz nach Art. 23 Abs. 1 ZGB nicht massgebend sei, ob die Person
eine fremdenpolizeiliche Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung
besitze (BGE 125 V 77 Erw. 2a mit Hinweisen). Das Abstellen auf den rein
zivilrechtlichen Begriff des Wohnsitzes stimmt denn auch nicht nur mit dem
Wortlaut der Bestimmung überein, sondern deckt sich zudem mit dem Zweck
des Obligatoriums, gemäss welchem die gesamte Wohnbevölkerung, d.h. alle
in der Schweiz lebenden Personen, der Versicherungspflicht unterstellt
sein sollen (Erw. 4.1). Dies verstösst auch nicht gegen den ordre public:
Die dem Obligatorium unterworfenen Personen ohne Aufenthaltsbewilligung,
aber mit Wohnsitz in der Schweiz, bezahlen ebenso Krankenkassenprämien,
und ihr Einkommen unterliegt ebenfalls der Steuerpflicht, sodass sie
auch den staatlich subventionierten Teil der Krankenpflegeversicherung
nach Massgabe ihrer Einkommensverhältnisse mitfinanzieren (vgl. hiezu
AHI 1994 S. 112 Erw. 5).

    Die Lehre hat sich zu dieser Frage nicht eingehend geäussert: Der
Ansicht MAURERS kann nicht gefolgt werden, soweit er die Unterstellung
unter das Obligatorium für Ausländerinnen und Ausländer alleine nach
Art. 1 Abs. 2 KVV beurteilt (Das neue Krankenversicherungsrecht, Basel
1996, S. 35). EUGSTER verweist etwa auf den fiktiven Wohnsitz von Art. 24
Abs. 1 ZGB und bezieht sich beim Ausschluss von der Versicherungspflicht
nur auf die sich illegal in der Schweiz aufhaltenden, nicht aber wohnenden
Personen (Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht
[SBVR], Soziale Sicherheit, Rz. 12 f.). Unzutreffend ist schliesslich die
Meinung von HELLER, welcher die Versicherungspflicht für Schwarzarbeiter
aus Art. 9 Abs. 1 der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung
der Zahl der Ausländer (BVO; SR 823.21) ableitet (Schwarzarbeit: Das
Recht der Illegalen unter besonderer Berücksichtigung der Prostitution,
Diss. Zürich 1998, S. 121 ff.), da diese Frage im KVG abschliessend
geregelt ist (vgl. RKUV 1999 Nr. KV 81 S. 337).

    Nachdem die Unterstellung unter das Obligatorium auf Grund des
zivilrechtlichen Wohnsitzes sowohl vom Wortlaut als auch von der Systematik
her sowie bezüglich Sinn und Zweck der Bestimmung dem Gesetz entspricht,
ist der Beschwerdeführer versicherungspflichtig, wenn er zum massgeblichen
Zeitpunkt schweizerischen Wohnsitz nach Art. 23 bis 26 ZGB hatte.

    5.3  Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat im nicht
veröffentlichten Urteil M. vom 2. Juni 1999 (K 160/98) präzisiert, dass
selbst bei andauernder ärztlicher Behandlung während des Aufenthaltes in
der Schweiz auch eine "L"-Bewilligung eine Aufenthaltsbewilligung nach
Art. 5 ANAG im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. a KVV darstellt, sofern sie
mindestens 3 Monate gültig ist und die Einreise in die Schweiz nicht zum
Zweck der ärztlichen Behandlung erfolgte bzw. die Aufenthaltsbewilligung
nicht gestützt auf Art. 33 BVO (Aufenthalt für medizinische Behandlung),
sondern etwa auf Art. 36 BVO (wichtige Gründe) erteilt wurde (vgl. hiezu
auch RJJ 1996 S. 363).