Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 129 V 300



129 V 300

44. Auszug aus dem Urteil i.S. 1. M., 2. W. gegen Ausgleichskasse des
Kantons Zürich und Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

    H 57/00 vom 23. Mai 2003

Regeste

    Art. 52 AHVG: Haftung der Erben.

    Die Schadenersatzpflicht nach Art. 52 AHVG des präsumtiv haftenden
Erblassers, der als Organ einer konkursiten juristischen Person wirkte,
geht auf die Erben über.

    Zufolge solidarischer Haftung der Erben für die Erbschaftsschulden
steht es der Ausgleichskasse frei, die einzelnen Erben je für einen Teil
oder auch für die gesamte Forderung ins Recht zu fassen.

    Es liegt ein nicht statthafter Parteiwechsel vor, wenn die
Ausgleichskasse mit ihrer Schadenersatzverfügung darauf zielte, den
Erblasser als ehemaligen Verwaltungsrat der konkursiten Gesellschaft zu
verpflichten, die entsprechende Verfügung aber irrtümlicherweise an einen
gleichnamigen Erben adressiert wurde und die Kasse auf Einspruch des
Erben hin ohne Erlass einer neuen, diesen ins Recht fassenden Verfügung
Klage gegen diesen erhebt.

    Im Rahmen des Pauschalverfahrens (nach der bis 31. Dezember 2000
geltenden AHV-rechtlichen Ordnung) besteht mangels Widerrechtlichkeit und
Verschuldens keine Haftung der Erben für die nach dem Tod des Erblassers
ergangene Schlussabrechnung.

Auszug aus den Erwägungen:

                       Aus den Erwägungen:

Erwägung 3

    3.  I., geb. 1935, seines Zeichens ehemaliger alleiniger Verwaltungsrat
der konkursiten Aktiengesellschaft X., starb am 18. Januar 1996. Zu
prüfen ist daher, ob der geltend gemachte öffentlich-rechtliche
Schadenersatzanspruch (als Passivum) vererblich ist, bejahendenfalls,
ob die Beschwerdegegnerin den Anspruch gegenüber den letztinstanzlich am
Recht stehenden Erben in Beachtung der AHV-rechtlichen und allgemeinen
prozessrechtlichen Vorschriften rechtsgültig geltend machte und - sofern
dies auch positiv zu beantworten ist - schliesslich die Begründetheit
der Forderung.

    3.1  Nach der Rechtsprechung geht die Verpflichtung aus einer vom
Erblasser begangenen unerlaubten Handlung auf die Erben über, welche
die Erbschaft angenommen haben (BGE 103 II 334 Erw. 3). In BGE 119 V 168
Erw. 3c erwog das Eidgenössische Versicherungsgericht, dieser Grundsatz
gelte auch für Schadenersatzpflichten nach Art. 52 AHVG (grundlegend: BGE
96 V 73 Erw. 1). Von dieser Regel ausgehend ist es unerheblich, ob der
AHV-rechtlich präsumtiv haftende Erblasser, wie im hier zu beurteilend
en Fall, vor Erlass einer ihn persönlich ins Recht fassenden Verfügung
stirbt oder der Tod erst nachher eingetreten ist (so in dem in BGE 119 V
168 Erw. 3c zu beurteilenden Sachverhalt) (in SVR 2000 AHV Nr. 16 S. 49
nicht publizierte Erw. 3a; Urteil K. und V. vom 10. Oktober 2002, H 36/02
und H 38/02).

    Macht die Verwaltung nach dem Tod einer Ergänzungsleistungen
empfangenden Person die Rückerstattung zu Unrecht ausgerichteter
Versicherungsleistungen geltend, genügt es sodann für die Rechtswirksamkeit
der Verfügung, wenn mit dieser nur eine einzelne Erbin oder ein
einzelner Erbe ins Recht gefasst wurde (BGE 129 V 70). Das Eidgenössische
Versicherungsgericht begründete die Änderung der bisherigen Rechtsprechung,
wonach die Verfügung jedem einzelnen Erben persönlich zu eröffnen war,
wenn die Rückforderung erst nach dem Tod des Leistungsbezügers geltend
gemacht wurde, im Wesentlichen damit, dass die Erben Solidarschuldner
sind (Art. 143 Abs. 2 OR in Verbindung mit Art. 603 Abs. 1 ZGB) und
nach Art. 144 OR von Gläubigern je einzeln für einen Teil oder auch
für das Ganze belangt werden können (BGE 129 V 71 f. Erw. 3.2 und
3.3). Von diesen Grundsätzen abzugehen, wenn die Geltendmachung eines
Schadenersatzanspruches nach Art. 52 AHVG in Frage steht, besteht kein
Anlass. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführer ist es daher nicht
zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin nicht alle, sondern bloss
zwei Erben ins Recht fassen wollte.

    3.2  Das kantonale Gericht hat die Literatur (THOMAS NUSSBAUMER,
Das Schadenersatzverfahren nach Art. 52 AHVG, in: SCHAFFHAUSER/KIESER
[Hrsg.], Aktuelle Fragen aus dem Beitragsrecht der AHV, St. Gallen 1998;
derselbe, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach
Art. 52 AHVG, in: ZAK 1991 S. 383 ff., 433 ff., insbesondere S. 434) zum
Grundsatz, wonach die in der Schadenersatzverfügung der Ausgleichskasse
als Adressat bezeichnete und damit als Schadenersatzschuldnerin ins Recht
gefasste Partei im Laufe des Prozesses nicht gewechselt werden kann,
zutreffend dargelegt. Entgegen der Vorinstanz liegt hinsichtlich des
Beschwerdeführers W. nicht eine statthafte, bloss formelle Berichtigung
einer Parteibezeichnung in einem Verfahren vor, in welchem die Identität
der Partei von Anfang an eindeutig feststand, deren Benennung aber falsch
war (BGE 116 V 344 mit Hinweis). Mit Verfügung vom 28. Januar 1997
verpflichtete die Verwaltung I. in seiner Eigenschaft als ehemaliger
Verwaltungsrat der konkursiten Gesellschaft. Der Umstand, dass die genannte
Verfügung wegen falscher Adressierung beim Beschwerdeführer einging,
ändert nichts daran, dass die Beschwerdegegnerin ursprünglich I. und
nicht den Beschwerdeführer als passivlegitimiert betrachtete. Indem die
Beschwerdegegnerin nach Einspruch des Beschwerdeführers und Ermittlung
der zivilstands- und erbrechtlichen Verhältnisse ohne Erlass einer
den Beschwerdeführer ins Recht fassenden Verfügung Klage gegen diesen
führte, fehlte es vorinstanzlich (bezüglich des Beschwerdeführers) an
einer Verfügung, deren Vorliegen eine Prozessvoraussetzung bildet. Hat
das kantonale Gericht diesen Umstand übersehen und hat es materiell
entschieden, ist dies im Rechtsmittelverfahren - von Amtes wegen -
zu berücksichtigen mit der Folge, dass der angefochtene Entscheid,
soweit er den Beschwerdeführer betrifft, aufzuheben ist (BGE 125 V 405
f. Erw. 4a). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Beschwerdeführers ist
damit begründet.

    3.3  Dem an die Beschwerdeführerin M. gerichteten Schreiben der
Ausgleichskasse vom 17. März 1997 kommt materiell Verfügungsgehalt zu,
indem der Adressatin darin, unter Einräumung einer 30-tägigen Frist
zum Einspruch gemäss Art. 81 Abs. 3 AHVV, eröffnet wird, dass sie für
den erlittenen Schaden als Erbin des nach Art. 52 AHVG haftpflichtig
erachteten I. ins Recht gefasst wird. Am Verfügungscharakter ändert nichts,
dass die Ausgleichskasse die Bezeichnung Verfügung nicht verwendete,
vielmehr festhielt, es handle sich bloss um einen Brief. Die Vorinstanz
ist demnach zu Recht auf die Klage der Ausgleichskasse eingetreten,
soweit diese gegen die Beschwerdeführerin gerichtet war.

    3.4  Das kantonale Gericht hat verbindlich festgestellt, dass der von
der Ausgleichskasse geltend gemachte Schaden im Betrag von Fr. 12'764.60
darauf beruht, dass die Aktiengesellschaft X. die vierteljährlichen
Pauschalzahlungen gemäss Art. 34 Abs. 3 AHVV sowie die Schlussabrechnung
(vom 29. Januar 1996) für das Jahr 1995 nicht bezahlt hat.

    3.4.1  Soweit der Schaden nicht geleistete Pauschalzahlungen
betrifft, sind die weiteren Tatbestandselemente für eine Haftung nach
Art. 52 AHVG in der Person des Erblassers I. erfüllt. Es kann hiefür
auf die einlässlichen und in allen Teilen überzeugenden Erwägungen der
Vorinstanz verwiesen werden. Weil mit der rechtzeitigen Geltendmachung
der Schadenersatzforderung der Anspruch während der Rechtshängigkeit
der Klage ein für alle Mal gewahrt bleibt (ZAK 1991 S. 129 Erw. 2c),
kann von einer im erstinstanzlichen Verfahren eingetretenen Verwirkung
keine Rede sein. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Beschwerdeführerin
ist insoweit unbegründet und es ist festzustellen, dass sie für die nicht
geleisteten Pauschalzahlungen schadenersatzpflichtig ist.

    3.4.2  Eine Eigenheit des Pauschalverfahrens gemäss Art. 34 Abs. 3 AHVV
(in der hier anwendbaren, bis 31. Dezember 2000 gültig gewesenen Fassung)
liegt darin, dass der Ausgleich zwischen den geleisteten Akontobeiträgen
und den tatsächlich geschuldeten Beiträgen am Ende des Kalenderjahres
erfolgt. Ermittelt die Kasse, dass Beiträge auszugleichen sind, stellt
sie ihre entsprechende Forderung in Rechnung. Nach Art. 41bis Abs. 2
lit. d AHVV (in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung) beginnt
der Zinsenlauf für Beiträge aufgrund von Jahresabrechnungen im Sinne von
Art. 34 Abs. 3 AHVV mit dem Kalendermonat, welcher der Rechnungsstellung
durch die Ausgleichskasse folgt.

    Bei dieser Gesetzeslage kann - entgegen der Vorinstanz - nicht gestützt
auf Art. 34 Abs. 4 AHVV (in der bis 31. Dezember 2000 gültig gewesenen
Fassung), wonach die für die Zahlungsperiode geschuldeten Beiträge mit
deren Ablauf fällig und innert zehn Tagen zu zahlen sind, geschlossen
werden, dass ausstehende Beiträge ohne Rechnungsstellung jeweils am 10.
Januar des nachfolgenden Jahres zu bezahlen sind. Die Zahlungs- wie
die Verzugszinspflicht betreffend die auszugleichenden Beiträge setzen
vielmehr voraus, dass die entsprechende Forderung - grundsätzlich wie
masslich - feststeht und dem Schuldner gegenüber geltend gemacht wurde
(ZAK 1992 S. 247 Erw. 4). Weil die Schlussabrechnung (vom 29. Januar 1996)
erst nach dem Tod des I. (am 18. Januar 1996) erging, besteht nach dem
Gesagten insoweit mangels Widerrechtlichkeit und Verschuldens in der
Person des Erblassers keine Schadenersatzpflicht gemäss Art. 52 AHVG
der Beschwerdeführerin.