Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 129 V 73



129 V 73

10. Auszug aus dem Urteil i.S. Pensionskasse des Personals der Firma
L. gegen K. und Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich B 26/01
vom 29. November 2002

Regeste

    Art. 23 BVG; Art. 69 IVG in Verbindung mit Art. 84 AHVG:
Verfahrenskoordination und -teilnahme.

    Die IV-Stelle ist verpflichtet, eine Rentenverfügung allen in
Betracht fallenden Vorsorgeeinrichtungen von Amtes wegen zu eröffnen. Dem
BVG-Versicherer steht ein selbstständiges Beschwerderecht im Verfahren nach
IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtungen,
ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich,
masslich und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich.

Auszug aus den Erwägungen:

                       Aus den Erwägungen:

Erwägung 4

    4.  Die Rechtsprechung liess bisher offen, ob den Vorsorgeeinrichtungen
von Amtes wegen eine Verfügung zuzustellen ist, wie dies Art. 76 IVV für
die Unfallversicherer, die Militärversicherung und die Krankenkassen
(in den Fällen von Art. 88quater IVV) vorsieht, und ob ihnen gestützt
auf Art. 84 AHVG in Verbindung mit Art. 69 IVG ein selbstständiges
Beschwerderecht zusteht (BGE 115 V 208, insbes. 213 Erw. 3). Der hier
zu beurteilende Fall bietet Anlass zu prüfen, ob der unterbliebene
Einbezug der Vorsorgeeinrichtung in das vorangehende IV-Verfahren
eine Verbindlichkeitswirkung der dort getroffenen Feststellungen und
Beurteilungen aus formellen Gründen ausschliesst. Eine Beantwortung der
in BGE 115 V 213 Erw. 3 offen gelassenen Frage und damit eine Klärung
der Rechtslage ist auch deswegen angezeigt, weil Prozesse betreffend
die Haftungsverlängerung gemäss Art. 23 BVG, in denen es um die Frage
nach dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit vor, während oder nach einem
Vorsorgeverhältnis geht, zu den häufigsten gerichtlichen Streitsachen
der beruflichen Vorsorge gehören.

    4.1  Es entspricht einem unbestrittenen, unter der Herrschaft der
Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 wie der am 1. Januar 2000 in Kraft
getretenen (neuen) Bundesverfassung vom 18. April 1999 (AS 1999 2555; BBl
1999 7922) gleichermassen anerkannten rechtsstaatlichen Minimalstandard
(vgl. BGE 126 V 130), dass ein Rechtssubjekt eine von einer Behörde
verfügte Rechtsfolge nur dann gegen sich gelten zu lassen braucht, wenn
es vorgängig dazu angehört worden ist. Rechtsprechung (statt vieler:
BGE 122 V 158 Erw. 1a mit Hinweisen) und Literatur (stellvertretend:
MICHEL HOTTELIER, Les garanties de procédure, in: THÜRER/AUBERT/MÜLLER,
Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, § 51 Rz 10 ff.; JÖRG PAUL
MÜLLER, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 493 ff.;
MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches
Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Diss. Bern 1999,
S. 259 ff.) stimmen darin überein, dass ein wesentlicher Teilgehalt
des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Recht der betroffenen Person auf
Orientierung, Äusserung und - häufig zentral - der Mitwirkung bei der
Sachverhaltsabklärung (Teilnahme am Beweisverfahren) besteht. Mit dieser
rechtsstaatlichen Minimalanforderung eines fairen Verfahrens ist es nicht
vereinbar, dass eine Vorsorgeeinrichtung die von der IV-Stelle vorgenommene
Festlegung des Invaliditätsgrades und des Eintritts der invalidisierenden
Arbeitsunfähigkeit im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge
kraft Verbindlichkeitswirkung gemäss Rechtsprechung (vgl. BGE 126 V 310
f. Erw. 1 in fine mit Hinweisen) grundsätzlich gegen sich gelten lassen
muss, ohne im Verfahren vor der IV-Stelle einbezogen worden zu sein. Das
auf fehlende Bindung bei offensichtlicher Unhaltbarkeit lautende Korrektiv
gemäss der geltenden Rechtsprechung (vgl. BGE 126 V 311 Erw. 1 in fine)
ändert an der Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Missachtung
der daraus fliessenden Mitwirkungsrechte nichts. Denn es macht einen
wesentlichen Unterschied aus, ob die Vorsorgeeinrichtung am IV-Verfahren,
das zum verbindlichen Entscheid führt, teilnehmen kann mit der Möglichkeit,
auf jeden tatsächlichen oder rechtlichen Fehler hinzuweisen oder ob sie
der Verbindlichkeitswirkung als grundsätzlichem fait accompli nur bei
erstellter offensichtlicher Unhaltbarkeit entgeht. Auf diesen Mangel
in der Verfahrensgestaltung hat insbesondere CHRISTIAN ZÜND (Enge
Bindung der Vorsorgeeinrichtungen an die Feststellungen der IV-Organe
- jedoch ohne Verfahrensbeteiligung: wie lange noch?, in: SZS 2001
S. 31 ff.) hingewiesen. Die Rechtsprechung, wonach der Entscheid der
IV-Organe für die Vorsorgeeinrichtungen verbindlich sei - selbst ohne
Beteiligungsmöglichkeit derselben am Verfahren - halte dem ausdrücklich in
der Verfassung gewährleisteten Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29
Abs. 2 BV) nicht stand (ZÜND, aaO, S. 37). Er verweist auf BGE 126 V
288, wo das Eidgenössische Versicherungsgericht festhielt, dass die
erforderliche Koordination im Verhältnis zwischen Unfallversicherer
und Invalidenversicherung nach gewissen Mitwirkungsrechten des
durch eine verfügungsmässige Festlegung der Invalidität in einem
Sozialversicherungsbereich tangierten anderen Versicherers verlange
(vgl. BGE 126 V 294).

    4.2

    4.2.1  Nun hat sich der Gesetz- oder Verordnungsgeber in
verschiedenen Bereichen des Problems angenommen, namentlich durch
den - gleichsam modellhaften - Art. 129 UVV. Nach der Rechtsprechung
zu dieser Bestimmung obliegt dem Unfallversicherer eine umfassende
Pflicht zur Verfügungseröffnung an sämtliche Sozialversicherer,
soweit die erlassene Verfügung geeignet ist, die Leistungspflicht
der anderen Sozialversicherungsträger zu berühren (vgl. statt vieler
RKUV 1997 Nr. U 276 S. 195). De lege lata besteht sodann im Bereich der
Invalidenversicherung eine Bestimmung im Verhältnis zur Krankenversicherung
(Art. 88quater IVV; BGE 120 V 294).

    4.2.2  Das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 (BBl 2000 5041 ff.,
5052), welches auf den 1. Januar 2003 in Kraft treten wird (AS 2002 3393),
kennt in Art. 49 Abs. 4 eine Bestimmung, welche dem Art. 129 UVV inhaltlich
entspricht: Erlässt ein Versicherungsträger eine Verfügung, welche die
Leistungspflicht eines anderen Trägers berührt, so hat er auch ihm die
Verfügung zu eröffnen (Satz 1). Dieser kann die gleichen Rechtsmittel
ergreifen wie die versicherte Person (Satz 2). Da das ATSG zur Zeit noch
nicht in Kraft steht, könnte eingewendet werden, es bestehe de lege
lata im Unterschied zu anderen Normen und Bereichen keine Bestimmung,
welche der IV-Stelle die Verfügungseröffnung an die Vorsorgeeinrichtung
vorschreibe. Indessen kommt der Pflicht zur Verfügungseröffnung nach dem
in Erw. 4.1 hievor Gesagten nicht nur koordinationsrechtlicher Charakter
zu, sondern sie ist wesentlich verfassungsrechtlich - durch das Gebot, das
rechtliche Gehör zu gewähren - geprägt. Im Hinblick auf die verbindliche
Wirkung der IV-rechtlichen Qualifikation, an der festzuhalten ist, sind
die IV-Stellen - unmittelbar gestützt auf die verfassungsrechtliche
Pflicht zur Gehörsgewährung - gehalten, die Vorsorgeeinrichtung(en)
spätestens im Vorbescheidverfahren (Art. 73bis IVV) und nach dessen
Ersetzung durch das Einspracheverfahren ab 1. Januar 2003 angelegentlich
der Verfügungseröffnung in das IV-rechtliche Verfahren einzubeziehen. Wie
den Unfallversicherer im Rahmen von Art. 129 UVV trifft auch die IV-Stelle
die Pflicht, die involvierten oder als solche in Betracht fallenden
Vorsorgeeinrichtungen zu ermitteln. Kommt die IV-Stelle diesen Pflichten
zur Gehörsgewährung an die Vorsorgeeinrichtung nicht nach, vermag ihr
Beschluss keine Bindungswirkung für die berufliche Vorsorge zu entfalten.